Eine Meta-Verschwörungstheorie als „Demokratiefördergesetz“ der Ampel ++ Zustände wie in der Corona-Zeit drohen als verbindliche Regel ++ Trojanisches Pferd BSW ++ 75 Jahre Grundgesetz ++
Geradezu eine Meta-Verschwörungstheorie legte die Ampel als „Demokratiefördergesetz“ (59 Seiten) vor. Die FDP will es in der vorliegenden Fassung nicht mittragen, weil der Gesetzentwurf die Förderung linksradikaler Gruppen nicht ausschließt. – Mehr von Josef Kraus.
Die Zustände wie weltweit während der Corona-Zeit drohen, verbindliche Regel zu werden. Die 77. Weltgesundheitsversammlung (27. Mai bis 1. Juni) soll Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) und des Pandemievertrages verabschieden. Ein Ausscheren eines Mitgliedstaates wäre dann nicht mehr möglich. – Ein Beitrag folgt, der auch über eine Reihe von Veranstaltungen zu diesem Thema in den nächsten Tagen und Wochen informiert.
Roland Tichy am 23.05.2024 zu Gast bei „Talk im Hangar-7“ (Servus TV) zum Thema: WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle? – Weitere Informationen zur Sendung >>>
Die Grünen regieren weiter – CDU und BSW haben sich als Stützen beworben. Mit der Affäre Maximilian Krah schlitterte die AfD in die Krise. Damit könnten die kommenden Wahlen vorentschieden sein.
Die Linke alias PDS alias SED ist eine untergehende Partei. Doch mit der Flucht vieler älterer Genossen zum BSW steht ihnen ein Rettungsboot bereit. Obwohl sie nur alten Wein in neuen Schläuchen anbieten, könnten die gewechselten Linken mit ihren Ex-Genossen sogar noch ihr Potential in den Parlamenten von EU und im deutschen Osten vergrößern. – Dazu die Kolumne von Olaf Opitz.
Heftige Kritik löste Regierungssprecher Hebestreit aus, der sagte, Deutschland würde einen Haftbefehl des ICC für Netanyahu ausführen. Damit rückt Deutschland in die Nähe von Spanien, Norwegen und Irland, die mit einem Staat Palästina auch die Terrororganisation Hamas anerkennen. Die Hamas gewinnt im Propagandakrieg.
Nur 43 Tage vorher hat Premierminister Rishi Sunak Neuwahlen für den 4. Juli angekündigt. Das Unterhaus wird in 650 Einmandatswahlkreisen mit relativer Mehrheit gewählt. In Umfragen führt seit Ende 2021 die sozialdemokratische Labour Party mit deutlichem Abstand vor Sunaks Conservative and Unionist Party. Sunak will offensichtlich wählen, bevor die Lage für ihn noch schlechter wird.
Die auf dem Ticket von SPD und Links-Partei gewählte parteilose Landrätin des Landkreises Schmalkalden-Meiningen, Peggy Greiser, schrieb Innenministerin Faeser, SPD, im Februar 2024 einen Asyl-Brandbrief. Mit 4.000 aufgenommenen Asylbewerbern und Ukraine-Flüchtlingen sei die Region, „an der absoluten Kapazitätsgrenze“. Nach drei Monaten bedankte sich der zuständige BMI-Abteilungsleiter für den „wertvollen Beitrag zu dieser notwendigen gesamtgesellschaftlichen Diskussion“ und ihr „großes Engagement“. Auf Faeser-Deutsch: Gehen sie ruhig weiter, es gibt nichts zu sehen! – Auch dazu nachher Josef Kraus.
In Bad Reichenhall in Bayern bekam eine Wählerin die zur EU-Wahl beantragten Briefwahlunterlagen: Als sie den Briefumschlag öffnete, sah sie, dass ihr Stimmzettel bereits ausgefüllt war. Sie beschwerte sich im Rathaus. Der Oberbürgermeister bestätigte BILD fünf gefundene vorausgefüllte Stimmzettel. Er hat Strafanzeige bei der Kriminalpolizei erstattet.
In Duisburg steigen die Kosten von Wohnung mit Fernwärme teilweise um mehr als das Doppelte: nach einem Bericht von RTL von 222 auf 529 Euro im Monat. In einer Siedlung überlegen in 40 Haushalten einige, ihr Haus zu verkaufen, weil das Geld nicht mehr ausreicht. Klimaminister Habeck preist Fernwärme als die Heizform der Zukunft an, nachdem sich Holzschnitzelheizungen, Wärmepumpen und viele andere grüne Vorschläge als Luftblasen entpuppten.
