Vor 75 Jahren wurde das Grundgesetz verabschiedet. Der Politbetrieb machte daraus eine über weite Strecken peinliche Selbstbeweihräucherung.
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Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Die Feier zum 75. Jahrestag mit Staatsakt in Berlin und Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt auch viel über die politische Elite des Landes aus – und darüber, was sie unter der Verfassung versteht. Deren Kern bilden die Artikel 1 bis 20, die Grundrechte, entworfen als Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat. Das Staatsoberhaupt wollte davon in seiner Rede nichts wissen – oder weiß tatsächlich nichts davon. In dem ihm eigenen Predigerton sprach er von „einem Unbehagen, wenn die Menschenwürde garantiert ist, und sich trotzdem viele Menschen feindlich und sogar immer unversöhnlicher gegenüberstehen“, wenn außerdem „Fake News die sozialen Medien fluten“ und trotz Diskriminierungsverbot „Frauen im Netz auf übelste Weise an den Pranger gestellt“ würden, „weil sie Frauen sind“.
Welche Frauen seiner Meinung nach angeprangert werden, „weil sie Frauen sind“, führte Steinmeier nicht weiter aus. Aber auch wenn Frauen im Netz unfaire Angriffe erdulden müssen, verstößt das nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung. Denn das bindet wie die anderen Grundrechte den Staat, nicht die Bürger. Genauso wenig hält Artikel 1 des Grundgesetzes Bürger davon ab, miteinander politisch zu streiten. Der Artikel verbietet es dem Staat, die Würde von Bürgern anzutasten. Für das Verhältnis unter Bürgern sind Straf- und Zivilrecht zuständig.
Und Fake News strömen tatsächlich massenhaft in die Öffentlichkeit, ob nun in Gestalt der ARD-Nachricht über einen stromerzeugenden Fernseher, Karl Lauterbachs Mär von der „nebenwirkungsfreien Impfung“ oder der Correctiv-Geschichte über ein angebliches „Geheimtreffen“ zur Massendeportation in Potsdam. Aber auch hier tut sich nicht wie von Steinmeier behauptet eine Kluft zwischen Verfassung und „Verfassungswirklichkeit“ auf. Das Grundgesetz verbietet keine Falschbehauptungen. Auch nicht, wenn sie von Politikern stammen. Aber es garantiert die Meinungsfreiheit, zu der es auch gehört, sich kritisch mit derartigen Erfindungen auseinanderzusetzen.
Was bei der Grundgesetzfeier und den entsprechenden Begleitbeiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk völlig fehlte: jede auch noch so kleine Selbstkritik innerhalb der politischen Elite. Dabei hätte es dafür reichlich Anlass gegeben. So lange liegt die Corona-Zeit noch nicht zurück. Zu der gehörte bekanntlich der Versuch, eine Impfpflicht durchzusetzen, die Forderung, den Handel für Ungeimpfte zu schließen (so seinerzeit die Grünen-Politikerin Katharina Schulze), und Ungeimpfte sogar ganz aus dem gesellschaftlichen Leben auszuschließen. Diese Maßnahme unter der Bezeichnung „G1“ hielt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach jedenfalls für nötig, wie die gegen den Willen der Bundesregierung freigeklagten und entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts zeigen.
In jedem Fall handelte es sich um skandalöse Angriffe des Staates auf die grundgesetzlich geschützte Menschenwürde. An der Menschenwürde vergriffen sich die Verantwortlichen auch massiv, als sie tausende Kranke und Alte in Kliniken und Heimen von jedem Kontakt abschnitten und einsam sterben ließen, oft sogar, nachdem die gesetzlichen Grundlagen dafür schon wieder aufgehoben worden waren. Weder Steinmeier noch die auf vielen Kanälen aktive Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt, damals eine eifrige Impfpflicht-Befürworterin, streiften dieses Thema auch nur ansatzweise. Stattdessen schwärmte die Grünen-Politikerin in einem Gespräch mit „Radio eins“ von dem „wunderbaren Paragraf 1“ des Grundgesetzes.
Die Selbstbeweihräucherung und die Verdrängungskünste der Berliner Elite gingen etlichen Kommentatoren auf die Nerven. Sie waren so frei, auf X an die jüngere Vergangenheit zu erinnern.
Zu dem schiefen Verfassungsverständnis und der Feststellung, alles richtig gemacht zu haben, kam an dem Feiertag auch noch die im Politikbetrieb offenbar heute unvermeidliche Infantilität. Hier setzte sich die SPD-Bundestagsfraktion mit ihrer Grundgesetz-Geburtstagsfeier souverän an die Spitze. Eine Auswahl von Politikern wünschten dem „lieben Grundgesetz“ vor Partyhintergrund alles Gute, und zwar in einem Tonfall, als würden sie sich nicht an erwachsene Bürger richten, sondern an Achtjährige.
