Abschaffung des modernen Briefgeheimnisses durch die EU vertagt ++ Weiter tarnen und täuschen bei Asyl-Zuwanderung ++ Energiewende als unfinanzierbares Abenteuer ++ Staatskonzern Bahn versagt ++ Rüstungsindustrie boomt ++ Niederlande-Versager Rutte wird Nato-Generalsekretär ++
Unsicherheit und mehr Planlosigkeit denn je kennzeichnen die politische Lage in den Staaten und bei der EU. Die vermeintlichen Profis haben offensichtlich trotz vieler Vorzeichen den für sie katastrophalen Ausgang der EU-Wahlen, die in Wahrheit nationale Testwahlen sind, nicht erwartet.
Womit Ramelow, Linke und andere herrschende Fürsten im globalen Wokistan nicht rechnen können, auch wenn die in ihren heimlichen Wünschen wenigstens ein bisschen davon gerne hätten (auch jene von ORF-Armin Wolf unterstützten).
— Armin Wolf (@ArminWolf) June 19, 2024
Slowakisches Parlament beschließt Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ministerpräsiden Roberto Fico sagt, der Sender sei „voreingenommen.“ – Welche Auswirkungen das wann anderswo in Europa hat, ist die spannende Frage.
Was mit dem Green Deal – der Priorität der alten Kommission, – geschieht, ist offen angesichts der neuen Zusammensetzung des Parlaments und der Kommission der EU. Die klima- und wirtschaftspolitischen Weichen der EU werden neu gestellt.
Heute ist Ungarns Pemier Orbán bei Kanzler Scholz in Berlin, bevor Ungarn am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU übernimmt. Anders als sonst üblich ist nach dem Gespräch keine Pressekonferenz vorgesehen.
Die Abschaffung des modernen Briefgeheimnisses durch die EU ist vertagt. Bei der verharmlosend Chatkontrolle genannten Bürger-Total-Überwachung ist die für gestern geplante Abstimmung im EU-Rat für Justiz und Inneres abgesagt worden. Wie von TE berichtet wollte die belgische Ratspräsidentschaft noch in letzter Minute vor der ungarischen Ratspräsidentschaft dem freien Meinungsaustausch im Internet das Ende bereiten. Alles, was über zum Beispiel Whatsapp geschickt wird, sollte abhörbar sein. Die EU sollte eine neue Behörde als Datensammelstelle schaffen: Erfasst werden sollten daneben auch das „Internet der Dinge“, also von internet-verbundenen Objekten wie Autos, Alexa, Google Home oder einem Apple-Assistenten, ebenso von smarten Haushaltsgeräten – vom Kühlschrank bis zum Fernseher. Dabei sollen Daten abgegriffen und ermittlungstechnisch verwendet werden.
Vor Ende seiner Amtszeit wendet sich auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Kelber, SPD gegen die EU-gewollte „Chatkontrolle“ als „Europas Einstieg in eine anlasslose und flächendeckende Überwachung der privaten Kommunikation. Es wäre ein brandgefährliches Signal in die verkehrte Richtung“ (RND): „Viele Menschen würden die Technik aus Angst vor Überwachung nicht mehr nutzen, es würden unnötig große Sicherheitsrisiken geschaffen und Privatsphäre-schonende Technologien benachteiligt.“
Alles offen nach dem Asylgipfel von Ministerpräsidenten und Kanzler – Einigkeit nur bei der Obergrenze von 50 Euro Bargeld für Flüchtlinge. Konkrete Modelle zur Auslagerung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten außerhalb der EU wollen die Länder von Scholz. Der will „prüfen“. – Also wie bisher tarnen und täuschen.
Die Ergebnisse der EU-Wahl haben die Ministerpräsidenten als „alarmierend“ aufgeschreckt. – Deshalb (!) verständigten sich die Ministerpräsidenten, von der Ampel zu verlangen, „konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transit- und Drittstaaten zu entwickeln und dabei insbesondere auch dafür erforderliche Änderungen in der EU-Regulierung sowie im nationalen Asylrecht anzugehen“. Weiterhin drängen die Innenminister der Länder auf eine schnelle Lösung zur Abschiebung von Schwerkriminellen.
