Nachdem die Polizei Mitte April Razzien bei einer Schleuserbande durchgeführt hatte, wird nun bekannt, dass sich auch Politiker von SPD und CDU unter den verdächtigen Beteiligten befinden. Der Verdacht: Sie verkauften Aufenthaltstitel an Wohlhabende in der ganzen Welt.
Nach Deutschland kommen ist nicht leicht. Die Schlepperrouten sind gefährlich. Man muss sich mit dubiosen, teils hochgefährlichen Individuen und Banden arrangieren, um so nach Deutschland zu gelangen. Erhält man dann in Deutschland Sozialleistungen, muss man diesen Schleppern oft noch jahrelang einen Teil dieses Geldes abgeben. Frauen und Kinder kommen oft gar nicht an. Komfortabler gestaltet es sich hingegen, wann man bereits über Kapital verfügt. Zwischen 30.0000 und 360.000 Euro pro Person soll ein Schlepperring, der Mitte April zerschlagen wurde, verlangt haben. In acht Bundesländern waren mehr als 1.000 Beamte der Bundespolizei und Staatsanwaltschaft über zwei Tage lang mit Razzien im Einsatz.
Die Schlepper organisierten Aufenthaltserlaubnisse für Wohlhabende – vor allem aus China, aber auch Südafrika, Indien und dem Oman. Sie arrangierten Scheinfirmen, Beschäftigungsverhältnisse und Mietwohnungen. Die Bande schleuste so wohl 147 Personen nach Deutschland. Einschließlich Familiennachzüglern sind so insgesamt ca. 350 Personen vermutlich widerrechtlich nach Deutschland gekommen.
Auch Politiker verhaftet
Unter den Beschuldigten befinden sich auch zwei CDU-Politiker aus Nordrhein-Westfalen, darunter Werner Stump. Stump war von 1999-2013 Landrat im Rhein-Erft-Kreis. Heute ist er Geschäftsführer des Hotels Villa Sophienhöhe, das auch im Visier der Ermittler steht, wie der Kölner Stadtanzeiger meldet.
Auch ein Politiker der SPD wird beschuldigt – Jens Bröker – in der Vergangenheit Geschäftsführer für die Unterbezirke Heinsberg und Euskirchen. Aktuell führt er die Geschäfte des Kreis Düren. Bis Montag war Bröker außerdem Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens indeland, welches den Strukturwandel der Tagebauregion um die Gemeinde Inden koordinieren soll. Von diesem Amt wurde er nun abberufen. Bröker befindet sich in Untersuchungshaft.
Stump und Bröker sind dabei aber nicht die einzigen Verdächtigten. Gegen 38 Personen wird ermittelt, zehn wurden verhaftet. Unter ihnen befinden sich neben den genannten Politikern auch zwei Rechtsanwälte. Weitere Medienberichte melden, dass auch ein „Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes“ verdächtigt werde. Ob es sich dabei um Bröker handelt, ist nicht klar.
Korrupte Lokalverwaltungen
Auf Ebene der Lokalverwaltungen fehlt Kontrolle. Das Muster aus Nordrhein-Westfalen ist nicht einzigartig: Aktive und ehemalige Lokalpolitiker nutzen ihre Verbindungen in die Verwaltungen, um sich selbst zu bereichern.
Gerade die Arbeiterwohlfahrt (AWO) trat in diesem Zusammenhang ausufernd und überbordend in Erscheinung. SPD-Lokalpolitiker in verschiedensten Bundesländern schanzten der AWO lukrative Aufträge zu – und profitieren von Beratungsverträgen oder lukrativen Folgebeschäftigungen. Die Korruption geschah in der Vergangenheit oft, indem der Betrieb von Flüchtlingsunterkünften oder anderen Asylsuchenden-Dienstleistungen zu Fantasiepreisen vergeben wurde. Oder es wurden Überkapazitäten eingekauft, die nie abgerufen wurden. Da mag es für manche Sinn machen, den Zwischenschritt zu überspringen und Aufenthaltstitel direkt zu verkaufen. Den „Kunden“ stellte die Schleuserbande Zugang zum deutschen Bildungs- und Gesundheitssystem in Aussicht. Auch eine deutsche Staatsbürgerschaft kann so erworben werden – das Staatsbürgerschaftsrecht ermöglichte schon vor den diesjährigen Änderungen einen Erwerb nach acht Jahren Aufenthalt im Land.
Der Skandal ist bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. Im vergangenen Jahr wurde bekannt, das polnische Konsulate in Afrika tausende Schengen-Visa verkauft haben. Viele der Käufer sollen darüber auch nach Deutschland gekommen sein. Malta und Zypern gehen subtiler vor: Wer in den Inselstaaten investiert und gegebenenfalls Eigentum erwirbt, kann sich über „goldene Pässe“ freuen. In Zypern muss ein Investor zwei Millionen Euro in ein Unternehmen investieren, das mindesten fünf Mitarbeiter beschäftigt oder eine Immobilie für 500.000 Euro erwerben. Als EU-Bürger können die Investoren dann Freizügigkeit in ganz Europa genießen.
