Die hohen Flüchtlingszahlen – 2022 kamen knapp 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland – lassen die Skepsis wachsen, ob die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert wird. Diese ist laut einer Allensbach-Umfrage in Ostdeutschland noch stärker als im Westen.
Foto: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (über dts Nachrichtenagentur)
Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl nicht mehr unumstritten ist. Laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ halten nur noch 39 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht in seiner aktuellen Form für richtig. 49 Prozent sind für eine Einschränkung.
2017 waren noch 52 Prozent der Befragten für das Recht auf Asyl eingetreten, 39 Prozent wollten es eingeschränkt sehen. Die hohen Flüchtlingszahlen – 2022 kamen knapp 1,3 Millionen Menschen nach Deutschland – lassen die Skepsis wachsen, ob die Zuwanderung im Interesse Deutschlands gesteuert wird. Diese ist besonders in Ostdeutschland deutlich stärker als im Westen.
Nur zehn Prozent der Ostdeutschen (im Westen: 20 Prozent) sind der Meinung, Deutschland könne noch mehr Flüchtlinge aufnehmen. Insgesamt zeigen die Ergebnisse, dass die Mehrheit keineswegs grundsätzlich Zuwanderung ablehnt. Wenn sie an den Interessen des Landes orientiert gesteuert wird, findet sie die Unterstützung der Mehrheit. Als im Interesse des Landes liegend wird vor allem die Beseitigung des Arbeitskräftemangels genannt. Befragt wurden zwischen dem 2. und 15. März 1.101 Personen.
(dts Nachrichtenagentur)
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„49 Prozent sind für eine Einschränkung (des Asylrechts)“ Das ist doch gar nicht nötig, würde das Gesetz noch zur Anwendung kommen: GG Art 16a (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, (…) Das Problem ist, daß die Regierungen in Bund und Ländern geltendes Recht gar nicht mehr anwenden, wie das OLG Koblenz 2017 festgestellt hat: „Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“, befanden die Richter, „und die illegale Einreise ins… Mehr
Wenn ich mir hier die Beiträge ansehe, dann sehe ich (leider auch hier) deutliches Unwissen über die Fakten. Das Asylrecht ist nämlich nicht das Problem. Das Asylrecht sagt ganz klar, dass, wer aus einem sicheren Drittland kommt, keinen Anspruch auf Asyl hat. Deswegen kann sich auch kaum jemand tatsächlich auf das Asylrecht beziehen. Das Problem sind hier aber §51 AufenthG und §53 AuslG. Darauf berufen sich die Gerichte immer, wenn sie Abschiebungen nicht durchführen wollen. Zusätzlich dazu können sich diejenigen, die eine Abschiebung durchführen wollen, auf Gewissensgründe berufen und müssen keinerlei Disziplinarstrafen befürchten. Und schließlich kommt noch dazu, dass DE… Mehr
Nur 49% sind für eine Einschränkung des Asylrechts? Das heißt ja 51% sind für ein „Weiter so!“ Das ist für mich schwer zu fassen. Wenn man bedenkt, dass es schon heute in einer Schulklasse bis zu 80% Migrationshintergründe sitzen. Es gab ja in letzter Zeit einige Berichte darüber welche „Verwerfungen“ mit sich bringt.
Das ist doch alles keine Rechtsfrage, denn ans geltende Recht hält sich die Regierung doch gar nicht. Statt dessen will man das Recht aufweichen, um besser die Verhaltnisse willküren zu können.
Wenn 49% gegen die aktuelle Auslegung des Asylrechts sind, warum haben wir dann die Ampel?
Warum ist die Oppolistion mit 13% gewählt worden?
Offenbar sind die Dafür-Vertreter entweder selber Migranten-Asylanten, die für ihr Aufenthalt in DE nichts tun mussten, oder schon so alt, dass Thema Schule und Jugend. sie nicht mehr berürht.
Was soll man noch sagen zu uns deutschen! Als Merkel CDU 2015 total versagt hat bei dem thema standen wir deutschen hinter hier – eine sehr große mehrheit. Ich glaube das wir deutschen probleme bei der vorstellungskraft haben und uns der folgen dessen was wir politisch machen nicht bewußt sind. Anders ist das alles nicht erklärbar warum wir uns von der politik (den regierenden) so verar… (selbstzensur) lassen. Kohl, Schröder und auch Merkel haben uns belogen und betrogen und wir haben sie weiter gewählt bzw diese politik der mitte….der lobbyisten!…..“Wenn sie an den Interessen des Landes orientiert gesteuert wird, findet… Mehr
Die Themen bei Kohl und Schröder waren sicher komplexer und wenig leicht zu durchschauen. Aber bei den Dingen die Merkel verbockt hat, gab es immer genung Warner, die schon sehr früh deutlich machten, dass das nicht richtig ist, nicht funktionieren und zu großen Problemen führen wird. Egal, ob Grenzöffnung, Atomkraft, Schuldenunion, Energiewende, alles war so leicht erkennbar falsch! Leider sind diese Warner dann schnell diffamiert worden, als Rechte, Verschwörungstheoretiker, Querdenker, Schwurbler usw. Und daran haben sich viele Bürger des Landes beteiligt und da liegt das eigentliche Problem. Spätestens seit Corona sind meine Fragen, wie es 1933 zum Aufstieg der Nazis… Mehr
Wer sich hier auf Asyl beruft, ist zu 99,9% eben kein Flüchtling sondern Glücksucher bzw. asylbetrügender Wohlstandserschleicher. Deutschland ist ausschließlich von sicheren Drittstaaten umgeben – dass unsere Grünen Bullerbü Träumer meinen, Armut sei ein Asylgrund macht lediglich unser Sozialsystem kaputt und zerstört die Innere Sicherheit. Aber das scheint gewollt zu sein.