BSW-Vorfrau Wagenknecht unterstützt Forderungen von CSU-Vormann Söder nach Sofortarrest für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter, um sie zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimatländer zu bewegen. Wagenknecht im TV-Sender der Welt: „Wer hier unseren Schutz in Anspruch nimmt und sich dann zur Gefährdung entwickelt für unsere Bürgerinnen und Bürger, da darf man nicht abwarten, bis dann ganz schlimme Dinge geschehen.“
Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt verhafteten ein mutmaßliches Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat (IS)“ in Esslingen am Neckar. Der Iraker Mahmoud A. soll sich laut Anklage „spätestens im Mai 2016 im Irak“ der Terrormiliz angeschlossen haben und als Kämpfer tätig gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft sagt: „Nach seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2022 hielt er sich für die Begehung von Anschlägen im Auftrag des IS bereit.“
Übertragungsnetze sind Schlüsselelemente der Ampel-Energiewende. Sie sollen Strom der Windräder im Norden in den Süden transportieren – wenn der Wind weht. Die Ampel hat nicht genug Geld, um das Stromnetz der Tennet Holding zu kaufen, die die Ampel für das Übertragungsnetz braucht. Die Verhandlungen über einen Verkauf des Tennet Stromnetzes an den Bund sind jetzt gescheitert. Die Energiewende stellt sich immer mehr als unfinanzierbares Abenteuer heraus.
Staatskonzern Bahn blamiert Deutschland bei der EM 2024. Pannen, Baustellen, Ausfälle und unpünktliche Züge – die DB ist Spiegelbild für den Niedergang der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. – Dazu gleich Olaf Opitz. – Bei der Bahn wird sich die Auslieferung des neuen ICE verzögern. Grund dafür sind Mängel an Schweißnähten. Siemens hat deshalb die Auslieferung gestoppt.
Nach monatelanger Blockade ist der Weg für den abgewählten Premier der Niederlande Rutte zum nächsten Nato-Generalsekretär frei. Rumäniens Präsident Johannis zieht seine Kandidatur zurück. Davor hatten Ungarn, Slowakei und Türkei ihren Widerstand gegen Rutte eingestellt. – Liebe Leute, warum werden regelmäßig Berufspolitiker auf höchste Ämter bei UN, EU, Nato usw. gesetzt, die daheim nicht mehr zu brauchen sind?
Wenn schon sonst nichts, die Rüstungsindustrie boomt. Den größten Auftrag aller Zeiten erhielt der Rüstungskonzern Rheinmetall. Die Bundeswehr bestellte Artilleriemunition für 8,5 Milliarden Euro für die Aufstockung der Lagerbestände bei Bundeswehr und Verbündeten sowie sowie für die Ukraine. Außerdem plant (laut Spiegel) Verteidigungsminister Pistorius den Kauf von 105 Leopard-2A8-Kampfpanzer für 3 Milliarden Euro.
Zum „grünen Rassismus“ der zielsicheren Danebentreterin KGE.
Der Juni nähert sich seinem Ende, Zeit für das TE-Wort des Monats. Klaus-Rüdiger Mai: Politikkombinat Grüne Pumpe.
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Ich bin dagegen, daß der Staatsfunk in D aufgelöst wird, ich bin stattdessen im Einklang mit Alice Weidel dafür, den Zwangsbeitrag abzuschaffen und auch keine sonstige direkte oder indirekte Finanzierung über Steuern/Abgaben/Anzeigen der Regierung o.ä. zuzulassen, die Sender müssen sich alle am freien Markt bewähren und selbständig für ihr Einkommen sorgen. Ob über ein freiwilliges Abo-Modell, Pay-per-View, Werbung, Verkauf von Empfangsgeräten, Merchandising (Das T-Shirt „Ich bin ARD-Abonnent“ zum Vorzugspreis von 79,95€ für Abonnenten statt 109,95€ ohne Abo wird garantiert ein „voll krasser“ Verkaufsschlager) … vollkommen egal. Selbstverständlich endet zunächst der automatische Einzug, der Sender muß um seine Kunden werben, die… Mehr
Ist Euch aufgefallen wie schnell und unter dem Radar der MSM die kanadische Regierung ein „Gesetz ueber auslaendische Agenten“ einfuehrt ?
(Ein Gesetz, dass wohl noch schaerfer als das US-amerikanische Vorbild sei.)
Und wie haben sich die MSM ueber das aehnliche Gesetz in Georgien aufgeregt, dass man geneigt war an einen Staatsstreich zu denken und uns eine „demokratische Revolution“ glaubhaft machen wollte ……..
Wieso haben wir noch nicht so ein Gesetz ?
