Sehr wichtig ist, dass die sicherheitspolitisch sehr wichtige nukleare Mittelmacht Großbritannien auch nach einem Brexit über ihre NATO-Mitgliedschaft den europäischen NATO-Mitgliedern eng verbunden bleibt.
Am 4. April 1949 haben die Staats- und Regierungschefs aus zwölf westlichen Ländern in Washington den Nordatlantikvertrag unterzeichnet. Die Organisation zum Nordatlantikvertrag (North Atlantic Treaty Organisation), die NATO, sollte die Sicherheit auch der westeuropäischen Staaten garantieren, bis die noch kriegs-geschwächten europäischen Alliierten selbst für ihre Verteidigung sorgen könnten. Heute am 4. April 2019 treffen sich die Außenminister von inzwischen 29 Mitgliedsstaaten wieder in Washington, um das 70jährige Jubiläum der transatlantischen Verteidigungs- und Wertegemeinschaft zu feiern.
In den 70 Jahren seit 1949 erlebt die NATO eine wechselhafte Geschichte. Ausgangspunkt sind die 1948 zunehmenden Spannungen zwischen den USA und der Sowjetunion. Moskau dehnt seinen Einfluss in Europa zunehmend aus und schneidet Westberlin von der Versorgung ab. Auch dadurch entsteht ein Systemkonflikt zwischen dem kommunistischen Osteuropa unter Führung der Sowjetunion und der liberalen westlichen Welt mit den USA als Führungsmacht.
Kernstück des NATO-Vertrags ist der Artikel 5, der vorsieht, dass ein Angriff auf ein Bündnismitglied ein Angriff auf alle NATO-Mitglieder bedeutet. Das erforderte eine hinreichende Verteidigungsfähigkeit, die eine glaubhafte Abschreckung erzeugt. In dem Zusammenhang dachte man zunächst auch an eine Verteidigungsunion mit einer europäischen Armee, zu der auch deutsche Truppen beitragen sollten. Die französische Nationalversammlung lehnte solche Pläne 1954 ab und so bleibt die NATO längerfristig als ursprünglich geplant für die Sicherheit Westeuropas zuständig.
1955 wird dann Westdeutschland auch NATO-Mitglied. Daraufhin gründet Moskau mit seinen Satellitenstaaten den Warschauer Pakt – und der Kalte Krieg ist Realität.
Der beiderseitige Besitz nuklearer Interkontinentalraketen sorgt für ein stabiles „Gleichgewicht des Schreckens“, denn sowohl die NATO als auch der Warschauer Pakt müssen jeweils bei einer Angriffshandlung mit der eigenen Vernichtung rechnen. Trotz der grundsätzlichen „Stabilität“ hat die NATO in der Zeit des Kalten Krieges aber immer wieder Krisen zu überstehen. 1966 zieht sich Frankreich aus der NATO zurück. Als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen, die auf London, Paris und Bonn gerichtet waren, kommt es 1983 zum NATO-Doppelbeschluss mit der folgenden Aufstellung von Pershing II-Raketen und damit zu einer sehr großen Konzentration in Europa stationierter nuklearer – aber friedenserhaltender – Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite bis kurz vor Moskau. Erst mit dem INF-Vertrag zwischen den USA und der Sowjetunion 1987 wird diese nukleare Bedrohung eingehegt. Die NATO hat sehr großen Anteil daran, dass die westliche Welt den Kalten Krieg gewinnen konnte.
Nach der Vereinigung Deutschlands 1989, einschließlich seiner anhaltenden Mitgliedschaft in der NATO, und nach der Auflösung des Warschauer Pakts 1991 kommt es zum Prozess der NATO-Osterweiterung, zunächst durch den Beitritt Polens, Tschechiens und Ungarns sowie später auch der Baltischen Staaten. In der Folgezeit engagiert sich die NATO in Friedensmissionen aber auch in Kriegen. 1996 greift die NATO zum Schutz von UN-Zonen serbische Ziele an. Das führt zum Abkommen von Dayton und die NATO stationiert 60 000 Soldaten in Bosnien. Zum ersten Mal erzwingt und sichert die NATO als regionale Ordnungsmacht Frieden in einem Teil Europas.