An TE-Beiträgen zu 75 Jahre Grundgesetz erschienen bisher (zwei folgen heute):
Heute um 16:30 gibt es eine Sondersendung des Redaktionsschlusses von David Boos zum Jubiläum des Grundgesetzes.
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Was haben Israel und Deutschland gemeinsam?
Meiner Meinung nach der Angriff aus der (extrem) linken Ecke des gesamten Westens, die beide Nationen destabilisieren will.
Eine Demokratie, die man fördern muss, ist eigentlich schon am Ende, weil sie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht garantieren kann. Eine freiheitliche und demokratische Gesinnung seiner Bürger kann der Staat weder mit autoritativem Zwang noch mit gesetzlichen Regelungen herbeiführen, denn da wo Zwang ist, ist keine Freiheit. Der infantile Glaube, man könne alles per Gesetz erzwingen oder ermöglichen, hat seinen Ursprung in der Staatsgläubigkeit der Deutschen. Nur eine Regierung, die ihren Bürgern nicht über den Weg traut, kommt auf so absurde Gedanken. Es liegt wohl daran, dass Menschen, die sich selbst nicht trauen, auch keinem anderen vertrauen können.… Mehr
> Der Oberbürgermeister bestätigte BILD fünf gefundene vorausgefüllte Stimmzettel.
Dürfte man erfahren, bei welchen Parteien die Kreuze standen? Das Verfahren ist nicht ungewöhnlich, ähnlich dürfte es in Nordkorea laufen – OK, mir fällt kein anderes Land ein.
Möglich sind (fast) alle Parteien. Denn es kam nichts im ÖRR oder anderen Staatsmedien. Also fällt die Schwefelpartei aus, denn bei der und nur bei der wären die Staatsmedien voll mit dem Skandal gewesen. Und alle Politiker hätten ihren Senf dazu gegeben und Konsequenzen zum Schutz der Wahlen und der Demorkatie gefordert usw.
Wir halten fest:
die größten Feinde und Mißachter der Demokratie in Deutschland sind deren selbsternannte „Bewahrer und Retter“.
Es bleibt weiterhin festzustellen, dass die Ampel nur fortsetzt, wofür Merkel die Grundlagen legte:
die Absetzung Maaßens („Hase, Du bleibst hier“), die Installierung Haldenwangs, der Eingriff in die thüringer MP-Wahl, die „Bundesnotbremse“ während Corona, das Minsker Abkommen etc. pp.
Es ist wichtig und notwendig für die politische und gesellschaftliche Hygiene Deutschlands, die Rolle dieser Frau gründlich zu untersuchen.
Es ist erstaunlich, wie sich immer, jeweils vor wichtigen Wahlen, irgendetwas findet, das der AfD den verdienten Erfolg vermasselt. Es ist noch erstaunlicher, daß die Vorwürfe mit NS-Bezug immer wieder gelingen. Da wird entweder ein „alles für Deutschland“ zum Skandal hochgekocht, aber nur, wenn es Höcke gesagt hat, nicht wenn es Scholz oder der Spiegel benutzen. Da wird die jedem bekannte Selbstverständlichkeit, daß in der Waffen-SS nicht ausschöießlich Kriminelle Offizier waren, zu einem Internationalen Eklat stilisiert, wenn ein AfD-Politiker sie äußert. Klar, letzteres gehört nicht auf das internationale diplomatische Parkett, sic tacuisses…. Es sollte aber jedem klar sein, daß die… Mehr
> Es ist erstaunlich, wie sich immer, jeweils vor wichtigen Wahlen, irgendetwas findet, das der AfD den verdienten Erfolg vermasselt.
Bei Gelegenheit sollte man hinschauen, wie die westlichen Medien zentral gleichgeschaltet wurden – während der Michel Woche für Woche wartet, dass diese plötzlich mit anderer Zunge reden:
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/
Klar, dass jeder unbedachte Spruch eines AfD-lers breitgewälzt wird, während die Grün:innen am Dnepr mit echten Neonazis beliebig kuscheln dürfen.
Im Kern gebe ich Ihnen recht. Leider hat aber die AfD auch ein Händchen dafür, genau im verkehrten Moment mit Personalquerelen und inneren Eifersüchteleien zu glänzen. Leider!