In einer Rede vor dem Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) kommentierte die Bundeskanzlerin den Ausgang der Bayernwahl. Sie konstatierte, dass gute Wirtschaftsdaten und Vollbeschäftigung nicht ausreichen würden, wenn das Vertrauen „in die politischen Akteure“ fehle.

Entrückter, entfernter von den Problemen der Bundesrepublik war wohl noch nie ein deutscher Regierungschef. Schließlich handelt sich bei den Ergebnissen der Großkoalitionäre von SPD und CSU in Bayern nicht um Umgangsformen, nicht um Metaphysik, nicht um eine moralische Größe, um etwas Gefühliges, eben nicht um Vertrauen. Der Verlust von Vertrauen ist nur ein Symptom, nicht die Ursache. Es geht darum, dass keine wirkliche und offene Diskussion über die Zukunft des Landes geführt wird, sondern eine bestimmte Konzeption im Alleingang der Kanzlerin, im Selbstlauf, notfalls auch ohne Wissen der Bürger durchgesetzt werden soll, die eine grundsätzliche Veränderung des Landes betrifft.

Die Sozialsysteme, allen voran die Rente, sind nicht zukunftssicher. Die Wirtschaftsdaten sollte man genießen, so schön wird es nicht bleiben, weil Deutschland den technischen und ökonomischen Anschluss verliert, was u.a. an der einseitigen Ausrichtung auf den Export liegt, am Niedergang von Bildung und an der extreme Belastung des deutschen Mittelstandes durch Energiewende und Brüsseler Bürokratiewut. Deutschland verspielt seine Zukunft unter der Regierung Merkel. Eine in Teilen gescheiterte Integration und eine Masseneinwanderung in die Sozialsysteme wird verstärkt, in dem monatlich ca. 15.000 „Asylsuchende“ oder „Flüchtlinge“ nach Deutschland einreisen, was die Medien konsequent verschweigen. Sonderkontingente nicht mitgerechnet. Der Migrationsplan, der im Dezember unterschrieben wird, ermöglicht die Schaffung neuer Rechtsinstrumente unter Verweis auf den Vertrag, an dem man dann leider gebunden sein wird, die zu einer erhöhten Einwanderung führen werden, ohne dass der Bürger noch eine Einspruchsmöglichkeit hat. Das ist dreist.

Woher soll das Vertrauen also kommen? Merkels Sprachstil, der auf das Uneindeutige, das Verschleiern, das Einschläfern abzielt, der möglichst Festlegungen und Klarheiten vermeidet und im Grunde immer wieder den Generalbass durchspielt: Ich kann es euch zwar nicht erklären, was ich mache, aber glaubt mir nur, ich mach das für euch, alles wird gut, fordert so sehr blindes Vertrauen ein, dass der mündige Bürger sich dem selbst dann entziehen müsste, wenn er mit der Bundeskanzlerin übereinstimmte. Das Werben um Vertrauen erinnert daher an die Bitte, ungedeckte Schecks in Zahlung zu nehmen.

Daher ist es auch ganz und gar nicht Vertrauen erweckend, wenn die Bundeskanzlerin verkündet: „Deshalb ist meine Lehre aus dem gestrigen Tag, dass ich auch als Bundeskanzlerin dieser großen Koalition stärker dafür Sorge tragen muss, dass dieses Vertrauen da ist und damit auch die Resultate unserer Arbeit sichtbar werden.“

Die Resultate der Arbeit der Bundeskanzlerin sind sichtbar, sie lassen sich nicht verheimlichen und flößen alles andere als Vertrauen ein: sie äußern sich in der Tatsache einer gespaltenen Nation und der täglichen Vertiefung dieser Spaltung, in der Verwahrlosung des öffentlichen Raums, dem Schwinden der Rechtssicherheit und der Diskreditierung der Institutionen durch die Institutionen selbst, in dem täglichen Verlust an Zukunft.

Vertrauen wird die CDU mit dieser Bundeskanzlerin und Parteivorsitzenden nicht mehr zurückgewinnen, denn vertraut wird nur demjenigen, der ehrlich sagt, wofür er steht, was er tut und wie er die großen Probleme angehen will, der vor allem verdeutlicht, für wen er Politik macht. Es geht nicht um Vertrauen, es geht um Inhalte, es dreht sich darum, die Interessen der deutschen Bürger zu vertreten und den offenen Dialog über die Entwicklung dieses Landes in den Umbrüchen unserer Zeit zu führen. Es existiert kein Verlust an Vertrauen.

Es ist der Verlust an Zukunft, den die Bürger sehen und der sie von der CDU wegtreibt. Für was auch immer Angela Merkel stehen mag, für Zukunft jedenfalls nicht.