Die Ampel schärft ihren bereits vorgelegten Gesetzentwurf nach: Der "Lockdown für Ungeimpfte" wird möglich, so formuliert es Robert Habeck. Das Lockdown-Verbot für die Länder fällt de facto aus.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Es schien lange so, als würde sich die Ampel gegen die neuen Lockdown-Pläne von Merkel, Söder und Kretschmer stellen. Christian Lindner versprach wieder und wieder: Mit der FDP wird es keinen Lockdown geben. In einem Gesetzentwurf der Ampel, der bereits im Bundestag eingebracht wurde, fand sich dann eine Art Lockdown-Verbot für die Länder wieder, eine bundesweite 2G-Regel sollte ausgeschlossen werden. Das hat sich jetzt geändert.
Am Wochenende sorgte ein Videoausschnitt von Christian Lindner aus den Tagesthemen für Aufsehen – etwas missverständlich zweifelte der FDP-Chef darin die Wirksamkeit von Kontaktbeschränkungs-Maßnahmen an. Die durchaus vertretbare Position lässt sich plausibel begründen – etwa mit dem Verweis auf den Vergleich Schweden–Deutschland. Doch wenig später rudert Lindner zurück. Er werbe für „konsequente und wirksame Maßnahmen“ twittert er und: „An Kontaktbeschränkungen zweifele ich nicht.“ Lediglich Ausgangssperren für Geimpfte würde er zum Beispiel kritisch sehen.
Das Papier entwertet sich damit selbst, denn seine einzige Wirkung ist damit, ein Maßnahmen-Minimum herzustellen, der Ball liegt dann aber wieder bei den Bundesländern, die einen Lockdown für Ungeimpfte einfach verhängen können. Diese Formulierung kommt übrigens von den angehenden Regierungsparteien selbst. Robert Habeck beschreibt die durch den Entwurf ermöglichten Maßnahmen bei den Tagesthemen so: „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“
Never ending Bund-Länder-Gipfel
Vom ursprünglich geplanten Ampel-Plan bleibt damit wenig übrig – Rot-Gelb-Grün verzichtet darauf, die Initiative in dieser Situation an sich zu reißen. Vom FDP-Versprechen keiner weiteren Lockdowns bleibt lediglich: ein flächendeckender Lockdown auch für Geimpfte, Schulschließungen und Ausgangssperren werden ausgeschlossen. Die „epidemische Lage“ soll nicht verlängert werden, die jetzt vorgelegte Ersatzregelung ermöglicht aber praktisch die gleichen Mittel weiterhin. Dieser Schritt ist damit nicht viel mehr als ein Symbol – das nicht ganz unproblematisch ist. Denn die Maßnahmen werden nun nicht mehr an die spezielle Situation geknüpft, sondern – rhetorisch jedenfalls – vom Ausnahme- in eine Art Normalzustand überführt.
Am Donnerstag steht nun der Tag der Entscheidung an. Hier stimmt der Bundestag über den Entwurf der Ampel-Parteien ab. Es findet am selben Tag aber auch ein klassischer Corona-Gipfel der Ministerpräsidenten statt. Beide Institutionen ringen dann auch um die Vorherrschaft in der Corona-Politik – bisher ging man davon aus, dass die Ampel die Initiative zurück ins Parlament bringt. Nun scheint es aber wieder möglich, dass die eigentliche Entscheidung über die nächsten Wochen und Monate in der überwunden geglaubten Einrichtung – der Ministerpräsidentenrunde – getroffen wird.
Bei der Ampel ist die Aufbruchstimmung jedenfalls verschwunden. Nach stilsicheren Dehnübungen auf dem Drei-Meter-Brett und einem gekonnten Salto landet man mit Bauchklatscher im Becken der politischen Realität. Getrieben, genervt, gewichen – die Ampel findet in der ersten zentralen politischen Entscheidung nach der Wahl zu keiner Position.
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Man bezeichnet die 2 Grünen, 1Roten und 1 Gelben, als die Vier vom Abbruchunternehmen oder hat man schon was von einer Art Aufbau gehört. Umbau ist das große Schlagwort aber nicht in den Fortschritt sondern rückwärtsgewand. Ihr Traum vom Grünen Wasserstoff wird wie eine Seifenblase zerplatzen. Nur weil die Sonne in Afrika scheint glaubt man genug Strom zu erzeugen am Tage versteht sich um alle mit Strom zu versorgen, nein das ist nicht vorgesehen, die sollen für Dummerland Wasserstoff produzieren und was braucht man dafür Wasser und davon scheint Afrika genug zu haben, Scherz beiseite. Zurück zum wegsperren von Ungeimpften,… Mehr
Die Lindnerpartei macht das, was sie am besten kann, prinzipienlos umfallen. So wird es übrigens auch bei anderenThemens ein. Für die Lindnerpartei ist eins wichtig, fette Posten mit üppigen Salär.
