Dreiparteien-Trend? CDU, AfD, BSW – Ampel: „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“

Grünen-Nouripour: Ampel nur "Übergangskoalition nach der Ära Merkel" - Dreiparteien-Trend CDU, AfD, BSW - 45 Prozent CDU-Mitglieder gegen Brandmauer - Musk empfiehlt Brasilianern VPN als X-Zugang - alte Michelle Obama-Spekulation neu präsentiert

Grünen-Vormann Omid Nouripour erklärt die Ampel zur „Übergangskoalition nach der Ära Merkel“. Die Ära Merkel und ihre Verlängerung Ampel haben die Berliner Republik in allen Teilen an den Kipp-Punkt gebracht. Das neueste Sachsen-Demoskometer (Stand 16. August) setzt es plakativ ins Bild. SPD, Grüne, Linke an der Fünf-Prozent-Kippe.

Der Landtag Sachsen ist nicht der Bundestag, aber den Trend zeigt Sachsen an. Vom neuesten Bundesdemoskometer (Stand 17. August) mit 16 Prozent SPD, 11 Prozent Grüne und 5 Prozent FDP bis zum sächsischen Bild ist es weniger weit, als die üblichen Beobachter meinen.

Dass 45 Prozent der CDU-Mitglieder gegen die Brandmauer zur AfD sind, werden Merz und Co. ignorieren. Forsa hatte im Auftrag des RND CDU-Mitglieder gefragt, ob die CDU überall die Brandmauer zur AfD einhalten oder in ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten solle. 55 Prozent sprachen sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD aus, in den östlichen Bundesländern sind 68 Prozent offen für eine Kooperation mit der AfD. – TE-Wahlwetten für Thüringen und Sachsen starten heute.

Elon Musk will die Vertretung von X in Brasilien schließen. Ein Richter des obersten Gerichtshofs in Brasilien soll einem X-Unternehmensvertreter mit Verhaftung gedroht haben, sollte X den Zensuranordnungen nicht nachkommen und bestimmte Inhalte nicht von der Plattform löschen. X stehe der brasilianischen Bevölkerung weiterhin zur Verfügung, sollte X abgeschaltet werden, empfiehlt Musk wie bereits früher, sich über VPN-Dienste auf X einzuloggen. – Das Netz hat gegen Zensur mehr Möglichkeiten, als Zensierer ahnen.

Rober F. Kennedy Jr. über Redefreiheit: „Sie haben Angst vor der Wahrheit. Sie haben keine Angst vor Lügen … Sie wollen nicht, dass Sie die Wahrheit hören.“ „Die Regierung raubt Ihnen und/oder Donald Trump oder Elon Musk nicht die Zunge, weil sie Angst haben, dass er Lügen erzählt. Sie raubt ihm die Zunge, weil sie nicht wollen, dass er die Wahrheit sagt.“ „Wenn Sie jemanden sagen hören, dass Fehlinformationen Angst machen, sind Sie Opfer einer psychologischen Operation, denn Fehlinformationen sind nicht beängstigend. Es ist einfach etwas, mit dem wir umgehen müssen.“ „Heute gibt es viel mehr [Fehlinformationen], aber die Leute wissen das. Die Leute wissen, dass man dem Internet nicht trauen kann – dass man es kritisch lesen muss. Und das ist die Fähigkeit, die wir den Leuten beibringen müssen, nicht so zu tun, als gäbe es da draußen einen neutralen Schiedsrichter, der uns vor Fehlinformationen schützt. Dieser neutrale Schiedsrichter wird sich sofort in Darth Vader verwandeln. Sobald man jemandem die Macht gibt, zu regeln, was wir hören und was nicht, verwandelt er sich in Darth Vader.“

