Nun kommt die CDU ins Schlingern: Sie will Uploadfilter in Deutschland verhindern, die sie in EU-Europa einführen will. Mehr Chaos war selten.
imago/ipon
Man kann es ruhig das große Durcheinander nennen: Aus der Jugendorgansiation der CDU kommt aktuell der Vorstoß, den Einsatz der umstrittenen Uploadfilter durch die nationale Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform zu verhindern. Das heißt: In Deutschland soll nicht gelten, was man in EU-Europa gerade zum „Gesetz” macht. So jedenfalls sieht es eine von Generalsekretär Paul Ziemiak initiierte Einigung der Rechts- und Digitalpolitiker der Partei vor, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Auch Ziemiaks Nachfolger als JU-Vorsitzender plädiert dafür, in Deutschland eine Sonderregelung einzurichten. Offensichtlich hat die CDU den Druck unterschätzt, der insbesondere von jungen Leuten ausgeht, die die Freiheit des Internets durch das neue Urheberrecht der EU in Gefahr sehen und dagegen demonstrieren. Die SPD dagegen forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine EU-Lösung.
“Nationale Alleingänge zu Uploadfiltern, wie von der Union jetzt vorgeschlagen, sind nicht sinnvoll”, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag in Berlin. Für eine europäische Lösung sei es noch nicht zu spät, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. “Wenn die CDU es Ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im EU-Parlament gegen Artikel 13 stimmen, der die Upload-Filter ermöglicht.” Das trifft den Punkt. Denn es ist der CDU-EU-Parlamentarier Axel Voss, der als oberster Lobbyist für Uploadfilter gilt und sie durch allerlei parlamentarische Tricks und Schiebereien durchgesetzt hat – trotz Warnungen. Angesicht nahender EU-Wahlen und zahlreicher Demonstranten kippt die CDU jetzt und stimmt gegen sich selbst.
Erreichen will die CDU den Verzicht auf Uploadfilter dadurch, dass eine „gesetzlich verpflichtend ausgestaltete Pauschallizenz“ geschaffen wird. Auf Basis dieser Lizenz sollen Urheber vergütet werden, wenn sie nicht auf einer Löschung der hochgeladenen Inhalte bestehen. Nach Ansicht der CDU entfällt durch die Pauschallizenz die Überprüfungspflicht auf Urheberrechtsverletzungen nach Artikel 13 und damit die Gefahr durch Overblocking. Private Nutzer würden von einer Haftung durch Urheberrechtsverletzungen befreit.
Aber wie genau Pauschallizenen funktionieren sollen, weiß derzeit kein Mensch. Es drängt sich der Verdacht auf: Möglicherweise wird da ein Popanz aufgebaut, der nur bis zur EU-Wahl hält und danach kommt das häßliche Gesicht Uploadfilter doch. Oder es entsteht ein Bürokratie-Monster, das dem schnellen Internet und den grenzüberschreitenden Dienstleistungen im Weg steht.
Zukunftsweisend sind beide Wege nicht. Das kommt eben davon, wenn man Lobbyisten wie Axel Voss ein ganzes Parlament überlässt.
— Julia Reda (@Senficon) March 16, 2019
Presseerklärung Die Piraten (17.03.2019):
„Am vergangenen Samstag folgten über 2.000 Menschen dem gemeinsamen Aufruf von SaveTheInternet, der Piratenpartei, des StopACTA2-Bündnis sowie des Chaos-Computer-Club, des K4cg und des Kollektiv Union-Watch und demonstrierten in Nürnberg gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform. Die Demonstration in Nürnberg galt als internationaler Auftakt für den europaweiten Demonstrationstag am 23. März.
„Wenn selbst der UN-Menschenrechtsausschuss die EU auffordert, die Reform mit internationalen Standards für Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, gerade dann ist es an der Zeit, auf die Straße zu gehen. Ich danke allen Rednern, die aus ganz Europa angereist sind, für diese gelungene Auftakt-Veranstaltung“,
kommentiert Jonathan Babelotzky, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Bayern und Bundesthemenbeauftragter für Urheberrecht der Piratenpartei.
Patrick Täsler, Hauptkoordinator der Proteste in Polen und einer der Redner in Nürnberg erklärt:
„Wir haben bereits etliche Proteste organisiert, die Menschen in Polen sind ebenfalls sehr besorgt. Wir sind der Meinung, dass die Urheberrechtsreform gekippt werden muss, aber vor allem müssen Artikel 11 bis 13 verhindert werden.“
„Zum Abschluss der Demonstration direkt an der Straße der Menschenrechte mit all den vielen Menschen zusammen ‚Die Gedanken sind frei‘ zu singen, das war ein wirklich bewegender Moment. Wir hoffen auf eine große Protestwelle, die Politik muss wieder begreifen, dass sie gewählt wurden, um uns Bürger zu vertreten.“
ergänzt Anja Hirschel, Bundesthemenbeauftragte für Digitalisierung.“
Wie bereits zuvor in den Städten Berlin, Frankfurt, Köln, München und Stuttgart kamen in Nürnberg am vergangenen Samstag nun abermals über 2.000 Menschen zusammen, die gegen Uploadfilter demonstrierten, bevor es am 23.03.2019 weitergeht.
