Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kann die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen. Zu groß das Loch im Haushalt - zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel. Es ist ein Signal, dass wieder Vernunft in die Politik Einzug halten muss und ein guter Tag für Demokratie und Rechtsstaat.
IMAGO / dts Nachrichtenagentur
Man ist versucht, Anleihen bei der Bandenkriminalität zu nehmen. Einer heckt den Plan aus. Einer steht Schmiere. Einer holt das Geld aus der Bank. Bei Bandenkriminialität geht es allerdings nur um Peanuts, sieht man mal von Cum-Ex ab, da beginnen sich die Sphären schon zu überschneiden. Ansonsten haben wir es nicht mit einer Bande zu tun, sondern mit einer Koalition. Diese Unterscheidung ist wichtig. Koalition ist üblicherweise ein Instrument zur Verschleierung von Verantwortung nach dem Motto: „Die Anderen waren es“. Das klappt diesmal nicht. Die gesamte Koalition hat es gewollt und durchgezogen.
Die Verantwortung der Ampel
Christian Lindner von der FDP hat den Plan ausgeheckt, den jetzt das Bundesverfassungsgericht so scharf und knallhart für „nichtig“ erklärt hat, und zwar ohne wenn und aber und ohne Hintertürchen; für die hohe Juristerei ein eher seltener Vorgang. Gebt das Geld zurück, lautet das Urteil, zulässig verkürzt.
Robert Habeck hat damit seine grünen Pläne finanzieren wollen. Es sind Unsinnslösungen: Die Wirtschaft wird gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten und für ihre unverkäuflichen Produkte wie „grünen Stahl“ erhält sie dann Staatsknete. Es gibt viele Varianten bei Habeck: Windräder, die sich nicht drehen, Wasserstoffnetze ohne Wasserstoff, unbezahlbaren Stahl, Chips, Dämmung, Wärmepumpen. Sie bringen der Umwelt meist nichts und/oder sind nur teuer. Das ist kein „Umbau“ der Wirtschaft, keine „Transformation“ für die Zukunft, sondern teure Zerstörung effizienter Strukturen, deren zukunftsgerichtete Weiterentwicklungen durch staatliche Bürokratievorgaben nur behindert werden. 60 Milliarden verpulvert mit einer noch größeren zerstörerischen Wirkung.
Olaf Scholz ist der Bundeskanzler. Er bestimmt die Richtlinien der Politik, beruft die Minister in sein Kabinett. Seine Fingerabdrücke sind an allen Tatorten dieser Politik zu finden.
Nun fehlen dem Team Lindner/Habeck/Scholz die Milliarden, mit denen sie sich bei der Wirtschaft und vielen Konsumenten die Zustimmung für ihre Phantasien erkaufen wollten. Lindner kann sie nicht beschaffen, Habeck kann sie nicht ausgeben. Scholz braucht auf keinen seiner Minister aufzupassen. Das Politikmodell der wirren Drei ist krachend gescheitert.
Höhere Steuern, höhere Schulden? Unmöglich
Natürlich kommen jetzt Steuererhöhungen ins Spiel und die Aufgabe der Schuldenbremse. Letztere hat gerade jetzt ihre Wirksamkeit bewiesen. In ihrem Regelwerk steht ja, dass für Naturkatastrophen die Begrenzung der Schuldenbremse ausgesetzt werden könne. Lindners freche Begründung, eine Katastrophe wie Corona könne auch für beliebig andere Zwecke herhalten, zeigt nur, wie substanzlos die Politik agiert und warum man ihr Zügel anlegen muss, um das Schlimmste zu verhindern: Es geht der Ampel nur noch um Pseudobegründungen, nicht mehr um Sachzusammenhänge und -zwänge. Sie jongliert mit Begriffen wie Corona, Krise, Klima und Weltuntergang so beliebig wie ein Jongleur in der Fußgängerzone – wobei der meist eine sehenswertere Show für kleines Geld vorführt und nicht Wortgeklingel für Milliardensummen. Zukünftig müssen die Wirkungen von Gesetzen wieder begründet werden, statt mit Geld einfach gekauft zu werden.
Höhere Schulden? Angesichts der staatlichen Gesamtverschuldung so wenig empfehlenswert wie Steuererhöhungen in einem Land, das bereits extrem hohe Verschuldungen aufweist und die nächsten Steuer- und Abgabenerhebungen schon beschlossen hat: LKW-Maut, CO2-Bepreisung, Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie, Krankenkassen – und Rentenbeträge am Limit.
