Das Statistische Bundesamt hat die Schuldenrechnung für 2023 vorgestellt. Sie fällt verheerend aus. Unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) verschuldet sich der Bund immer schneller.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Der Staat hat in Deutschland kein Einnahmeproblem. Allein zwischen Januar und September 2023 hat der Staat 1151 Milliarden Euro aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben eingenommen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Damit hat der Staat in neun Monaten seinen Bürgern 42 Milliarden Euro mehr abgenommen als im gleichen Zeitraum 2022. Mit anderen Einnahmen zusammen hat der Staat in dieser Zeit 1338 Milliarden Euro eingestrichen.
Doch der Staat kann mit seinem Geld nicht haushalten. 1429 Milliarden Euro hat der Staat in diesem Zeitpunkt ausgegeben. Das Statistische Bundesamt fasst in dieser Rechnung die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden sowie der Sozialversicherung zusammen. Demnach haben diese in neun Monaten zusammen ein Defizit von 91,5 Milliarden Euro eingefahren. Das heißt: Alle drei Tage verschuldet sich der Staat um eine weitere Milliarde Euro. Im Vergleich zum Vorjahr ist das Defizit um 25,8 Milliarden Euro gestiegen.
Der größte Schuldentreiber ist laut Statistischem Bundesamt mit Abstand der Bund. Unter Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat der Bund in neun Monaten ein weiteres Defizit von 75,9 Milliarden Euro angehäuft. Bei Städten und Gemeinden kamen 11,4 Milliarden Euro an Minus dazu, bei den Sozialversicherungen 7,2 Milliarden Euro. Die Länder konnten ihre Bilanz unterm Strich indes um 3,1 Milliarden Euro verbessern.
Die Schulden, die Deutschland unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) anhäuft, beruhen zu einem Teil auch auf den Schulden, die es unter Finanzminister Olaf Scholz (immer noch SPD) gemacht hat. In neun Monaten hat der Bund 39,4 Milliarden Euro Zinsen bezahlen müssen. Dreimal so viel wie ein Jahr zuvor. Derzeit wollen vor allem SPD und Grüne die Probleme durch eine Auflockerung der Schuldenbremse lösen. Dass damit auch die Zinslast steigt, ist nur selten Teil der Debatte.
Neben den steigenden Zinsen zahlen der Bund und seine Steuerzahler aber vor allem für die Folgen der verfehlten Ampel-Politik. Etwa im Energiebereich. Die „Energiehilfen“ haben im Land des Atomausstiegs für einen Anstieg der „anderen“ Ausgaben von 36,4 Prozent gesorgt. Die Länder indes konnten ihre positive Bilanz erreichen, indem sie Zuschüsse insgesamt zurückgefahren haben.
Das Defizit der Sozialversicherungen müsste nicht sein. Sie haben laut Statistischem Bundesamt in neun Monaten ein Minus von 7,2 Milliarden Euro angehäuft. Wie der Dachverband GKV mitteilt, zahlt der Bund im Jahr 10 Milliarden Euro zu wenig für die gesundheitliche Versorgung der Empfänger von staatlichen Transferleistungen wie dem Bürgergeld. Hier lassen Finanzminister Lindner und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die katastrophale Bilanz des Bundes etwas weniger schlimm aussehen – auf Kosten der Beitragszahler.
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Im Zuge der Nachwehen der Landtagswahlen in Bayern und Hessen prognostizierte R. Tichy die rot-gruene Eskalation und er sollte recht behalten . Nach dem Urteil des BVerfG. gibt es scheinbar kein Halten mehr . Ein Gedanke jedoch geht mir nicht aus dem Kopf und er gruendet sich auf die Zustaende , die mittlerweile in Deutschland herrschen : 1. die Unerkennbarkeit der CDU/CSU als Opposition , 2. die Unwilligkeit des BverfG. , den Buerger vor einer uebergriffigen Regierung zu schuetzen und stattdessen der Regierung zu dienen , und 3. die Medien als Hofberichterstatter und Speichellecker . Dies alles naehrt den Verdacht… Mehr
Unglaublich ist höchstens, dass es Leute gibt, die von dem Verein irgendwas anderes erwartet haben.
