Die Ampel tut viel für Abschiebungen. Die Ampel verabscheut die Forderung nach Abschiebung als rechtes Teufelszeug. Beides zugleich. Verbal versucht die Regierung, es allen recht zu machen, inhaltlich dominiert die grüne Politik der offenen Grenzen.
IMAGO
Die Welt ist simpel, wenn man sie aus den Augen von Helge Lindh (SPD) sieht: Nius ein Interview geben, ist rechtsextrem. Das Regime der Taliban in Afghanistan als mittelalterlich bezeichnen, ist rassistisch. Einfach alles, alles, alles außer ihm ist rechts, findet Lindh. Die CDU ebenso. Denn sie zündele mit Anträgen zur „Migrationskrise“ und das ist rechts, rechts, rechts. Dabei schlägt Lindh mit den Händen auf das Rednerpult des Bundestages und flippert hin und her wie ein Küken kurz vorm Schlüpfen, damit auch jeder mitbekommt, wie schlimm, schlimm, schlimm Helge Lindh Rechts findet.
Und inhaltlich? Was sagt Helge Lindh zu dem Antrag der Union, der verlangt, dass die Ampel die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationskrise umsetzt? Und der obendrein noch eigene Vorschläge macht? „Wir erkennen an, dass es Probleme gibt.“ Na, immerhin. Aber die Rechten dürften nicht die Definition festlegen dürfen, ab wann Einwanderung ein Problem wird.
Und die FDP? Die stimmt einerseits in das Lied der bösen populistischen Union ein und ist andererseits stolz, „den Instrumentenkasten“ in Sachen Abschiebung gut gefüllt zu haben, wie Ann-Veruschka Jurisch behauptet. Die FDP sieht die Ampel also als Koalition, die eine Migrationskrise konsequent bekämpft, vor der zu warnen aber als rechts gilt und damit tabu ist. Jurischs Aussagen sind widersprüchlich, gar paradox – treffen aber damit das Lavieren der Ampel in der Migrationskrise recht gut auf den Punkt.
Die Union fordert in ihrem Antrag die Regierung auf, die Beschlüsse umzusetzen, auf die sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten geeinigt habe. Und in deren Umsetzung bisher nichts passiert sei. Die Union zählt in ihrem Antrag 15 Beschlüsse dieser Art auf: vom Erstellen zu erwartender Einwanderungszahlen über den Einsatz für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen und den Abschluss von Remigrationsabkommen mit den Herkunftsländern der Einwanderer bis hin zu Kontrollen an den eigenen Grenzen, der Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Asylantragstellern innerhalb der EU, der Einfrierung des Familiennachzugs oder der Erleichterung der Abschiebung.
Alexander Throm (CDU) wirft Olaf Scholz vor: „Der Bundeskanzler versucht mit seinen großen Worten die Öffentlichkeit zu täuschen.“ Seine Rede von der Remigration, die er im Spiegel „im großen Stil“ ankündigte, scheitere in der Praxis an den Grünen, die etwa bei der Bezahlkarte für Flüchtlinge blockierten. „Der Bundeskanzler ist gescheitert und er wird in diesem Punkt auch die Vereinbarungen mit den Ländern nicht mehr erfüllen können“, attestiert ihm Throm. Das führe in der Bevölkerung zu Frustration: „Sie sorgen dafür, mit dieser Politik, dass unsere Demokratie gefährdet ist.“
Auch die Union frustriere die Bevölkerung und gefährde damit die Demokratie, kontert Christian Wirth (AfD). Sie schreibe jetzt Anträge der AfD ab und werde diese Anträge später mit kommenden Koalitionspartnern – etwa den Grünen – „in die Tonne kloppen müssen“. Dabei wisse mit Ausnahme der Ampel „eigentlich jeder, dass Kommunen und Länder aufgrund der Migrationskrise am Ende sind“. Ändern wird sich daran nichts. Zufrieden bleibt nach der Debatte eigentlich nur Helge Lindh, für den sich wieder mal gezeigt hat, dass die Welt sich aufteilt in: er – und rechts, rechts, rechts.