Die Qualität der „Fachkräfte“ ist aus der polizeilichen Kriminalstatistik eindeutig herauszulesen und nein, Messerangriffe in dieser Zahl hat es früher nicht gegeben!
Und dass Deutsche Ihre Wohnungen für muslimische Invasoren räumen müssen, ist eine böse infame Verschwörungstheorie!
39% also halten „die heutige Form des Asylrechts“, die nichts anderes ist als die Legalisierung massenhafter Versorgungsmigration, für okay?
Der Artikel erwähnt nicht, dass nach unserem Recht (Grundgesetz Art. 16(2)) und auch nach Europäischem Recht (Dublin 3) die allermeisten (bis zu 90%) keinen Anspruch auf Asyl und Schutz haben. Dieses wird gewährt nach einer Ausnahmeregelung des Dublin 3 Abkommens, das so genannte Selbsteintrittsermessen, das im Widerspruch zur Hauptbestimmung des Dublin 3 Abkommens steht. Das Grundgesetz Art. 16(2) und einige weitere Gesetze sind seit 2015 auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das alles ist ein „freiwilliges“ Vorgehen der deutschen Regierung aus humanitären Gründen. Die derzeitige Praxis entspricht eben nicht dem geltenden Recht. Die eigentliche Fragen müssten also ganz anders lauten: Soll das… Mehr
Ergänzung: Was als in 2015 als Ausnahme gedacht war und heute ein gestandener Rechtsbruch ist, wird zur Zeit noch ausgeweitet: Die Politik möchte aus den massenhaften illegalen Grenzüberschreitungen und deren Duldung inklusive Schutzgewährung eine dauerhafte Zuwanderung etablieren. Politik hat nicht nur kein schlechtes Gewissen, wenn es um den Unwillen oder die Unfähigkeit geht, einen selbst herbeigeführten Ausnahmezustand der faktischen Gesetzlosigkeit zu beenden. Politik hat auch keine Skrupel, diesen Zustand auszuweiten. Politik hat Lunte gerochen, dass Rechtsbrüche möglich sind und nicht sanktioniert werden. Politik untergräbt also selbst den Rechtsstaat. Politik spricht von Hass und Hetze und von Spaltung der Gesellschaft, wenn… Mehr
Also MICH wundern diese steigenden Zahlen nicht. Im Gegenteil, die steigende Ablehnung des Asyltourismus ist doch so zu erwarten. Denn UMSO mehr der aus der mittlerweile halben Welt kommenden Asyltouristen in unser Land und unsere Sozialsysteme fluten, UMSO mehr wird hier dann auch aufgrund der nicht vorhandenen oder lagsen Grenzkontrollen auch die zweibeinige vielfältige Kriminalität und Gewalt ins Land geschwemmt. Wodurch dann wiederum auch UMSO mehr der Bürger bis hinein ins kleinste idyllische schöne Dorf von dieser vor allem muslimischen und afrikanischen „Bereicherung“ direkt betroffen sein werden und anfangen aufzuwachen. Das Problem und Dumme ist hier, dass viele der Leute… Mehr
„Asylverfahren dauerten 2022 länger als im Jahr zuvor7,6 Monate mussten Asylsuchende 2022 durchschnittlich auf einen Bescheid warten“…“Im Durchschnitt dauerten die Verfahren am längsten bei Asylsuchenden aus Nigeria (12,3 Monate), Somalia (11,1 Monate) und Ghana (10,7 Monate). Menschen aus Afghanistan bekamen, trotz hoher Erfolgsaussichten, erst nach durchschnittlich 9,1 Monaten ihren Bescheid.“…“Der Umfrage zufolge sieht nur ein Fünftel der Befragten Deutschland derzeit dazu in der Lage, noch mehr Geflüchtete aufzunehmen. 59 Prozent halten dies nicht für möglich, in Ostdeutschland sind es sogar 69 Prozent. 39 Prozent der Befragten bereitet die Flüchtlingssituation in Deutschland laut Umfrage Sorgen, neun Prozentpunkte mehr als noch im vergangenen Jahr. Die Zahl… Mehr
Wer denken kann, der weiss, dass selbst ein totaler Stopp der Einwanderung nicht verhindern könnte, dass eines nicht fernen Tages die, die noch nicht so lange hier leben, in diesem Lande die Mehrheit bilden werden. Dann können die Jungen, die heute RotGrün wählen, wohl von Glück sagen, wenn es ausgeht wie in Houellebecqs „Unterwerfung“.
Lasst uns diesen Zeitpunkt aber bitte noch etwas hinausschieben. Ich (Atheist) habe fast 80 Jahre in der Tradition des Christlichen Abendlandes gelebt – ICH würde auch gerne noch darin sterben.