Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien liegt vor. Vor allem die bereits absehbaren Ideen von SPD und Grünen werden darin skizziert. Von der FDP kommt wenig – vom zentralen Wahlkampfversprechen ist keine Rede mehr.
IMAGO / Emmanuele Contini
Die Ampel-Parteien haben ihren Koalitionsvertrag bekannt gegeben. Auf 177 Seiten erklären SPD, Grüne und FDP, wie sie Deutschland in den nächsten vier Jahren gestalten wollen.
Die Verteilung der Ministerien ist wenig überraschend: Die Grünen schicken Annalena Baerbock ins Auswärtige Amt, Christian Lindner soll Finanzminister werden. Ein Klima- und Wirtschaftsministerium soll von Robert Habeck geleitet werden, der auch Vizekanzler werden soll. Die FDP sichert sich neben dem Finanzministerium auch die Verkehrs-, Justiz- und Bildungsressorts.
Inhaltlich ist das Papier über weite Strecken klar SPD-geprägt. Der 12-Euro-Mindestlohn, ein zentrales Wahlversprechen von Olaf Scholz, kommt genauso wie die Sicherung von Rentenniveau und -alter. Auch die Grünen könnten zufrieden sein: Selbst wenn das Papier nicht so grün ist, wie es die Partei gern gehabt hätte, ist der Klimaschutz als Querschnittsthema in der Koalitionsvereinbarung etabliert. Der Kohleausstieg soll auf 2030 vorgezogen werden, die Grünen erhalten ein „Klimaministerium“ und vieles soll unter Klimaschutz-Gesichtspunkten evaluiert und geprüft werden, E-Mobilität und der Ausbau von erneuerbaren Energien vorangetrieben.
Die Freien Demokraten haben als kleinster Koalitionspartner erwartungsgemäß wenig unterbringen können. Außer den Konsensthemen der Ampel wie Cannabislegalisierung, Wahlrecht ab 16 und mehr Digitalisierung kann die FDP vor allem mit der Aktienrente punkten, die explizit als Grundlage für das Versprechen eines auch zukünftig stabilen Rentenniveaus verankert wird.
Das zentrale Wahlkampf-Versprechen der FDP aber, nämlich dass es keine Steuererhöhungen geben wird, wird nicht einmal benannt. Zwar werden im Papier keine direkten Steuererhöhungen aufgeführt – doch für die nächsten vier Jahre sind Steuererhöhungen eben nicht ausgeschlossen. Im Sondierungspapier hieß es noch: „Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen.“ Davon ist jetzt keine Rede mehr.
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Die FDP ist doch vollkommen bekloppt! Die glauben doch nicht im Ernst, dass ihnen ein Wahlalter von nur 16 Jahren irgendwie zugute kommen könnte?? Es soll ja sogar CDU-Bonzen geben, die dieses Manöver gutheißen. Für diese Partei jedenfalls wird dies ihr Ende sein. Kaum vorstellbar, dass Wähler unter 18 der Union zukünftig ihre Stimme geben werden, selbst dann nicht, wenn sich diese angebliche „Mitte“ noch weiter Richtung grün verschiebt und allen öko-faschistischen Extremismen hinterherdackelt. Bezeichnend dafür die gestrige Diskussionsrunde bei Bild-TV, wo sich ein CDU-Amthor für das Baerbocksche Außenministervotum geradezu begeisterte – zutiefst abartig, weil hier einmal mehr deutlich wurde,… Mehr
Nach 16 Jahren Merkel ist der diplomatische Dienst beileibe nicht mehr das, was man sich darunter einstmals vorstellte. Nicht nur Schavan wurde ohne entsprechenden Hintergrund auf einen guten Posten im Vatikan entsorgt.
Maas hat sich auch gut für die Seinen eingesetzt. Und bis auf die Jahre mit Westerwelle waren Steinmeier und Gabriel für die SPD aktiv.
Ich bin weiß, männlich, „nur“deutsch, heterosexuell, verheiratet, Vater und gutgeschröpfter Leistungsträger. Im Bundestag sehe ich meine Stimme noch demokratisch vertreten; im Bundestagspräsidium nach Kindergartenart aber schon nicht mehr. „Für“ mich, mein Leben, meine Person und mein Auskommen will die grünrote Koalition mit gelben Sprenkeln nichts tun. Wirklich nichts, nada, niente. „Gegen“ mich will diese Koaltition hingegen jede Menge auf „vielfältige“ Art und Weise tiefgreifend tun. Ihre politische Nichtleistung und Leistungsverweigerung soll mich – selbstredend – außerdem besonders teuer zu stehen kommen. Da schau´n wir dann mal…
Sehr guter Beitrag. Uns vereinen die selben Eigenschaften. Ich sehe und fühle das genauso.
Gilt auch für mich, obwohl eingefleischter Single und inzwischen nicht mehr berufstätig. Grünlinks spaltet die Gesellschaft aus Überzeugung, hier die Guten, dort die Bösen. Hier die „Armen“, dort die „Reichen“. Hier die Politisch-Korrekten, dort die „Rechtspopulisten“ oder „Nazis“. Und die „Alten“ haben bei diesen „Menschenfreunden“ eh ausgedient. Verheerend, diese Politik des Hasses und der gesellschaftlichen Spaltung!!