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Bitte Europa und EU trennen. Und ob wirklich keiner mehr Bock auf diese EU mit ihrem Parteien und Politikersumpf haben, zeigt sich erst nach den EU Wahlen. Ich befürchte, dass wieder viele Wähler die gleichen Parteien wählen.
nahezu keinerlei Berichte in der mainstreampresse über diese Demo für Meinungsfreiheit, dagegen überschlugen sich die Printmedien und der ÖR mit Berichten über Freitagsschulschwänzer.
Lasst euch doch nicht verarschen.
Entweder das Gesetz wird gekippt, oder das war es mit dem freien Netz. Wer sich von ein bisschen zurückrudern blenden lässt, ist ein Idiot.
Wenn das einmal verabschiedet ist, Uploadfilter hin oder her, hat man den Fuß in der Tür.
Danach wird man alles andere Scheibchenweise einführen, wie immer.
Man sollte meinen, den Leuten wird mal gewahr, wie viel Macht wir haben und wer hier für wen Arbeit.
Aber beim ersten Knochen, der hingeworfen wird, wedeln die Leute wieder mit dem Schwanz und bedanken sich noch…
Es ist wirklich zum Verzweifeln.
Gekippt wird wenn auch nur die erste Form des Filters. Das Ding wird kommen – egal was die Bürger der EU sagen oder wollen, eben genau WEIL sie nichts zu sagen oder wollen haben sollen.
Bei der CDU heißt der Lobbyist Axel Voss und bei der CSU ist es Manfred Weber!
Da hilft nur noch eins Streiks in schulen, vielleicht noch ein Kindergesicht und dann“ für Meinungsfreiheit“, ! Ach nein stimmt, ist ja nicht gewollt.
Hadmut Danisch hat dazu einiges gesagt, unter anderem sind die Gesetze so schlampig
( oder so trickreich) geschrieben, das auch privates Bloggen, oder Vloggen nicht mehr möglich wäre. Jede Cola Dose im Bild wäre eine Urheberrechtsverletzung, weil es anders als in den USA kein fair use Gesetz gibt. Nach der DSGVO ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zum chinesischen Internet.
„Die SPD dagegen forderte ebenso wie die Grünen und die FDP eine EU-Lösung“
Mir geht diese ständige Rufe nach EU Lösungen tierisch auf die Nerven. Einmal mehr beweist es uns Bürgern, dass der Fokus in Zukunft wieder auf nationale Lösungen gerichtet werden sollte.
Tja, die CDU´ler können schon mal den politisch-turnerischen Spreizschritt üben, zwischen legitimen Freiheitsrechten, nationalstaatlich, und den Ansprüchen der EU-Monster-Regulatorien, anhand von Verzicht oder Installierung von Uploadfiltern.
Spagate dieser Art pflegen selten ohne Zerrungen an empfindlichen Regionen der politischen Weichteile abzugehen, wie man wieder mal sieht.
Letztlich geht es um Meinungsfreiheit oder Einschränkung, wie sie die EU-Bürokratie fordert aus Gründen, die auf der Hand liegen.
Wir brauchen keinen upload-Filter, sondern einen Filter, der verhindert, daß politische Blender und Gaukler die Medien für ihre Zwecke mißbrauchen.
Generalsekretär Paul Ziemiak und sein Nachfolger haben wohl keine Kontakte zur Schwesterpartei
Manfred Weber, CSU und Fraktionsvorsitzender der Europäischen Volkspartei, will die Abstimmung zur Urheberrechtsreform vorverlegen, noch vor den 23. März, an dem EU-weit Proteste gegen die „Reform” stattfinden sollen – und die Weber und andere Trickser fürchten.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/artikel-13-csu-weber-an-der-spitze-der-eu-trickser/
Upload-Filter und Pauschalvergütung für Urheber sind doch nur Vehikel für die Zensur der Volksmeinung.
Das Internet hat den Politikern, den Öffentlich-rechtlichen und anderen Machtvollen eine Menge an Deutungshoheit geraubt. Die wollen sie zurück, und zwar schnell. Und da soll dann etwas installiert werden, wovon noch niemand weiß, wie das alles funktionieren soll. Eine Prüfung, ob jemand die Rechte an dem hat, was er gerade hochladen will, ist ja auch so furchtbar leicht, im realen Leben vergehen oft Jahre, um eine solche Detailfrage vor Gerichten zu klären. Aber das ist auch erst einmal nicht so wichtig. Wichtig ist, dass das aufhört mit der Gegenöffentlichkeit, die man nicht im Griff hat und die einen immer so… Mehr