Eine alte Michelle Obama-Spekulation neu präsentiert. Kamala Harris ist offiziell Präsidentschaftskandidatin, wenn die Delegierten bei der Democratic National Convention (19. bis 22. August) abgestimmt haben. „Während Harris‘ Umfragewerte zunächst stark anstiegen, gerät ihr Wahlkampf inzwischen ins Stocken, was zum Teil an der Einführung von Wirtschaftsvorschlägen liegt, die bei traditionellen Medien wie CNN und der Washington Post heftige Kritik hervorrief. Viele politische Beobachter und auch gewählte Amtsträger wie Senator Ted Cruz sind davon überzeugt, dass Michelle Obama beim DNC die „Überraschungswahl“ sein könnte. Der Parteitag der Demokraten wird zweifellos eines der meistbeachteten politischen Ereignisse der modernen Geschichte sein.“

Heute vor 35 Jahren wurde beim Paneuropäischen Picknick nahe Sopron der österreichisch-ungarische Grenzzaun symbolträchtig durchschnitten.

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Kommentare ( 25 )

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Ohanse
23 Tage her

Wenn man sich ansieht, wie die CDU ihre Aufgabe als Opposition im Bundestag wahrnimmt, dann dürften in der Sonntagsfrage nicht 30, sondern allenfalls drei Prozent herauskommen. Mit Arbeitsverweigerung zu 30 Prozent Stimmenanteil – was denken sich die Wähler bloß dabei, Nichtstun und Versagen auch noch zu belohnen. Die Arbeit der CDU im Bundestag erinnert auffällig an den Ehemann im Swingerclub, der sein Vergnügen im bloßen Zuschauen findet.

siebenlauter
23 Tage her
Antworten an  Ohanse

Wer nichts macht, macht auch nichts falsch. So falsch ist das nicht, wenn man sich anschaut, was die Regierung alles falsch macht …

Ohanse
23 Tage her
Antworten an  siebenlauter

Wenn das der Anspruch der CDU-Mitglieder ist, wird vieles klar.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  siebenlauter

Tja. Sie meinen, diesmal kommt kein Gorbatschow, der wegen Nichttuns erklärt: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

Dellson
23 Tage her

Erika und Max Mustermann aus dem Osten werden wohl bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten ihr Kreuz richtig einrenken. Mittlerweile hat man dort verstanden, was die Verbotsschilder der medialen und politischen Empörungsindustrie zum Betreten des blauen Rasens bedeuten. Es ist nur der Versuch den errichteten Weidezaun zur weiteren bleibenden Verwahrung der Massen zur eigenen Zweckmäßigkeit beizubehalten! Wenn alle gleichzeitig sich dagegen stellen wird er in einem Moment niedergetreten sein ohne große Verluste. Lothar Späth der Cleverle der CDU sagte einmal sinngemäß über die Wucherung der sozialen Verwaltungsposten, „wofür werden alle diese Zoowärter für die Bürger im Land gebraucht? Gäbe es… Mehr

littlepaullittle
23 Tage her

Und stolz verkuendeten die Demokraten, dass der „free abortion“ Bus (ein mobiler Bus bei dem Interessierte gratis Abtreibungen und Vasektomien bekommen koennen), der vor dem Democratic National Convention parkt, fuer den Zeitpunkt der Convention komplett ausgebucht sei.
Es gaebe viele Operationen und medizinische Behandlungen, mit denen die USA ihren Leuten helfen koennte.
Aber wollen die Linken vielleicht ihre naechste Generation reduzieren ?

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  littlepaullittle

Mehr interessieren würde mich, wie während der Zeit der „Convention“ die Sache mit den Schießereien in Chicago weiter gehen wird – und wie viele es auf die eine oder andere Art „erwischt“ – während die Demokraten tagen –
und ob das bei denen ein Thema sein wird:
„Chicago shootings: At least 23 shot, 5 fatally, in weekend gun violence across city, police say
https://abc7chicago.com/post/chicago-shootings-this-weekend-gun-violence-police/15200606/

Last edited 23 Tage her by Kassandra
Juergen P. Schneider
23 Tage her

Die wirklichen Verhinderer einer Politikwende sind die verblödeten CDU-Stammwähler in Westdeutschland, die immer noch nicht begriffen haben, dass die CDU eine links-grüne Partei ist. Über den Wahlkampf in den USA braucht man in Deutschland eigentlich nicht mehr zu berichten. Nach Auskunft der deutschen „Qualitätsmedien“ steht die Siegerin bereits fest.

