Im Ältestenrat, wo die Tagesordnung des Bundestages festgelegt wird, regiert die Kenia-Koalition bereits. Dort räumt eine SPD-Abgeordnete einfach die nächste Sitzungswoche ab. Um der AfD zu schaden, sind die „demokratischen Parteien“ bereit, die Demokratie zu blockieren.
Bereits Anfang der Woche war die Tagesordnung des Bundestags zusammengeschrumpft: Sie beschränkte sich nur auf einen einzigen Tag, nämlich den Mittwoch. Am 14. November war eine Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz geplant. Eine weitere Erweiterung oder Veränderung der Tagesordnung trat nicht ein.
Seit gestern ist klar: Nachdem bereits diese Woche mit einem parlamentarischen Nullum endet, wird jetzt sogar die komplette nächste Sitzungsrunde gestrichen. Der Bundestag geht in den Streik.
Zur Einordnung: In einer Sitzungswoche tagt das Plenum üblicherweise von Mittwoch bis Freitag, wobei der Mittwoch eher im Zeichen der Befragung der Bundesregierung steht und Anträge wie Debatten sich auf Donnerstag und Freitag konzentrieren. Von Montag bis Mittwoch tagen meistens die Ausschüsse. Damit sich Ausschüsse und Plenum nicht blockieren, etwa, weil Abgeordnete in beiden Gremien anwesend sein müssen, hat sich dieser Modus etabliert.
Das heißt, dass bereits diese Woche die Zeit für neue Gesetzesentwürfe abgewürgt wurde. Für nächste Woche wurde die Möglichkeit ganz gestrichen.
Die Tagesordnung liegt in den Händen des Ältestenrates. Dort existiert bereits das, was den Wähler ab dem 23. Februar erwartet: die Kenia-Koalition. Hatte Bärbel Bas schon letzte Woche de facto die Tagesordnung einkassiert, so übernahm am gestrigen Donnerstag Katja Mast (SPD) diese Rolle. Sie verkündete in der Runde, dass sich SPD, Grüne und CDU/CSU darauf geeinigt hätten, dass nächste Woche keine Sitzungswoche stattfinden würde.
Der Vorgang ist aus mehreren Gründen bemerkenswert. Denn Sitzungswochen werden bereits im Vorjahr festgelegt. Dass sie komplett ausfallen, ist äußerst selten. Zudem, so bemerkte das Ältestenrat-Mitglied Stephan Brandner (AfD) gegenüber TE, sei es vielsagend, dass niemand von Grünen oder CDU/CSU zu diesem Punkt gesprochen hätte. Nur Mast sprach im Namen aller drei Fraktionen.
Das Argument der SPD-Politikerin: Weil es keine Haushaltsberatungen gebe, brauche es auch keine Haushaltswoche und dementsprechend keine Sitzung. Brandner hielt dem entgegen, dass man nächste Woche dennoch eine normale Sitzungswoche veranstalten könne – Themen gäbe es ja genug.
Eine Antwort auf den Einwurf gab es nicht. Das Thema wurde vom Tisch gewischt. Danach sprach der Ältestenrat über vergleichsweise nebensächliche Themen. Insgesamt dauerte die Beratung gemäß Brandner etwa 45 Minuten.
Brandner nannte das Gebaren eine „Frechheit der Kartellfraktionen“, nur noch eine SPD-Vertreterin „spreche für alle“. Der Bundestag würde von einem Arbeitsparlament zu einem „Freizeitparlament“ degradiert, so der AfD-Abgeordnete. Dabei sei die Situation eigentlich eine Sternstunde des Bundestages: Die Union könnte nun durchsetzen, was sie wolle.
Bekanntlich will Friedrich Merz von dieser Option keinen Gebrauch machen. Im Gegenteil: Um der AfD nicht in die Hände zu spielen, möchten CDU/CSU keine Gesetzesanträge stellen, die eine Mehrheit über die AfD finden können. Ob Atomkraft, Migration, Heizgesetz, Selbstbestimmungsgesetz – die Palette möglicher Gesetzesänderungen ist lang.
Doch Merz ist längst in der Kenia-Clique angekommen. Die AfD verliert nicht nur die Möglichkeit, die Regierung mit Anträgen zu stellen – aufgrund der ausfallenden Sitzungszeiten kann sie sich auch medial weniger präsentieren. Darin sieht Brandner eine weitere Strategie.
Ironie der Geschichte: Die Gründungsväter und -mütter der Bundesrepublik wollten aus der Weimarer Erfahrung heraus ein möglichst funktionsfähiges Parlament und eine stabile Regierung. Die Kenia-Partner argumentieren nun mit Weimar gegen den parlamentarischen Betrieb: Es könnten über „Zufallsmehrheiten“ (Friedrich Merz) Ergebnisse zustande kommen, die allen Beteiligten nicht schmecken. „Zufallsmehrheiten“ – das ist „alternativlos“ auf Post-Merkel-Deutsch im Merz’schen Geiste.
