Aktuelle Einwanderungskrise                              Filderstadt, 24.1.2016

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

mit Entsetzen entnehme ich dem Amtsblatt vom 22. Januar, dass bis Ende des Jahres rund 2.400 Einwanderer in unserer Stadt aufgenommen werden sollen. Die im Amtsblatt vom 7. August 2015 ursprünglich genannte Prognose von 567 Personen hat sich damit innerhalb von nur fünf Monaten mehr als vervierfacht.

Der Bevölkerungsstatistik (1) entnehme ich, dass Filderstadt aktuell ca. 44.700 Einwohner hat, darunter 22.000 Männer. In der Altersgruppe von 18 – 30 Jahren leben ca. 3.400 Männer in Filderstadt, unter ihnen ca. 20% Ausländer (nach dem Zensus 2011, d. h. ohne Berücksichtigung des geplanten Zuzugs). Die aktuelle Anzahl männlicher Deutscher in der Altersgruppe von 18 – 30 Jahren dürfte daher bei etwa 2.700 Personen liegen.

Meine Kinder besuchen die Grundschule in Plattenhardt und, soweit noch benutzbar, die Anlagen der Sportvereine im Bereich Weilerhau. Ich entnehme daher meiner persönlichen Beobachtung, dass die dort untergebrachten Personen nahezu ausnahmslos Männer in der genannten Altersgruppe 18 – 30 Jahre sind. Der allgemeinen Berichterstattung entnehme ich zudem, dass offenbar nicht davon ausgegangen wird, dass ein nennenswerter Teil dieser Personen unsere Stadt in absehbarer Zeit wieder verlassen wird. Im Gegenteil scheint sich ein weiterer, ungebremster Zuzug anzudeuten, möglicherweise noch verstärkt um einen späteren Familiennachzug, bei dem vermutlich ein Multiplikationsfaktor von deutlich mehr als drei anzusetzen wäre.

Es ergibt sich aus diesen Fakten zwingend, dass die geplante Zuwanderung nach Filderstadt zu einer unverantwortlichen Deformation der Bevölkerungspyramide führen wird. In der Gruppe der jungen Männer wird der Anteil der Ausländer innerhalb von wenigen Monaten auf nahezu 50% hochschnellen. Bei einem Anhalten der Zuwanderungsdynamik über das Jahresende 2016 hinaus wird die männliche deutsche Bevölkerung in Filderstadt, wie auch in vielen anderen Städten unseres Landes, in entscheidenden Alterskohorten zu einer Minderheit werden. Umgekehrt wird der Anteil der Frauen viel zu gering sein, um quer durch die Bevölkerung eine Eheschließung und Familien-gründung zu ermöglichen, mit entsprechend destabilisierenden Effekten auf das Zusammenleben.

Selbst bei allem guten Willen der aufnehmenden Bevölkerung: Es liegt auf der Hand, dass die gesellschaftliche Integration einer so dramatischen Zuwanderung schlicht ein Ding der Unmöglichkeit ist. Sollte die angekündigte Aufnahme von 2.400 Zuwanderern tatsächlich stattfinden, wird damit faktisch der gesellschaftliche Grundkonsens und das friedliche Zusammenleben der Menschen aufgekündigt. Dies gilt umso mehr, als dass große Teile der Zuwanderer Kulturkreisen entstammt, die unser freiheitlich-demokratisches Wertesystem, insbesondere im Hinblick auf Meinungspluralismus, Toleranz und Gleichberechtigung der Geschlechter, nicht teilen. Diese Zuwanderer werden sich, angesichts ihrer zahlenmäßigen Stärke, weder freiwillig an unsere Grundwerte und unsere Sprache anpassen, noch wird die deutsche Gesellschaft die Kraft haben, ihnen diese Anpassung abzuverlangen oder notfalls die Ausweisung durchzusetzen. Vielmehr wird bei Fortsetzung der aktuellen Politik die Bildung von Parallelgesellschaften im Herzen unserer Stadt, mit allen negativen Begleit-erscheinungen gerade im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit, unausweichlich sein. Nationale und ethnische Konflikte anderer Völker, und nicht zuletzt Antisemitismus werden importiert und auf unseren Straßen ausgetragen werden. Auch wenn die Fürsprecher der Zuwanderung von guten Motiven geleitet sein mögen: Es entspricht nicht der christlichen Nächstenliebe, ein intaktes und friedliches Gemeinwesen einer solchen Zukunft entgegenzuführen.

Angesichts dieser besorgniserregenden Situation möchte ich Sie dringend bitten, im Interesse der Bürger Filderstadts die Aufnahme weiterer Zuwanderer strikt abzulehnen.