Bernd Bueter
23 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Das nennt sich STIMMVIEH (parteiintern).
Ob nun CDU (LK CLP/EL) oder SPD (LK LER).
Dort wird ohne Nachzudenken gewählt. Mit kräftiger Unterstützung der kath./ev. Kirche.
Habe es selbst als Jugendlicher von der kath. Predigtkanzel gehört: wer nicht CDU wählt, der stellt sich gg. Gott.
Und dazu das gewollte uninformiert sein. Wenn einer meckert über aktuelle Zustände/Rente usw. frage ich als erstes: Was hast du gewählt. Die Standardantwort dann: was hat das damit zu tun?
Probieren Sie es aus. Da kommt nur Tagesschauverblödung mit max. einem Nachsprechsatz. Stimmvieh vom Feinsten. Und die, die langsam was merken, wählen vermehrt AfD. Aber heimlich.

Last edited 23 Tage her by Bernd Bueter
Dietmar Simons
23 Tage her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Soviel besser ist es in Mitteldeutschland auch nicht. Selbst in Sachsen sorgt das obrigkeitshörige CDU wählende Spießbürgertum für satte 29%

Jbaumann
23 Tage her

Das mit der Übergangsregierung nach Merkel ist für mich die erste „grüne These“ die mir halbwegs schlüssig erscheint. Ich bin mir sicher, dass Merkel Bewertung in der späteren Geschichtsschreibung als absolut vernichtend eingehen wird. Allerdings wird der Übergang wohl noch ein oder zwei weitere Übergangsregierungen andauern. Das Gleichgewicht ist erst wieder hergestellt, wenn eine starke Mitte-Links Gruppierung einer ebenso starken Mitte-Rechts Gruppierung gegenübersteht. Wie die Parteien dann bezeichnet werden, sollte für den Wähler eigentlich egal sein. Ob CDU, SPD, AfD oder wie auch immer sie sich nennen ist doch egal Vielleicht wäre der Untergang einer der großen Volksparteien sogar wünschenswert.… Mehr

Ali Mente
23 Tage her
Antworten an  Jbaumann

Da die SPD und die Grünen sich schon selbst marginalisieren, wäre es gut, wenn die CDU stark Federn lassen würde! Man darf ja nicht vergessen, die ganze aktuelle Misere, Atomausstieg, Transenwahn, Energiekrise, offene Grenzen, Coronaregime, Innere Sicherheit, Messermorde, Vergewaltigungen, Einschränkung der Bürgerlichen Freiheiten, gefügig machen der Medien, all das und vieles mehr ist ja durch die CDU umgesetzte worden! Die CDU ist vermutlich die grünste und wokeste Partei im Land, doch die Stammwähler ignorieren das!

siebenlauter
23 Tage her
Antworten an  Jbaumann

SPD, Grüne und CDU verschwinden nicht so einfach. Die haben sich die staatlichen und kommunalen Behörden nahezu komplett zu eigen gemacht. Die bleiben also auch ungewählt.

JamesBond
23 Tage her

Trau schau wem:
Heute in der Welt kommt die Union mit dem Plan der Rente mit 70 um die Ecke: „Der CDU-Wirtschaftsflügel plant, bei Regierungsübernahme ein höheres Renteneintrittsalter zügig durchzusetzen.“
Besser auf Nummer Sicher bei der Wahl gehen und die Blockparteien abwählen.