Im Ergebnis ziehen es jedoch die „demokratischen Parteien“ vor, die Demokratie lahmzulegen und den parlamentarischen Betrieb zu boykottieren, um einer Oppositionspartei zu schaden. Dass Cliquen-Absprachen dabei Diskurs, Debatten und Anträge abgelöst haben, zeigt, dass die Ampel mit schwarzer Zwischenphase vor allem an der eigenen Macht interessiert ist. Wenn die Mehrheiten im Bundestag so zufällig sind – vielleicht wäre es besser, die Parteien bestimmten sie gleich selbst.
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Wie Didi Hallervorden einst sagte zur Stimmabgabe ;o) NEIN, ich gebe doch meine Stimme nicht ab, die möchte ich für mich behalten! Recht hat er, hat man sie in so einerDemokratie abgegeben mchen die, die sie haben, was immer sie wollen … Gewissen als Grundlage für einen Abgeordneten und ein wenig (sanftes) imperatives Mandat, aber nicht mehr der Zwang der Parteien über die Fraktionen an FREIE ABGEORDNETE ! Letztere will das Volk. „Und das ist gut so!“
Kenia hat zu viel Weiß, welches die Parteien auch noch trennt.
Da es jedoch ein Kartell ist, wo die Altparteien miteinander verschmelzen, passt die Flagge von Malawi viel besser, vor allem die rote sozialistische Sonne zeigt gut, wohin die Reise geht.
Ein Parlament das keine Gesetze mehr erlassen kann klingt nach etwas, was ich mir für die nächsten 3 Jahre wünsche. Wenn wir von einem genug haben, dann sind es gesetze.
Wir brauchen auch keine neuen für die Migrationsthemen. Dublin 2 ist bereits geregelt genug. Man muss sie nur anwenden.
Höre, was von den Mainstream-Medien von der Politik berichtet wird, nehme das Gegenteil an, und du liegst richtig.
Man hört, dass man sich jetzt dem Schutz der Demokratie verschrieben hat…..
Auf Bundestag.de lesen wir, dass der Bundestag „mindestens 20 Sitzungswochen“ pro Jahr hat – darf ich davon ausgehen, dass die Diäten gekürzt werden?
Nebenbei: In der freien Wirtschaft ist Arbeitsverweigerung ein Grund für eine fristlose Kündigung!
„Zufallsmehrheiten“, ein erschreckender Gedanke! Gibt es in der deutschen demokratischen Republik etwa noch Abgeordnete, die rein nach ihrem Gewissen abstimmen könnten? Da hat die Partei wohl noch etwas Arbeit vor sich. Aber das Problem ist ja bereits erkannt und diese direkt vom Volk gewählten Vertreter werden nach und nach minimiert. Wäre ja noch schöner wenn einem das Volk sagt, was man zu tun oder zu lassen hat. Das Volk darf doch wählen. Unser Staat tut doch schon alles dafür, um dem Bürger dies auch noch zu erleichtern. Wenn nur noch eine Partei zur Wahl steht, wird es für den Bürger… Mehr
Dann wird es wohl zu spät sein…
Ist eigentlich der Gedanke völlig abstrus, die möglichen Fallstricke in dem geplanten Szenario einer gescheiterten Vertrauensfrage zur Neuwahl des Bundestages auch nur in Erwägung zu ziehen? Außer der Union, der AfD und dem BSW drohen allen anderen Fraktionen empfindliche Sitzeinbußen respektive das völlige Verschwinden. Daher wäre es spieltheoretisch plausibel beziehungsweise politisch nachvollziehbar, wenn die Abgeordneten der FDP (91) und der Linken (28) – hinzu kommen 7 fraktionslose – Bundeskanzler Scholz „das Vertrauen“ aussprächen und sich damit zirka weitere neun Monate Abgeordnetenbezüge sichern. Zudem dürften bei einer BT-Neuwahl etwa 40 Abgeordnete der SPD sowie gut 20 der Grünen ihr Mandat verlieren.… Mehr
„Delegitimierung des Staates“ durch das gewählte Volksvertretungsorgan….auch mal was „Neues“…ansonsten passiert ja das Gleiche durch Unwissenheit bei Beschlüssen(zb Bankenrettungsgesetze etc)
„Wir müssen verhindern, dass der Vorwurf, der Bundestag sei eine Quasselbude, wieder an Kraft gewinnt.“ Axel Müller CDU 26.02.2021 im BT
Genau die „Quasselbude“ wird nur nach bedarf zwecks Abstimmung für bereits stimmige Gesetze geöffnet. Das Quasseln hat ein Ende.