Am Ende hatte Christian Lindner keine Wahl mehr. Mit einem Papier hatte er die Koalitionspartner unter Druck setzen wollen. Darin forderte er quasi ein Ende der bisherigen Ampel-Politik zugunsten einer sozialen Marktwirtschaft: mit geringeren Steuern für Unternehmen, einem spürbaren Abbau der Bürokratie und einer sinnvollen Senkung der Sozialleistungen. Doch SPD und Grüne kamen Lindner nur minimal entgegen.

Hätte Lindner mit der FDP die Ampel fortgesetzt, hätte er 2025 nicht mehr zur Wahl antreten müssen. Die Wahlen im Osten haben jüngst der FDP gezeigt, wo sie nach drei Jahren Unterstützung rot-grüner Politik steht: bei 0,8 Prozent in Brandenburg. Hätte er der Drohung mit seinem Papier keine Taten folgen lassen, wäre er erledigt gewesen. Nun meldet die Bild exklusiv aus dem Koalitionsausschuss: Lindner habe den Kanzler um Neuwahlen gebeten. Das bedeutet: Die FDP will die Ampel verlassen.

Ob es wirklich Neuwahlen gibt, ist unklar. SPD und Grüne können auch als Minderheitsregierung ohne die FDP weitermachen.

Eine Abwahl von Olaf Scholz (SPD) als Kanzler wäre im Bundestag nur möglich, wenn der selbst die Vertrauensfrage stellt oder wenn die CDU gemeinsam mit der AfD stimmt. Nach deren Aussagen zur „Brandmauer“ war dies nicht mehr möglich. Wie es im Bundestag konkret weitergeht, ist am Mittwochabend noch unklar – falls Lindner jetzt doch nochmal einen Rückzieher macht, wäre er erledigt. Die Information der Bild ist als valid zu betrachten – das Springer-Blatt war das letzte Medium, das noch zu den Liberalen gestanden hat.

Laut Bild hat Scholz die Idee einer Neuwahl abgelehnt. Sie hätte für die FDP-Vertreter in der Regierung bedeutet, dass sie die Wahlperiode beendet hätte und die liberalen Minister einen vollen Pensionsanspruch erhalten hätten. Wenn Scholz Lindner nicht entgegenkommt, bedeutet das: Scholz will durchregieren. Zur Not mit einer Minderheitsregierung – und er will Lindner keinen Gefallen tun, schon gar keinen, von dem dieser finanziell profitieren würde.

Wie mehrere Medien am Mittwochabend am Rande des Koalitionsausschusses berichten, entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner. Eine Minderheitsregierung kann faktisch nur verwalten, nicht gestalten, denn sie braucht für jedes Vorhaben die Zustimmung entweder von CDU oder AfD, beziehungsweise FDP und den Zersplitterungen der Linkspartei.

In seiner Regierungserklärung gab sich Olaf Scholz unbelehrbar. Richtig ist, die Stromkosten für die Industrie müssen gesenkt werden. Aber das geht nicht über Subventionen, sondern nur über die Beendigung der gescheiterten Energiewende.

Richtig ist, dass die Automobilindustrie gerettet werden muss. Aber nicht mit Subventionen, sondern mit sofortiger Abkehr vom Verbrennerverbot.

Der Glaube von Scholz, grundsätzliche Fehler der Politik könnten gewissermaßen weggekauft werden, und zwar durch Schulden ist ein Irrweg. Die Angebotsbedingungen der Wirtschaft müssen verbessert werden. Davor will sich Olaf Scholz durch parteipolitisches Taktieren sich drücken und das Land in eine Schuldenkrise stürzen.

Und seine Ausrede, Putin wäre an allem schuld, ist unanständig. Olaf Scholz will jene Mittel per Schulden aufbringen, die der künftige US-Präsident Donald Trump der Ukraine streichen wird.

Wichtig wäre es aber, die Industrie wieder in die Lage zu versetzen erfolgreich zu arbeiten, statt den Bürgern neue Schulden aufzubürden, um die staatlicherseits zerstörte Wirtschaft künftig am Leben zu erhalten.

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