Auf den ersten Blick sieht es wie ein Sieg für Deutschlands Landwirte aus: Die Bundesregierung ändert ihre Sparpläne für den Agrarsektor. Doch bei näherem Hinsehen wird klar: Die Ampel erwürgt unsere Bauern zwar nicht mehr sofort – aber dafür in Etappen.
IMAGO / Jochen Eckel
„Respekt“ war das dominante Wort in der diesjährigen Neujahrsansprache des Bundeskanzlers. Wie das aussieht, wenn Olaf Scholz hart arbeitende Menschen „respektiert“, erleben gerade die deutschen Bauern.
Mit großer Geste bejubelt die Ampel sich jetzt selbst dafür, dass sie ihre massiven Sparpläne für die Landwirtschaft abändert. Agrarbetriebe bleiben nun doch von der Kfz-Steuer befreit. Und die Steuervergünstigungen für den sogenannten Agrardiesel – den Treibstoff, mit dem nahezu alle Trecker, Mähdrescher und sonstigen Nutzfahrzeuge in der Branche fahren – werden gestreckt.
Schon in der Begründung für die ursprünglichen Sparpläne war von Respekt gegenüber den Landwirten nichts zu spüren, von Sachkenntnis noch weniger. Die Bauern müssten über die Kfz-Steuer und die höhere Besteuerung des Agrardiesels „endlich einen angemessenen Beitrag zum Unterhalt des Straßennetzes leisten“, hieß es aus der Koalition.
Das klang für manche Städter womöglich plausibel, war aber schlicht Quatsch. Landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge fahren auf den Feldern und benutzen normale Straßen fast nie – und wenn, dann nur jeweils nur für wenige Kilometer zwischen den Nutzflächen und den Höfen bzw. den Verwertungsbetrieben.
Die schnöde Wahrheit war, dass die Ampel Geld braucht: einerseits für die zahllosen grünen Transformationsträume – und andererseits, um die staatlichen Zuwendungen für immer mehr nicht arbeitende Menschen zu erhöhen. Respekt ist für Olaf Scholz die Staatsknete, die er seiner Wählerklientel überweist. Für die Anderen – die arbeitenden Menschen, die das alles bezahlen sollen – reicht der Respekt nicht einmal aus, um ihnen offen zu sagen, weshalb sie schon wieder mehr blechen sollen.
Doch diesmal wollten sich die Betroffenen nicht wehrlos zur Schlachtbank führen lassen. Bekanntlich kam es zum größten Bauernprotest in der Geschichte der Bundesrepublik. Es ist sicher keine allzu kühne These, dass wegen der eindrucksvollen Bilder im TV die Regierung jetzt von Blitzkrieg auf Salamitaktik umstellt.
Die Steuern auf Agrardiesel werden nun nicht sofort und schlagartig, sondern schrittweise erhöht: um 40 Prozent in diesem Jahr, um weitere jeweils 30 Prozent in den beiden Jahren danach. Oder anders: Die Ampel erwürgt unsere Bauern nicht mehr sofort, sondern in Etappen.
Immerhin: Von der Kfz-Steuer sollen unsere Landwirte künftig befreit bleiben. Zu einer ehrlichen Begründung für diesen Schritt konnte sich die Bundesregierung aber nicht durchringen. Die hätte gelautet: „Wir wollen den angekündigten weiteren Bauernprotesten den Wind aus den Segeln nehmen.“ Stattdessen lässt die Ampel mitteilen, die Erhebung von Kfz-Steuern hätte „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen“ bedeutet.
Als ob das diese Regierung jemals interessiert hätte.
Zu einer „Aktionswoche“ vom 8. bis 15. Januar hat der Bauernverband ja aufgerufen – mit einer großen Abschlusskundgebung in Berlin. In einer ersten Stellungnahme nennt Verbandspräsident Joachim Rukwied die Ampel-Finte „unzureichend“.
Den geplanten Protest will er nicht absagen.
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Es geht um den Bundeshaushalt, der alle Welt beglückt und dafür die verbliebenen einheimischen Leistungsträger auspresst. Damit muss Schluss sein.
