Deutschland ist in einer schwierigen Lage, was die Migrationspolitik angeht. Das kann heute kaum noch jemand bestreiten. Monatlich steigen die Anträge auf Asyl an, von denen nur etwa 50 Prozent überhaupt zu irgendeinem Schutzstatus führen. Kreise und Kommunen klagen immer lauter, dass sie keinen Wohnraum und kein Personal mehr für die Unterbringung der Asylbewerber haben, von einer Integration ganz zu schweigen. Einige Gemeinden versagen sich dem Treiben und wollen nicht, dass bestehende Gebäude als Migrantenheime genutzt werden. Man versteht nicht recht, wie die Regierung in dieser Lage zusätzliches Öl ins Feuer gießen mag.

Denn die migrationspolitische Un-Lage, in der sich Deutschland spätestens seit letztem Jahr befindet, soll nun noch gesteigert werden durch das erneut angelaufene Afghanistan-Programm des Auswärtigen Amtes. Eigentlich hätte auch es schon im Oktober letzten Jahres anlaufen sollen, hatte aber mit deutlichen Anfangsschwierigkeiten zu kämpfen. Dieses Jahr war das Programm dann noch einmal ausgesetzt worden, weil sich sehr ernsthafte Sicherheitsbedenken gegen Bewerber, aber auch gegen die höchste Trägerin des Programms ergeben hatten, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen jungen Mann auch dann einreisen lassen wollte, wenn er gefälschte Papiere hatte, ja, wenn er vielleicht gar kein Afghane war und gelegentlich kriminelles Verhalten gezeigt hatte. Inzwischen ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Hochrangige Beamte hatten Weisung erteilt, den umstrittenen Afghanen Mohammad G. trotz Bedenken einreisen zu lassen.

„Hart bleiben“ und „eskalieren“

Baerbock wollte keine strenge Sicherheitsüberprüfung für Afghanen

Bei Unstimmigkeiten mit dem Innenministerium in dieser Frage wollte Baerbock in den öffentlichen Konflikt gehen. Das misslang, weil die Sache dank der kritischen Presse herauskam. Doch nun startet das 1000-Afghanen-im Monat-Programm von neuem. Kein Wunder, Amnesty International und Die Zeit machen ja Druck und behaupten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen noch nicht nachgekommen sei. Dabei dürfte die Zahl der Berechtigten in keinem anderen Land so nachhaltig aufgebläht worden sein, von Ortskräften der Bundeswehr (wohl einige hundert) ging es über Mitarbeiter deutscher Organisationen und NGOs bis hin zu „besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen sowie ihren berechtigten Familienangehörigen“. Ein Kunststück der politischen Sophistik, das an dieser Stelle ausreichend gewürdigt wurde.

Bundesregierung verweigert die Auskunft

Evolution eines Begriffs: Afghanische Ortskräfte sind nicht mehr Ortskräfte

Schon bis zu 6.000 Einreisewillige auf Listen des Auswärtigen Amtes

Von diesen „besonders gefährdeten“ Afghanen soll es laut Außenamt 40.000 gegeben, unklar bleibt, ob mit oder ohne Angehörige. Denn das spielt durchaus eine Rolle. Tatsächlich waren schon Richter, die sich natürlich mit der Scharia auskannten, unter den Aufgenommen, ebenso wie verurteilte Straftäter. Nun soll es angeblich Sicherheitsprüfungen durch den Verfassungsschutz in Islamabad geben, eine Sache, die Baerbock eigentlich hatte verhindern wollen. Der NDR sprach im Mai von 14.000 „Gefährdeten“ in Afghanistan, davon seien 1.500 im Iran oder in Pakistan.

Welche und wie viele Organisationen oder NGOs für das Auswärtige Amt „meldeberechtigt“ sind, bleibt weiterhin im Dunkeln. Laut Amnesty sind es mehr „70 deutsche NGOs“. Laut einer Antwort von Innenministerin Faeser ist etwa auch die dubiose NGO Mission Lifeline beteiligt. Der NGO-Sprecher Axel Steier ist für Äußerungen bekannt wie die, dass die „Enthomogenisierung der Gesellschaft“ ein anstrebenswertes Ziel sei und „Weißbrote“ (gemeint: Einheimische mit heller Hautfarbe) in Europa bald in der Minderheit sein sollten. Daneben dürfte die Pakistan-NGO „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Christian Marquardt zum heißen Kreis der Bewerber um staatliche Unterstützung und vielleicht Gelder gehören.

Die Zahl der Afghanen, die über das Programm nach Deutschland reisen wollen, „entwickelt“ sich laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung vom 21. Juli 2023 „dynamisch“: „Gegenwärtig liegen der Bundesregierung in dem dafür vorgesehenen IT-Tool für eine Auswahlentscheidung etwas über 1.200 Vorschläge von gefährdeten Personen vor (zzgl. hierzu gemeldeter Familienangehöriger).“ Das bedeutet nach einem noch von Horst Seehofer eingebrachten Schlüssel, dass etwa fünf Mal so große Zahl an Menschen eine Ausreise nach Deutschland anstreben, also 6.000 – theoretisch genug für ein halbes Jahr Afghanistan-Einflugsprogramm. Doch insgesamt will die Bundesregierung mehr als 40.000 Afghanen sowie ihren Familienangehörigen die Einreise ermöglichen.

Hessen legt Landesaufnahmeprogramm auf

Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte durch seine Frage eigentlich auch die Namen der meldeberechtigten Stellen erfahren. Die bleiben aber weiterhin geschützt, weil sie offenbar eine zu unbequeme Reaktion der Öffentlichkeit befürchten, wie aus einer weiteren Antwort der Bundesregierung hervorging. Die Stellen „legen aus Gründen der Sicherheit Wert darauf, nicht öffentlich benannt zu werden“. Meldeberechtigte Stellen seien „solche, die von der Bundesregierung aufgrund ihrer spezifischen Kenntnisse der für eine Aufnahme in Betracht kommenden Personen oder Verhältnisse in Afghanistan für ein Vorschlagsrecht ausgewählt werden“ (S. 45 in diesem Dokument).

Außerdem und zu allem Überfluss hat aber auch das von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Familienangehörige im Faeser-Land Hessen genehmigt. Man weiß doch immer, wie man noch eine Schippe drauflegen kann.

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