Merke: Die Menschenwürde ist zwar unantastbar. Aber es gibt kein Recht der Bürger auf würdige Volksvertreter.
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So wenig würdige Volksvertreter wir haben und stattdessen uns missbräuchliche Interpretationen des GG aufgetischt werden, so sehr werden die Feierlichkeiten natürlich auch ideologisch ausgeschlachtet. Ein Höhepunkt der Feierlichkeiten z.B. des Bundesentwicklungsministeriums ist, Zitat: „Insektenverkostung: Ein kulinarisches Erlebnis am BMZ-Stand ist die Verkostung von Insekten …“
Lol, ich korrigiere die Selbstbeweihräucherung, oder zutreffender: Umerziehungsbesessenheit, in „das peinlichste Deutschland aller Zeiten“.
Die Damen und Herren können sich gerne weiter selbst beweihräuchern. Ich bin in einem Land groß geworden, welches auch eine Verfassung hatte, wo nur Verfassung draufstand, die führende Partei hat trotzdem gemacht was sie wollte. Wo ist der Unterschied zu heute? Wer wählt den Bundespräsidenten? Wie werden die Kandidaten für politische Ämter bestimmt? Wer hat UvdL auf ihren Posten gewählt? Wieso ist Deutschland nur mit 60 Abgeordneten im EU-Parlament vertreten, Malta und Luxemburg jedoch mit je 6? Wieso haben wir einen Inlandsgeheimdienst, der die legitime politische Opposition als „rechtsextrem“ bezeichnen darf und sich ungeniert als Machtmittel der Regierung betätigen darf?… Mehr
Die Leute auf der zum Artikel gehörenden Fotografie passen zu der staatlichen Jubelfeier 75 Jahre Grundgesetz.
So jedenfalls, bis auf Einen, den obersten Verfassungsschützer.
Die ganze Veranstaltung ist in sich nicht schlüssig. Wer feiert da eigentlich was genau? Als Bundes-Politiker mit Regierungsverantwortung kann man ja eigentlich nur feiern, dass man TROTZ Grundgesetz dort noch steht, wenn man sich die Liste der Verfassungsbrüche der letzten 20 Jahre anschaut. Als Bürger kann man durchaus feiern, dass in 75 Jahren Grundgesetz viele gute Korrekturen gemacht wurden, Verstöße verhindert oder beseitigt wurden, bis die Parteien das Verfassungsgericht komplett politisch mit Laien besetzten. An einer Feier für das Grundgesetz, nach schlüssiger Logik, hätten im zentralen Fokus alle Korrekturen gegen die bisherigen Regierungen durch das Verfassungsgericht der letzten 75 Jahren… Mehr
https://www.danisch.de/blog/2024/05/23/die-schaendung-des-grundgesetzes-zum-75-jahrestag/ M. E. gute Ausführungen zum GrundG. Insbesondere auch zur Geschichte. Und hier noch: https://www.danisch.de/blog/2024/05/25/ein-verfehltes-thema-eine-heilsame-angst-ein-glueckskeks-und-ein-unwuerdiges-schauspiel/ Persönliche Eindrücke. Und was für hohle Worte von Herrn Steinmeier: „zeigt uns, was wir sein können.“ Nein, damit hat das GrundG nichts zu tun. Es soll uns vor dem Staat, vor regierenden Politikern schützen. Herr Steinmeier deutet um und verlegt das GrundG damit ins Reich der Träume und der Moral. Im übrigen fehlt schon die Definition von „uns“. Uns Bürgern zeigt das GrundG gar nichts. Uns soll es schützen. Und den Regierenden zeigt es nicht, was sie sein können, sondern was sie tun müssen, um… Mehr
Ist es nicht gleichermaßen erwartbar, bezeichnend und beängstigend, dass unser BP nicht im Ansatz weiß, was im GG steht und was das bedeutet!?
Man könnte in Anlehnung an unsere damalige BT-VPin und ihre wirren Aussagen zum §16, Abs. 2 GG in der Münchner Runde auch sagen: Absolut „Roth-esk“!
Feiern die nun wirklich das Grundgesetz, oder die Ermächtigungsgesetze mit denen die Grundrechte faktisch abgeschafft wurden, ausser das Grundrecht auf illegaler Einreise ins Migrantengeld natürlich hahaha…
Gestern feierte sich diese selbstverklärte Möchtegernelite noch dafür, unliebsamen Bürgern die Grundrechte zu entziehen, sie mit Impfzwang zu beglücken, in Konzentrationslagern zu isolieren, für „Maske macht frei“ und „Impfen macht frei“ Kampagnen, und heute schauspielern sie den Demokraten.