Ohanse
23 Tage her
Antworten an  JamesBond

Ja, was für ein Witz. Statt zu sagen, welchen Ampelmurks man an Tag 1 einer neuen Regierung sofort als Erstes wieder abschafft, kommt man mit weiteren Verschlechterungen um die Ecke. Also, „Weiter so“ mit der CDU.

Brauer
23 Tage her
Antworten an  JamesBond

Gilt doch nur für Steuerzahler und Kartoffeln.
Aber das dieser Vorschlag aus der CDU Ecke kommt wundert mich nicht. Linksgrüner wie die CDU geht nicht mehr.

Logiker
23 Tage her

Natürlich ignoriert Merz die Entwicklung im Osten – kann er ja auch. Auf seine West-Rentner-Wählerschaft ist Verlass. Allein NRW hat mehr Einwohner (und Wahlberechtigte) als der gesamte Osten. Was da zu erwarten ist mit einem Wüst als MP und dem Sitz des WDR sollte jedem klar sein. Die WDR-Propagandisten (Köln-Ehrenfeld, Böhmermann, Kebekus und Co.) haben gestern unangekündigt das Programm geändert, um ihre demagogischen Absichten unterzujubeln. Ein beispielloser Vorgang, der etliche Fragen offen lässt. an wen war diese Botschaft gerichtet und mit welcher Absicht? Doch nicht etwa Spontanwahlkampf vor den Ostwahlen? Wer Kinderrechte (Frauenrechte, Minderheitenrechte etc.) explizit im GG fordert, hat… Mehr

Ohanse
23 Tage her
Antworten an  Logiker

Das Gute an der CDU-hörigen West-Rentnerschaft ist deren – gottseidank – überschaubare Restlaufzeit. Die nächsten Generationen haben einen wacheren Verstand. Und auch mehr Mut, Verbrauchtes einfach über die Planke gehen zu lassen.

Last edited 23 Tage her by Ohanse
Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Ohanse

Ich haben versucht, die momentane „Übersterblichkeit“ festzustellen – aber die denken wohl, weil Corona vorbei ist, kann man aufs weitere Veröffentlichen verzichten: https://www.destatis.de/DE/Themen/Querschnitt/Corona/Gesellschaft/bevoelkerung-sterbefaelle.html
Dabei begann das doch erst, als mRNA verspritzt wurde!

Schlaubauer
23 Tage her

Die CDU ist für mich der Wolf im Schafspelz. Viele ihrer Wähler sehen in ihr immer noch eine konservative Partei mit den Werten Adenauers und Kohls. Die CDU ist aber längst Teil der grünen Ideologie, gesteuert von NGOs bis hin zu Blackrock. Daher wird die CDU linksgrün die fehlenden Mehrheiten beschaffen um danach selber unterzugehen.

Wilhelm Roepke
23 Tage her

Der wahre Kipppunkt hat noch gar nicht begonnen. Jetzt müssen erst einmal die Deindustrialisierung, die Demographie und die Inflation noch ein wenig arbeiten. Der Kipppunkt kommt dann, wenn wir die ersten echten Großdemos gegen linksgrün haben. Das dauert noch länger, noch gilt es, Reserven zu verbrauchen.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Wenn es kippt hat keiner mehr Zeit für Demos.
Bleiben wir hingegen im Beispiel von Herrn Goergens Lawine kann man das Grummeln beständig lauter werden hören.

Haba Orwell
23 Tage her

> Sobald man jemandem die Macht gibt, zu regeln, was wir hören und was nicht, verwandelt er sich in Darth Vader.

Ein Wahrheitsministerium wäre der bessere Vergleich. Es gibt extrem viele Dinge, die im Westen fröhlich verschwiegen werden.

Kassandra
23 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Blickt man darauf, dass „sie“ RT schon verstecken, sie es bei vielen sozialen Medien schon eingeführt haben (wer kann schon wissen, was u.a. bei yt nicht mehr auffindbar ist) und X mit Musk sich noch dagegen wehrt wie Jürgen Elsässer, sind wir dennoch schon weit gekommen.