AfD: Pro und kontra in der Abschiebungspolitik

Wie radikal soll „Remigration“ verstanden und kommuniziert werden: als realistische Durchsetzung bestehenden Rechts mit Blick auf Wählerakzeptanz und rechtliche Umsetzbarkeit – oder als maximal harter Kurs, der auch in der Außendarstellung ungeschönt bleibt.

picture alliance / Anadolu | Hesham Elsherif

Als eine Ursache der von Donald Trump verlorenen Midterms nannte  AfD-Vormann Tino Chrupalla das harte Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE. Er warnte vor einer spaltenden Politik und „unschönen Bildern“ in Deutschland und plädierte dafür, breite Unterstützung für Rückführungen zu suchen statt maximal radikal aufzutreten.⁠ Ähnlich argumentiert AfD-MdB Maximilian Krah. Millionenfache Abschiebungen gegen den Willen der Betroffenen seien unrealistisch. Man solle vor allem bestehendes Recht durchsetzen – wie die rund 200.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen abschieben, Grenzen sichern und befristete Aufenthaltstitel widerrufen. Krah distanzierte sich von radikaleren Forderungen.⁠

Dagegen wendeten sich Alice Weidel und die Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Weidel dankte öffentlich dem US-Grenzschutz-Kommandeur Gregory Bovino – einer Symbolfigur harter ICE-Einsätze. In der AfD-Fraktionssitzung soll es deutliche Kritik an Chrupalla und vor allem Krah gegeben haben, einige forderten striktere „Remigration“ und warfen den beiden vor, Kernforderungen zu verwässern.⁠

Der Konflikt dreht sich im Kern darum, wie weitreichend und radikal „Remigration“ ausgelegt und kommuniziert werden soll: als ealistische Durchsetzung bestehenden Rechts mit Blick auf Wählerakzeptanz und rechtliche Umsetzbarkeit – oder als maximal harter Kurs, der auch in der Außendarstellung ungeschönt bleibt. Die Debatte hat Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren erneuert.⁠

Wo AfD-Politik konkret werden könnte, in Sachsen-Anhalt, positionieren sich Ulrich Siegmund und die AfD für eine konsequente „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ und nicht für die zurückhaltenderen Positionen von Chrupalla und Krah. Es gibt aber keine bekannten direkten öffentlichen Stellungnahmen von Siegmund oder Landes-AfD zum aktuellen parteiinternen Streit. Geplant waren ein Stab für Remigration und Abschiebungen, ein Remigrationsbeauftragter, mehr Abschiebehaftplätze – Umbau von Aufnahmeeinrichtungen, Arbeitspflicht für Asylbewerber und die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Siegmund hatte betont, ausreisepflichtige Personen von rund 4.800 müssten das Land verlassen. Wo Abschiebung nicht sofort möglich seien, kämen Abschiebehaft oder vergleichbare Einrichtungen infrage. Er definierte Remigration als Rückführung von Illegalen und Straffälligen sowie als Neuordnung der Migration: „Rückabwicklung der fehlgeleiteten Migration“ und Anreize, damit Deutschland wieder attraktiv für (ausgewanderte) Deutsche werde.⁠

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Kommentare ( 113 )

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Wilhelm Roepke
2 Stunden her

Da schielt jemand auf die Wähler von Union und SPD wie Frau Le Pen in Frankreich. Das dürfte der AFD eher schaden als helfen.

Waldschrat
17 Stunden her

Muss man die Diskussion um die Aussagen von Weidel/Siegmund und Chrupalla/Krah verstehen? So sehr weit liegen die doch nicht auseinander. Chrupalla hat lediglich geäußert, dass man realistisch bleiben solle. Ja, anders gehts doch ohnehin nicht. Das heißt doch aber nicht, dass das Migrationsproblem aufgeweicht werden soll. Es wäre ja schon viel erreicht, wenn die 200.000 Ausreisepflichtigen ausgewiesen werden. Dann geht man den nächsten Schritt an. Dreh- und Angelpunkt ist, dass man die Lockmittel für diese Migration abschafft. Da klärt sich dann schon manches von alleine.

