Am 15. August haben wir hier auf TE mit Blick auf deren Eingriffe in Grundrechte den Satz geschrieben: „Die Delegitimierung des Grundgesetzes hat einen Namen: Nancy Faeser (SPD).“ Heute müssen wir eine vergleichbare „Ehrung“ nachschieben: „Regierungsversagen hat mehrere Namen. Ein Name ragt besonders heraus: Nancy Faeser, oberste Dienstherrin der Bundespolizei.“

Neue Befugnisse für das BKA

Faeser will die Unverletzlichkeit der Wohnung aushebeln – neuer Ampel-Krach

Denn die Zahlen, die Faeser aktuell nolens volens zur Kriminalitätsstatistik der ihr unterstehenden Bundespolizei vorzulegen hatte, sind mehr als erschreckend:

• Im Jahr 2023 registrierte die Bundespolizei 790.245 Straftaten. Das sind 12,5 Prozent mehr als im Vorjahr, also in absoluten Zahlen ein Plus von rund 99.000 Straftaten. Wobei nicht vergessen sei: Die 52.000 Bundespolizisten stehen 330.000 Polizisten der Länder gegenüber. Will sagen: Die Bundespolizei erfasst allein aufgrund ihrer personellen Stärke und Zuständigkeit (Bahnhöfe, Flughafen, große Fußballspiele) nur einen kleineren Teil der Kriminalität.
• Deutlich gestiegen ist die Zahl der unerlaubten Einreisen nach Deutschland. Sie erreichte mit 127.549 im vergangenen Jahr den höchsten Wert seit 2016. Gegenüber 2022 stieg die Zahl um 39 Prozent. Die meisten Fälle (32.893) registrierten die Beamten an der Landgrenze zu Polen, 28.099 zu Österreich, 18.539 zur Schweiz und 16.700 zu Tschechien. Auf dem Luftweg gab es knapp 14.000 registrierte illegale Einreisen.
• Besonders stark gestiegen sind die Straftaten, die sich auf das Aufenthaltsrecht beziehen. Hier lag die Zahl bei 389.331 (plus 38,8 Prozent im Jahresvergleich).
• Auch bei Sexualdelikten (plus 14,9 Prozent), Taschen- und Gepäckdiebstählen (plus 16,4 Prozent) sowie Gewaltdelikten (plus 10,6 Prozent) wurden starke Anstiege verzeichnet.
• Mehr als die Hälfte aller Straftaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei – nämlich rund 425.000 – wurden in Zügen, Bahnhöfen oder anderen Anlagen der Bahn begangen. Wobei für das Umfeld der Bahnhöfe die Landespolizeien zuständig sind, die dortige Kriminalität von der Bundespolizei also gar nicht erfasst wird.
• Bei ihren Einsätzen geraten die Polizisten immer häufiger persönlich in Gefahr. Insgesamt 2.979 Bundespolizisten wurden 2023 angegriffen – mehr als je zuvor. 145 Polizisten wurden beim Einsatz in Lützerath verletzt, wo gewalttätige Randalierer gegen den Brauntagebau protestierten. Insgesamt 88 Beamte wurden dienstunfähig.
• Die Täter waren zu 78 Prozent Männer und im Durchschnitt 33 Jahre alt. Knapp die Hälfte stand unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Der Großteil war polizeibekannt, knapp ein Viertel war Mehrfach- oder Intensivtäter. Knapp die Hälfte hatte einen deutschen Pass.

„Polizeibekannt“ und „Intensivtäter“? Aber freiherumlaufend und nicht abgeschoben? Knapp die Hälfte mit deutschem Pass?“ Also mehr als die Hälfte ohne deutschen Pass? Wobei der Besitz eines deutschen Passes bei der von der „Ampel“ praktizierten Verramschung des deutschen Passes ohnehin wenig sagt.

