Wirtschaftsverbände haben sich über die mangelnde Bereitschaft der Regierung zur Zusammenarbeit beschwert. Sie kritisieren, dass die Ampel-Koalition sich „damit von demokratischen Prozessen entfernt“.
dts Nachrichtenagentur
Zwanzig Wirtschaftsverbände kritisieren in einem Schreiben an die Bundesministerien eine mangelnde Einbindung in Gesetzgebungsprozesse. In dem dreiseitigen Papier beschweren sich die Verbände über zu späte Anfragen seitens der Ministerien und zu kurze Bewertungsfristen bei Gesetzentwürfen, wie die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet. Dieses Vorgehen sei „undemokratisch und auch verfassungsrechtlich bedenklich“, finden die Verbände.
Sie kritisieren das Vorgehen der Ressorts „aufs Schärfste, weil sich die Bundesregierung damit von demokratischen Prozessen entfernt“. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Arbeitgeberverband Gesamtmetall, der Handelsverband HDE, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel und Dienstleistungen (BGA) sowie der Verband der Familienunternehmer. Konkret verlangen die Verbände von der Regierung nun eine Vier-Wochen-Frist, um Gesetzentwürfe prüfen zu können.
Es brauche eine „ausreichende Vorlaufzeit“, schreiben sie. Außerdem fordern sie, den Erfolg von Gesetzen stärker zu überprüfen und neue Gesetze einfacher zu formulieren. Des Weiteren solle der Normenkontrollrat künftig nicht nur die Kosten eines Gesetzes, sondern auch dessen Qualität bewerten.
(dts)
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Da müssen die, die dafür sorgen, dass in Deutschland überhaupt noch wertschöpfend Geld verdient wird, die selbsternannten Kaiser in Berlin darauf aufmerksam machen, dass sie vom Geld verdienen keinerlei Ahnung haben und bei uns eigentlich die Staatsform der Demokratie gelten muss. Dieser Appell kommt: 1.) zu spät 2.) viel zu unterwürfig. Während die großen Konzerne ihre Haupttätigkeiten ins Ausland verlagern, stirbt der Mittelstand, der dies nicht so einfach kann, den Heldentod. WER tut sich das noch an, in Deutschland einen mittelständischen Betrieb zu gründen oder fortzuführen? Hochsteuerland, Sozialabgaben über 40%, Arbeiten gehen lohnt sich nicht mehr, täglich neue Restriktionen aus… Mehr
Es geht natürlich nicht um Demokratie, sondern um Interessen, vulgo Lobbyismus. All diese Verbände haben kein politisches Mandat
Nun, da sie merken, wohin die Reise geht, melden sie sich zu Wort – während ihnen noch vor kurzem die Demokratie und die Verfassung ziemlich egal waren.
Es ist nicht undemokratisch, die Wirtschaftsverbände nicht einzubeziehen. Es ist DUMM. Es ist ANMASSEND. Es ist dumm und anmaßend, weil keine Regierung selbst ausreichend Wissen hat, um gute Politik ohne das Wissen der Wirtschaftsverbände zu machen.
Aber so sind die Grünen: Sie glauben, alles zu wissen und sie glauben, damit die Welt retten zu können. Es wird nicht klappen.
Diese ganzen Verbände gehören samt und sonders abgeschafft – sie sind ein teures und nutzloses Überbleibsel einer längst vergangenen Zeit. Und: Sie haben sich selbst überflüssig gemacht. Wo waren die Verbände, als die C-Maßnahmen umzusetzen waren? Ich denke da zuvorderst an die ganzen Hotel- und Gaststättenverbände. Wo waren sie, wo es um die Impfpflicht ging – da waren sie doch alle ganz vorn dabei. Energiewende? Ach, kein Problem – immer sauber mitmarschieren. Jetzt merken sie EVENTUELL, daß wenn keiner mehr da ist, sie vielleicht ein kleines Mitgliederproblem haben, an dessen Ende sie selbst komplett überflüssig sind. Denn ein König ohne… Mehr
Zitat: „Diese ganzen Verbände gehören samt und sonders abgeschafft “ > ….und das dann auch inkl der Gewerkschaften! Denn die hier in den oberen Etagen sitzenden sind doch auch schon längst zum rückgrad- und kritiklosen Handlanger und Büttel der -vor allem grünlinken- „Altparteielite“ geworden. Und was ich mit Blick auf den Artikel und die Verbände immer wieder nicht kapiere, ist, dass es da z.Bsp. Stellen gibt wo schon seit zig Wochen und Monate vor die Gefahren durch den #grünenmist und vor die Zerstörung und Abwanderung unserer Wirtschaft gewarnt wird und von den Verbands-Verantwortlichen jedoch so lange keine Kritik zu hören… Mehr
Da hat der Arbeitgeberverband Gesamtmetall wohl solange geschlafen bis sie jetzt gemerkt haben das mit Co2 Steuern und Wasserstoffstahl die Wettbewerbsfähigkeit vollends dahin ist, jetzt wo das Kind im Brunnen liegt wird man wach. Wohl erkannt das die Pfründe dann weg sind, wo man sich Jahrzehnte eingerichtet hatte. Wie bei Heide Simonis damals : Ja wo bleibe ich denn dann ? ? Als die Baerbock beim BDI Treffen von der wirtschaftsfreien Zone sprach, gab es keine Nachfragen, da wurde noch geklatscht. Ich hab mich die ganze Zeit gefragt was mit denen nicht stimmt. Haben doch alles die ganze Zeit mitgemacht,… Mehr
Interessant.
In einem Staat, der von Lobbyorganisationen gelenkt wird, beschweren sich jetzt die Lobbyisten, dass sie nicht mehr ernst genommen und undemokratisch behandelt werden.
Was soll dann erst der einfache Bürger sagen?
Jahrelang abgeschnarcht und im vorauseilenden Gehorsam alles mitgetragen. In der Planwirtschaft braucht man keine Demokratie. Und der Transformation stehen Industrie und Wirtschaft nur im Wege.
Sind das diejenigen Verbände, die seit Jahren CDU/CSU/SPD/FDP und Grüne mit Millionensummen unterstützen, wohl wissend, dass der linksgrüne Parteienstaat und die ihn unterstützenden Globalisten der deutschen Industrie an den Kragen wollen?
Oder sind das die Verbände, die bei Corona jeden noch so großen Schwachsinn mitgemacht haben und noch immer mitmachen – unbesehen des immensen Schadens?
Oder gar die Verbände, die immer noch glauben, dass die „Energiewende“ das Weltklima retten wird und der Industriestandort Deutschland mit Windrädern betrieben werden kann?
Fragen!
Endlich nochmal ein Schreiben, Brandbrief etc.? Mit dem sich die Regierung den Hintern abwischt?
Die, die sich jetzt ungläubig und entsetzt die Augen reiben, haben lange, lange geglaubt, dass das Krokodil sie nicht frisst, wenn sie es brav und unterwürfig füttern.
Dieses Verhalten ist m. E. volle Absicht, genauso das Verstecken von Gesetzen in anderen (sog. Containergesetze). Damit sollen Kritiker einfach überrannt werden, bis die reagieren, ist alles schon in Sack und Tüten.
Insbesondere die Grünen haben die Gesetze in Ihrer jeweiligen Blase längst abgeklärt und kein Interesse daran, diese Entwürfe mit irgendwelchen Kritikern zu diskutieren.