Das Kabinett hat eine Reform des Bafögs beschlossen. Unter Federführung der FDP. Ergebnis: Leistung lohnt sich nicht. Wer sich per Studium nach oben kämpfen will, den behandelt die Ampel schlechter als einen Empfänger von Bürgergeld.
IMAGO/dts
Um 25 Prozent hat die Ampel innerhalb eines Jahres das Bürgergeld erhöht. FDP-Chef Christian Lindner musste sich anstrengen zu erklären, wie das mit dem Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen, zu vereinbaren sei. Die Kosten fürs Essen seien derart gestiegen, dass es unmenschlich wäre, die Empfänger von Bürgergeld nicht mit deutlich mehr Geld vom Steuerzahler auszustatten, argumentierte der Finanzminister.
Nun hat Bettina Stark-Watzinger eine neue Regelung für Bafög durchs Kabinett gebracht. Also das Geld, das der Staat Studenten aus Familien mit schwachem Verdienst leiht, damit diese zu den Fachkräften werden können, die das Land so dringend benötigt. Die Person Bettina Stark-Watzinger bedarf einer Vorstellung. Sie ist Ministerin für Bildung und Wissenschaft, fiel politisch bisher nur dadurch auf, dass sie ein Gutachten zurückgehalten hat, das Karl Lauterbachs Corona-Politik schon 2022 ad absurdum geführt hätte, und sie ist Mitglied der FDP. Als solches verteidigt Stark-Watzinger die massive Erhöhung des Bürgergelds mit dem Argument gestiegener Lebensmittelpreise – und verweigert den Studenten höhere Bafög-Sätze. Fürs Studentenfutter scheinen die Preise nicht gestiegen zu sein.
Wer als der Sohn einer Verkäuferin Arzt werden will, muss darben. Wer als Tochter eines Müllmanns Ingenieurin werden will, muss mit dem gleichen Geld auskommen. Aber die Ampel wäre nicht die Ampel, wenn sie nicht doch Geld ausschütten würde. Es erhalten die Studenten einmalig 1000 Euro vom Staat, deren Eltern Bürgergeld beziehen oder Wohngeld erhalten. Die FDP fordert zwar permanent einen Abbau der Bürokratie, veranlasst aber wieder mal eine Regelung, die zu Tausenden zusätzlich zu bearbeitenden Anträgen führen wird.
Vor allem aber widerspricht sich die FDP wieder einmal massiv in ihrem angeblichen Leitsatz, Leistung müsse sich lohnen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die sich aus kleinen Verhältnissen nach oben arbeiten wollen. Sie unterstützt nicht einfach alle, die jenen Mangel an Fachkräften beheben wollen, der das Land nach unten drückt. Stattdessen gibt sie mit der großen Kelle denen, die sich bereits im Sozialstaat eingerichtet und mehrere Semester die Frage studiert haben, wie sich dieser Sozialstaat am besten melken lässt.
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Sehr geehrter Herr Thurnes, es ist fraglich, ob es überhaupt eines rückzahlungsfreien Bafögs bedarf. Aus meiner Sicht sollte Bafög nur auf Darlehnsbasis vergeben werden. Es ist nicht einzusehen, warum die Verkäuferinnen einen angehenden Arzt oder warum die Müllmänner eine angehende Ingenieurin subventionieren sollten. Wenn man den Fachkräftemangel, der ja vor Allem in den Handwerks- bzw. Lehrberufen besteht, beheben oder zumindest mindern will, sollte man zum einen die Empfehlung zur weiterführenden Schule (Gymnasium) wieder strikt an den tatsächlichen Fähigkeiten der Schüler festmachen, das Curriculum auf den Gymnasien wieder auf ein Niveau anheben, welches dieser Schulform auch gerecht wird und Methodik sowie… Mehr
Lieber Herr Thurnes, während mancher „Langzeit-Arbeitslose“ zuvor bereits lange gearbeitet und eingezahlt hat (vielleicht mit 16 in die Lehre gegangen ist und seit dem viele Jahre geschuftet hat), trifft dies für Studenten in der Regel nicht zu. Mal bißchen langsam mit den Vorschuss-Lorbeeren, bitte: Gibt genug Studenten, die nur studieren, um nicht arbeiten zu müssen und eben nicht, weil sie besonders leistungswillig sind. Abi, Studium, dann gut verdienen in einem Job, wo man sich die Hände nicht schmutzig macht: Das ist sicher der gemütlichere Weg. Und btw: Wieviele von den Arbeitslosen sind denn Akademiker oder Studienabbrecher, die vielleicht schon seit… Mehr
Es gab schon zu meiner Zeit Kommilitonen, die offiziell arbeitslos waren und Stütze bezogen. Hat damals schon keiner überprüft. Mit Bürgergeld im Rücken läßt sich’s heute erst recht kommod studieren.
Also zu meiner Zeit (Jahrgang 1971) hatten die meisten Studenten Nebenjobs, die finanziell nicht nur die Kosten für die Wohnung und das Essen gedeckt haben, man konnte von dem Nebenerwerb auch feiern gehen und weite Reisen machen.