Dennoch Phrasen über Phrasen

Faeser rechnete sich diese katastrophale Bilanz dennoch vor schöner maritimer Kulisse in Rostock schön, sie nennt sie auch nicht „katastrophal“, sondern „bitter“. Wörtlich: „Das ist wirklich eine bittere Bilanz, und das verurteilte ich sehr“, sagte Faeser zu diesem „traurigen Höchstwert“. Aber sie lügt sich in die Tasche, wenn sie behauptet, sie sehe Fortschritte im Kampf gegen Schleuser. Und dann Faeser auch noch vollmundig: „Im kommenden Jahr stärken wir die Bundespolizei erneut mit zusätzlichen 1.000 Stellen.“ Das sind rund 2 Prozent mehr Stellen für die Bundespolizei – wohlgemerkt bei einer Zunahme von Kriminalität im letzten Jahr von 12,5 Prozent! It’s Maths, Stupid! Vor allem die Hammer-Überschrift, die Faeser ihr ministerialen Herolde zu dieser katastrophalen Bilanz titeln ließ, wirft die Frage auf, auf welchem Stern Faeser lebt: „Bundespolizei bleibt Stabilitätsanker der Sicherheitsarchitektur Deutschlands.“ Die gebeutelte Bundespolizei kann einem ob einer solchen Chefin nur leidtun.

Nein, es ist nicht das Versagen der Bundespolizei, was hier an Kriminalität in Deutschland passiert (und importiert) wird. Es ist das Versagen der Politik insgesamt – seit Merkels Zeiten übrigens. Nun aber hat seit fast drei Jahren Faeser mit ihrer Ampel-„Fortschrittskoalition“ die Verantwortung für die innere Sicherheit Deutschland. Sie schafft es nicht einmal, die Flughäfen vor den Klimaklebern zu schützen und Baerbocks de-fact-Schleuser-System für (Schein-)Afghanen abzublocken.

Nein, diese Bundesinnenministerin ist ein Totalausfall – getragen von politischer Verbohrtheit. Weil man es immer und immer wieder unter die Leute bringen muss, hier noch einmal ein paar der Faeser-Ausfälle und der Faeser-Verirrungen:

• Sie betreibt Meinungs- und Pressefreiheit „al gusto“. Das Bundesverwaltungsgericht hat Faeser soeben das von ihr verfügte Verbot des Magazins „Compact“ im Eilverfahren erst einmal aufgehoben.
• Zugleich will Faeser mit einem „Demokratiefördergesetz“, an dem sie zusammen mit der „grünen“ Schwester im Geiste, Lisa Paus, seit zwei Jahren arbeitet, möglichst alles „Rechte“ delegitimieren und Antifa-NGOs mit noch mehr Millionen mästen.
• Auch Artikel 33 des Grundgesetzes scheint für sie kein hohes Gut zu sein. Gegen den Grundsatz, dass „Eignung, Befähigung und Leistung“ bei der Besetzung eines Beamtenpostens entscheidend sind, will sie Quotierungen zum Zwecke von mehr „Diversität“ einführen.
• Ganz nebenbei meint Faeser, mit einer Begrenzung der Klingenlänge von Messern auf 6 Zentimeter wäre – vor allem archaisch motivierte – Messerkriminalität gebannt.
• Jetzt will sie auch noch an Artikel 13 des Grundgesetzes (Unverletzlichkeit der Wohnung) ran und dem Bundeskriminalamt heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben.
• Zugleich steht Faeser für katastrophale Wahlschlappen ihrer SPD: Als „Spitzenkandidatin“ der hessischen SPD fuhr sie bei der Landtagswahl vom 8. Oktober 2023 im vormals roten Hessen nicht einmal halb so viele Prozente wie die siegreiche CDU (34,6), sondern gerade einmal 15,1 Prozent und Platz 3 ein: 3,3 Prozent hinter der AfD (Platz 2) und knappe 0,3 Prozent vor den „Grünen“ (Platz 4).
• Ganz nebenbei betreibt Faeser eine Personalpolitik der Gutherrenart: Weil ihr der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, nicht nach der Nase war, versetzte sie ihn auf ein Abstellgleis, zahlte ihm Schweigegeld (sic!) und war sich bei all dem nicht zu schade, schmuddelige Recherchen des ZDF-Schwätzers Jan Böhmermann zu nutzen.

Faeser ist wegen Kardinalversagens und kardinaler polit-ideologischer Verirrungen reif, reifer geht’s nicht – für einen Rücktritt oder einen Rauswurf. TE-Chef Roland Tichy hat vollkommen Recht, wenn er sagt; „Faeser ist nicht mehr tragbar!“ 

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