Binnen eines Tages ist es zu mehreren Angriffen auf Politiker von SPD, AfD und Grünen gekommen. Was dazu bekannt ist:
imago Images/Alexander Pohl
Die Nachrichtenlage sieht am Sonntag, dem 5. Mai 2024 so aus:
1. In Dresden wurde der SPD-Politiker und Spitzenkandidat der SPD Sachsens Matthias Ecke beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt. Unweit von ihm wurde auch ein Wahlkampfhelfer der Grünen, wahrscheinlich von den selben Tätern attackiert. Die Polizeidirektion Dresden informiert wie folgt:
„Landeshauptstadt Dresden Wahlkampfhelfer angegriffen – Staatschutz ermittelt – Zeugenaufruf – Zeit: 03.05.2024, gegen 22:30 Uhr Ort: Dresden-Striesen
Am Freitagabend sind zwei Wahlkampfhelfer (28, 41) von Unbekannten im Dresdner Stadtteil Striesen attackiert und verletzt worden. Der Staatschutz der Polizeidirektion Dresden ermittelt. Der 28-Jährige war dabei, entlang der Schandauer Straße Wahlplakate der Partei Bündnis 90/Die Grünen aufzuhängen, als ihn eine vierköpfige Gruppe unvermittelt attackierte. Die Täter schlugen und traten den Mann. Der 28- Jährige erlitt Verletzungen. Minuten später griffen vier Unbekannte den 41-Jährigen an, der ebenfalls entlang der Schandauer Straße Wahlplakate für die SPD befestigte. Auch in diesem Fall schlugen die Täter auf den Mann ein und verletzten ihn. Der 41- Jährige musste in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden. Aufgrund der übereinstimmenden Personenbeschreibungen sowie der zeitlichen und örtlichen Nähe der Taten gehen die Ermittler des Staatschutzes von ein und derselben Tätergruppierung aus. Die Ermittlungen dauern an.“
Einer der Täter, die Matthias Ecke angegriffen haben, der siebzehnjährige Quentin J. hat sich der Polizei gestellt. „Sein Motiv – unklar. Im Raum stehen eine politisch motivierte Straftat oder eine Tat von Halbstarken, welche sich aus der Gruppe heraus beweisen wollen, dafür wahllos Menschen attackieren und verletzen.“, schreibt Bild.
2. Einen Tag zuvor ereignete sich eine „Prügelattacke“ auf den grünen Bürgermeister Rolf Fliß in Essen-Rüttenscheid. Die WAZ schrieb dazu: „Zu der Auseinandersetzung sei es gegen 22.20 Uhr vor dem italienischen Restaurant „Il Pomodoro“ auf der Rüttenscheider Straße 227 gekommen. Zwei Männer, also Fliß und Gehring, hätten sich zunächst mit einer Gruppe von Männern unterhalten, die als arabischstämmig („südländischer Phänotyp“) beschrieben werden. Dann sei die Stimmung gekippt. „Der Geschädigte erhielt zwei Schläge mit der flachen Hand, einen gegen den Kopf, den anderen gegen den Hals“, so Polizeisprecher Hendrik Heyer. (WAZ)
3. Ebenfalls angegriffen und geschlagen wurde der Landtagsabgeordnete der AfD Holger Kühnlenz von einem vermummten Mann in Nordhorn.
Bundesinneministerin Nancy Faeser schlägt vor, in der kommenden Woche eine Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern zu veranstalten, um über „Schutzmaßnahme“ zu beraten. Man darf gespannt sein, was Faeser unter „Schutzmaßnahmen“ versteht und ob sie sich dabei vom Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes leiten lässt.
Gleichzeitig riefen zwei „Bündnisse“ für heute zu „Spontandemonstrationen“ in Berlin und Dresden auf. „Spontandemonstration“ ist ein juristischer Begriff, der besagt, dass diese Demonstrationen nicht angemeldet sein müssen.
4. Aufgerufen zu den „Spontandemos“ haben am Samstagabend die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu Demonstrationen gegen „rechts“ aufgerufen.
5. Die Dresdener Polizei berichtet heute morgen:
Landeshauptstadt Dresden
Informationsstand der AfD angegriffen – Tatverdächtige gestellt
Zeit: 04.05.2024, 13:00 Uhr
Ort: Dresden-Äußere Neustadt
Drei zunächst Unbekannte griffen an der Ecke Königsbrücker Straße/Bischofsweg unvermittelt einen Informationsstand der Partei „Alternative für Deutschland“ an und beschädigten Aufsteller, Plakate und einen Tisch. Der 54-jährige Betreiber des Info-Standes wurde nicht verletzt.
Einsatzkräfte der Polizei konnten drei Tatverdächtige nach Hinweis eines Zeugen stellen. Dabei handelt es sich um zwei 23-jährige Frauen und einen 28-jährigen Mann (alle deutsch).
Der Staatsschutz hat die Ermittlungen wegen Sachbeschädigung übernommen.
21 Wahlplakate beschädigt – Tatverdächtiger gestellt
Zeit: 05.05.2024, 00:30 Uhr bis 00:45 Uhr
Ort: Dresden-Striesen
Eine Gruppe von 20 Jugendlichen beschädigte im Bereich der Schandauer Straße/Altenberger Straße sowie am Niederwaldplatz augenscheinlich wahllos Wahlplakate der AfD, der FDP, der CDU und der Linken. Eine Zeugin beobachtete dies und verständigte die Polizei.
Polizeibeamte konnten auf der Schandauer Straße einen 17-jährigen Deutschen auf frischer Tat stellen. Er hatte gerade ein Plakat der Partei „Die Linken“ zerstört.“
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An der Stelle der Redaktion hätte ich diesen Artikel noch auf der Seite gelassen.
