Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen - und die Weber und andere Trickser fürchten.
TOBIAS SCHWARZ/AFP/Getty Images
Dass die Berufspolitiker des Parteienstaats fortgesetzt die Freiheit der Bürger beschneiden, ist das eine. Das andere sticht immer mehr ins Auge: Sie tun es nicht mit offenem Visier, sondern chronisch mit Trickserei, die immer mehr Bürger besonders abstößt.
Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei will die umstrittene Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen und die die Trickser fürchten.
Mit der Vorverlegung der Abstimmung wollen die Trickser der immer größeren Protestbewegung gegen die Urheberrechtsreform zuvorkommen. Weber und Co. befürchten eine Wiederholung von ACTA: 2012 lehnte das EU-Parlament das umstrittene Anti-Counterfeiting Trade Agreement nach massiven Protesten ab.
Hier Stimmen gegen die undemokratische Trickserei im EU-Parlament.
Pressemitteilung Piratenpartei vom 4.3.2019:
Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen
Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen.
Die Entscheidung darüber wird in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag getroffen. Dies teilte Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei soeben auf Twitter mit.
Sebastian Alscher, Vorsitzender der Piratenpartei: „Es kann nicht sein, dass Politiker mit formalen Tricksereien uns Bürgern die Möglichkeit zum Protest nehmen wollen! Friedliche Demonstrationen sind ein Mittel unserer Demokratie, um die Meinung zu Gesetzesvorhaben zum Ausdruck zu bringen. Das Taktieren Webers ist gefährlich und zeigt, dass ihm die Meinung der Menschen sowie die Demokratie an sich offensichtlich gleichgültig sind.“
Jonathan Babelotzky, Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei ergänzt: „Webers Vorstoß zeigt, dass die Unionsparteien sich selbst darüber im Klaren sind, wie fragwürdig die von ihnen unterstützten Artikel 11, 12 und 13 der Reform sind. Es ist nun wichtig, auf alle Vorsitzenden der europäischen Fraktionen Druck auszuüben, diesen undemokratischen, böswilligen Manipulationen Einhalt zu gebieten und bei der Abstimmung in der Sitzung der Fraktionsvorsitzenden am 07. März 2019 den Unionsparteien eine Absage zu erteilen.“
Für morgen, 05. März, ist bereits eine spontane Kundgebung vor der CDU-Zentrale, Konrad-Adenauer-Haus in Berlin um 18:00 Uhr angemeldet.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Erst „Netzbeschmutzer“ (hat gegen Orban/Ungarn) gestimmt, obwohl sie der gleichen „Fakultät“ angehören. Aber das vertrickste Gedankengut eines M. Weber passt halt besser in die „elitätre Büsseler Kaste“. Wie sagte einst Juncker „Ischias“ …….
Das ist also das Demokratieverständnis von Weber. Ein ekelhafter Mensch. Der muss aus der Politik entfernt werden.
….. wenn ihr deuch ärgert über solche leute, dann tretet doch aus dem undemokratischen gebilde eu aus!
CDU/ CSU – undemokratisch, selbstherrlich und Politik gegen die Bürger
Die EU-Architektur ermöglicht es den nationalen Endscheidungsträgern sich hinter den „Gesetzen“ der EU zu verstecken, und sich so aus der Schußlinie der Verantwortung im eigenen Land zu nehmen. Aber das wird auf die Dauer nicht funktionieren. Irgendwann kommt der Showdown, dann Gnade Ihnen Gott.
Ich finde die Nachricht persönlich hilfreich, denn jetzt schrumpft die Liste der möglichen Parteien, die ich für Mai 2019 bei der Europawahl in Erwägung gezogen habe, endgültig von zwei auf eine. Ändert zwar nichts an unserem allgemeinen Demokratiedefizit, aber ist inzwischen wenigstens schonungslos ehrlich wie jede Demokratur.
Persönliche Definition Demokratur: „Jeder kann machen, was die eigene Staatsführung aktuell für richtig hält.“
Es brauchte diese Meldung, um Sie davon zu überzeugen, dass die CDU/CSU nicht wählbar ist? Ernsthaft?
Nicht nur die Ihre!
Wer diesem „Weber“ traut kann seine politischen Klamotten gleich bei andern kaufen.
Dieser Herr lacht mir bei manchen Gelegenheiten einfach zu viel. Er ist ein „smiler“ würden die Briten sagen. Schon wieder hat mich mein Bauchgefühl bei diesem Akteur der brüsseler Szene nicht getrogen. Es ist zum verzweifeln.
Aber die richtigen Europäer werden diesem Herrn seine Grenzen aufzeigen, garantiert!
Nur den Mai kommen lassen, dann wird so mancher Ballon sehr schnell auf seine wahre Größe geschrumpft werden. Das wird dieser Möchtegern ganz schnell erfahren.
In Wahrheit sind die „Argumente des z.B. Herrn Weber hilflose Haltegefechte ohne dem Wähler vermittelbare Vorzüge. Diese Altparteien haben ausgedient, dienen nur noch ihrem Establischment, das krampfhaft versucht ihre materielle Basis und Macht zu erhalten. Einen z.B. Herrn Orban aus ihren Reihen auszuschließen ähnelt dem Ketzerismus eines Luther, läßt sich aber nicht aufhalten. Wären sie ehrlich (EU und Bundesregierung) , würden sie einen Neuanfang, ähnlich wie bei der Fußballnationalmannschaft wagen, ohne Scheuklappen. Die wirklichen Probleme in der EU und damit in Deutschland werden eher unwichtigen Schauproblemen geopfert, natürlich weil man Angst und vor allem keine Argumente vor angeblich populistischen, einfachen… Mehr
Wir in Bayern bezeichnen solche wie dem Weber Manni als Rosstäuscher. Mehr ist dazu nicht zu sagen!