Die Terroranschläge vom 11.September 2001 in den USA lösen dann erstmals in der Geschichte der NATO den Bündnisfall aus; der Anschlag gilt gemäß Artikel 5 des Vertrages als Angriff auf alle NATO-Mitglieder. Und der daraufhin initiierte sehr langfristige aber auch sehr wenig erfolgreiche Einsatz der NATO in Afghanistan hält die transatlantische Allianz trotz der Verweigerung einer Beteiligung am IRAK-Krieg der USA zusammen. Die Annexion der Krim durch das zunehmend aggressive Russland und die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Europa läutet dann 2014 eine neue Phase der Konfrontation mit Russland ein.
Nach der langen Konzentration des Bündnisses auf Krisenbewältigung und friedenserhaltende Einsätze und der stetigen Reduzierung der europäischen Verteidigungsanstrengungen durch Budget-Kürzungen verlagert die NATO den Schwerpunkt jetzt wieder auf das „Kerngeschäft des Kalten Krieges“, die Landes- und Bündnisverteidigung. Beim NATO-Gipfel im Herbst 2014 in Wales haben die NATO-Mitglieder gemeinsam vereinbart, bis 2024 die Verteidigungsinvestitionen auf einen Anteil von jeweils 2 Prozent des Brutto-Inlands-Produktes zu steigern, eine Schnelle Eingreiftruppe aufzubauen und in den Baltischen Staaten und Polen eine Enhanced Forward Presence einzurichten. Das kostet alle NATO-Mitglieder zwangsläufig viel Geld. Außerdem sollen neue Hauptquartiere in den USA und Deutschland aufgebaut werden, um die schnelle Verlegung größerer Truppenkontingente zu gewährleisten, und so wird auch die militärische Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg verstärkt. Darüber hinaus wird die Verteidigungsfähigkeit der NATO gegen Cyberangriffe ausgebaut.
Die NATO-Mitgliedstaaten erkennen also durchaus die Notwendigkeit und Berechtigung des von den USA schon seit langer Zeit geforderten „burden sharings“, nur nicht alle – allen voran Deutschland – erfüllen ihre zugesagten Verpflichtungen. Dabei sollte allen europäischen NATO-Mitgliedstaaten bewusst sein, dass sie zur Sicherung des zukünftigen Friedens jeweils einen größeren Beitrag für die Einsatzfähigkeit der NATO und damit für eine glaubwürdige sowie friedenserhaltende Abschreckung leisten müssen.
Und so feiern die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten heute in Washington 70 Jahre wechselhafter Geschichte des weltgrößten Verteidigungsbündnisses mit Höhen und Tiefen, aber sie feiern insgesamt eine friedenserhaltende Erfolgsgeschichte, die in eine Zeit des sicherheitspolitischen Umbruchs mündet.Deswegen ist es auch gut, dass die Amtszeit des NATO-Generalsekretärs verlängert wurde, um dem Bündnis in Umbruchzeiten Halt zu geben, Gewicht zu bewahren und weit weniger befähigte NachfolgerInnen zu verhindern. Und dieser Umbruch betrifft hauptsächlich Europa und die Europäische Union.
