Ein Nutzer beleidigt den Hamburger Innensenator auf Twitter - dessen Polizei daraufhin sein Haus durchsucht. Eine Exekutivposse in der Hansestadt.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Auf Grundlage eines Beleidigungsdelikts kam es am Mittwochmorgen auf St. Pauli zu der Hausdurchsuchung. Mehrere Polizisten sollen um 6:00 Uhr morgens mit einem Durchsuchungsbeschluss in die Wohnung eingedrungen sein, dabei wurden mehrere elektronische Geräte des Beschuldigten sichergestellt. In der durchsuchten Wohnung leben Medienberichten zufolge auch zwei kleine Kinder. Der Betroffene hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) auf Twitter beleidigt – und zwar mit den Worten „Du bist so 1 Pimmel“.
Der Vorfall hat in den sozialen Netzwerken Empörung ausgelöst – auf Twitter wurde #Pimmelgate zeitweise zum Thema Nr. Eins in Deutschland. Viele stellen die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage. Gerade weil der Fall den Innensenator involviert, hat sich der Eindruck einer Einflussnahme von oben breit gemacht. In vielen Fällen werden Beleidigungsdelikte nämlich nur sehr langsam und schwerfällig verfolgt. Doch eine vergleichsweise triviale Beleidigung gegen den Senator, und die Reaktion darauf ist eine rabiate Polizeiaktion. Wenn eine Hamburger Familie früh morgens aus dem Bett geklingelt und ihre Wohnung von mehreren Polizisten auf den Kopf gestellt wird, weil es einen flapsigen Tweet gegeben hat – ist das noch Verhältnismäßig?
Der Innensenator meint: Ja. Und fordert die Bürger auf, es ihm gleichzutun: Hausdurchsuchungen bei Beleidigungsdelikten seien eigentlich völlig normal.
Das widerspricht den Berichten vieler Nutzer auf Twitter – einige wollen solche Maßnahmen deshalb viel häufiger sehen. Zum Beispiel viele Grüne, die jetzt Vergleiche zu einem Fall um Renate Künast ziehen – die Grünen-Politikerin wurde ebenfalls beschimpft und musste durch mehrere Instanzen gehen, um eine Verurteilung wegen Beleidigung zu erreichen.
Das ist wohl unfair: Deshalb sollen viel mehr Haushalte mit Kindern um 6 Uhr morgens durchsucht werden. Selten haben Politiker ihren Machtmissbrauch so offen zur Schau gestellt.
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Die Hamburger SPD bekommt private Adressen aus dem Einwohnermeldeamt und versendet personalisierte Wahlwerbung, in diesem Fall erhielt ich Post von Herrn Falko Droßmann. Das mag man als harmlose Werbung sehen, ich sehe das etwas anders. Wie kommt ein Einwohnermeldeamt dazu, private Adressen an die SPD zwecks Wahlwerbung zu geben? So leid es mir tut, unser Hamburger Senat liest sich ob des klangvollen Namen zunächst seriös, hinter den Kulissen läuft die Überwachung auf Hochtouren. Allerdings ist nicht nur ein überforderter Herr Grote mit seinem “Vogel-Gezwitscher” das weniger geeignete Personal! Das Personal des Hamburger Senats sollte zukünftig besser in der „Roten Flora“… Mehr
Die Einwohnermeldeämter verkaufen diese Daten ganz offiziell. Das alleine empfinde ich schon als Skandal, aber das Gesetz gestattet es ihnen.
Vielleicht erinnert sich der eine oder andere: Eberhard Diepken hat als Regierender Bürgermeister von Berlin vor laufenden Kameras angeordnet „Kommt, nehmt den Mann mal fest“. Diepken wurde von dem Mann mehrfach Lügner oder Heuchler genannt (ich weiß es nicht mehr genau). Diese Festnahme kommt einem im Vergleich verhältnismäßig und harmlos vor.
Man muss Politiker sein, um soetwas sagen zu dürfen. Dann wird die Wohnung nicht durchsucht und man wird nicht bestraft.
Joschka Fischer sagte in einer Bundestagsrede „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“
und Martin Schulz nennt 2019 Johannes Kahrs ein „Arschloch“https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wutausbruch-martin-schulz-nennt-johannes-kahrs-ein-arschloch-a2902580.html?meistgelesen=3
2020 hatte in einer Konferenz eine Politikerin der Linken gefordert, die Reichen zu erschießen.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article206296277/Linke-Konferenz-Erschiessungen-von-Reichen-Skandal-in-Kassel.html
Riexinger hat das kritisiert und gefordert, dass die Reichen nicht erschossen werden dürfen sondern „nützliche Arbeit“ machen sollen. Was heißt das? Also, ab in den … nicht Urlaub sondern Gulag.
Kann man solch einen Zeitgenossen wie diesen Herrn Grote oder seine in den Totalitarismus abgestürzte Partei überhaupt beleidigen??? Seit Thomas Oppermann letztes Jahr (nahezu zeitgleich mit Mittelstandschef Ohoven) auf sehr rätselhafte Weise ums Leben kam, ist das letzte Fitzelchen Anstand AUCH aus dieser Partei restlos verschwunden.
Wer immer noch meint, dass wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben, hat nicht alle Latten am Zaun. Hausdurchsuchungen dienen der Beweissicherung. Da es zu dem Tweet keine weiteren „Beweise“ gibt, ist es eine Willkürmaßnahme. Ergo leben wir auch unter einer Willkürherrschaft.
Was sagt eigentlich Olaf Scholz dazu? Achso, den fragt ja keiner…
Andy Groot ist kein Pimmel. Aber er ist ein bisschen schwach bestückt. Sonst wäre keine Hausdurchsuchung nötig. Das hat ein Richter mitgemacht ? Au weia. Das ist ja wirklich verdammt verhältnismäßig. Artikel 13 GG Unverletzlichkeit der Wohnung. Wird schon mal einer von gehört haben, im Studium. Meyer-Goßner/Schmidt, Strafprozessordnung, 58. Auflage 2015 zu § 102 StPO Randziffern 15 und 15 a mögen Beachtung finden. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz muss bei Durchsuchungen besonders beachtet werden . (…) Sie (die Durchsuchung) muss in einem angemessenen Verhältnis zur Schwere der konkreten Straftat (…) stehten. Also , wenn ich jetzt schreiben wollte, Andy Groot ist wo was… Mehr
Eine Hausdurchsuchung muß von einem Richter bzw. einer Richterin angeordnet werden. Weiß man wer den Beschluss unterschrieben hat?
Wäre „Zinken“ oder „Tatze“ eigentlich auch eine Beleidigung gewesen? Seit wann zählen umgangssprachliche Wörter für Körperteile denn als Beleidigung?
Wer so aggressiv auf eine Pimmelspruch reagiert, der hat wohl wirklich ein Pimmelproblem. Einer von denen, die nach dem Sport immer mit Unterhose geduscht haben.
… das war eine Macht-Demonstration. Die Macht der Regierung über Justiz, Polizei und natürlcht den Bürgern, an Gesetzen und Grundsätzen (Verhältnismäßigkeit) vorbei.
Ein Vorbote des Sozialkreditsystems, das mit Sicherheit in diesen Jahrzehnt uns noch „beglücken“ wird, egal wer Kanzler ist.