Kassandra
14 Stunden her
Antworten an  Waldschrat

Das mit den 200.000 stimmt nicht.
Hängen Sie getrost eine 0 an. Mindestens.

rainer erich
19 Stunden her

Abgesehen von den in einem Parteiensystem ( leider) immer relevanten taktischen Erwägungen, welche Hert Krah auch bereits verriet, und der Verfolgung durch die Büttel des VS und der Justiz, dürfte es in der AfD auch inhaltlich unterschiedliche Vorstellungen von dem geben, was man ( Staats) volk, Ethnie, Kultur und Identität nennt. Das sogen Vorfeld ist da der reinen Lehre gemäss ohnehin radikaler untwergs als die, die auch höchstpersönliche Motive umtreiben. Herr Krah ist hier, der“ globalistischen “ Linie folgend, weniger stringent. Immerhin differenziert er nolens volens insoweit unter den „Passdeutschen“, der postmodernen Theorie und Habermas folgend, als er diverse Regionen… Mehr

Kontra
20 Stunden her

Raus mit den sich hier illegal aufhaltenden Kostgängern! Was gibt es denn da noch zu diskutieren?

JuergenR
20 Stunden her

Der Hauptgrund für die verlorenen Midterms waren in erster Linie die stark gestiegenen Treibstoffpreise, vor allem bei Diesel. Und natürlich hat das Trump durch den Angriff auf den Iran verursacht, weil als eine Reaktion die Schließung der Straße von Hormuz erfolgte.
Ich denke eher, dass Chrupalla und Krah die Möglichkeit eines Parteiverbots der AfD mit ihrem gemäßigten Kurs entschärfen und einen Anschluss weiterer Gruppen (wie des rechten Flügels der CDU) an die Politik der AfD ermöglichen wollen.
Ersteres könnte sinnvoll sein, letzteres wird wohl kaum stattfinden.
Am Ende könnte eine ‚weichgespülte‘ AfD viele Stammwähler verprellen.

Deutscher
20 Stunden her

Wäre es umgekehrt – Krah und Chrupalla für radikale Remigration, Weidel für moderaten Kurs, wären die Ossis hier ganz anderer Meinung:
„Wir höbens ja glaisch jesoocht, die Wäst-OfD is lingsgrün, die Wässis sin olle lings, die höben geene Dikdaduhrerfohrung un uff uns hörn se jo ooch nich…😩“

Biskaborn
21 Stunden her

Die AfD macht schon länger einen Riesenfehler und konkretisiert zu wenig und unklar wen sie nun abschieben will. Eigentlich doch ganz einfach, nämlich alle die die ausreisepflichtig sind, weil es für sie kein Bleiberecht nach Gesetzeslage gibt. Was machen aber VS, Kirchen, und alle die die AfD verbieten wollen daraus, die AfD will alle Migranten abschieben, unabhängig ob sie hier arbeiten, eine Ausbildung machen, durchaus gebraucht werden oder nicht. Welch ein tolles Argument spielt die AfD selbst hier ihren Gegnern in die Hände! Ehrlich, das verstehe ich nicht!

Deutscher
20 Stunden her
Antworten an  Biskaborn

Ausreisepflichtig. Das wären dann 257.000 von 3.400.000, die seit 2015 hier angekommen sind. Nicht mal 10%.

Die Frage ist doch: Sind alle, die hier nicht mehr sein müssen, auch ausreisepflichtig?

Und nein: Arbeit und Integration sind kein Asylgrund und dürfen auch kein Aufenthaltsrecht begründen, wenn die Einwanderung nicht über den regulären Weg des Visums ablief.

Last edited 20 Stunden her by Deutscher
Rasparis
18 Stunden her
Antworten an  Biskaborn

Nicht nur mit Blick auf den deutschen Volkscharakter, „Abschiebung“ und Ausreisepflicht konkretisiert die „AfD“ wenig bis gar nichts.

