Es dampft und pfeift der Schulz-Zug, aber bleibt im Bahnhof stehen: Saarland ist ein Sensationsergebnis - auch wegen der starken CDU und dem Absacken der Grünen.
© Thomas Lohnes/Getty Images
An der Saar waren 800.000 Menschen wahlberechtigt. Die Landtagswahl war also eher eine Kommunalwahl. Das schränkt die Aussagekraft des Ergebnisses ein. Gleichwohl kann die CDU Hoffnung schöpfen – und der Schulz-Hype bekam einen schweren Dämpfer.
Die Saar-CDU lieferte für die Bundespartei mit ihren rund 40 Prozent ein positives Signal: Hurra, wir leben noch. Das war nach vielen Landtagswahlen zur Abwechslung mal wieder ein kräftiger Zugewinn, ein Ergebnis, das an die gute alte Kohl-Zeit erinnert. Das wird im Adenauer-Haus mit Erleichterung zur Kenntnis genommen nach all den katastrophalen Resultaten der letzten beiden Jahre: 15,9 Prozent in Hamburg, 17,6 Prozent in Berlin, noch 27 Prozent im einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg und nur 31,8 Prozent in Rheinland-Pfalz.
Ein Sieg für „AKK“
Falls bei der CDU jetzt einige glauben sollten, die Bundestagswahl wäre bereits gelaufen, dann könnte das gefährlich sein. Das CDU-Ergebnis ist wohl eher der Popularität der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) geschuldet als der „Performance“ der Bundes-CDU. „AKK“ genießt nach wie vor den Ruf einer pragmatischen Landesmutter. Das gilt für Angela Merkel eben nicht mehr. Dass sie das Land mit ruhiger Hand pragmatisch regiere, glauben seit der Flüchtlingskrise viel weniger Menschen als vorher.
Das CDU-Ergebnis wurde zudem dadurch begünstigt, dass die AfD im Saarland ein noch zerstrittener Haufen ist als anderen Orts und auch deshalb weit unter ihren sonstigen Ergebnissen blieb. Ein Prozentpunkt weniger für die Rechtspopulisten, und die CDU könnte an der Saar nicht mehr regieren. Außerdem signalisierten die Demoskopen, dass Stimmen für die FDP wohl verlorene Stimmen sind. Da hat dann mancher Bürgerliche, der mit der Merkel-CDU unzufrieden ist, lieber sein Kreuz bei der AKK-CDU gemacht.
Der Wählerwille ist klar: Die Saarländer wollen, dass die Groko unter Annegret Kramp-Karrenbauer weiter macht. Große Koalitionen sind in unserem auf Harmonie bedachten Land eben beliebt: Die sollen sich zusammensetzen und was arbeiten, statt zu streiten. So denkt er eben, der nicht so mündige Wähler – beileibe nicht nur an der Saar.
Schulz ging an der Saar baden
Die SPD tut seit acht Wochen so, als könne Martin Schulz über Wasser gehen. Nun ja, an der Saar ist er jetzt kräftig nass geworden. Um die 30 Prozent statt der 30,6 Prozent von vor fünf Jahren: Der Schulz-Zug faucht und lässt viel Dampf ab, steht aber immer noch im Bahnhof.
Die Schulz-Strategie, das Land schlecht zu reden und sich als „Erlöser“ des im Jammertal darbenden Volks zu präsentieren, ist nicht aufgegangen. Offensichtlich geschadet hat der SPD auch das unverhohlene Streben nach Rot-Rot, einer Regierung aus SPD und Linke. Ausgerechnet mit dem SPD-Kanzlerkandidaten von 1990, Oskar Lafontaine, wollte die SPD koalieren, also mit dem Mann, der seit 2001 alles tut, um seiner alten Partei zu schaden. Denn Schulz wollten einen Erfolg – auch um den Preis sozialdemokratischer Glaubwürdigkeit.
Keine kleine Bundestagswahl
Im Saarland galten politisch schon immer andere Gesetze als „im Reich“, wie die älteren Saarländer die Bundesrepublik immer noch nennen. Die Linke ist – trotz ihrer Verluste von 3 Punkten – an der Saar mit 13 Prozent deutlich stärker als im Bund, Grüne und FDP sind dort deutlich schwächer. Die Aussagekraft des Ergebnisses für den 24. September ist also beschränkt. Jetzt kommen im Mai die Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Dort steht für SPD und Grüne viel mehr auf dem Spiel als an der Saar, weil sie in beiden Ländern regieren. Gerade an Rhein und Ruhr muss Martin Schulz zeigen, ob er mehr kann als seine „Martin, Martin“ skandierenden Jünger zu begeistern. Übrigens: Das Rheinwasser ist genauso kalt und nass wie das der Saar.
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Der Versager Schulz stand ohnehin nur indirekt zur Wahl.
Wenn die SPD bei der nächsten LTW ebenfalls an Stimmen verliert und die Grünen verschwinden, so ist das ein gutes Zeichen für die Bundestagswahl.
Ob man von den Landtagswahlen auf die Bundestagswahl schließen kann, ist sehr fragwürdig. Das einzige, was man wohl lernen kann, ist, dass zumindest im Westen eine Linke in der Bundesregierung unerwünscht ist.
