Während der CDU-Chef dem Kernkraft-Aus zum April 2023 zustimmt, zeigt eine neue Umfrage: Für eine längere Nutzung sprechen sich satte 70 Prozent aus.
IMAGO / Müller-Staufenberg, Political-Moments - Collage: TE
Oppositionsführer Friedrich Merz verkündete am 20. Dezember in einer Schaltkonferenz mit den CDU-Fraktionschefs der Länder, er halte den Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke über den 15. April 2023 hinaus für ausgeschlossen. Grund: Es seien keine neuen Brennstäbe bestellt worden, also fehle die technische Voraussetzung dafür. Offenbar beabsichtigt der CDU-Vorsitzende auch nicht, die Regierung für dieses Versäumnis zu attackieren. Als die Bild Merz’ Bemerkung in der Schaltkonferenz öffentlich machte, widersprach er auch nicht – woraus folgt, dass er das von der Ampel beschlossene Atomkraft-Aus auch als offizielle Linie der CDU betrachtet.
Die Umfrage zeigt: Die harte Ablehnung einer längeren Kernkraftnutzung reicht kaum über die Grünen-Wählerschaft hinaus. Dass ein Oppositionsführer sich an einer Minderheit orientiert, obwohl er bei einem Thema eine deutliche Mehrheit hinter sich versammeln könnte, spricht kaum für dessen Durchsetzungsfähigkeit.
Noch eine andere Nachricht fiel in die Tage vor Weihnachten, in denen Merz dem deutschen Kernkraft-Aus faktisch zustimmte: Japan verlängerte die Nutzung der Kernkraft auf die kommenden 60 Jahre und beschloss den Ausbau der Atomkraft durch Modernisierung der bestehenden Anlagen. In den sozialen Medien kommentierten viele deutsche Nutzer ironisch bis sarkastisch: „Die hatten ja auch kein Fukushima – anders als wir.“
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Keine Brennstäbe bestellt? Da hat Merz ja noch mal Glück gehabt, und Grünschwarz steht nichts mehr im Wege.
Mit wem macht man die AfD stark? Genau, mit Merz.
Ist doch gut. Nun wissen diejenigen, die an den Hampelmann als Korrektiv geglaubt haben, dass auch er nur eine Gesellschaftsverräter ist; ohne Rückgrat ohne Vernunft. Ich bin froh, dass er endlich sein wahres Gesicht gezeigt hat. Die CDU ist links/grün-extremistisch seit 2015. Das sollte nun wirklich jedem klar sein. Nur noch die AfD ist willens, die Wahrheit darzustellen. Und genau deshalb versuchen alle anderen die zu verhindern. Schade, dass Herr Dr. Maaßen immer noch glaubt, die CDU in alte Gefilde zurückführen zu können. Der Drops ist gelutscht!
Die Frage ist, warum stellt er sich auf die Seite der Utopisten, die keinerlei Lösungsansätze vorweisen können, sondern nur Zertörung auf allen Ebenen u. in allen Aspekten. Dass er gar so dumm wie die Grünen ist, kann man kaum annehmen. Also, was ist es, das ihn zum dümmstmöglichen Handeln treibt, was hier noch eine Schippe dümmer ist als die Frauenquote von 50 % im Vorstand, obwohl Frauen als Mitglieder nur 24 % ausmachen? Man ist versucht anzunehmen, dass es etwas mit Blackrock, mit dem Finanzgebaren zu tun hat, denn Blackrock will sich ganz modern zeigen und meines Wissens nach nur… Mehr
Wo liegt denn der Zukunftsplan der CDU? Wasserstoff aus Afrika? Kosten unbekannt und mit der Hoffnung, dass die Regionen stabil bleiben u d nicht gierig werden? Sehr lebensnah!
Es scheint sich zu bestätigen! Wüst: “ Die CDU war nie konservativ!“
Mir wird immer klarer die CDU liegt überwiegend auf Meinung der Regierungslinie.