Ich finde nicht, dass wir hier über Nordkoreanerinnen lachen sollten – denn seit Februar gelingt es einer Mischpoke aus „der geballten Macht aller Altparteien und etlicher Neuparteien, aller staatlich finanzierten Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Amtskirchen und Wirtschaftsverbänden (Kubitschek)“ auch in Deutschland die Massen zu bewegen und – wenn auch komplett irre und ungeordnet – auf den Straßen im Wahn gegen rechts zu versammeln. Einem wie Wolf, Mitspieler allemal, muss natürlich die Ähnlichkeit der durch die koreanische wie die deutsche Regierung hervor gerufenen Aktionen vollkommen entgehen. Gut, dass auf dem Bild wenigstens noch eines der letzten deutschen Edelprodukte zu erkennen ist… Mehr
Dank an Robert Fico, der mit seiner Politik Fakten in der Slowakei schafft. Bei uns steht Alternativ dafür, den örr in die Schranken zu verweisen, so Alice Weidel neulich in einem Interview in der Schweiz: https://weltwoche.ch/daily/afd-chefin-und-wahlsiegerin-alice-weidel-plant-neue-buergerliche-rechtsregierung-in-deutschland-cdu-waere-der-natuerliche-partner-als-erstes-wuerde-sie-die-rundfunkgebuehren-abschaffen/ Wagenknecht „fordert“, was in einem Land, in dem Recht und Gesetz gälte, Normalität wäre: Verbrecher wie Illegale könnten gar nicht einreisen – und falls es doch einmal einer schaffte, würde er ohne viel Federlesens wieder außerhalb des Landes gebracht. „Wir“ aber zahlen solchen Tribut, alimentieren all inclusive und zahlen bei Bedarf auch noch die neuen Zähne – wobei das Letztere beim Afghanen, der unter… Mehr
Während Weidel bei den Rundfunkgebühren ansetzt, Nigel Farage ist etwas radikaler – laut einem heutigen Artikel in den UncutNews will seine Partei aus der WHO austreten, den WEF-Einfluss beschränken, Netto-Null (CO2) abschaffen… Im Juli gibt es in Großbritannien Wahlen.
> Niederlande-Versager Rutte wird Nato-Generalsekretär
Unlängst wollte er Ungarn komplett aus Europa tilgen – ob das entscheidende Job-Referenz war? Je kriegsgeiler, desto bessere Chancen?
„Erfolgslose Parteien und Politiker müssen ausgetauscht werden.“
Ostdeutschland hat das begriffen!
Deutschland wird es sich nicht länger leisten können mit den Versagern der etablierten Parteien weiter zu machen.
Und wendet sich in hohem Maße BSW zu, das, wenn man genau betrachtet, dann doch wieder nur übergewechselte „linke“ hinter einem neuen Etikett versteckt? Lafontaine sprach vor Jahren von Merkel als Kommunistin – aber was ist Wagenknecht anderes? https://www.youtube.com/watch?v=6YH_LnoHv8E&ab_channel=HaFiFiIlMaPa Ein tatsächlicher Wechsel beinhaltet anderes – und ob eine alternative Partei den Zustand, im Jahre 3 nach Merkel bereits als fürchterlich auf allen Ebenen zu bezeichnen, wie heute u.a. Olaf Opitz beschreibt, revidierbar ist, das steht tatsächlich in den Sternen. Hoffen könnte man auf Sabotage bei den Schweißnähten bei Siemens – denn die hätten sich dann vielleicht an Borcherts Manifest „Sag… Mehr
Na, so überzeugend ist das nicht. Mehr als 60% für die Nationale Front sagt alles. 60 % GEGEN die nationale Front, DAS wäre ein Zeichen.
General-Sekretar der Nato ist man dem Namen nach und wird hochdekoriert, wenn man dem Hegemon gefällig ist, als einzige Voraussetzung die dabei erwartet wird. Selbst denken ist deshalb weniger gefragt, dafür aber hündische Ergebenheit angesagt und schon das Auftreten zweier Protagonisten läßt die Vermutung zu, daß man dabei nicht falsch liegen muß, während die Politik die Begleitmusik spielt um dem Veranstalter zu gefallen. Im Hintergrund spielen nun auch noch andere von der Altantikbrücke ihre eigene Melodie, denn schließlich kann man ja von allen erwarten, daß man zur Stange hält, obwohl es geraten wäre, mal kritisch über die Gesamtsituation nachzudenken um… Mehr