Ein besonders abwegiges Bußgeld wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht sorgt aktuell für Aufsehen - zwei Polizisten verhängten ein saftiges Bußgeld an einer leeren Bushaltestelle, die zu der Zeit gar nicht mehr angefahren wurde.
IMAGO / Shotshop
Der 18-Jährige Timo Schulz wehrt sich einem Bericht der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung zufolge aktuell gegen ein besonders abwegiges Corona-Bußgeld. An einer Bushaltestelle soll er im März abends ohne Maske gesessen haben – zwei Polizisten in Zivil wiesen ihn dann auf die bestehende Maskenpflicht hin. Trotz Entschuldigung soll der Azubi nun ein Bußgeld in Höhe von 128,50€ zahlen. Und das obwohl die Bushaltestelle zu der Zeit gar nicht mehr angefahren wurde.
Der Fall geht nun vor Gericht – Schulz wehrt sich mit Hilfe eines Anwalts gegen den Beschluss. Die Verordnungslage sei in dem Fall uneindeutig.
Im Netz sorgte die Meldung schnell für Empörung – viele sehen in dem Fall staatliche Drangsalierung und einen neuen Höhepunkt an sinnlosen Corona-Restriktionen. An der Stelle bestand immerhin zweifellos keinerlei Infektionsgefahr. Auch der Vergleich zu eher laxen Strafen bei ähnlichen Verstößen in der Politik – etwa das Foto der SPD-Bundestagsfraktion ohne Masken – regt viele auf.
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Aha, jetzt probierens es mit der Mao-Methode. Bestrafe einen, erziehe hunderte 😉
Gespannt bin ich auf die gerichtliche Würdigung dieser gemeingefährlichen Ordnungswidrigkeit. Wer die deutsche Justiz kennt, der wird sich nicht viele Illusionen darüber machen, wie die Damen und Herren in den schwarzen Roben hier entscheiden werden. Am Ende steht vermutlich der Begriff der Generalprävention. Wo kommen wir denn da hin, wenn jeder dahergelaufene Bürger sich anmaßen kann, nach gesundem Menschenverstand zu handeln? Das Schweigen des BVerfG zu den größten Grundrechtseingriffen seit Bestehen der Bundesrepublik lässt in Bezug auf den Rechtsschutz des Bürgers gegen einen immer totalitärer auftretenden Staat nicht Gutes erahnen.
Es könnte auch der Tag kommen, wo Kinder von Polizisten ausgeschlossen werden, weil keiner mehr was mit denen zu tun haben will, auch wenn sie natürlich am Wenigsten was dafür können! Ohne Uniform sind sie auch nur Bürger dieses Landes mit ALLEM was dazu gehört!
Die Wut wird bei sehr vielen immer größer. Es ist tatsächlich kaum noch zu ertragen. Man kann sich nur noch verwundert die Augen reiben und sich fragen, ob das tatsächlich alles wahr ist. Ich jedenfalls habe jeglichen Glauben an Staat, Recht und Gesetz verloren. Insbondere die geheuchelten »Demokratiebestrebungen« sind ungeheuerlich, wird parallel dazu jegliche Demokratie abgeschafft und mit Füßen getreten.
Ja, da diese Autos dann nicht mehr fahren verbessert das mittelfristig die Luft und bremst so den menschengemachten Klimawandel.
Womöglich wieder ein junger Mann, der sich fragt: Was soll ich noch bei denen? Etwas lernen, etwas leisten, anständig „meine“ Steuern bezahlen – und mich dann abzocken lassen von gelangweilten Dorfpolizisten? Und von jeder Menge Immigranten, die sagen: Wir sind arm, wir haben viele Kinder, mach was, du reiches, weißes Armleuchter-Kartoffel, ungläubiges. Blackout, denn es gibt dir Trost in allen Dingen, Ritter Götz von Berlichingen.
hmm….und die SPD macht Massen-Gruppen-Fotos in geschlossenen Räumen (Bundestag) und bekommt keine Strafe? Stimmt da was nicht? Sind da manche „gleiche“ als andere vor dem Gesetz? Sehr seltsam…mal sehen was vor Gericht dabei herauskommt. Wunder tut mich das allerdings nicht….die Polizei in diesem Land ist extrem frustriert….den Kriminellen gegenüber muss man in „tiefster Gangart“ begegnen….am besten gar nicht belästigen….bleiben nur noch die „einfachen“ Bürger die sich nicht wehren können….dort setzt man mit solchen „Maßnahmen“ und Strafen an. Deckt sich mit meinen Erfahrungswerten.
Ist es eigentlich eine „Dienstvorschrift“, dass der uniformierte Polizist mich mit aufgesetzter Dienstmütze ansprechen muss?
Auch im Hochsommer bei 30 Grad.
Sollte man auch mal einfordern.
Polizisten und Polizistinnen schauen bei sehr viel weg, nur nicht bei den Deutschen. Wer will sich auch mit Clans anlegen, mit Deutschen türkischer Abstammung, mit afrikanischen Migranten, mit Drogendealern, mit Jugendlichen aus Party- und Eventszene ….anlegen?
Das ist ja fast noch günstig.
Mich hat der spätabendliche Tankversuch, alleine im Auto auf dem Weg zur 200 Meter entfernten Tankstelle, 240 Euro gekostet. Tanken durfte ich trotzdem nicht. Tanken durften nur die, die auf der Durchreise waren und ihre Heimstatt in angrenzenden Landkreisen ohne Ausgangssperre hatten.
Den Abschieds“gruß“ des Polizisten „Bleiben Sie gesund“ empfand ich als glatten Hohn.