Ein paar härtere Gesetze zur Strafverfolgung hier, ein bisschen Aktionismus in Sachen illegaler Einwanderung da. So hat die Ampel auf den Terror von Solingen reagiert. Nun zeigt sie schon wieder ihr wahres Gesicht.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Am Donnerstag versuchte die Ampel sich nach dem Terror von Solingen als handlungsfähig zu inszenieren. Am Freitagmorgen ließ sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) noch feiern. Sie setze den Rechtsstaat durch. Bloß weil 28 Straftäter nach Afghanistan mussten – darunter Vergewaltiger von Kindern. Sie erhielten von der Ampel obendrein noch eine Prämie für ihre Zeit in Deutschland und für ihre Straftaten von 1000 Euro.
Jetzt schon wieder der Rückzieher: Nachdem am Morgen zum ersten Mal seit 2021 28 Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden sind, rechnet die Bundesregierung zunächst offenbar nicht damit, dass sich dieses Prozedere in absehbarer Zeit regelmäßig wiederholen wird. „Inwieweit so etwas häufiger passieren kann, muss sich beweisen“, sagte ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin. Wichtig sei, dass man jetzt dieses Signal gesetzt habe, „auch an mögliche Straftäter oder Menschen, die Straftaten planen, hier in diesem Land.“
Mit den Taliban sei unterdessen nicht direkt über die Rückführung verhandelt worden. Man habe lediglich mit „regionalen Schlüsselmächten“ verhandelt, hieß es. Beteiligt gewesen seien zudem Vermittler aus Katar. Zu „operativen Einzelheiten“ könne man keine Auskünfte geben.
Am Morgen hatte zunächst der Spiegel berichtet, dass vom Flughafen Leipzig/Halle ein Charterflugzeug nach Kabul aufgebrochen sei. Mit an Bord: 28 in Deutschland verurteilte afghanische Staatsangehörige.
Die Bundesregierung hatte die Rückführung später bestätigt. „Es handelte sich hierbei um afghanische Staatsangehörige, die sämtlich verurteilte Straftäter waren, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten und gegen die Ausweisungsverfügungen vorlagen“, so die Bundesregierung. „Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“
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„Das Sicherheitsinteresse Deutschlands überwiegt klar das Schutzinteresse von Straftätern und Gefährdern.“
https://www.nius.de/clips/heute-bei-nius-live-straftaeter-erhalten-asyl-statt-abschiebung/2c50256e-0d9b-4751-b49f-560b7fabb4dd
Lügt da etwa einer?
Ich kann dieses Abschiebegerede nur noch mit Satire ertragen: ON! Die Migranten sollen doch alle hier bleiben! Wir haben nur versäumt, ihnen die Vielfalt im Sinne unserer LGBTIQ+Ideologie zu erklären und sollten damit sofort schon in der Grundschule beginnen. (Die Kiddies werden bereits gelernt haben, daß sie auf ihren Smartphones nur die Taste „Ich bin über 18“ drücken müssen, um durch die bildhafte Darstellung alle gängigen Oral-, Anal- und Vaginaltechniken zu erlernen!) Zunächst muß ihnen erklärt werden, daß sie die gleichen Rechte wie Erwachsene haben, speziell die Geschlechterwahl. Mit Pubertätsblockern macht man aus einem biologischen Mädchen ein 20-jähriges Lebewesen mit… Mehr
Wieviele Passagiere passen normalerweise in ein Flugzeug? Oder gibt es nur 28 Ausreisepflichtige? Fragen über Fragen. Und die Flüchtlingsräte machen sich ernsthaft Sorgen was mit diesen armen Straftätern wohl jetzt in Afghanistan wohl passiert. Ganz ehrlich ich hoffe das was in diesen Ländern üblich ist für Kinderschänder und Co.
Ja, das übliche. Die werden da belohnt und gefeiert für ihre Angriffe auf „Ungläubige“. Deshalb ist auch das Argument der Asylindustrie hinfällig, dort würde gefoltert o.ä.
Das einzige was wir aus dieser Blitzaktion lernen konnten, das Abschiebungen nicht funktionieren liegt weder an Gesetzen, noch an den zurücknehmenenden Staaten oder so sonstigen vorgeschoben Gründen, sondern ausnahmslos an unseren Politikern.
Bei 28 Gewalttätern machen die NGOs zur Zeit noch mit, die NGOs wissen genau wann der Bogen überspannt wird.
Bei ernsthafter Verschärfung aber sagen die NGOs „nein“. Es ist die Asylindustrie der NGOs, die bestimmt.
Die Verbrecher haben also noch 1000 € „Belohnung“ für ihre Straftaten erhalten. Möglicherweise haben aber Olaf und Nancy vergessen zu erwähnen, dass außerdem noch ein Rückflug-Ticket überreicht worden ist. Aber das würden natürlich nur Rechtsradikale behaupten!
Nach allem, was ich zu diesem Vorgang gelesen habe, ziehe ich zu den Bewertungen zum zynischen und verantwortungslosen Vorgehen der politischen Machthaber noch eine andere Möglichkeit in Betracht, deren Ausgangspunkt die Zahlungen an diese Verbrecher ist. Diese Zahlungen wurden aus dem Bundesprogramm REAG/GARP ermöglicht, daß Abschieblingen und freiwillig Ausreisenden finanzielle Unterstützung bietet. 1. Am im Artikel geschilderten Beispiel des nach Haftabbüßung weiter hier auf Steuerzahlerkosten lebenden Vergewaltigers und Mörders komme ich zu dem Schluß, daß es sich keinesfalls um Abschiebungen handelt, sondern um eine Ausreise – oder waren diese Typen etwa in Abschiebehaft? Meines Wissen nach nicht –… Mehr
Was hier aufgeführt wird ist ein riesiges, abgekartetes Schauspiel, zwei Dutzend Schwerstkriminelle von Ungezähligen werden unter ordentlich Bimbamborium fürs dumme Publikum nach Hause geflogen, um es etwas zu beruhigen. Wenn nicht Landtagswahlen wären, wäre nicht mal das passiert.
Zuvor unzählige Tote, Verletzte, Vergewaltigte, Waisen, Witwen, Witwer und die auf ewig Traumatisierten und Versehrten nicht zu vergessen.
Die Ampel/Union wird unverdrossen weiter das Land, die Sozialsysteme für all und jeden aus aller Herren Länder offen halten.
am Wochende sind die Wahlen erstmal durch, dann kann (wird) man das Remigrationsprojekt unserer Regierung auch wieder stoppen.
nimmt das Flugzeug auf dem Rückweg eigentlich wieder „Hilfskräfte“ für das Auslandsamt mit?
Oder fliegt dafür nächste Woche ein anderer Flieger leer hin und voll zurück?
Ampel macht schon wieder Rückzieher…..am besten wären neuwahlen und das die CDU/CSU diese mit 51% gewinnt. Dann könnte die CDU/CSU das ausbaden was sie maßgeblich zu verantworten hat.
Die meiste Zeit war doch eine GroKo zugange, daher verfängt das permanente Ablenken von der (Mit-/Haupt-)Schuld der rotengrünen Sozialisten nicht mehr, auch wenn bestimmte Kommentatoren das einfach nicht begreifen wollen und oder können.
Das alles fing ja um 1980 rum an – lesen sie zeitungsartikel aus der zeit. Und bis heute wurden wir 32 jahre von einem CDU kanzler/kanzlerin regiert. Ohne die konservativen und liberalen wäre dieser ganze wahnsinn gar nicht möglich gewesen. Darum sehe ich den hauptverantwortlichen bei der CDUCSU (Union).