Der alte Kontinent Europa ist leider keine politische Einheit mit gemeinsamen Interessen und Zielen. Die Europäische Union ist eine unzureichend politisch strukturierte und deswegen nur eingeschränkt handlungsfähige Wirtschafts- und Währungsunion ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Außen- und sicherheitspolitisch ist die EU in der Geopolitik von sehr nachrangiger Bedeutung und sicherheitspolitisch von den USA und von der NATO in hohem Maße abhängig. Alle Ankündigungen der EU im Zusammenhang mit der Übernahme von mehr globaler Verantwortung, zu einer Europäischen Verteidigungsunion und zu einer Armee der Europäer sind illusionsbehaftet und realitätsfern. Und angesichts der globalen Bedrohungen sowie der aggressiven Politik des neuen „Gegners“ Russland sind europäische Staaten immer weniger in der Lage, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Hier muss die EU zukünftig in Ergänzung zur NATO und in sehr enger Zusammenarbeit mit dem Bündnis viel mehr und viel Gutes leisten.
Eine eigene, hinreichende Verteidigungs-Fähigkeit wird die EU in den nächsten zwei/drei Jahrzehnten aber nicht aufbauen können, denn die einzige Nuklearmacht in der EU ist nach einem Brexit Frankreich mit deutlich marginalen Fähigkeiten im Vergleich zu Russland und den USA. Die EU braucht die USA deswegen mindestens mittelfristig als Partner und die NATO bleibt längerfristig der einzige glaubwürdige und handlungsfähige Garant der äußeren Sicherheit und Verteidigung Europas. Sehr wichtig ist auch, dass die sicherheitspolitisch für Europa sehr wichtige nukleare Mittelmacht Großbritannien auch nach einem Brexit über ihre NATO-Mitgliedschaft den europäischen NATO-Mitgliedern eng verbunden bleibt.
Die NATO ist daher keinesfalls „obsolet“, sie ist weiterhin wichtig für die Sicherheit Europas, sie schreckt das aggressive Russland auch zukünftig ab, bietet ein Gegengewicht zu den Machtansprüchen der aufstrebenden Weltmacht China und dient der europäischen und globalen Friedenserhaltung, wenn denn alle europäischen NATO-Mitgliedstaaten ihren fairen Beitrag zur gemeinsam zu leistenden Einsatzfähigkeit der NATO erbringen und gemeinsam getroffene Vereinbarungen verlässlich erfüllen. Gerade die Mittelmacht Deutschland muss sich wieder als verlässlich erweisen und Vertrauen zurückgewinnen.
Bevor „Greta“ den inzwischen ziemlich abgewerteten Friedens-Nobelpreis bekommt, sollte man die NATO in Betracht ziehen!
Hans-Heinrich Dieter, Generalleutnant a.D., war Befehlshaber und Kommandeur des 1. Deutschen Einsatzkontingents United Nations Peace Force (GECONUNPF) in Trogir/Kroatien, ab 1998 Kommandeur des Elite-Einheit der Bundeswehr „Kommando Spezialkräfte“ KSK in Calw und ab 2004 Stellvertreter des Generalinspekteurs der Bundeswehr und Inspekteur der Streitkräftebasis.
Generalleutnant a.D. Hans-Heinrich Dieter ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und diverser Einsatz- und Verdienstmedaillen.
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Man sollte die Nato heute eher im globalen Zusammenhang sehen und nicht nur im europäischen. Ob Russland jemals wieder ein aktiver, militärischer Gegner sein wird wage ich zu bezweifeln. Aber in Fern-Ost wächst sich China zum Gegner heran und im Nahen Osten Iran und Saudi-Arabien.