Worauf zielen diese Despoten ab? Wollen die den totalen Bürgerkrieg? Zeugen Corona´s gegen Ungeimpfte?
Ich komme immer mehr zu der Erkenntnis, dass Deutschland wie Österreich wie Australien, möglicherweise auch die USA…usw. auf eine Regierungsunfähigkeit zusteuern, die nur durch ein System noch am Leben gehalten werden kann, das wir aus den Diktaturen dieses Planeten kennen. Der Mensch als Gehorsamsmaschine, gleich einem Roboter? Fabulierte Klaus Schwab am Rednerpult seiner World Economic Sekte nicht was von erstrebenswertem Transhumanismus? Den Menschen soweit zu entmenschlichen, dass er kaum sich selbst mehr als Mensch erkennt?
An NurEinPhilosoph:Ich danke herzlich für Ihre Erinnerung an den Virtuosen Stefan Mickisch. Sein Freiheitskampf endet nicht; Mitstreiter tragen die Fackel der Freiheit weiter. Auch für das WAHRE, das GUTE und das SCHÖNE im Sinne des unvergessenseienden Maestros.
Also mich sperrt keiner ein. Ich habe mich schon an die letzten Lockdowns nicht gehalten und ich gedenke nicht, es diesmal zu tun. Das Maß ist restlos voll!
Noch haben die keine Regierung gebildet und können somit auch noch keine Gesetze erlassen. Und ehrlich gesagt, wenn ich mit denen Regierungsverhandlungen führen müsste, dann würde ich durchdrehen.
Doch. Das Gesetz können sie mit ihrer Bundestagsmehrheit sehr wohl erlassen. Der Bundestag ist das gesetzgebende Organ, nicht die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann allenfalls Gesetzentwürfe einbringen. Die müssen aber erst vom Bundestag beschlossen werden, um in Kraft treten zu können. Gesetzesentwürfe müssen jedoch nicht ausschließlich von der Regierung kommen. Entscheidend ist nur die Abstimmung darüber im Bundestag (und ggf. im Bundesrat falls dort zustimmungspflichtig).
Die Corona-Diktatur ist beschlossene Sache und wird Schritt für Schritt umgesetzt, immer ein wenig zeitversetzt zu anderen Ländern, die der selben Agenda folgen. Das ergibt sich alleine aus der Tatsache, dass überall identisch immer strenger die gleichen Maßnahmen propagiert und angewendet werden, die bisher nichts genutzt haben und auch weiterhin mehr schaden, als nutzen werden. Ich glaube nicht, dass wir diese globalistisch ausgerichteten Diktatur friedlich abwenden können.
Gut zu wissen. Am ersten Tag so eines Lockdowns werde ich wohl Teilzeit beantragen. Damit meine Kinder in Schule und Lehre kommen. Ohne Öffi’s. Falls sie noch dürfen. Da tue ich auch noch was Gutes gegen Ansteckung: Vorbild van der Leien https://www.diepresse.com/6055894/kritik-an-19-minuten-flug-von-der-leyen-flog-von-wien-nach-bratislava. Sie ist von Wien nach Bratislava geflogen, um genau das zu bewirken- keine Corona- Gefährdung. Was kommt als Nächstes?! https://www.achgut.com/artikel/bericht_zur_coronalage_vom_15.11.202_entmnenschlichung Auszug aus o.g. Achgut.Artikel: KVBW · Postfach 80 06 08 · 70506 Stuttgart Der Vorstand / 11.11.2021 An die Mitglieder der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg …… Ihrer besonderen Verpflichtung, dem Schutz vulnerablen Gruppen nachkommend, ist jedoch folgender Lösungsansatz möglich: Es ist… Mehr
Das alles hätte es in der BRD nicht gegeben.
Interessant, dass diese Wörter passende Endungen haben, um sie mit anderen Wörtern zu kombinieren. Für mich sind die Lauterbach- und Söderfans Coronazis und Impfaschisten