Jetzt ist der Zwang zu Reformen da
Eine vernünftige Regierung würde jetzt ihre Ausgaben-Pläne auf den Prüfstand stellen. Das fängt mit im Volumen überschaubaren Vorhaben an wie dem Neubau des Kanzleramts (realistischerweise 1 Milliarde), der Erhöhung der Zahlungen an die Parteien (immerhin ein paar lumpige 100 Millionen), den Ausgaben für Bürgergeld und umgesteuerter Migration, das sind schon zweistellige Milliardenbeträge. Es geht weiter bei der Energiewende: Noch stehen Kraftwerke herum, untätig, also vom Staat zu verantwortende Investitionsruinen, die sofort wieder Milliarden erwirtschaften könnten, wenn sie bloß dürften. Jedes Windrad, das nicht gebaut wird, spart Geld, und jeder Windstrom, der nicht zu übersteigerten Kosten ins Netz eingespeist wird, macht das Leben leichter und preiswerter. So könnten im Nu Milliarden eingespart werden, die nur für die Finanzierung des Unwirtschaftlichen ausgegeben werden.
Die Ampel könnte diese Chance ergreifen und eine echte Reformkoalition werden. Könnte, wenn sie wollte, aber sie wird sich winden, wenden, drehen und verbiegen und versuchen, die Bürger noch mehr auszupressen. Mal sehen, ob das so klappt.
Denn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat zwei sehr positive Signale.
Es lenkt den Blick auf Lösungen, statt noch mehr Unsinn stillschweigend fortzusetzen. Es erzwingt Reformen, statt Unsinn zu verlängern.
Und es ist der Beweis, dass die Zerstörung der Institutionen noch nicht komplett gelungen ist. Ein guter Tag für Vernunft, Rechtstaat und Demokratie.
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Ich stelle mir ernsthaft die Frage, ob das Zahlen von Steuern derzeit nicht der Unterstützung einer Terroristischen Vereinigung gleichkommt?
Auch frage ich mich ob es nicht eine Pflicht zur Zurückhaltung von Steuerzahlungen gibt, bis die Akteure deutlich machen, dass sie sich an Recht und Gesetz halten.
Nee, der Merz ist schuld, der wollte doch, dass der Rechtsfrieden wieder hergestellt wird. Da kann die Ampel doch nix für!
Naja… Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und jetzt steht erstmal der nächste Winter an.
Grundsätzlich ist durch diesen Glimmer von Rechtstaatlichkeit noch keine Umkehr zur Vernunft zu erwarten. Wie definiert man eigentlich aktuell „Vernunft“ bzw. was verstehen Grüne, Linkspartei und Frau Esken oder auch die EKD darunter?
Das ganze Kabinett ist dabei erwischt worden, sich nicht an GG und Rechtstaatlichkeit gehalten zu haben.
Gleichzeitig schädigen sie vorsätzlich das deutsche Volk, finanziell und politisch.
Es ist Zeit, dass diese „Bande“ unter ernsthafter Überwachung des Verfassungsschutzes gestellt werden – oder – ach nein, funktioniert ja nicht, weil Frau Faeser Komplizin ist. Super Rechtstaat.
Hat der EuGH doch recht, wenn er feststellte, dass es in Deutschland Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit gibt. Wer hätte das gedacht, wo wir doch die ganze übrige Welt belehren, wie es zu gehen hat.
Wer hätte das gedacht.
Dafür missbrauchen sie die dann, die ihnen nur verliehene Amtsmacht:
Aus den Nachrochten:
„Entlassungsreform für extremistische Soldaten beschlossen“
Wohlgemerkt, bei „extremistische Soldaten“ geht es nicht um „extremistische Straftaten“, sondern um eine Beschuldigung, extremistischer politischer Gesinnung zu sein. Was das ist, bestimmt die Faeser-Paranoia und Linkskonsorten.
Das hebt dann die Kampfmoral bei den Soldaten, wenn sie wissen, dass sie für ein absichtlich falsch verstandenes Wort, vor Gericht landen können.
STASI Zustände in der Bundeswehr wie einst in der stalinistischen DDR-Volksarmee.
Dazu missbrauchen sie ihr Amt um Steuergelder im Haushalt umzuleiten für persönlichen ideologischen Ziele, wie Klima, Transformation, Migration, u.a.
Soetwas wie „Sondervermögen“, „Blanko-Check-Schulden“ auf Halde, auf Reserve, ist verfassungswidrig,
„Sondervermögen“ ist buchhalterisch ein Fiktivum, Blanko-Check-Schulden,
Gelder die keinen Realwert verkörpern.
Das ist verfassungswidrig und Buchungsfälschung.
Der Haushalt kennt lt. Grundgsetz blos „Einnahmen“ und geplante „Ausgaben“.
Der Begriff „Ausgaben“ impliziert einen konkreten Verwendungszweck.
Geld auf Reserve in den Haushalt einzustellen, um es später beliebig und willkürlich für politische Zwecke zu missbrauchen ist verfassungswidrig und Buchungsbetrug. Auch vom Bundesrechnungshof schon gerügt, als „Trickserei“.