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>> Der Skandal ist bisher einmalig in Deutschland: aber nicht in Europa. << Die Schweiz öffnet seit eh und je jedem die Grenzen, der genug Geld mitbringt, Kanada und die USA mehr oder minder ebenso. Außerdem erinnere mich, dass Portugal deswegen schon vor 10 Jahren am Pranger stand. Und dass die EU Kommission 2020, nachdem auch Zypern und Malta in die Kritik gekommen war, gegen goldene Pässe „hart vorgehen“ wollte. Getroffen hat das dann Malta. Hart. Es wurde 2022 von der EU Komission verklagt. Das skurrile an der deutschen/EU Einwanderungspolitik ist dann aber doch, daß man einerseits haufenweise Wirtschaftsflüchtlinge ins… Mehr
CDU- und SPD-Politiker darin verwickelt. Vermutlich herrscht auch deshalb solche Panik vor der AfD, weil man fürchtet, dass allerhand „Unregelmäßigkeiten“ in der Einwanderungspolitik ans Tageslicht kämen, ginge mal eine entsprechende Behörde oder ein Ministerium an einen AfD-Kandidaten.
Es würde einfach reichen, dass Asyl die Einbürgerung ausschließt. Auch für alle Nachkommen.
Ein Asylant soll wie ein Palästinenser im ewigen Limbo der Staatenlosigkeit hängen, bis er sich in die historische Heimat verzieht.
Asyl ist vorübergehend… und eigentlich muss man auch die Mittel begrenzen, die wir einem Asyler zur Verfügung stellen, bis er arbeiten kann.
Vor allem sollte mal jemand den Bezirksregierungen bei der Erteilung von Berufserlaubnissen für angebliche Ärzte aus der ganzen Welt auf die Finger schauen. Vom 21- jährigen Syrer bis hin zum 51- jährigen, wegen Titelmissbrauch aktenkundigen Iraner. Marokkanern und Jordaniern mit Papieren aus der Ukraine und Rumänien. Ein Marokkaner, der plötzlich aus dem Urlaub im Heimatland Probleme bei der Ausreise hat, weil DORT auffällt, das etwas mit den Papieren nicht stimmt ? Oft ohne jede Kenntnisse was wie im Körper funktioniert. Wenn man mal nachfragt, wie ein quasi Kind eine Berufserlaubnis als Arzt bekommen kann, wird man übelst als Rassist beschimpft… Mehr
Danke, dass Sie die Zustände in Kliniken beschreiben.
„Es“ durchdringt also schon alles. Auch im Jobcenter oder bei der bamf werden solche Fuß gefasst haben – von der kommunalen Verwaltung gar nicht zu reden. Die Telefondienstleister waren wohl die ersten, die vollkommen durchdrungen waren.
Schlimm, wenn man in hilflosem Zustand solchem System ausgesetzt ist.
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Die Hamburger Demo mit dem Kalifatswunsch ist sozusagen nur noch der Gang an die Öffentlichkeit, der die Übergabe verdeutlichen hilft.
Sorry, aber die Deutschen hätten sich nicht wieder von der Propaganda einlullen lassen sollen.
Wenn Syrien so toll ist, wo sind deren Produkte, Erfinder und Musik? Wer ist der größte syrische Wissenschaftler? Komponist? Schriftsteller? Dichter??? Welches Produkt können Syrer am besten??
Bei den Russlanddeutschen und judischen Kontingentflüchtlingen mit solider Sowjetausbildung wurde sehr knauserig anerkannt und auch Prüfungen mussten wiederholt werden…
Aber bei den Muslimen soll man aufs Wort glauben???
Typisch CDU, typisch Altparteien
Kann sich jeder fragen ob ein Nationalist, für dem Deutschland alles ist, sowas auch machen würde. Ob der Nationalist euer Steuergeld verschwenden würde
Schreibe ich seit Jahren, wie sind die Clans wohl ins Land gekommen, geblieben, Steuerzahltergelder erhalten und dann auch noch eingebürgert. Follow the Money
Bananenrepublik? Da wird unter Deckung von politischen Parteien abkassiert, wo und was nur möglich. Kleine Summen und wen es geht Millionen und vielleicht viel mehr noch. Nicht nur von Putin und Xi Jinping, sondern auch von denen, die unter diesen oft zu erschlichenen Reichtum kamen, aber auch von sogenannten Freunden. Spionage, bezahlte Schönrederei oder so gar Abstimmungsverhalten, Finanz und Steuerbetrug und nun auch noch Visa und Aufenthaltsverkauf. Dazu noch alle, die sich über Massenzuwanderung zusätzliches Kapital verschaffen und noch jede andere Art unseriöser Geldvermehrung. Wer da immer nur auf die AfD verweist, will anscheinend nur von eigenen Bösewichten ablenken. Parteienfilz… Mehr
Mich wundert in Deutschland seit Merkel nichts mehr. So auch nicht, dass die Lokalverwaltungen willig ausführen, was angeordnet wird, unabhängig davon, ob rechtens oder unrechtens. Wir haben das im September 2015 bei der Bundespolizei erlebt und anschließend in fast allen Ministerien und untergeordneten Verwaltungen. Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in der BRD möglich ist. Das kannten wir aus dem Dritten Reich und haben nebulös vom Staatsbürger in Uniform gefaselt. Was ist damit? Nuscht! Der Staatsapparat wird immer mehr zum nutzbaren Instrument für Staatsfeinde und Diebe. Die Diebe will man momentan noch fangen … Der Rest des Dilemmas ist einmal… Mehr
Frau Faeser und Herr Haldenwang! Diese beiden wissen, was zu tun ist. Da macht man mit dem Krah so’n Theater…. Typisch. Politik ist schon widerlich, oder?
Mich wundert es das die sog. demokratischen Partei das abgesegnet haben. Aber anscheinend war die Beweislage so gravierend, das es sich nicht umgehen ließ.