Die AfD will „europafreundlich“ werden und rückt von ihrer Forderung nach einem sofortigen Euro-Austritt ab. Stattdessen will sie die Währungsunion reformieren und Brüssel entmachten. Erst wenn dieser Umbau scheitert, soll Deutschlands Bevölkerung über den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg entscheiden.
picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
Die Europapolitiker der AfD rücken von der bisherigen Forderung nach einem unmittelbaren deutschen Austritt aus dem Eurosystem ab. Stattdessen setzt die Partei zunächst auf einen grundlegenden Umbau der Europäischen Union und der Währungsunion. Das geht aus einem neuen Strategiepapier hervor, über das BILD berichtet.
Demnach soll die EU zu einem „Bund souveräner Nationen“ umgestaltet werden. Die AfD strebt eine weitreichende Rückverlagerung von Zuständigkeiten auf die Mitgliedstaaten und umfassende Reformen der Gemeinschaftswährung an. Erst wenn diese Bemühungen scheitern, soll die Bevölkerung über den „künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands“ entscheiden.
Das Papier wurde laut Bericht am 29. September bei einem Treffen von AfD-Abgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und den Landtagen beraten. Es markiert eine strategische Verschiebung: Der Euro-Austritt steht nicht mehr am Anfang des politischen Programms, sondern bleibt als letzte Möglichkeit nach dem Scheitern aller Reformversuche im Raum.
An der bestehenden Konstruktion der Gemeinschaftswährung üben die AfD-Politiker allerdings weiterhin fundamentale Kritik. Die Währungsunion habe „faktisch zu einer Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertür geführt“. Künftig sollen Eigenverantwortung und Haftung wieder zusammenfallen.
Konkret verlangt das Papier ein Ende der „indirekten EZB-Staatsfinanzierung“, einen Ausgleich der Target-Salden und eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten. Erklärtes Ziel sei es, den Euro „auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen“.
Auch die Aufgaben der EU will die AfD deutlich begrenzen. Brüssel soll sich im Wesentlichen auf den wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen, den gemeinsamen Binnenmarkt, die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität sowie die Zusammenarbeit und Koordination in der Sicherheitspolitik konzentrieren.
Darüber hinaus fordert die Partei nationale Ausnahmeregelungen, sogenannte Opt-outs. Mitgliedstaaten sollen sich damit unter anderem in der Migrations-, Sozial- und Finanzpolitik von gemeinsamen europäischen Vorgaben ausnehmen können.
Besonders weit reicht der Vorschlag zur institutionellen Neuordnung: Die AfD-Politiker wollen die Direktwahl des Europäischen Parlaments abschaffen. Die Abgeordneten sollen künftig von den nationalen Parlamenten entsandt werden.
„Jede nationale Volksvertretung wählt ihre Delegierten entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im eigenen Land und trägt damit demokratische Legitimation unmittelbar in die europäische Gremienarbeit“, heißt es laut BILD in dem Strategiepapier.
René Aust, Präsident der ESN-Fraktion, der die AfD im Europäischen Parlament angehört, stellt den Kurswechsel als europafreundliche Neuorientierung dar. „Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind“, sagte Aust der BILD. „Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten.“
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Kalter Kaffee. Das ist schon lange AfD Position.
In UK stand vor der Entscheidung zum Brexit-Referendum die Forderung Camerons nach grundlegenden Reformen der EU. Diese wurden teilweise vorgenommen, Die wesentliche Forderung Cameron, die Begrenzung der ungesteuerten Einwanderung aus der EU, aber nicht. Merkel (und die EU-Kommission) hielten das Grundprinzip der Freizügigkeit der Bürger im EU-Binnenmarkt für unantastbar ist. UK wollte sich diese Rechte als souveräner Staat nicht einschränken lassen. Eine totale Abschottung des britischen Arbeitsmarktes für EU-Bürger lehnte sie vehement ab. Und die Souveränität der Nationen ist das eigentlich Unantastbare, nicht das Diktat der machtversessenen Kommission.
„AfD verabschiedet sich vom sofortigen Euro-Austritt“ – wundert mich nicht… das bestätigt die These nach gesteuerter Oppsoition! Der Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro sind „wie Versailles ohne Krieg“, meinte der verstorbene Spiegel-Herausgeber Rudolf Augstein seinerzeit: Deutschland müsse zahlen und zwar ungeheure Summen. Der Teuro war von Anfang an kein ökonomisches, sondern ein rein politisches Projekt, um Deutschland am Boden zu halten. Wenn man bedenkt, daß es zur Abschaffung der D-Mark keinen Volksentscheid gab, ist diese Kehrtwende der AfD schlichtweg der 1. Verrat an der Wählerschaft! Welche Positionen werden auf dem Weg zur Regierungsverantwortung Stück für Stück noch… Mehr
Was man seitens der AFD (verständlicherweise) fordert ist nichts anderes als die Rückabwicklung aller ̶S̶ü̶n̶d̶e̶n̶ Mechanismen, die dem Euro beim Auftreten der ̶G̶r̶i̶e̶c̶h̶e̶n̶l̶a̶n̶d̶-̶G̶o̶l̶d̶m̶a̶n̶-̶S̶a̶c̶h̶s̶-̶D̶e̶a̶l̶-̶K̶r̶i̶s̶e̶ Eurokrise-I das Überleben gerettet hat und seither Deutschland viel Wohlstand kostet. Angesichts der Fortsetzung in Form der sich immer bedrohlicher aufbauenden Krise Frankreichs – ein komplett reformunwilliges Sozi-Land – ist der AFD-Weg zwar wünschenswert, kommt aber freilch dem Ende des Euros gleich. Das gehört natürlich auch zur Wahrheit und die AFD-Ökonomen wie Frau Weidel durchblicken das freilich auch.