Die NATO ist ein Instrumentarium, dass einem bestimmten Zweck dient. Nämlich den Sowjetkommunismus jenseits des eisernen Vorhangs zu halten. Nachdem dieser zusammenbrach, war die NATO ihres eigentlichen Zweckes beraubt und hätte eine Restrukturierung gebraucht, was leider ausblieb. Im Gegenteil: Man dehnte sich einfach nach Osten aus, was ehemalige Mitglieder der Warschauer Paktes zwar bis heute begrüßen, da sie den Russen noch weniger trauen, als den Deutschen, brach damit aber die Absprache mit Russland, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen. Hinzu kommt nun noch ein Faktor, der mit der NATO und ihren Mitgliedsstaaten eigentlich nicht direkt zu tun hat: Der massive… Mehr
@ Harry Charles Das Operationsgebiet der NATO außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland ist nicht Gegenstand des 2+4 Vertrags. Gem. 2+4 Vertrag Art. 5, Abs. 3 können nach Abzug sowj. Streitkräfte auf dem Gebiet der DDR und Berlins deutsche Streitkräfte stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Damit hat Russland die Bündnisfreiheit generell akzeptiert. Russland wurden auch keinerlei Zusagen bezüglich NATO Osterweiterung gemacht. Dass die Annäherung zwischen Russland und der NATO nicht funktioniert liegt an Russland. Russland war gem. Budapester Abkommen Garantiemacht für die Unverletzlichkeit der Ukraine… Mehr
„Russland wurden auch keinerlei Zusagen bezüglich NATO Osterweiterung gemacht.“
Das ist schlicht falsch.
Im Rahmen der 2+4-Verhandlungen hat Genscher im Beisein US-Aussenminister Baker vor der Kamera erklärt:
„Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir da nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell“
S. youtube-Video https://www.youtube.com/watch?v=F2iOAtNlleg
@ EURO fighter Herr Genscher hat offenkundig nicht gewusst, worüber er in diesem Video geredet hat. Unmittelbar nach der Wiedervereinigung haben Kampfflugzeuge der Bundeswehr über dem Territorium der ehemaligen DDR Einsätze geflogen. Diese Flugzeuge waren der NATO assigniert. Eine der wichtigsten Aufgaben dieser Einsätze war begründet in der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland nach der Wiedervereinigung. Mit diesen Einsätzen wurde vor allem der Schutz der sowjetischen Einheiten der Westgruppe der Truppen mit Hauptquartier in Wünsdorf-Zossen. Diese Einsätze waren möglich durch die Regelungen 2+2 Vertrag Art. 5, Abs. 3. Die Sowjetunion hat übrigens der freien Bündniswahl nicht widersprochen. Genscher hat in dem… Mehr
Geopolitisch fußte die Einverleibung der Krim auf einem geostrategischen Umkehrschluß, wie in Zbigniew Brzezinski in seinem Werk „The grand Chessboard“ dagestellt hat mit der Ukraine als Schlüsselstaat in der Region.
Der gewaltsame Umsturz in der Ukraine mit der Demission des gewählten Präsidenten wg. des Freihandelsabkommens mit der EU waren mit von entscheidender Bedeutung.
Die NATO war deshalb ein Erfolgsmodell, weil es ihr aus europäischer Sicht gelang einen WKIII auf europäischem Territorium zu verhindern in der Zeit des kalten Krieges durch hinreichendes Abschreckungspotential atomar-strategisch auf der einen Seite, sowie konventionell auf der anderen Seite.
Aus amerikanischer Sicht ist die NATO ein Erfolgsmodell, weil es gelang den westlichen Teil Europas nicht nur zu halten sondern bis an die Grenze Weißrusslands auszudehnen und damit die europäische „Gegenküste“ der USA weiter geostrategisch im Einflussrahmen der USA zu halten.
„Bevor „Greta“ den … Friedens-Nobelpreis bekommt, sollte man die NATO in Betracht ziehen!“
Volle Zustimmung von mir, Herr Dieter. Wenn die EU ihn erhält, muss die NATO ihn zwingend auch erhalten.
Diesen Artikel eines Ex-Generals MUSS man unbedingt im Zusammenhang mit dem Artikel eines Ex-Politikers lesen. https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/goergens-feder/die-nato-war-der-staatssozialismus-ist/
Dann wird ein Schuh draus.