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Nachdem ich mega-witzige Comediens wie Torsten Sträter, Dieter Nuhr oder Hazel Brugger nach ihren unentschuldbaren Ausfällen gegenüber Impf- und Lockdownkritikern und ihrer zumindest moralischen Unterstützung bei der Zerstörung unserer Muttersprache mittels Gendertourette nicht mehr ertragen kann und man inzwischen nach jeder „Heute Show“ den Verlust von IQ-Punkten befürchten muß (es heißt, bereits nach drei Sendungen lande man auf dem intellektuellen Niveau der ZDF-Fäkalschleuder mit der Nazikeule, was aber auch daran liegen mag, daß der IQ-Punktestand bei Welke-Fans nur wenig über dem eines Meters Feldweg liegt). Jedenfalls mußte ich mich nach neuen Quellen unbändigen Vernügens umsehen und – siehe, ich wurde… Mehr
Bei diesem Helge Lindh muss ich immer unwillkürlich an seinen Vornamensvettern, den Komödianten Helge Schneider denken. Während dieser zu recht für die Leistung seiner künstlerischen Tätigkeit bezahlt wird, wird das parlamentarische Pendant bezahlt weil er aus unerfindlichen Gründen einen Listenplatz bei der SPD ergattert hat aber keineswegs für irgendeine Leistung, weder künstlerischer noch intellektueller Natur.
Im Unterschied zur,,dicksten Atombombe im Arsenal Moskaus“,könnte man diese Waffe jedoch einfach neutralisieren.
Bestehende Gesetze, Art.16a2 GG und Genfer Flüchtlingskonvention (,,Flucht endet im ersten sicheren Land „),durchsetzen.
Die 50Mrd./Jahr für ,,Gefüchtete“zu Remigration und Grenzschutz einsetzen.
Allein der politische Wille der Einheitspartei aus Ampel und Union fehlt.
Heutzutage ist irgendwie alles gefährdet: Unsere Gesundheit, das Klima, die Rechte von Kriminellen, die Demokratie. Selbst die Schlümpfe stellen inzwischen eine große Gefahr dar und das nicht etwa, weil sie aus chemiegeladenem Kunststoff hergestellt werden.
Ich frage mich wirklich, wie wir es bei all diesen Gefahren für die Menschheit eigentlich bis hierher geschafft haben. Waren wir früher einfach weniger ängstlich? Oder sind wir etwa durch eine veränderte Lebenswirklichkeit verunsichert und deshalb empfänglicher?
Ich denke, beides gilt. Und die Ausgangsbasis dafuer ist Dekadenz. Der zugrundeliegende Vorgang wird noch eskalieren bis eine andere Gesellschaftsform die Zuegel ergreift. Ob das zur Besserung fuehrt, ist moeglich, aber unwahrscheinlich, denn der Gedanke von der Demokratie duerfte dann passe‘ sein. Bis jetzt kennen wir zwar keine bessere Staatsform, allerdings setzt sie muendige Buerger voraus. Und weil wir solche in der Vergangenheit nur zu ganz kurzer Zeit und nie ueberall hatten, ist es schwer vorstellbar, dass es damit in der Zukunft mit all ihren Indoktrinationsmoeglichkeiten besser bestellt sein koennte. Ich fuerchte, es ist so, wie wir hier, wo ich… Mehr
Eigentlich hätte von den 300.000 Gekommenen so gut wie niemand hereinkommen oder bleiben dürfen. Individuell politisch verfolgt z.B. als Oppositionspolitiker oder sexueller Minderheit dürften nur wenige Hundert sein. Auch Krieg (Schutz nach GFK) herrscht inzwischen in Afghanistan und Syrien in nahezu allen Landesteilen nicht mehr. Trotzdem werden von den 300.000 sicher noch die Hälfte von deutschen Behörden nach Art. 16 GG oder GFK anerkannt, weil das politisch von der Ampel so gewollt ist und weil die Asylverfahren beschleunigt werden sollen und die Antragsteller halt durch Internet und Flüchtlingsberatung genau wissen, welche ausgedachte Geschichte sie erzählen müssen, um nach GFK oder… Mehr
,,…um nach GFK oder Art. 16 GG anerkannt zu werden.“
Es müsste entgegen Art.16a2GG (sichere Drittstaaten)und GFK(Flucht endet im ersten sicheren Land)heissen.
Es gibt keine ,,ausgedachte Geschichte“,die Polen,die CR oder die Schweiz zum unsicheren Land macht.
Helge Lindh ist als stromlinienförmiger und verhaltensauffälliger Parlamentarier so überflüssig für dieses Land wie das stumme „h“ in seinem Nachnamen.
Helge Lindh ist das Pardebeispiel für den kognitiven und mentalen Zustand, in den sich die SPD nach der Schröder Ära entwickelt hat.
Einerseits pathetisch und unfreiwillig humoresk, andererseits völlig destruktiv und brandgefährlich, sobald an der Macht.
Letztes Jahr sind mehr als 300 000 Migranten eingereist…und ALLE werden bleiben.
So wird das Asylrecht von einer Regierung missachtet, für die Recht und Gesetz nur auf dem Papier steht.
Eigentlich nicht nur in der Migrationskrise
Wie sagte mal jemand so schön:
„Moralische Empörung ist ein Mittel, auch den Idioten mit Würde auszustatten.“
Mehr braucht man hier nicht zu sagen.