Die Partei ist aktuell in meiner Familie nicht mehr wählbar.
Wenn man sieht, was Merz so alles repräsentiert, dann versteht man eigentlich nicht, wieso die CDU nicht mit Armin Laschet weitergemacht hat. Merz ist sozusagen die Fortsetzung der laschen Politik seines Vorgängers unter den Bedingungen der Oppositionssimulation.
Friedrich MERZEL, noch Fragen! Dieser Mann und seine CDU Lemminge von Merkel sedatiert und grün infiziert enttäuschen auf ganzer Linie. Und wer es noch immer nicht gemerkt hat, es gibt nur eine Opposition, die die brisanten Themen anspricht und sich national wie auch international für deutsche Interessen einsteht, und das ist die AfD. In dem Maße, indem sie von den Etablierten in Politik, Medien, Gewerkschaften und Kirchen diffamiert und attackiert wird, in dem Maße liegt die Politik der AfD richtig!!! Übrigens, wer die berühmte Stecknadel im Heuhaufen der AfD sucht, der findet sie auch. Aber bitte, welche der etablierten Parteien… Mehr
Merz(kel) ist ein Systembüttel. Er hat politisch nur Sonntagsreden gehalten, sich als Fraktionschef für Merkel zurück gezogen und ihr nie Paroli geboten. Er hat nie laut und deutlich sich gegen den Kurs der #CDU gestemmt. Unvergessen, wie er den „Ludwig Erhard Preis“ aus der Hand von Roland Tichy (damals noch Vorsitzender der Ludwig Erhard Stiftung) verweigert hat, weil Tichy ein „rechtspopulistischen“ Blog (TichysEinblick) betreibt und Tichy zusammen mit Dorothea Baer vom Vorsitz der Stiftung gedrängt hat. Merz(kel) ist nicht die Lösung, Merz(kel) ist die Fortsetzung der Politik Merkels mit anderen Mitteln. Die CDU hat dieses Desaster angerichtet, weil sie stets… Mehr
Es ist höchste Zeit, dass eine neue konservative Partei hochkommt bzw. gewählt werden kann von den Leuten, die die AfD nicht wählen wollen, weil sie Höcke und Co zu sehr stören oder auf die Linkspropaganda mit „Nazi“ etc. hereingefallen sind. Außerdem bräuchte es sowieso einen weitere konservative Partei.
Über jede neue konservative Partei würde der linksgrüne Einheitsblock samt den Mainstream-Medien herfallen und eine „Nazi-Nähe“ konstruieren.
Darum bitte, um es im Sinne von Heinz Erhardt zu sagen: bloß nicht noch ’ne Partei.
Je mehr konservative Parteien desto weniger Wirkung haben sie weil sie klein sind.Übrigens ist auch die CDU aus dem Zusammenschluß von drei Parteien hervorgegangen.
Für was steht die CDU eigentlich noch, wenn sie sich dem links-grünen Zeitgeist anbiedert?
Wo ist konservative Gegenagenda? Dazu braucht es allerdings Führungspersönlichkeit mit Rückgrat.
Nachdem bereits die FDP in der Regierung nur dadurch auffällt, dass sie sämtliche liberalen und wirtschaftspolitischen Ideale über Bord wirft ist von der größten „Oppositions“ Fraktion auch nichts zu hören. Die CDU/CSU ist verkommen zu einem Abnickverein für linksgrüne Regierungspolitik. Es hätte in den vergangenen Monaten zig Möglichkeiten und Anlässe gegeben, die Regierung vor sich her zu jagen und Wählerstimmen zu sammeln, leider- Fehlanzeige.
Bedauerlich, aber die AFD ist wohl mittlerweile die einzige Partei im deutschen Bundestag, der man noch ein Aufbegehren gegen den grünen Ideologiewahnsinn attestieren kann.