Hier geht es doch nicht nur allein um die Bauern, die schwer geschädigt werden und um ihre Existenz kämpfen, weil sie in vielen Fällen knapp auf Kante genäht sind und ihre Höfe teilweise finanziell schwer belastet sind und jede weitere Störung bei Umsatz und Ertrag ihren Hof und sich damit selbst ruinieren kann, was bei den Fuhrleuten übrigens auch zutrifft, von den ganz Großen mal abgesehen, die auch nicht böse wären, wenn die lästige Konkurrenz minimiert wird. Wenn sie nun massiv auf die Straße gehen, könnte man fast vermuten, sie haben derzeit einen Götz von Berlichingen an der Spitze, der… Mehr
Den Herrn könnte man als Holodomor-Minister bezeichnen, da Holodomor sein Ziel zu sein scheint. Schwerpunkt Hunger, für Frieren ist mehr sein Kindermärchen-Genosse zuständig. Beider Framing kann unmöglich immer noch ziehen.
Na ja so richtig informativ ist der Artikel auch nicht. Die Rücknahmen der Bundesregierung, wieviel machen die denn überhaupt aus. Ich hatte gehört 70% der Streichungen blieben sowieso bestehen. Wäre schön wenn man solche Zahlen mal bekäme. Die würden die Nebelkerzen bestätigt!
Die Ampel kann nur mehr mit „billigen“ Einzelaktionen auf die breite Kritik reagieren. Wo ein Loch gestopft wird, werden woanders zwei neue aufgerissen. Eine Inflation die ehrlich berechnet näher an neun als an 5,9 Prozent liegt (der Verbraucherpreisindex ist ein schlechter Witz). Ein Stromverbrauch, der um sieben Prozent gesunken ist – wer nicht ideologisch vollverblödet ist sieht, wo es hingeht. Es braucht einen Generalstreik um diese Subjekte aus der Regierung zu vertreiben.
Wir alle würden auf einen Schlag Milliarden Euro sparen, wenn statt der Ampel die AfD das Ruder Deutschlands übernehmen würde. Dann bräuchte es auch die fortlaufende Enteignung der arbeitenden Bevölkerung nicht mehr.
Herr Maaßen soll mal Gas geben bei der Gründung der Werte-Union als neuer Partei. Die wären für den Politik-Wechsel in Deutschland ein guter Koalitionspartner.
> Herr Maaßen soll mal Gas geben bei der Gründung der Werte-Union als neuer Partei.
Vorausgesetzt, er sei gegen den Great Reset samt Verarmung, wie die AfD. Das kann man sich wünschen, doch was eigentlich die WerteUnion erreichen will, müsste jemand ermitteln. Ein westlicher Politiker kriegt bei mir nie mehr Vertrauen auf Kredit.
Individuen, auch Bauern, entziehen sich leichter der Bio-ÖkoTerror Kontrolle.
Deshalb will diese Regierung möglichst KEINE unabhängigen Bauern. Und sie wird diese Agenda verfolgen, wenn nicht in diesem Schritt, dann im Nächsten.
Gleiches gilt für unabhängige ‚kleine‘ Betriebe und Handwerker !
Nannte man das nicht früher Vergesellschaftung und Kollektivierung? Sind wir schon wieder so weit Genossen??
„Die Ampel erwürgt unsere Bauern nicht mehr sofort sondern in Etappen.“
Auch „Garotte“-Politik genannt.
Mein Gott ist das primitiv. Die halten die Leute echt für doof.
Jeder, aber auch jeder, der offen und sichtbar gegen diese unsägliche Laienspielschar in Berlin protestiert, ist doch ein absoluter Gewinn für unsere Demokratie und unser Land. Hoffentlich ziehen die Bauern ihren Protest durch, und hoffentlich gewinnen sie damit noch andere, ebenfalls zu protestieren. Gründe gibt es doch wirklich genug. Man sieht ja, dass diese sog. Regierung den Druck der Straße braucht, denn davor haben diese Grünen am meisten Angst und rudern zurück. Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, dass hier einige in den Kommentaren sogar noch die Bauern angreifen und kritisieren, anstatt sich zu solidarisieren. Warum gibt es denn in Deutschland… Mehr