„…damit diese zu den Fachkräften werden können, die das Land so dringend benötigt…“
Sehr geehrter Herr Thurnes.
Kennzeichnen Sie solche Sätze doch bitte demnächst als Satire 😉
Denn mir scheint es, dass z.Zt. die beliebtesten Studienfächer diese sind: Medien, Kommunikation, Marketing, Gesellschafts/Sozialwissenschaften, soziale Arbeit, Sprach/Kulturwissenschaft und viele andere Studiengänge, die den Fachkräftemangel noch befeuern, denn echte Fachkräfte braucht das Land…
Wenn ich mir ansehe, welchen Zeitgeistschrott an den Hochschulen verzapft wird, dann sollte in die und ihren Nachwuchs nicht noch mehr Geld gepumpt werden. Zuerst sollten sämtliche Gender, Sozial, Soziologie, Theologie, Politologie, Journalistik, Philosophie und was da sonst noch an unwissenschaftlichen Fächern gibt, gestrichen und deren Personal und Nachwuchs produktiven Tätigkeiten zugeleitet werden. Dann sollte man beim Rest sehen, was wirklich benötigt wird. Zum Schluß schickt man die Studenten in der vorlesungsfreien Zeit wieder in die Fabrik — dann reicht auch deren Geld.
Wenn Sie den Auftrag der Wirtschaftsvernichtung Deutschlands von der amerikanischen Geldelite bekommen, dann ist das genau die Politik die sie machen sollten.
Früher, vor langer langer Zeit, sah man überall Studierende(ja extra gegendert) die einen Nebenjob hatten. Beliebt war die Kellnerei(heute Kellnernde Person) dort konnten sie richtig gut verdienen. Heute stöhnt die Gastronomie über Arbeitskräftemangel, nicht Fachkräftemangel, während die Studierenden lieber ihre Freizeit mit demonstrieren und irgendwelchen Genderworkshops verbringen. Ich kann nicht erkennen, daß dort Geldmangel herrscht wenn man angebotete Arbeit, die früher gern angenommen wurde, ablehnt um sich eben anderweitig zu engagieren und Haltung zu zeigen. Bezahlen die ganzen NGOs und Antifa so gut, daß sich Arbeit nicht mehr lohnt? Praktisch Bürgergeld für Umme, wo man als Gegenleistung ab und zu… Mehr
Es gibt überhaupt keinen Grund, den Studenten noch mehr Geld hinten reinzublasen! Das Bürgergeld berechtigt weder zum Erwerb eines Semestertickets, noch spottbilligem Wohnen in Studentenheimen, Ermäßigungen aller Orten (die es aber dann für Auszubildende oder Behinderte nicht gibt), subventioniertem Essen in der Mensa (externe zahlen deutlich mehr), geschweige denn den exorbitanten Zuverdienstmöglichkeiten (gut, dafür muss man dann tatsächlich arbeiten). Nein, Studenten leben in Deutschland wie die Made im Speck. Da muss wahrlich nichts erhöht werden. Andernfalls alles und mehr des oben genannten streichen und Zuverdienst auf 120€ monatlich begrenzen und alles drüber direkt einziehen. Dann kann man mal nach einer… Mehr
Es geht um die BAföG-Empfänger und die leben ganz sicher nicht wie die Maden im Speck. Mit dem Bürgergeld hat das auch wenig bis nichts zu tun und im Grunde geht es doch darum, dass das Bürgergeld auf Grund der Inflation etc. massiv erhöht wurde und man jetzt beim BaföG so tut, als gäbe es das alle nicht. Finden Sie das nicht auch komisch bzw. irgendwie inkonsequent? Ach ja und wenn Sie Leute suche die wie die Maden im Speck leben, dann schauen Sie mal bei den deutschen Polit-Eliten (ok Eliten sind die ja eher nicht , aber sie halten… Mehr
Ich möchte Ihnen kurz meine berufliche Laufbahn schildern, um ihnen zu erklären warum BAFÖG wichtig ist. Ich habe mein Abitur über den zweiten Bildungsweg gemacht (Hauptschule – Realschule – Technisches Gymnasium). Kurz vor meinem Realschulabschluss starb mein Vater. Ich bekam Halbwaisenrente. Dann machte ich Abitur und fing danach eine Berufsausbildung an, weil in meinem Studiengang (einem technischen Fach) ein Numerus Clausus bestand, denn ich nicht erfüllen konnte weil ich teilweise krankheitsbediengt im Krankenhaus war und viel Unterrichtsstoff verpasste. Während meiner Berufsausbildung starb dann meine Mutter und ich bekam neben der Berufsausbildungsvergütung noch Vollwaisenrente, bis zu dem Betrag der einem damals… Mehr
Bettina Stark-Watzinger, bei ihren Bezügen klingt das einfach Weltfremd.
Das Bürgergeld wurde um 60 Euro erhöht, kein Inflationsausgleich von 3000 Euro, keine Diätenerhöhung, Ortszuschlag, Frisör, wäre ich ein Abgeordneter würde ich mir Blöd vorkommen, wenn ich sowas sagen würde, halten sie die Bürger für Blöd?