Man sollte nicht nur das Negative sehen. Deutschland wird einzigartig unter den Völkern dastehen und insofern wenigstens ein Beispiel dafür bieten, wie man – ganz ohne Krieg oder Naturkatastrophen – einein prosperiendes Land vor die Wand fahren kann. Auch dazu gehören Talent, Zielstrebigkeit… Es genügt nicht, den eigenen Untergang nur anzustreben, man muß auch Mittel und Wege dazu finden. Und diesem Zweck dient das künftige Regierungsprogramm. Es ist die perfekte Anleitung zur Zerstörung der Lebensgrundlagen einer hochentwickelten Industrienation: wirtschaftlich, gesellschaftlich, rechtlich. Was die Merkel-Jahre eher schleichend eingeleitet haben, das wird nun offizielle Agenda einer Regierung, die in Wahrheit die wirklichen… Mehr
Klasse, dem ist nichts hinzuzufügen.
Genau mein Gedankenspiel.
Mehrere Nationen werden sich dieses Versagensbeispiel als Lehrstück ansehen. Als Messgröße wäre für sie noch interessant, wie lange die ganze Chose gedauert hat. Schaffen wir wieder 5,5 Jahre, bis alles im A…..ist?? Oder brechen wir den Rekord?
Das Versagen ist vorprogrammiert. Es ist Naturgesetz, dass aufgestauter Druck irgendwohin entweichen oder platzen wird, da können auch die Klimagötter in Berlin nichts gegen machen.
Nicht dass Regierungsprogramm wird scheitern, sondern es wird Stück für Stück durchgezogen werden zum Abbau des Wohlstands in Deutschland. Damit erledigt sich in Zukunft das Problem Migration von alleine, denn was am Ende von Deutschland übrig bleiben wird kennen die potentiellen Migranten von zuhause, so dass sie sich vermutlich gar nicht mehr erst auf den Weg machen müssen.
Mir reichte bisher eigentlich der Untergang des Weströmischen Reiches als schaurige Abendlektüre.
Interessant ist auch die Byzanz, die zuerst die Osmanen als Hilfstruppen anheuerten und dann von Putschisten bestochen wurden, um den Kaiser zu stürzen …
Merkel hat mit ihrer staatszerstörerischen, linken, egoistischen Machtpolitik den Weg fùr die grünen Kommunisten geebnet. Sie wird sicher dieses Programm begrüßen.
Und die CDU hat 16 Jahre lang* mitgemacht. Alle von AKK bis Merz. Nur Bosbach hat ein wenig den „Kläffer“ gespielt und sich dann wieder eingeordnet …
*das ist länger als von 1933 – 45
Sorry, aber Merkel ist so gut wie weg. Und was man dafür jetzt bekommt, das sollten sich die Schreier mal in Ruhe anschauen. Reflexion tut immer gut.
Angesichts der heraufziehenden Probleme (Dauerinflation, Massenmigration, Spaltungstendenzen in der EU, Energieprobleme, Wirtschaftsflaute, Lieferkettenprobleme, heraufziehender Nahrungsmittelknappheit) gebe ich dieser unheiligen Allianz nicht mehr als 2 Jahre.
schon nächsten Herbst könnte es eng werden, wenn die Arbeitslosigkeit wegen der desaströsen Politik immer weiter steigt.
Höher als Baerbock qualifiziert zu sein ist nun wirklich keine Herausforderung.
Hinsichtlich der „kleinen Beamten“ im AA wäre ich mir nach des Maasen Amtszeit nicht sicher, ob da noch Regeln einer qualifizierten Personalauswahl wie (Be-)Förderung eingehalten wurden. Auch hinsichtlich der Botschafter allüberall auf der Welt und derer, die ihnen zuarbeiten, könnten grundlegende Informationen hinsichtlich der Ausübung ihrer Stelle bereits jetzt fehlen. Wie man aber weiß, wird jeder Neue seine Zuträger um sich herum im Ministerium dennoch unterbringen wollen und platzieren. Geeignet oder eben auch gar nicht. Eher Letzteres.
Na dann können Joe, Xi, Putin und Co sich schon mal warm anziehen. Die Grünlinge verhandeln ja nicht. Jetzt wird gespurt meine Herren! Ansonsten werdet Ihr gnadenlos von Annalenchen totgequasselt. Die Jungs tun mir jetzt schon leid.
Baerbock als Außenminister ist nach meinem Dafürhalten die allergrößte Idiotie dieser Koalition!! Abet DE ist gottlob noch nicht der Nabel der Welt, und ich bin mir sicher, dass sich die großen Männer auf dieser Welt von solch einer Tante absolut rein gar nichts werden sagen lassen, auch nicht mithilfe von Bestechungsgeldern aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers, etwa um die Taliban und andere auf globalfeministischen Kurs usw. zu bringen.
Es wurde ja auch vereinbart, dass jährlich 400.000 Wohnungen erstellt werden sollen, davon 100.000 mit öffentlichen Förderungen. Die Frage die sich mir stellt ist die, wie man private Investoren bei diesen Rahmenbedingungen im Bau- und Mietrecht überhaupt dazu bewegen kann zu bauen. Ich persönlich werde mir das Theater mit Vermietungen an Privatpersonen nicht mehr antun. Habe mit meiner Zeit und meinem Geld was besseres vor. Es soll ja auch der Nachzug von Familienangehörigen von Flüchtlichen erleichtert werden und legale Fluchtmöglichkeiten nach Deutschland geschaffen werden. Aber mal ernsthaft, wenn 1 Mio. oder mehr Flüchtlinge von der Sozialhilfe leben sollte doch zunächst… Mehr
„Aber mal ernsthaft, wenn 1 Mio. oder mehr Flüchtlinge von der Sozialhilfe leben sollte doch zunächst…“
Sie sollten recherchieren. Schön wäre es ja, wenn nur 1 Million von der Sozialhilfe leben würden.
Das reicht gerade mal für die zu erwartenden Migrantenströme inklusive deren Geburten. Problematisch wird eher die Finanzierung und selbst der Bau der Gebäude wird schwierig.