Dieser Trend wurde bereits von der AFD-Jugendorganisation angedeutet. Die „räächten “ Gruppierungen, nennen wir sie einmal die noch einigermaßen 👉 demokratischen Parteien mit nationalem Identitätsanspruch, wachsen ständig. Der frontale Kampf gegen diese mittlerweile europäisch angelegte Volksströmung läßt diese offensichtlich zunehmend e r s t a r k e n. Sogenannte „rechte Parteien“ entwickeln sogar beachtliche Resilienz, erfahren ständigen Zulauf angesichts der leidlich bemühten Kriminalisierungen und Desavouierungen. Deshalb findet unter dem Schirm gleichzeitig eine Unterwanderung dieser „feindlichen“ politischen Vereinigungen statt. Einst als EU-Feind gegründet, wird dieses Ziel gerade in sein Gegenteil modifiziert. Jetzt will man die EU „von innen“ reformieren und… Mehr
Halte ich für Quatsch. Die EWG war zwar gut, aber den Molloch EUdSSR zu reformieren halte ich für Unmachbar. Das Ding muß restlos runtergerissen werden und neu aufgebaut werden.
Sehe ich auch so. Aber das war zu erwarten: Man hält die bürgerliche Mitte mit dem Hoffungsträger AfD so lange hin, bis diese inhaltlich sich von ihren Kernforderungen verabschiedet, im System ankommt. Man kann nur hoffen, daß dieser jüngsten Entscheidung taktische Intentionen zugrunde liegen.
Na, das hört sich zwar soweit gut, vernünftig und richtig an, doch viel und lange Zeit für irgendwelche immer und immer wieder neue Anläufe und Versuche bleibt allerdings nicht. Denn noch mal 10 oder 15+ Jahre wie die letzten Jahren, dann braucht die Bevölkerung wohl auch nichrs mehr abstimmen weil dieser Saftladen von EU dann wohl so oder so am Boden liegen wird.
Das Problem an der EU ist, daß sie ungefähr so reformierbar ist wie Breschnews UdSSR.
Dennoch hat Gorbatschow erst mal 1986 mit Reformen-Versuchen angefangen – 5 Jahre später war die EUdSSR vorbei.
die Frage ist, ob es zu diesem Zusammenbruch der UdssR nicht auch ohne Reformen gekommen wäre…
Die AfD war schon immer europafreundlich, jedoch zugleich „EU“-kritisch.
Der Dexit als letzter Notausstieg, ist eigentlich auch keine neue Position der Partei.
die Frage ist halt, wie lange wir uns noch über diesen Teuro ausbeuten lassen wollen.
Reformierbar? Mir fällt die 5. Aufgabe der Herakles ein. Statt den Flüssen Alpheios und Peneios stünde in Brüssel die Zenne für das große Ausmisten zur Verfügung,
In der Tendenz steht das schon lange im Parteiprogramm. Nicht in diesem Detail, aber wirklich neu ist das nicht. Wobei ich so langsam meine Zweifel habe, inwiefern man das in der EU durchbekommt, denn dafür braucht man in den EU Zirkeln europaweit eine rechte Mehrheit. Und die europäische Rechte müsste sich dann auch noch zusammenraufen, womit Rechte ja nicht selten ein Problem haben. Über das System gehen ist meist auch deutlich langsamer als das System einfach links liegen zu lassen und ein neues zu installieren. Wenn man im politischen Alltag etwas grundlegend ändern will, dann läuft das immer über lange… Mehr
Man kann die „EU“ nicht mit demokratischen Mehrheiten von innen heraus reformieren. Denn sie ist ein Gebilde nach Vorbild der UdSSR (geworden). Auch das Parlament ist nur ein Feigenblatt, das den Anschein von Demokratie erwecken soll.
Das Zentralkomitee (heute EU-Kommission) macht was es will. Bzw. lässt machen …
„Man kann die „EU“ nicht mit demokratischen Mehrheiten von innen heraus reformieren“ – treffend analysiert.
Mich wudnert, warum man in der AfD in dieser zentralen, grundlegenden Frage nicht Kurs hält.