Last edited 18 Stunden her by Rasparis
Manfred_Hbg
13 Stunden her
Antworten an  Rasparis

Ja, hier bin ich bei Ihnen und sehe es ähnlich wie Sie. Und gerade auch wenn die Aussicht besteht das die AfD ans regieren kommen könnte und somit dann auch in die Pflicht käme sich dann auch um die ins Land gefluteten Probleme und um die REmigration zu kümmern, sollte die AfD vielleicht auch schon jetzt damit beginnen eine spezielle Internetseite zu betreiben wo sie dann nur möglichst streng geprüfte Fakten aller Art wie z.Bsp. zu Straftaten, Polizeimeldungen, ungeschönte Statistiken (Pks/BKA, Bamf), Gewalttaten, Kirchenwandalismus, Paralellgesellschaften, Islamisierung, Islamismus, Antisemitismusm, Kinderehen, Zwangsheirat, Stadteilverelendung, Sozialbetrug, uäm veröffentlichen. Also eine Internetseite, wo alles Probleme… Mehr

Manfred_Hbg
22 Stunden her

Mit Blick auf die etwa letzten 30 Jahre seit Anfang der 1990er und ganz besonders auch mit Blick auf die letzten 11 Jahre und bei den seitdem gemachten Erfahrungen mit den bisher wohl 5-6 Milllionen ins Land und in unseren Sozialsystemen gefluteten kulturfremden „Bereicherern“ bin ich am denken, dass die Zeit des höflichen Bittens vorbei sein sollte und das es nun – wenn dann anders nicht möglich, auch Zeit für REmigration mit auch unschöne Bilder im Land und vor unseren Grenzen ist. Wichtig halte ich hier aber auch, dass hier dann der eigenen Bevölkerung deutlich und wiederholt die ins Land… Mehr

OJ
22 Stunden her

Sie reden von den 200.000 Ausreisepflichtigen.
Was ist mit den ca. 500.000 Illegalen in Deutschland?

Manfred_Hbg
14 Stunden her
Antworten an  OJ

Nun ja, auch diese 500.000 vermutlich in unseren Sozialsystem untergebracht- und vollalimentierten Illegalen „Fachkräfte“ werden wohl Dank politischer Tricksereien und neuer Gesetze früher oder später aus den Statistiken fallen und zu wertvollen Deutschen und Rentenkasseneinzahlern werden. DENN vorerst werden sie hier in „Schland“ zwar aus unterschiedlichen Grund als Illegale geführt und behandelt, doch Dank überlasteter Gerichte werden auch hier bis zu einem rechtskräftigen und entgültigen Urteil mehrere Jahre vergehen und somit jenen Illegalen in die glückliche Lage versetzen das er Dank seiner langjährigen Anwesenheit und Dank unserer klugen „Altparteien-Elite“ in den Genuß der Turbo-Eindeutschung und „Deutschen Ramschpaß“ kommen kann. UMD… Mehr

Deutscher
22 Stunden her

Taktisch richtig: Zu jedem Zeitpunkt konsequent umsetzen, was gesetzlich möglich ist. > Krah und Chrupalla Strategisch richtig: Die gesetzlichen Möglichkeiten und Rahmenbedingungen ausweiten. > Weidel und Siegmund Um unschöne Bilder kommt man nicht rum. Trump hatte Recht mit dem Ensatz von ICE. Chrupalla ist halt als alter Ossi auch massiv antiamerikanisch indoktriniert. Die SED-Propaganda nutzte den Neid auf den Westen virtuos, um die Leute lebenslang zu konditionieren. Bei so einem können die USA sowieso nichts richtig machen. Wie man sieht, blinzelt der Malermeister lieber nach links, als den Amerikanern zuzugestehen, dass sie mit Erfolg umsetzen, was die AfD und er… Mehr

Last edited 22 Stunden her by Deutscher