An dieser sehr steilen These des Generals Dieter habe ich in ihrer Gesamtheit starke Zweifel. Mag sein, dass zeitweise das Vorhandensein von NATO UND Warschauer Vertrag zur Stabilisierung in Europa beitrug, speziell bis in die achtziger Jahre. Heute kommt mir die NATO eher als verlängerter Arm eines großen **staates vor, der seine eigennützigen Ziele und noch vorhandene, aber schwindende Vormachtstellungen, basierend auf einem zunehmend irrealen und ungerechtfertigtem Herrschaftsanspruch, um jeden Preis halten möchte. Grundsätzlich hat hierbei das Vorhandensein des Internets mit auch neutralen und unabhängigen Informationsquellen sehr stark am Wunschimage der NATO genagt. Das war bis um 1995 so nicht… Mehr
An die junge Generation, sofern sie TE überhaupt liest. WENN MAN DEN FRIEDEN WILL, MUSS MAN FÜR DEN KRIEG GERÜSTET SEIN In den 1960ern entstand ein globaler Memeplex unter dem Motto „LOVE and PEACE“, der die aktuelle FFF-Bewegung bei weitem übertraf. Ziel war der ewige Weltfrieden „Give Peace a chance“ Das Ergebnis: Nicht ein einziger Krieg wurde verhindert. (Siehe im Anhang die Liste der Kriege seit 1968) Die Lehre: Mit Gesinnungsethik, Pazifismus und Esoterik wie Lichterketten und Rockmusik verhindert man keine Kriege, Dass wir seit 70 Jahren keinen Krieg mehr hatten ist zu großen Teilen der NATO zu verdanken, die… Mehr
Was für eine „Erfolgsgeschichte“ – erzählt von einem stolzen Ex-Militär. Leider hat sie, wie alle „Siegermärchen“, wenig mit der Wirklichkeit gemein. Dass Herr Dieter den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Jugoslawien, der wie so viele US-Kriege durch massive Geheimdienstaktionen der CIA vorbereitet wurde, als Friedenssicherung darstellt, macht mich sprachlos, wenn selbst Ex-Kanzler Schröder offen zugibt, dass es ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg war – in dem übrigens Osama Bin Laden und seine Schergen auf Seiten der USA ungeheure Verbrechen begangen haben. Wohl deshalb lässt Herr Dieter in seinem Artikel offen, wer für 9/11 verantwortlich ist; den meisten Militärs ist bewusst, dass Bin Laden und… Mehr
Was mit und von der Nato in den letzten 20 Jahren klug oder unklug war müsste man separat diskutieren. Ich fürchte allerdings, dass eine Nato, die mehr sein will als eine reine Verteidigungsgemeinschaft keinen ausreichenden Rückhalt in sehr vielen Bevölkerungen der europäischen Mitgliedsländer finden kann. Out-of-area und Interventionskriege im Mittleren Osten oder Afrika kann national, auf eigene Kosten und moralische und politische Verantwortung, machen wer unbedingt will, eine Nato sollte damit nicht berührt sein. Nur wenn ein Ziel klar ist, dann kann man auch den Weg, und die Mittel für den Weg definieren und bereitstellen. Wenn weder die Franzosen noch… Mehr
ES WÄRE SCHÖN, wenn es mehr Geschlossenheit in der NATO geben würde. Die USA sind und bleiben unbestritten Führungsmacht. Und es wäre gut, wenn wir hierzulande eine ernstzunehmende, handlungsfähige politische Führung hätten, die mehr Schulterschluss mit den unter Donald Trumps Führung wiedererstarkten USA sucht. Es wäre auch schön, wenn die NATO zu mehr Ernsthaftigkeit zurückkehren und sich nicht so sehr an den Gutmenschzeitgeist anbiedern würde. In diesem Sinne wäre es wünschenswert, bessere Kontakte zu Russland zu pflegen statt Putins Reich immer erneut und ohne Notwendigkeit zu provozieren. Manche NATO-Staaten haben sich in Sachen Ukraine nicht fair verhalten, war den Russen… Mehr