Imapact hat vor 19 Stunden geschrieben, man versuche, die Aufmärsche vom Januar zu wiederhole, aber hier der Bericht in der Schwäb. Zeitung:
1000 Leute am Brandenburger Tor mit einem herrlichen Foto der Größen:
https://www.schwaebische.de/politik/anti-rechts-demo-in-berlin-floppt-nur-1000-teilnehmer-am-brandenburger-tor-2501776
Es wurde ja im Januar und Februar nicht untersucht, wieweit die wahnwitzig hohen Zahlen stimmten, da fehlte es an Kapazität in der freien Presse.
Polizei und Regierungen erhöhten die Zahlen wahrscheinlich willkürlich.
Und auch bei den Identitäten der Angreifer auf den SPD Mann gibt es sicher noch interessante Begleiterscheinungen.
Schlagzeilen macht allerdings nur der SPD Bürgermeister. Als ein AfD-ler kürzlich so blau und grün geprügelt wurde, dass ihn seine eigene Mutter nicht erkannt hätte, war das höchstens eine kleine Nachricht wert. Als eine Attacke mit einer mysteriösen Nadel auf Chrupalla stattfand und ihn für kurze Zeit außer Gefecht setzte, schrieben die Journalisten von Simulation. Oder zu wenig gefrühstückt etc.
In Dresden wurden nun alle vier Angreifer identifiziert. Alle haben einen deutschen Pass, aber auch einen Migrationshintergrund. Deshalb haben die meisten Qualitätsmedien die Berichterstattung dazu eingestellt. Die Spontanhetzer gegen die AfD stehen nun wirklich da wie die Deppen.
Das Spritzen-Attentat auf Tino Chrupalla wurde damals nicht einmal im Wetterbericht erwähnt.
Aber der sehr ernstzunehmende Überfall mit schwerer Mißhandlung auf SPD-Politiker Ecke wird jetzt wohl noch Wochen ausgeschlachtet und erst jetzt fordert Faeser mehr Schutz für Politiker. Sie selbst kann sich ja sehr sicher fühlen.
Jetzt, auf einmal fordert Faeser mehr Schutz für Politiker. Der Angriff auf Tino Chrupalla war ja „irgendwie garnichts dagegen“ und außerdem an einem Mitglied einer „nicht-demokratischen“ Partei verübt. Da könnte zuviel Menschlichkeit nicht am Platze gewesen sein.
Wer Doppelstandards predigt, tolerierte Gewalt gegen den einen verharmlost und stumm schaltet, brutale, heimtückische Anschläge auf die Würdenträger „unserer Demokratie“ auf der anderen Seite zum rechten Terror hochstilisiert , der verliert logischerweise zu recht seine Glaubwürdigkeit.
Gewalt ist auf allen Ebenen gesellschaftlich zu verurteilen und nicht mehr oder weniger zu relativieren. Erst wenn die verbale Empörung gleichsam auf alle Opfer angewendet wird, egal ob Kippa Träger, Politiker jedweder Farbe, Bürger, Bevölkerung eingeschlossen, wird Politik ehrlich.
Ansonsten trifft der Vorwurf der Rosinenpickerei für die politische Zweckmäßigkeit zu!
Die Linken, die gradezu dazu ermuntern, politische Gegner (Neusprech Nazis) körperlich anzugreifen, schlüpfen nun in die Opferrolle und wollen die Gewalt der AFD in die Schuhe schieben, deren Funktionäre täglich Pöbeleien und Gewalt ausgesetzt sind und die Medien dies auch noch abfeiern. Grotesk!
Körperliche Angriffe sind grundsätzlich unanständig und sollten nicht das schlagkräftige Argument am Ende sein, wenn es auch anders geht. Nichtsdestotrotz muß man sich wundern, daß bei dieser aufgeheizten Stimmung durch das Regierungsversagen noch vergleichsweise wenig in dieser Art geschieht und wer selbst im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen, denn das zertrümmert zuerst das eigene Behältnis, wobei es immer besser ist, sich zivilisiert auseinander zu setzen, was bei allen zwischenmenschlichen Beziehungen Grundvoraussetzung ist um nicht zu entarten. Wer nun die ganzen kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrzehnte auf der Welt betrachtet hat, muß nicht unbedingt zu der Erkenntnis gelangen, daß… Mehr
Warum werden Plakatierer aller Parteien angegriffen? Das ist ein neues Stimmengewinnmodell. Da die AfD durch Angriffe zum Opfer aufgebaut wurde und dabei Stimmen gewann, wollen die anderen Parteien auch davon profitieren. Nur den Kartellparteien glaubt man die Opferrolle nicht. Die wird erst nächstes Jahr relevant.
in den Tagesthemen hat Frau Esgen gerade gegen die Segregierung der Gesellschaft ihr Wort erhoben – und sofort direkt mit genau dieser Segregierung fortgefahren: „die AFD….
Merken diese Menschen eigentlich gar nichts mehr?
Oder glauben Sie selber tatsächlich das ihre eigene Hassreden keiner bemerken würde?
immer vorne dabei mit Aussagen gegen das eigene Volk scheint auch Herr Stegner zu sein. Er fiel ja in den dunklen Jahren schon deutlich auf…
Es wird Zeit, dass die Verbalattacken der „demokratischen Politiker“ gegen die AfD (Nazis, SA usw.) publiziert werden.
Ich warte auf den ersten Toten aus den Reihen von AfD oder Werte-Union. Die werden selbst an ihrer Tötung die Schuld tragen, zumindest in den Augen der Politiker, die jetzt Hetzen und Hass verbreiten, vor lauter „Respekt“ vor der Demokratie.