Das Politik und Medien heute von weiten Teilen der Bevölkerung nur noch mit Verachtung betrachtet werden, hat seine Gründe.
Das Grundgesetz ist seit 2015 mausetot. Die seitdem von Frau Merkel geduldete und geförderte Masseneinwanderung ist ein klarer Verstoß gegen Artikel 16a Absatz 2 GG. Schon da hätte der sogenannte Verfassungsschutz aktiv werden müssen. Nach der Kemmerichwahl ignorierte Frau Merkel wiederum das GG und ließ per Order eine völlig demokratische Wahl in Thüringen rückgängig machem, was zwar vom BVG gerügt wurde aber dennoch für sie folgenlos blieb. Da werden Richter am BVG direkt aus dem Bundestag in das BVG gewählt, obwohl es jedem Laien klar ist, dass dadurch Interessenkonflikte entstehen können. So etwas wird nur für völlig unmöglich erklärt, wenn… Mehr
Nun sollen sie doch an diesem hohen Feiertag des Siegerdiktats mal erklären, warum sie bei früheren Demonstrationen der Querdenker, den Teilnehmenden das Grundgesetz aus der Hand geschlagen haben, die damit lediglich ihre verbrieften Rechte anfordern wollten, was doch garnicht so richtig zusammen paßt, wenn man es nun staatlicherseits mit großem Tamtam zelebriert und damals nichts wert war. Das gleiche gilt für die Deutschlandfahne, als sichtbares Zeichen unserer Volksgemeinschaft, was die Holde aus dem Osten einem ihrer Minister aus der Hand genommen hat um diese Fahne zu entsorgen und deshalb ist das alles nur ein scheinheiliges Gehabe um nach außen den… Mehr
Ein Bild sagt mehr als tausend Worte. Sehen sie sich dieses Bild der Parade narzisstischer Selbstgefälligkeit an. Nein, sie feiern nicht das Grundgesetz, Sie feiern ihren eigenen Narzismus. Der erfundene Geburtstag, soll blos die Gelegenheit dazu bieten, denn schließlich wurde er dafür speziell erfunden, um Gelegenheit zur Selbstdarstellung zu bieten und den tielnahmslosen „Pöbel“ über die eigene Wichtigkeit zu belehren, um nicht in der Vergessenheit zu versinken. Sie schämen sich auch nicht, die Not und das Unglück von Menschen dazu zu benutzen, zur narzisstischen Selbstdarstellung. Jedes Zentimeter Hochwasser ist dafür willkommen. Nur ihre Verantwortung zum Schutz der Menschen, davon wissen… Mehr
Schon das Foto bei TE zeigt eine Inszenierung der Ampel zusammen mit Herrn Harbarth und einem politischen Staatsoberhaupt. Als ob das GrundG eine Ampelerrungenschaft wäre. Das ist der Vorteil einer Monachrie. Dort werden allgemeine Verdienste keiner Partei zugeordnet. Brücken eröffnet das Königshaus, Kindergärten etc. Ist ja auch alles vom Bürger bezahlt. Und eine GrundG Feier wäre auch im Namen des Königshauses ausgerichtet worden.
Vielleicht könnten Mitleser, die „mitgefeiert“ haben, ihre Eindürcke schildern. Mir scheint, als ob die Feier eine Werbeveranstaltung gewesen wäre. Nur nicht für das GrundG.
Die Mitglieder der politischen Klasse bedienen sich der FORMALIEN des Grundgesetzes, verstoßen aber gegen seinen GEIST.
Die deutschen Wähler wiederum haben nach meinem Gefühl die Verantwortung für das Gemeinwesen, die Demokratie von ihnen verlangt, nie richtig angenommen. Demokratie war für die Deutschen ein Verfahren, festzulegen, wer ihre Obrigkeit wurde, nicht aber eine Staatsform, in der sie als Bürger selbst zur Obrigkeit wurden.
Ich halte das Grundgesetz für sehr gut. Aber wie es im Moment praktiziert wird, ist eine Katastrophe. Wie eine gute Partitur: Wenn die Musiker nichts taugen, wird sie zu Katzenmusik.
So gut kann das „Grundgesetz“ nun wirklich nicht sein, wenn man es ohne große Probleme so „praktizieren“ kann, wie es gerade benötigt wird oder?
Das GG hatte von Anfang an große Fehler, die man 1990 bei der sogenannten „Wiedervereinigung“ durch eine neue und richtige Verfassung hätte beheben können.
Das man politisch dieses nicht wollte und somit alles beim Alten ließ, zeigt schon sehr deutlich, für „wem“ dieses GG wirklich gut ist.
Ja und es ist nicht der deutsche Bürger…