Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort - Tohuwabohu in Thüringen - Wagenknecht will Außenpolitik in Koalitionsverträgen Ost: Bundestags-Vorwahlkampf - statistisches Bundesamt ohne Daten - Konkurrierende Harris-Trump-Prognosen
Die Talfahrt der Grünen und Roten setzt sich fort. Bis zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst 2026 ist es noch weit und wird sich noch viel ereignen. Um das mögliche Wahlergebnis geht es nicht, sondern um die Schlagzeile zur Tagespolitik. Und die ist hier klar, Grüne und SPD (2021: 39,6 Prozent, jetzt 20) setzen ihre Talfahrt fort (die FDP gehört mit 2 Prozent unter Sonstige). Die Linke (2021: 9,9 Prozent, jetzt 4 Prozent) rutscht unter die Fünf-Prozent-Hürde. Das BSW profitiert von diesen Verlusten. AfD und CDU halten ihren Stand. – Auch in Schwerin zeichnet sich ab, dass Rot und Schwarz gegen die AfD nur mithilfe des BSW eine Mehrheit bilden könnten.
Wie es den bisher Zeitgeist-Ton-angebenden Grünen vor allem in der Ampel ergeht. Unser ehrenamtlicher Grafiker liefert unseren Lesern einen neuen Service:
In Thüringen setzt sich die von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) begründete Tradition fort, dass Regeln nicht gelten, wenn Politiker ihre Ziele gefährdet sehen. Dass der Landtagspräsident am Ende nicht von der größten Fraktion AfD kommen würde, stand mit den Wahlergebnissen fest. Aber die anderen Parteien wollten nichts riskieren angesichts der Erfahrungen mit geheimen Abstimmungen bei der einstigen Wahl von FDP-Kemmerich zum Ministerpräsidenten. Welches Tohuwabohu sie dabei anrichteten, wird der AfD nicht schaden, sondern das finstere Bild der Bürger vom Parteienstaat weiter verfestigen. – Hören Sie Olaf Opitz bei Holger Douglas im TE-Wecker.
Die politische Spottlandschaft ist um ein Wort reicher: Bündnis Robert Habeck (BRH). Wie das BSW von Sahra Wagenknecht insinuiert BRH, dass die Mitglieder einer Partei das Unwichtigste an ihnen sind.
Grünen-Umweltministerin Steffi Lemke an Habeck: „Wir haben die Veränderungen in den Lebensrealitäten durch den Krieg Russlands gegen die Ukraine, den Nahostkonflikt, die globale Inflation zu wenig berücksichtigt“ (Spiegel). Beim Heizungsgesetz habe die Partei „zu schnell zu viel“ gewollt, sagte Lemke. Es sei der Eindruck geblieben, „dass wir zu wenig auf die Menschen geschaut haben und zu sehr auf abstrakte Klimaschutzziele.“
BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht verlangt von der CDU in Thüringen und Sachsen wie der SPD in Brandenburg als Präambel der Koalitionsverträge (Podcast für Deutschland der FAZ): „Wir appellieren an die Bundesregierung, nicht weiter auf die militärische Karte und auf Waffenlieferungen zu setzen.“ Sie werde „selbstverständlich“ Spitzenkandidatin des BSW im Bundestagswahlkampf – ob auch als „Kanzlerkandidatin“, werde kurz vor der Bundestagswahl entschieden.
In Deutschland funktioniert nichts mehr, hat nun das Statistische Bundesamt erreicht. Destatis konnte vier Monate lang keine Daten für Einzelhandelsumsätze und Dienstleistungen veröffentlichen. IT-Probleme, eine Veränderung der Methodik in EU-Geschäftsstatistiken, eine Pannen-Serie … könnten angeblich der Grund sein. Marodes Schienen- und Straßennetz, einsturzgefährdete Brücken, Insolvenzwelle, Deindustrialisierung, Wohlstandsverlust kennen viele Bürger. Jetzt also Ökonomen und Behörden im Daten-Blindflug.
Diese „Gemeinschaftsprognose“ ordne ich bei 2024 und folgende als Hilfsdienst für die Ampel ein.
Was Grünen-Anhängerin Luisa Neubauer in Tirol abzusondern wusste, lässt sich zusammenfassen: Neubauer nix wissen.
Zum Rennen Harris-Trump gibt es natürlich ständig Prognosen. Hier zwei konkurrierende.