Ich bin stets sprachlos wenn ich diesen Herrn so selbstsicher reden sehe, er hat zwei Millionenpleiten mit Fördergeldern hingelegt und geriert sich jetzt als Finanzminister? Und als Finanzminister macht er das, was er am besten kann…, er legt eine Staatspleite hin.
Hat dieser Herr kein Ehrgefühl?
Das ist so, als ob man dem Fuchs die Hoheit über den Hühnerstall übergibt.
Dieser Typ saß bei Maischberger und hat davon gefaselt, dass er den Leuten gern erklären würde, wie man die Firma richtig führt. Ich dachte, ich stehe im Wald und alle Rehlein sagen „Du“ zu mir! ER, der schon 1 oder 2x insolvent war! ER, der noch nichts gerissen hat im Leben! ER, der Mann im Unterhemd auf Sylt von der ständig umfallenden Porschepartei!
Alles, was diese Regierung tut, tut sie, weil sie weiß, daß es für sie kein Morgen geben wird. Sie plant ja auch auf Jahrzehnte hinaus, was in einer Demokratie mit ihren eingebauten Machtwechseln sowieso ein Unding ist. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Wobei klar ist, daß künftige Generationen diesen gewaltigen Schuldenberg niemals werden abtragen können – oder wollen. Zum großen Teil handelt es sich nicht um Investitionen, die irgendwann einen Ertrag abwerfen, sondern um konsumtive „Wohltaten“ (Bürgergeld z.B.), während die produktiven Teile der Wirtschaft entweder zerstört werden oder abwandern. Auch Subventionen, die in unsinnige oder überholte… Mehr
Jetzt wird eben geklotzt und nicht mehr gekleckert.
Bei dem Schuldenstand der öffentlichen Kassen ist es ohnehin sinnlos zu sparen.
Denn zu diesen Schulden müssen noch die Target-Salden von fast einer Billion addiert werden.
Für all das haftet letztendlich der deutsche Steuerzahler und Sparer.
Dazu für die Schulden der EZB, wenn das Euro-System scheitert.
Und wenig spricht dafür, dass es nicht scheitern wird.
Was viel zu wenig zur Sprache kommt ist der fast eine Milliarde teure geplante Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes in Berlin, der noch das Weiße Haus in Washington in Schatten stellt.
Für den dort ständig verzapften Schwachsinn würde auch eine sparsam möblierte Gartenlaube reichen.
Jetzt aber bitte die Kirche im Dorf lassen! „Derzeit wollen vor allem SPD und Grüne die Probleme durch eine Auflockerung der Schuldenbremse lösen. Dass damit auch die Zinslast steigt, ist nur selten Teil der Debatte.“ Haben Sie denn Belege dafür, dass die Anti-Schuldenbremser überhaupt wissen, was „Zinsen“ sind? Bei einigen Spezialisten ist ja bekannt, dass sie bereits in der Vergangenheit nicht wussten, dass Darlehen üblicherweise Geld kosten. Andere mögen es vielleicht einmal gewusst und, wie Gummistiefel im Pfützengebiet, einfach nur wieder vergessen haben. Zinsen sind ja auch unislamisch und eher typisch für die alten Weissen Männer von Sion, die, weil… Mehr
Und es wird jeden Tag mehr. EON verdoppelt den Preis für Heizstrom & den Strom für Wärmepumpen. Und mit jeder Preiserhöhung klingelt die Kasse mehr durch die Märchensteuer, ääähhhh MwSt. !!
https://www.verbraucherzentrale.nrw/energie/deutliche-preiserhoehung-fuer-heizstrom-bei-eon-91027
Preisdifferenz bei meinem Anbieter: 38 Cent Arbeitspreis und 35 Cent „Wärmestrom“, jeweils + MwSt.!
Ach ja, ein zweiter Zähler mit „Reduziermöglichkeit“ ist beim Letzteren vorgeschrieben – also in den meisten Fällen ist ein Umbau des Verteilerkastens von Nöten!
Wärmepumpenschrank mit Zubehör ca. 1500€ + Arbeitslohn von ca. 2 Tagen je nach Begebenheit und das für eine Preisdifferenz von 3 Cent/Netto!!
Von Dämmung und Bedarf mal ganz abgesehen….die WP für viele in die finanzielle Not!!
Nein, Lindner macht nur das, was Schwab ihm sagt. Er ist voll im Soll.