Der Koalitionsausschuss hat an diesem Mittwoch getagt. Wie die Bild nun berichtet, hat Christian Lindner für Anfang des nächsten Jahres Neuwahlen vorgeschlagen. Ob SPD und Grüne als Minderheitsregierung weitermachen, ist unklar. Olaf Scholz will sich in eine Schuldenorgie retten.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Am Ende hatte Christian Lindner keine Wahl mehr. Mit einem Papier hatte er die Koalitionspartner unter Druck setzen wollen. Darin forderte er quasi ein Ende der bisherigen Ampel-Politik zugunsten einer sozialen Marktwirtschaft: mit geringeren Steuern für Unternehmen, einem spürbaren Abbau der Bürokratie und einer sinnvollen Senkung der Sozialleistungen. Doch SPD und Grüne kamen Lindner nur minimal entgegen.
Hätte Lindner mit der FDP die Ampel fortgesetzt, hätte er 2025 nicht mehr zur Wahl antreten müssen. Die Wahlen im Osten haben jüngst der FDP gezeigt, wo sie nach drei Jahren Unterstützung rot-grüner Politik steht: bei 0,8 Prozent in Brandenburg. Hätte er der Drohung mit seinem Papier keine Taten folgen lassen, wäre er erledigt gewesen. Nun meldet die Bild exklusiv aus dem Koalitionsausschuss: Lindner habe den Kanzler um Neuwahlen gebeten. Das bedeutet: Die FDP will die Ampel verlassen.
Ob es wirklich Neuwahlen gibt, ist unklar. SPD und Grüne können auch als Minderheitsregierung ohne die FDP weitermachen.
Eine Abwahl von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler wäre im Bundestag nur möglich, wenn der selbst die Vertrauensfrage stellt oder wenn die CDU gemeinsam mit der AfD stimmt. Nach deren Aussagen zur „Brandmauer“ war dies nicht mehr möglich. Wie es im Bundestag konkret weitergeht, ist am Mittwochabend noch unklar – falls Lindner jetzt doch nochmal einen Rückzieher macht, wäre er erledigt. Die Information der Bild ist als valid zu betrachten – das Springer-Blatt war das letzte Medium, das noch zu den Liberalen gestanden hat.
Laut Bild hat Scholz die Idee einer Neuwahl abgelehnt. Sie hätte für die FDP-Vertreter in der Regierung bedeutet, dass sie die Wahlperiode beendet hätte und die liberalen Minister einen vollen Pensionsanspruch erhalten hätten. Wenn Scholz Lindner nicht entgegenkommt, bedeutet das: Scholz will durchregieren. Zur Not mit einer Minderheitsregierung – und er will Lindner keinen Gefallen tun, schon gar keinen, von dem dieser finanziell profitieren würde.
Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Eine Minderheitsregierung kann faktisch nur verwalten, nicht gestalten, denn sie braucht für jedes Vorhaben die Zustimmung entweder von CDU oder AfD, beziehungsweise FDP und den Zersplitterungen der Linkspartei.
In seiner Regierungserklärung gab sich Olaf Scholz unbelehrbar. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende.
Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot.
Der Glaube von Scholz, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden ist ein Irrweg. Die Angebotsbedingungen der Wirtschaft müssen verbessert werden. Davor will sich Olaf Scholz durch parteipolitisches Taktieren sich drücken und das Land in eine Schuldenkrise stürzen.
Und seine Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Olaf Scholz will jene Mittel per Schulden aufbringen, die der künftige US-Präsident Donald Trump der Ukraine streichen wird.
Wichtig wäre es aber, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künftig am Leben zu erhalten.
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Ich nehme an, viele sind der Meinung, dass der falsche Minister gefeuert wurde (Habeck und seine Grünen wäre besser gewesen), aber die Marxisten halten nun mal zusammen.
Lindner wollte die grünlinken Ideologiespinnereien nicht weiter finanzieren, also musste er weg.
Scholz und Habeck tun so, als wollen sie mit der Schuldenbremse die wirtschaftlichen Probleme lösen. Eigentlich brauchen die das Geld, um die Untaten und die Kosten der Massenmigration zu tarnen und weitere „Schutzsuchende“ importieren zu können. Der Blick auf die Wirtschaft ist nur ein Ablenkungsmanöver. Die Wirtschaft kann über die Wupper gehen, dei Massenmigration ist wichtiger.
Interessant wäre mal, ob die Ankündigung der Schuldenorgie Auswirkungen auf den Euro hat. Schließlich war die (momentan halbwegs) stabile Finanzsituation Deutschland so ziemlich das Einzige was den Euro noch zusammenhält. Müssten nach dieser Ankündigung nicht eigentlich die deutschen Zinsen explodieren und die EZB zum Einschreiten gezwungen werden?
Herr Merz muss nun sehr kurzfristig richtige Entscheidungen treffen. Lange genug vorbereiten konnte er sich ja, so er seinen Kopf nicht wirklich ausgeschaltet hat.