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Der Oskar als graue Eminenz vom BSW macht das schon clever. Die öffentliche Forderung bzw. Bedingung von wegen keine Mittelstreckenraketen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg für eine Koalition ist eine schöne Wählerverarsche, denn das war ja ohnehin nie geplant, denn die Stationierung von NATO-Truppen und Gerät ist in den neuen Bundesländern sowieso verboten. Das haben sich die Russen damals, anders als die zu unterlassende Nato-Osterweiterung, nicht nur versprechen, sondern in die Einigungsverträge schreiben lassen. Echte Friedensverhandlungen vonseiten der Bundesregierung (die eh keiner ernst nimmt) wurden nicht als Bedingung gestellt und auch kein Stopp der Massenimmigration oder des weiteren Windkraftausbaus (aka… Mehr
ntv schreibt heute:
„US-Präsident Biden sagt der Ukraine bei einem Besuch von Präsident Selenskyj in Washington ein weiteres Paket mit milliardenschweren Hilfen zu. Außerdem kündigt Biden an, bei einem Deutschland-Besuch im Oktober ein Ukraine-Gipfeltreffen auszurichten. „
Soso, der amerikanische Präsident richtet als in Deutschland einen Ukraine-Gipfel aus.
Deutschland ist eben ein souveränes Land.
„In Thüringen setzt sich die von Ex-Kanzlerin Merkel (CDU?) begründete Tradition fort, dass Regeln nicht gelten, wenn Politiker ihre Ziele gefährdet sehen.“ Vorsorglich hat die AfD-Fraktion ein Rechtsgutachten anfertigen lassen. Die Pressesprecherin hat das Gutachten veröffentlicht: „begleitend zu der aktuell laufenden Sitzung des Thüringer Landtages darf ich Ihnen im Anhang zur Kenntnisnahme ein durch Herrn Prof. Dr. iur. habil. Michael Elicker (Hochschullehrer für Staats- und Verwaltungsrecht, Steuer- und Finanzrecht sowie Verfassungsgeschichte an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität des Saarlandes) erstelltes Gutachten zu den verfassungsrechtlichen, gesetzlichen und geschäftsordnungsrechtlichen Grundlagen der konstituierenden Sitzung des 8. Thüringer Landtages übersenden.“ Die CDU… Mehr
#Thüringen Geschäftsordnung
Die Bürger sollten sich davon verabschieden, dass es den „Vollzeitpolitikern“ um Land, Leute, oder sogar um Demokratie geht.
Es geht ihnen ausschließlich um MACHT, dabei ist es egal von welcher Partei sie sind!
Das Parteiensystem ist ein breit verflechtet, korruptes System, das dringend einzuschränken ist!
Die Fassadendemokratie kann nur das Volk beenden!
„Direkte Demokratie, weil die parlamentarische Scheindemokratie versagt.“
Zur Ergänzung : Die sogen Mainstreammedien, zutreffend Luegenpresse genannt, stellen die Veranstaltung in Thuerungen wenig ueberraschend „etwas“ anders dar. Da es hier nicht um Meinungen geht wie z. B. die, dass man die Aufführung der Altparteien ganz toll findet, weil es gegen die Bösen geht, halte ich diese Verbreitung nicht nur fuer unwahr, sondern offenkundig gefährlich. In einem Rechtsstaat waeren hier Konsequenzen faellig. Von der ominösen Pressefreiheit sind derartige Berichte jedenfalls nicht gedeckt. Da kommt sicher noch viel mehr, angesichts der Folgen erstaunlicherweise als „fake“ verniedlicht.
Auch die neu auferstandenen Kommunisten im alten Geist werden sich nicht mehr halten können und das war der letzte Versuch mit einem lieblicheren Gesicht die Wähler zu täuschen, denn Wolf bleibt Wolf, auch wenn er „Kreide gefressen“ hat, denn auch die grüne Kommunistengarde hat das Ende der Fahnenstange erreicht, wobei es lange gebraucht hat um zu erkennen, wohin uns diese Bande führt, wenn man auf die Vorära von Merkel zurück blickt, wo wir noch einigermaßen intakt waren, bis das Unheil seinen Lauf genommen hat.
Die Kurve der Grünen erinnert an den Aktienkurs von Biontech. Zufall? 😉