Man sollte genauer hinschauen, was dieser Saarsieg für die CDU bedeutet…er bedeutet, dass Merkel mit ihrer Grün-Sozialistischen Politik in der CDU weitermachen kann und der Konservative Teil der CDU dem Untergang geweiht ist. Der Freiheitliche Konservative Aufbruch….wird somit schon zum Abbruch. Die Grünen braucht keiner mehr, da die Themen der Grünen von der Merkel CDU komplett aufgesaugt und auch durchgesetzt werden…die SPD wird in Zukunft auch keiner mehr brauchen, weil auch die Sozialen Themen von der Merkel CDU aufgesaugt und bei Bedarf durchgesetzt werden außerdem gibt es für die SPD noch das „Problem“ der Linken Partei. Die Konservativen und Liberalen… Mehr
Hat wirklich einer in dieser 12 Jahren neoliberalen Politik dieser “ Merkel -Administratoren “ überzeugen können, weder CDU noch SPD?
Die CDU kann sich doch klammheimlich über den Einzug der AfD in den Landtag freuen, denn auch ihr dürfte klar sein, dass sie nur dadurch (bei dem Patt-Ergebnis zwischen den Lagern CDU ./. SPD/Linke) noch haarscharf einer rot/roten Regierungsbildung entkommen ist, trotz massiver Verluste im linken Spektrum mit dem absoluten Highlight, dass die Grünen aus dem Landtag verschwunden sind. Der Wunschpartner der CDU, die FDP, hat es allerdings auch nicht geschafft, und so sitzt als einzige weitere in großen Teilen rechtskonservative Partei die von allen verteufelte AFD im Landtag. Die CDU wird bei ihren Vorhaben auf eine Tolerierung durch die… Mehr
Herr Müller-Vogg, da staunt man im Reich – aber warum eigentlich? Etwas zurückgedacht – den Saarländern steckt noch Jamaika in den Knochen, AKK hatte den Mut der Horror Picture-Show ein beherztes Ende zu setzen und gewann dadurch enorm an Beliebtheit, Wie bei Kretschmann war es die Person AKK die gewählt wurde. Ob die Union daraus Gewinn ziehen kann – die Grünen haben nach der BW Wahl jedenfalls bei allen nachfolgenden Wahlen eingebüßt Die FDP kann sich immer noch nicht von Jamaika erholen – der alte Namen FDP/DPS wäre da hilfreich gewesen als Regionalpartei. Die Grünen sind nach MV nun auch… Mehr
Herr Müller-Vogg bewertet die Landtagswahl als größere Kommunalwahl, interpretiert die Ergebnisse dann aber doch für den Bund. Das ist nicht so ganz konsequent und auch nur teilweise richtig. Meiner Ansicht nach, haben diese Wahlen einige grundsätzliche Tatsachen bezüglich des politischen Verhaltens der Mehrheitsgesellschaft bestätigt. 1. Amtsbonus: Wer in Deutschland erst einmal ein Spitzenamt inne hat und eine vernünftige Politik macht, der kann nahezu mit jeder Partei gewinnen. Beispiele dafür gibt es mehr als genug. 2. Kontinuität: Die Deutschen lieben mehrheitlich keine politischen Experimente. Selbst die katastrophale Politik AM’s wird hier nicht zu einer Revolution führen. 3. Beharrungsvermögen: Eine grundlegende Veränderung… Mehr
„Rechtspopulisten“ ist ein politischen Mainstream-Begriff der einer Partei zugeschrieben wird mit dem Zweck diese zu diffamieren oder doch zumindest als nicht gesellschaftsfähig zu Stigmatisieren. Der Autor hätte auf diese Wortwahl verzichten können ohne das es den Inhalt seines Textes beeinflusst hätte.
Hat er aber nicht! Den Rest seines Beitrages habe ich nach dem Lesen sofort vergessen, weil er, mit seinen nichtssagenden Aussagen, nicht den Wert besitzt abgespeichert zu werden.
Die AfD bezeichnet sich selbst als volksnah, also populistisch und versteht das als Auszeichnung.
Mit etwas Fantasie könnte man die Neokommunisten ebenfalls als populistisch bezeichnen. Dann sind beide Parteien populistisch, wobei die einen rechts stehen und die anderen links.
Irgendwie wird man die volksnahen Parteien doch unterscheiden müssen.
Die allumfassende Propaganda Show läuft. Gerade behauptete Armin Laschet in der Sendung „Information am Morgen“ (Deutschlandfunk), – Die AFD hätte im Saarland verloren. Nein stimmt nicht, sie hat prozentual die größten Zugewinne. Auch, wenn sie sich mit den 6,2 Prozent nichts kaufen kann. – Die AFD möchte aus der Europäischen Union austreten Nein, auch dies ist eine schlichte Falschaussage. Das waren mal wieder zwei Fake News, die unwidersprochen im Sender durch gingen. Am Ende ist es doch ziemlich wurscht, ob uns die SPD oder die CDU weiter reinreitet. Sie stehen in den wichtigen Fragen zusammen. Was sie nun sogar mit… Mehr
Der SPD-Jesus ist ins Wasser eingebrochen. Vielleicht liegt es auch daran, dass tatsächlich das Volk und nicht die Presse wählt. Bei der ersten „realen Messung“ zumindest war ein Schulz-Effekt nicht nachweisbar.