Bitte führen Sie sich vor Augen: Nahezu alle Einwanderer reisen aus sicheren Drittstaaten ein und sind daher nicht an Leib und Leben bedroht. Ihre Einreise ist aus humanitärer Perspektive unnötig und steht in Widerspruch zu Artikel 16 des Grundgesetzes und §18 des Asylgesetzes. Sie ist damit faktisch illegal und nur deshalb möglich, weil die Bundesregierung sich in einem beispiellosen europäischen Alleingang entschieden hat, den Vollzug geltenden Rechts auszusetzen. Erstmals seit der Gründung der Bundesrepublik befinden wir uns damit in einer Situation schwerwiegenden Staatsversagens. Anweisungen der Exekutive, die durch kein Gesetz und kein Parlament legitimiert sind, werden „von oben nach unten durchgereicht“ und letztlich von Städten und Gemeinden wie nicht zuletzt auch Filderstadt umgesetzt. Die Situation erinnert an die Weimarer Republik, und ihr muss Einhalt geboten werden, bevor die Entwicklung endgültig unumkehrbar wird.

Denn eines ist sicher: Für die sich anbahnende, tektonische Verschiebung der Grundparameter unserer Gesellschaft – auch wenn sie in lapidare Worte wie „Deutschland wird sich ändern“ (Angela Merkel) bzw. „Filderstadt wird sich ändern“ (Christoph Traub) gekleidet wird –, hat kein politischer Akteur die notwendige demokratische Legitimation. Schon gar nicht kann und darf eine solche Verschiebung einfach auf dem Verwaltungswege dekretiert werden!

Bert Brecht wird das Diktum zugeschrieben: „Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“.

Bitte machen Sie sich diesen Satz zu eigen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Erkennen Sie Ihre Pflicht gegenüber dem Rechtsstaat, den Menschen Filderstadts, und nachfolgenden Generationen. Werden Sie nicht, unter Berufung auf formale Dienstwege und Zuständigkeiten, zum ausführenden Organ einer Unrechtspolitik. Es reicht nicht aus, Herr Traub, einen von oben diktierten Notstand zähneknirschend, aber letztlich doch professionell zu exekutieren. Ihre Bürger erwarten mehr von Ihnen: Setzen Sie ein Signal. Sagen Sie „nein“. Treten Sie öffentlichkeitswirksam zurück, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist. Wahren Sie Demokratie und Anstand, indem Sie die verhängnis-volle Kette der Dienstanweisungen vom Bundeskanzleramt bis hinunter in unsere Gemeinde unterbrechen.

Zu guter Letzt sind, neben der kategorischen Zurückweisung zusätzlicher Einwanderer, dringend folgende Sofortmaßnahmen notwendig:

• Stoppen Sie die Indoktrination unserer Kinder an den Schulen Filderstadts. Setzen Sie sich mit der ganzen Kraft Ihres Amtes dafür ein, dass „Willkommensfeste“ und ähnliche Veranstaltungen, wie sie z. B. an der Grundschule Weilerhau geplant werden, strikt unterbleiben. Helfen Sie mit, dass die politische Neutralität der staatlichen Schulen in Filderstadt wiederhergestellt wird!
• Sorgen Sie für die Sicherheit unserer Kinder. Die Vorfälle von Köln haben gezeigt, welche Gefahren eine unkontrollierte Einwanderung heraufbeschwört. Sie selbst haben in Bürger-versammlungen ausgeführt, dass auch in Filderstadt keine Kontrolle darüber besteht, welche Personen überhaupt kommen werden. Dennoch ist eine Unterbringung der Einwanderer in unmittelbarer räumlicher Nähe zu Schulen geplant. Setzen Sie ein konsequentes und lückenloses Sicherheitskonzept um, so dass keine Übergriffe auf Kinder geschehen können!
• Stoppen Sie die Verwendung der Begriffe „Flüchtling“ und „Schutzsuchende“ durch die Verwaltung. Diese Begriffe sind sachlich falsch, irreführend und eine Beleidigung der Bürgerinnen und Bürger. Ordnen Sie an, dass neutrale Begriffe wie z. B. „Einwanderer“ oder „Migrant“ verwendet werden

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, es sind turbulente Zeiten für alle von uns. Die einflussreiche New York Times hat die Situation vor einigen Tagen in einem aufsehenerregenden Artikel sogar zu der Überschrift inspiriert: „Deutschland am Abgrund“. (2)

Umso mehr benötigt Filderstadt für eine gedeihliche Zukunft jetzt Ihren Mut und Ihre Courage. Stehen Sie auf und sagen Sie „nein“ zu noch mehr Zuwanderung. Sagen Sie „nein“ zum von oben dekretierten Unrecht. Die Bürger der Stadt zählen auf Sie!

1 Quelle: Statistische Ämter des Bundes und der Länder, Tabellen 173-01-5, 173-21-5, 173-41-4, 160-02-5
2 Quelle: http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html

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