Das hat das BverfG nun bestätigt.
Welche 60 Milliarden war da in diesem Schulden Wunderland irgendwo was übrig? was wird in Deutschland den Leuten erzählt das ganze System ist so im A…das ich nicht Glauben kann das den Menschen nicht bald der Kragen platzt aber sorry ich hab ja ganz Vergessen das Kritik an diesem gepflegten Müll der einem so jedenTag um die Ohren geschlagen wird ja nur zu unser aller Besten ist und jeder der was dagegen hat ein böser Nazi ist,ich persönlich hab keine Hoffnung mehr sie wollen das System beerdigen und ihren Great Reset mit der Virtuellen Geldbörse durchbringen, und sich ein Teil… Mehr
„……….. – zu gewaltig der Ansehensverlust der Ampel.“
Mit Verlaub – aber wie kann jemand oder etwas sein Ansehen verlieren, wenn er oder es dieses nicht hat? Vornehme Zurückhaltung ist fraglos eine Zier, doch in diesem Falle ist es angebrachter ohne ‚ihr‘.
Wegweisendes Urteil des BVerfG gegen Mauscheleien mit milliardenschweren Staatsfonds.
Aber das BVerfG hat in einem anderen Urteil der Klimaregierung geradezu einen Persilschein für den Griff des Staates in die Taschen und Sparbüchsen der Bürger ausgestellt, wenn es denn um Massnahmen für die Begrenzung der Erderwärmung geht. Das ist nicht revidiert und wird dazu führen, dass sich diese Regierung die Milliarden, mit denen sie für superteuere Projekte ohne Renditegarantie um sich wirft, jetzt bei den Steuerzahlern direkt holt über einen neuen Solidaritätszuschlag.
Die Trickserei mit der finanziellen Umschichtung des Corona-Pakets zu einer „Grünen Wirtschaftstransformation“ hat man doch mit vollem Bewustwein gemacht. Die Ampel wußte, daß diese vom Bundesverfassungsgericht abgechmettert wird. Die Ampel hat es einfach darauf ankommen lassen.
Das Kapital für eine „Grüne Wirtschaftstransformation“ holt sich die Ampel garantiert über weitere Steuererhöhungen rein. Und sei es über eine „Klimasteuer“! Sie werden diese Steuer mit einem bevorstehenden „Klima-Notstand“ begründen!!!
Die waren sich so sicher, weil in Dt. geht nichts mehr wirklich nach Gesetz! Selbst der Asylparagraph und die Folgen. Die nichtdemokratische Wahl der EU „Regierung“ usw. Es ist alles nur noch ein Witz hier! Im kleinen ist in jeder Verwaltung, was die Bundesregierung gemacht hat, nicht möglich! Der wahre Grund ist auch der, was diese Regierung sich ausdenkt, ist unbezahlbar!!!!!!! für niemanden!!!!! Dieses ganze Heizungsgesetz kostet gigantische Summen und bringt nix! Ich sitze in einer halb geheizten Wohnung und zahle gigantische Summen, für einen Pups Gas und bissl Strom. Es ist ein ganzer Witz was hier abläuft! Und was… Mehr
Erwin, wir haben nur ein Problem. Lt. Umfragen wollen immer noch ca. 70 % der Wähler genau die Parteien wählen, die das ganze vorsätzlich verbockt haben. Wie geht das ?
Konsequent für die Sozialisten wäre es, wenn sie die „Klimasteuer“ auf alle Waren und Dienstleisrungen erheben würden. Wie in etwa so: auf den Dieselerzeugerpreis wird die CO2-Abgabe draufgeschlagen, auf die Summe dann die Mineralölsteuer draufgeschlagen, dann auf diese Summe die Klimasteuer und schließlich auf das Ganze noch die „Mehrwertsteuer“. Das wummst. Ach, die verdoppelten Mautgebühren ab 1. Dezember nicht vergessen. Noch optimaler für die Sozialisten wäre es, wenn man gar nichts mehr produzieren müsste und gleich die bloße Existenz des Erdenbürgers besteuern könnte. Schließlich atmet der ja CO2 aus. Für deutsche Sozialisten und Bürgerquäler kein Unding: abhängig von den CO2-Emmissionen… Mehr
Gleich drei Tatbestände des Verfassungsbruchs als „Schlingelei“ abzutun, ist eine grobe Verharmlosung dieser vorsätzlichen Missachtung unserer demokratiscgen Grundordnung.
Vorsätzlich schon deshalb, weil ausgerechnet die FDP in Hessen im Oktober 2021 bereits ein ähnliches Urteil des Hessischen Staatsgerochtshofes in einem ähnlich gelagerten Fall erstritten hatte.