SPD, Grüne und FDP beschließen einen Bürgerrat, der sich damit beschäftigt, wie die Deutschen künftig essen sollen. Dieses Gremium soll den Politikern den Willen des Volkes vermitteln - doch diese instrumentalisieren den Rat bereits vor seiner Gründung.
IMAGO / Christian Spicker
Was gibt’s zum Abendessen? Stullen, den Rest vom Nudelauflauf oder doch lieber eine Nulldiät? Wer das für seine private Entscheidung hält, liegt falsch. An diesem Mittwoch setzt die Ampel einen „Bürgerrat“ ein. Schon dessen Titel ist vielsagend: „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“. Das klingt so, als ob die Referentin des Pfarramtes den Chefredakteur der Aktuellen Kamera geheiratet hätte und ihr Sohn entwirft jetzt Namen für die Ampel.
Die Bürgerräte sind eine Idee der Grünen. Folglich kommt auch der erste von dreien, die alleine dieses Jahr an den Start gehen sollen, von Ernährungsminister Cem Özdemir. Die Räte sollen den Politikern vermitteln, was sich die Bevölkerung tatsächlich wünscht. Damit sie repräsentativ und unabhängig sind, sollen sie ausgelost werden.
Nun berichtet das Recherchenetzwerk Deutschland über den Einsetzungsbeschluss. Der liege der Redaktion vor. Das ist eine Formulierung, die nach investigativem Journalismus klingt, nach einem Reporter, der sich in mühevoller Kleinarbeit an Informationen herangekämpft hat. In Wirklichkeit hat ihm ein Politiker oder ein Mitarbeiter des Ministeriums diesen Entwurf geschickt – damit der Reporter in seinem Sinn darüber berichtet. Noch bevor der Bürgerrat eingesetzt ist, wird er also von der Politik instrumentalisiert.
Das RND berichtet zudem darüber, dass speziell dieser Rat in der SPD kritisch gesehen wird. Nicht wegen seines pastoral-sozialistischen Namens, sondern weil sich der Rat mit einem Thema beschäftigt, zu dem die Regierung bereits arbeite, etwa indem sie eigene Gesetze verabschiedet. Das werfe die Frage auf, was passiere, wenn der Rat Forderungen aufstelle, die im deutlichen Gegensatz zu eben diesen Gesetzesvorhaben stehen. Schließlich habe ja schon noch das demokratisch gewählte Parlament das Vorrecht auf Gesetzgebung und nicht der ausgeloste Bürgerrat.
Das führt zu den Befürchtungen, die ein Gremium wie der Bürgerrat auslöst: Nämlich, dass sich die Regierung über ein nicht öffentlich ausgelöstes Gremium ein alternatives, nicht demokratisch gewähltes Parlament schafft. Eines, das Maximalforderungen aufstellt, die der Regierung ohnehin gut ins Konzept passe. Und die diese dann mit dem moralischen Argument durchsetzen kann, sie halte sich ja nur an den Bürgerwillen. In diesem Sinne wäre es dann durchaus folgerichtig, dass die Bürgerräte mit einem Themenfeld beginnen, in dem die Grünen regieren und zu dem die Bundesregierung bereits arbeitet. Essen Sie heute Abend also was sie wollen, solange sie noch dürfen – Verbote wären ja Bürgerwille und müssten folglich umgesetzt werden.
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Glücklicherweise wohne ich nicht weit weg von den Niederlanden. Dort werde ich auch in Zukunft Convinience-Food und Gasheizungen kaufen können…
Spitze! Auf zu neuen Ufern! Auf zur „allerdemokratischsten Sowjetrepublik Deutschland“. Nicht mehr mit „Adler auf schwarzrotgold“ sondern mit „Blumenkohl und Kakerlake auf Regenbogenflagge“. Räte=Sowjets. Ungefähr 730 gewählte Bundestagsabgeordnete und rd. 1.800 Landtagsabgeordnete sind offensichtlich keine!! demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Insbesondere müssen die sich bereits soweit „vom Volk“ entfernt haben, daß die gar nicht mehr wissen, für wen und wofür sie eigentlich in den Parlamenten sitzen. Da müssen Sowjets her, die diesen, nun ja: Parteispezels?, erklären, was „das Volk“ will oder besser: zu wollen hat. Drum werden die Themen um die sich die Sowjets kümmern sollen, schon mal von der… Mehr
Ich würde mich für Fleischpflanzerl mit Kartoffelsalat und einem schönen frischen gemischten Salat einsetzen. Und dazu ein kühle halbe Bier. Eine sehr schmackhafte und ausgewogene Mahlzeit. Da lass ich jedes Tofu Schnitzel dafür stehen! Ich will in diesen Bürgerrat!