Die AfD sollte im Landesinteresse in der Tat nun alles tun, dass Herr Merz sich schnell und richtig entscheidet, und darüber auf mögliche eigene Pfründe verzichten. Die Aufräumarbeit der CDU/CSU eigens verantwortlich zu überlassen wäre ohnehin wohl nicht die dümmste AfD-Strategie.
Schulden: Es könnte aber sein, dass das Getrommel für die Aufhebung der Schuldenbremse wirkt. Irgendwo habe ich gesehen, dass D bei der Verschuldung im mittleren Bereich der EU Länder liegt. Ist aber nicht mehr zu finden. Bei Statistika sieht es anders aus, https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/. Destatis bereitet es völlig unübersichtlich auf, https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Volkswirtschaftliche-Gesamtrechnungen-Inlandsprodukt/Tabellen/eu-stabilitaetspakt-defizit-schulden-eu.html. Echte Info ist anscheinend nicht erwünscht. Tagesschau hat eine farbliche Übersicht, https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-mitgliedslaender-schuldenvorgaben-100.html. Leider sind hinter den Ländern keine Quoten hinterlegt. Mau. Immerhin stellen sie fest: Die Schuldenquote Deutschlands lag bei 63,6 Prozent – also nahe an der Obergrenze von 60 Prozent. Dann kann die EU doch einfach die Quote ändern.… Mehr
War es nicht Christian Lindner, der mal alles hingeschmissen hat und sagte »Besser nicht regieren als schlecht regieren!« und damit gezeigt hat, dass er keine Kompromisse eingehen wollte. Oder ehrlicher formuliert, seinen Dickkopf nicht durchsetzen konnte; das trifft es eher. Richtig witzig ist ja, dass es jetzt auf einmal heißt, nachdem klar wurde, dass Scholz die Vertrauensfrage stellen will, möglicherweise das konstruktive Misstrauensvotum ins Spiel kommt, um Scholz abzusägen. Ich rede jetzt mittlerweile schon mehr als 1 Jahr davon, dass die Opposition nicht nur herummotzen soll, sondern konkret etwas unternehmen muss. Doch da hat sich die Opposition nicht getraut, das… Mehr
Wenn man sich ansieht, wer den Wahlkampf finanziell unterstützt hat, fällt auf, dass die Democrats von multinationalen Konzernen sehr viel Geld bekommen haben.
Eine Opposition muss erstmal gar nichts, denn die Verantwortung liegt einzig und allein bei der Regierung.
Um bei einem Bild der letzten Tage zu bleiben. Lindner ist auf den Sprungturm gegangen und anstatt wie immer verschämt mit den Hintern voran über die Treppe den Sprungturm wieder zu verlassen, wurde er von Scholz nach unten geschubst. Am Beckenrand stehen die Bürger und applaudieren erleichtert dem Bauchklatscher von Lindner. Egal wie, Hauptsache, er hat die Treppe nicht wieder gewnommen. Die grünen Bademeister, die sich nur um das Kinderbecken gekümmert haben, haben anschließend ihre Kündigung bekommen.
„Der Glaube von Scholz, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden ist ein Irrweg.“
Das ist nicht „der Glaube von Scholz“ – das nennt sich „Sozialismus“, eine quasi Religion, die Igor Schafarewitsch – ein Sowjetbürger – mit seinem Buchtitel zur genüge charakterisierte:
„Der Todestrieb in der Geschichte – Erscheinungsformen des Sozialismus“
Auch hier gilt: Möglichst viel möglichst langfristig Schaden verursachen ist das Ziel.
Dafür braucht er noch die zwei Monate…
Welche Chance hat „der Wähler“, das vorher noch zu beenden? In unserer so lupenreinen Demokratie?
Den „edlen Sozialisten“ steht das Wasser bis zum Hals und eine weitere Schuldenorgie steht uns bevor und lieber ein Ende mit Schrecken als eine unendliche Geschichte, wo der Schuldenberg für unsinnige Sachen immer mehr in die Höhe wächst und der Hauptverantwortliche so oder so über diese Hürde stolpert, wenn er auch noch auf merkwürdige Art und Weise reagiert hat um sich selbst noch darüber für eine gewisse Zeit retten zu können. Die Grünen hängen nur noch im Schlepptau der roten Entscheidungen, denn in der Minderheit wird es nicht mehr leicht sein, etwas durchzubringen und die Wahrscheinlichkeit, daß der Kanzler nun… Mehr
Endlich ist es vorbei. Lindner vollzog die Notbremsung zum richtigen Zeitpunkt. Die Grünen hätten gerne noch der Ukraine 3 Milliarden Euro in den Rachen geworfen. so gestern Anna Lena und Robert. Geld was Deutschland nicht hat. Welche Wohltaten könnten man hier mit 3 Milliarden machen können? Infrastruktur, Schule, Bildung, Innere Sicherheit? Jetzt gilt es natürlich alles mit heißer Nadel zu stricken. Wahlprogramme, Kandidaten etc. Eine spannende Frage hätte ich an Hr Merz: Hr Merz: Vor gut 2 Wochen räumten Sie ein, die Grünen sind wählbar. Ist die Partei so schnell erneuert, dass sie im Frühjahr wählbar ist? Überlegen Sie sich… Mehr