Mit der Haushaltskrise droht der Geldfluss aus den Ministerien zu versiegen. Das gilt auch für „hunderte Demokratieprojekte“, wie die Amadeu Antonio Stiftung betont. Die NGO fordert eine Ausnahme, denn: „Rechtsextreme wähnen sich im Höhenflug.“
IMAGO / Sven Simon
Die Amadeu Antonio Stiftung sieht „hunderte Demokratieprojekte“ von der gegenwärtigen Haushaltskrise bedroht. Das schrieb die NGO auf der Medienplattform X. Tausende Entlassungen seien zu befürchten. „Der nicht verabschiedete Haushalt 2024 und die aktuelle Sperrung für zukünftige Ausgaben bedrohen die Demokratieprojekte in ihrer Existenz.“
Die Träger, so die Stiftung weiter, müssten „ihre Maßnahmen zwangsläufig aussetzen“ und „Menschen, die sich auf die professionelle Unterstützung verlassen und auf Hilfe angewiesen sind, können nicht mehr beraten und begleitet werden“.
Die Amadeu Antonio Stiftung forderte daher eine Ausnahmeregelung. Darunter zählt die „Bewilligung eines vorzeitigen Maßnahmebeginns für die Träger in den Bundesprogrammen noch vor Weihnachten“. Es müsse eine „zügige Freigabe“ für die ab Januar beginnende Förderperiode von „Demokratie leben!“ geben.
Zur Begründung führten der Social-Media-Account die Bedrohung durch den Rechtsextremismus an: „Rechtsextreme wähnen sich im Höhenflug. Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag bei den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten.“
Der Geschäftsführer der AAS, Timo Reinfrank, warnte: „Wenn nicht in kürzester Zeit eine Zusage der Finanzierung bei den Trägern eintrifft, macht die Koalition den Rechtsextremen ein großes Weihnachtsgeschenk.“
Damit reagiert die Stiftung auch auf eine E-Mail des Bundesfamilienministeriums, die vor wenigen Tagen zirkulierte. Ministerin Lisa Paus (Grüne) hatte darin erklärt, dass die Bewilligung „neuer Projekte oder die Aufstockung bestehender Maßnahmen mit Auswirkung auf das Haushaltsjahr 2024“ derzeit „nicht möglich“ seien. Das Programm „Demokratie leben!“ wurde 2015 ins Leben gerufen.
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Wird Zeit, daß die Gemeinnützigkeit der Amadeu Antonio Stiftung überprüft wird.
ups….da muss jetzt aber schnell eine Lösung her….die ganzen „ungelernten Kräfte“ fallen ja sonst ins Bürgergeld….nein….das geht nicht. Die Ampel muss handeln….sofort….
Sie bedrohen keine Demokratieprojekte. Die gibt es dort nicht. Die Bedrohung ist wohl eher die eigenen finanzielle Absicherung. Und das ist dann eben so. Kennen hunderttausende Arbeitnehmer nicht anders. Warum soll das bei einer solchen Propagandastiftung anders sein. Seit ihr was Besseres. Nein, ihr seit eine Vorfeldorganisation der links/grünen Blase. Und dieser werden wir uns entledigen. Eine Befreiung für unser Land.
Bitte nicht allzu naiv glauben daß bei diesen NearGovernmentOrganisations auch nur ein Cent gestrichen wird. Hier laufen politische Spielchen: „Die FDP will streichen. Wir retten als Grüne und SPD die AAS etc., dafür gebührt uns zukünftig mehr Dankbarkeit und Anerkennung. Gemeinsam im Kampf gegen die AfD.“
> Und zur gleichen Zeit droht der größte Kahlschlag bei den Projekten, die Betroffene unterstützen und für demokratische Werte streiten
Die streiten doch nur für noch mehr Zensur und Diktatur. Ein Wahrheitsministerium als „NGOs“ getarnt.
Kaum zu glauben, dass an der Amadeu-Stiftung und der Ex-Stasispitzelin gespart werden soll. Dafür gibt es nur eine Erklärung: die Notlage des ausufernden Rechtsradikalismus wird als Begründung für das Aussetzen der Schuldenbremse benötigt.
Eine regierungsfinanzierte Nichtregierungsorganisation ist nichts anderes als ein Aushebeln der Demokratie. Ein weiterer „Kniff“, um mit den Worten von Esken zu reden.
Einmal eine gute Nachricht. Massenentlassungen bei der Stasi. Stempeln für Spitzel. ALG für Anschwärzer.
Bitte mehr davon.
„Demokratieprojekte“ unter Federführung einer Stasispitzelin. Mir wird übel. Jeder Cent, der an diesem Verein vorbeigeht, ist gut investiert. Egal in was…
Die einzige Demokratie, um die sich obige Organisationen wie die AA Stiftung kümmern ist die „Demokratie“, die in Worten wie DDR vorkommt!
Je schneller solche Organisationen verschwinden, um so besser für alle, die gegen totalitäre Tendenzen in diesem Staat sind!