So etwas kann man sich nicht ausdenken. Ein Parlament gibt öffentlich per Abstimmung zu Protokoll, dass es seine ureigenste Aufgabe nicht mehr erfüllen kann, die Bürger demokratisch zu repräsentieren, ihre Wünsche durch Rücksprache der Abgeordneten mit den Bürgern zu eruieren und dann zu ihrem Wohl Gesetze zu erlassen. Dies ist der Offenbarungseid eines Fassadenparlaments.
Was halten eigentlich die von Grünen und Linken hofierten muslimischen Migranten von der Insekten-Mahlzeit? Kann man Käfer koscher schlachten? Oder sind die Insekten ohnehin nur etwas für die neue weiße ungläubige Unterschicht?
Das interessiert Muslime alles nicht. In ihrer Parallelgesellschaft machen sie einfach, was sie wollen. Und stempeln die Deutschen als gaga ab. Womit sie absolut recht haben.
Mein Vorschlag wäre: dreimal täglich eine Pille, die sich im Munde zB zu einer Gemüselasagne olfaktorisch und geschmacklich „auswächst“, inklusive benötigter Vitamine, streng über die elektronische Gesundheitskarte kontrolliert und einer oralen Impfung (wogegen auch immer). 100 % klimaneutral und bio von unserer vertrauenswürdigen Ernährungsindustrie synthetisiert! Die Bauern und die Felder braucht man dann nicht mehr, die Ländereien können dann China oder Bill Gates aufkaufen. Schöne neue Welt!
Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben. Sollte es nicht staatliche Vorgaben heißen? Und überhaupt: Wer kommt in die Lostrommel aus der die glücklichen Gewinner gezogen werden? Alle volljährigen Staatsangehörigen? Wie viele Mitglieder hat der Rat überhaupt? Dann Prozentualanteil der Parteien der letzten Wahl? Also der Rat bekommt 20 Mitglieder dann 6 von der SPD, 5 CDU, 4 Grüne, 4 AfD und 1 FDP? Dann kann man doch gleich im Bundestag welche wählen denn die sind ja auch Bürger. Oder Freiverlosung wo evtl. Leute mit Ansichten die der ReGierung gar nicht gefallen die Gewinner sind? In der DDR sollten mal Arbeiterräte gebildet… Mehr
Ich gehe schon davon aus, daß die Grünen wie im Beitrag beschrieben, die Essensgewohnheiten der Bevölkerung wie auch immer in ihrem Sinne verändern wollen. Ich glaube aber anders als der Autor nicht, daß sie letztlich damit erfolgreich sein werden. Bei künftigen Generationen durch Indoktrination und Schulessen vielleicht, aber ganz sicher nicht bei der Mehrheit der erwachsenen Bevölkerung.
Ich wüsste nur gerne, wo die Grün*innen genug Mitglieder für einen „Bürgerrat“ finden, die tatsächlich empfehlen, dass es Mehlwürmer zum Frühstück, Grillen zum Mittagessen und Mistkäfer zum Abendessen gibt.
Erarbeiten die Ernährungsräte auch getrennte Essenspläne für Biodeutsch*innen einerseits und internationale Fachkräfte andererseits? Ist ein „Emmisionshandel“ Hammelfleisch gegen Heizungsenergie geplant?
Moin.
Werde mir heute um 18:00 h im Bundestags – TV live mir diese Dikussion ansehen.
Das ergibt sich allein daher, habe mir die Pressekonferenz der AFD gestern angeschaut, es wurden dort wesentliche Fakten genannt. Seit 24 Stunden hat mein Kamm ein Problem, er bekommt einfach meine Haare nicht mehr platt.
Wenn es man nur um das Essen ginge…..