Amerika schaut nach Ostasien, Europa im Hinterhof allein

Die Brandmauer in Österreich fällt - Albtraum der alten Medien: an ihnen vorbei - Trend zu Vier-Parteien-Bundestag - Künstliche Abkühlung der Erde - Machbarkeitswahn im morbiden Höhepunkt des Hyperliberalismus - USA: Gesetz zur Schließung von Bundesbürokratien - Habeck: Petition gegen Musk

Die heutige Überschrift fasst zusammen, worum es dieses und den Rest der 2020er Jahre gehen wird: Amerika schaut nach Ostasien, Europa im Hinterhof allein. Heute ist Nachricht des Tages: Die Brandmauer ist dahin. In Österreich. Schlagzeilen in und um Österreich werden sich um den Fall der dortigen Brandmauer drehen, die Kehrtwendung des grünen Bundespräsidenten, der heute wahrscheinlich dem FPÖ-Vormann Kickl den Auftrag zur Regierungsbildung gibt, die 180-Grad-Drehung der ÖVP, die nun erneut bereit ist zur Koalition mit der FPÖ – diesmal aber mit einem FPÖ-Bundeskanzler.

Im Windschatten soll ein bildhaftes Ereignis am Sonntagabend nicht untergehen, der Albtraum des ORF. Die ORF-Reporterin harrt vor dem Kanzleramt aus, läuft den zwei Funktionären des ÖVP-Wirtschaftsbundes und der Wirtschaftskammer hinterher und kann ihnen kein Statement entlocken. In den Abendnachrichten muss der ORF wie schon am Vortag erneut ein Video des ÖVP-Kanzlers Nehammer vorspielen, das auf X für jedermann ohne ORF zu finden ist. Weil Nehammer nicht vor die Presse tritt, wie das sonst stets das verlässliche Ritual war. An den alten Medien vorbei haben X, TikTok und andere Internet-Portale dem parlamentarischen Arm der Woken in Amerika – den Democrats – eine krachende Abwahl beschert. Unter den Kundigen in den Hauptquartieren der Herrschenden im ganzen Westen herrscht Panik. Sie können ihre Macht auf den geübten Wegen nicht mehr sichern.

Im Auge des politischen Weltwirbelsturmes, also in Deutschland, weht auch Wind, aber ein lauer, der sich nur um sich selbst dreht.

Im Moment sieht es wie schon mal vor ein paar Wochen so aus, als wäre das BSW bei den Windmachern im nächsten Bundestag nicht dabei.

Das bescheidene Ausmaß der politischen Umluft in der Berliner Republik lässt sich aus heute morgendlichen Überschriften von Agenturmeldungen erkennen. Was unter den Titeln steht, lohnt die Betrachtung nicht.

  • Baerbock macht Hilfen für Syrien von Frauenrechten abhängig
  • Faeser will Schutzstatus von geflüchteten Syrern aufheben
  • Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern
  • SPD-Chefin attackiert Merz wegen Vorschlags zu Ausbürgerungen
  • CDU wirft Kanzleramt „Zahlentrickserei“ in Migrationspolitik vor
  • Union will Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger
  • SPD lehnt Arbeitspflicht für erwerbsfähige Bürgergeldempfänger ab
  • CSU will Kauf von Gutscheinen mit Bezahlkarten unterbinden
  • Spahn schließt Verbleib von Wirtschaftsminister Habeck im Amt aus
  • Weber nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato ‚absolutes Minimum`
  • Trump-Berater hält Nato-Ziel von fünf Prozent für möglich

Als hätte Großtransformator Habeck nicht schon Unsummen an Steuergeldern in nutzlose oder schädliche Wenden gesteckt, trägt ihm das Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) die künstliche Abkühlung der Erde als möglich an. „Es gibt die Chance, den Trend der Erderhitzung umzukehren, indem wir – zusätzlich zur schnellen Emissionsminderung in Richtung null – auch auf CO2-Entnahme aus der Atmosphäre setzen“, sagte PIK-Direktor Edenhofer (Neue Osnabrücker Zeitung): mit sogenannten CO2-Staubsaugern, großen Filteranlagen, die Luft ansaugen, Klimagas dann in die Erdkruste leiten und dort zu Stein werden lassen.

„Morbide Erscheinungen“ nennt Autor Zydatiss das „Oko-Regime“, das „Vielfalts-Regime“ und das „Transhumanismus-Regime“. – alle vom Machbarkeitswahn geprägt im morbiden Höhepunkt des Hyperliberalismus.

Der US-Kongress tritt heute um 19 Uhr MEZ in Washington zusammen, um das Ergebnis der Präsidentenwahl offiziell zu bestätigen. – TE-Korrespondentin Suse Heger sprach mit Holger Douglas.

In den USA weht echter Wind. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Rep Mike Johnson kündigte ein Gesetz zur Schließung von Bundesbürokratien durch den Kongress an: „Wir werden die Größe und den Umfang der Regierung drastisch einschränken. Wir werden die Macht dem Volk zurückgeben.“ – Argentiniens Präsident Milei und die Handschrift von DOGE-Leiter Musk lassen grüßen.

Währenddessen bittet Großtransformator Habeck um Unterschriften für eine Petition gegen Elon Musk.

Nein, eine Antwort darauf ist es nicht, obwohl man die Frage von Musk auch so verstehen könnte: „Soll ich ein Eisenbahnsystem quer durch Amerika bauen? 6 Stunden von Küste zu Küste! Und kostenloses Starlink!“

Zum Anhänger oder Fan von Politikern, aber auch anderen öffentlichen Gestalten eigne ich mich nicht, auch nicht bei Musk und Trump. Aber diese Rede von Trump hat es in sich.

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