Friedrich Merz hat einen Erfolg im Bundestag erzielt. Auch wenn es nur um einen Symbolantrag ging. Er hat eine Mehrheit gegen die illegale Einwanderung zustande gebracht.
![](https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2025/01/504537209.jpg)
Gut möglich, dass Friedrich Merz das alles nicht gewollt hat. TE hat am Wochenende schon darüber berichtet, dass der Unions-Chef gar nicht wollte, dass die Abstimmung über illegale Einwanderung zur Abstimmung über die „Brandmauer“ wird. Dass er eigentlich nur SPD und Grüne unter Druck setzen wollte und sich in seiner Wortwahl vergriffen hat. Ziemlich sicher, dass am Freitag eine konkrete Gesetzesänderung auf Vorschlag der Union nur deshalb im Bundestag zur Abstimmung steht, weil es sonst die AfD gewesen wäre, die diesen alten Antrag wieder ausgekramt hätte.
Aber das ist egal. Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt. Er war bis jetzt ein Grenzsoldat der „Brandmauer“ gegen die AfD. Er hat seit dem Ende der Ampel, das hat er an diesem Mittwoch zugegen, nur Anträge in den Bundestag eingebracht, wenn Rot-Grün denen zugestimmt haben. Er war ein schwacher Nachgeber. Ein Verräter jeder konservativen Wähler, die ihn erst groß gemacht haben.
Jetzt ist er der entschlossene Politiker, der Anträge gegen die illegale Einwanderung durchsetzt. Der zur Not die „Brandmauer“ ignoriert. Der sagt, es müsse das Richtige gemacht werden, auch wenn die „Falschen“ dafür seien. Möglich, dass er in die Rolle nur geschlittert ist. Aber sie nutzt ihm. Er ist jetzt ein Tiger.
Die „Brandmauer“ ist ein politisches Konstrukt. Es hat seine Wirkungsmacht in der Berliner Blase. In dieser Blase ist Merz jetzt erledigt. Doch über den neuen Bundestag stimmen die Bürger von Aachen bis Görlitz ab, von Flensburg bis Konstanz. Die Mehrheit dort will nicht, dass psychisch kranke Männer in Deutschland morden, obwohl sie illegal hier waren und schon längst hätten abgeschoben werden müssen. Die Bürger wollen als Reaktion darauf keinen Ausschluss der AfD – und ihrer Anhänger – aus der Gesellschaft. Sie wollen, dass der Staat verhindert, dass Ausreisepflichtige in Deutschland morden.
Die Reaktion von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich auf das Ergebnis war bezeichnend. Wir verlassen jetzt den Saal – aus Protest gegen Merz. Dann kommen wir zurück – um unserer Verantwortung gerecht zu werden. Mützenich glaubt an Symbolik. Der Sozialdemokrat erwartet draußen wahrgenommen zu werden als verantwortungsbewusster Protestierer mit Haltung. Doch beim Wähler kommt nur an, dass er wirr hin und her rennt. Hilflos und kopflos in all seinem leeren Symbolismus.
Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen. Nicht in der Berliner Blase. Die Mehrheit in Deutschland will ein entschiedenes Vorgehen gegen die Morde Ausreisepflichtiger – kein Symbolismus gegen eine Oppositionspartei. Wie Merz in diese Rolle gekommen ist… Dazu wird es ellenlange Aufsätze geben. Aber ohne jede Wirkungsmacht. Denn am Ende zählt nur, so Helmut Kohl, was hinten rauskommt. Und das ist jetzt eine konsequente Politik gegen illegale Einwanderung – damit verbunden das Ende der Brandmauer.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Merz, ein Schlangenfänger, obwohl er Angst vor Nattern hat, da sie ihn ja würgen könnten! Ein, dem Wahlkampf geschuldet, inszeniertes S(ch)auspiel für die Masse, ein „Bacon of hope“, eine durchschaubare Taktik des Igels (Geschichte Hase und Igel) um den Kanzlersessel! Ich glaube nicht daran, dass die seit Jahren vertretene und in den Köpfen verfestigte These, das können wir nicht, das dürfen wir nicht, unmöglich, das falsch ausgelegte Schengen Abkommen, die ständige Leier, die EU verbietet etc. ad acta gelegt wird. Dazu ist der Merzen zu klein, zu ängstlich, zu feige und zu wankelmütig! Also bleibt halt, bis auf kleinere Abweichungen… Mehr
Ganz kurz mein persönliches Fazit aus dieser BT-Sitzung: 1. Merz ist kein Frühling, sondern steht für mich für Eiseskälte. Eiskalt berechnend weiß er, dass er niemals im Bundesrat das, was er publikumswirksam tönt, Gesetzeskraft erlangen wird. 2. Merz weiß auch, dass A. Weidel es ausgeschlossen hat, mit ihm und ähnlich Tickenden nach der BTW zu koalieren. Er selbst schließt das ja auch aus. Ergo bleiben ihm für ihn nach der BTW nur noch die „unsere Demokratie“ tönenden Parteien, die er unbedingt braucht, um endlich auch mal Kanzler werden zu können. 3. Das einzig Positive sehe ich in… Mehr
Glaubt irgendjemand, dass die hauchdünne Mehrheit für den Antrag am Freitag bestehen bleibt. Hinter den Kulissen haben Gestrige wie z. B. Günter bereits Abgeordnete bearbeitet.
Umso besser, wenn die CDU sich schon im Bundestag vor dem Wähler lächerlich macht. Dann weiß der Wähler wenigstens gleich, woran er ist und kann das blaue Original wählen. Spätestens im Bundesrat würde jegliche Gesetzesinitiative an den grünen CDU-Mitgliedern Günther, Wegner und Co. scheitern. Die Basis der CDU muss erstmal mit dem eisernen Besen die Merkel-Vergangeneheit samt ihrer Anhänger aus der CDU kehren. Erst dann könnte man diesen Laden wieder halbwegs Ernst nehmen.
Der Wähler weiß in der Masse nur, was im die MSM „einordnen“. Und da sind die Abweichler Helden und Merz der AFD-Sympatisant. Sieht man ja auch an den dadurch ausgelösten Demos. Wenn der geneigte CDU-Wähler seine Wahlentscheidung ändert, dann in den seltensten Fällen Richtung AfD.
Mützenich wurde heute morgen im DLF vom Interviewer erstaunlicherweise auf hoher Hitze im Hinblick auf die Asylpolitik der SPD gegrillt. Sein Angstschweiß war aus dem Autolautsprecher zu riechen. Panisch versuchte er, allen Fragen mit dem ständigen Hinweis auf den skandalösen Fall der Brandmauer am gestrigen Tag auszuweichen und verstieg sich zu der Aussage, Merz habe gestern die Tür zur Wiederkehr des Tausendjährigen Reichs geöffnet. Ein Paradebeispiel, wie Angst das Hirn – soweit vorhanden – ausschaltet. Für die Woken bedeutet das Ende ihrer etwa zehnjährigen Zwangsherrschaft offenbar den Beginn des Tausendjährigen Reichs. In Wahrheit ist es nur die drohende Reanimation des… Mehr
„Für die Woken bedeutet das Ende ihrer etwa zehnjährigen Zwangsherrschaft ..“
Kurz gefragt: Wie viel Jahre hatte das „Tausendjährige Reich“ unter den Nationalsozialisten Bestand?
Jetzt wo die CDU mit der AfD abstimmt, sollte Herr Wanderwitz einen Verbotsantrag für die CDU in den Bundestag einbringen.
Am 23 Februar wird wieder der Souverän entscheiden , wem es zutraut , den Staat wieder als gesunde Volkswirtschaft zu errichten . Nur das Volk wird hier entscheiden , nicht die Guten oder die Bösen Parteien im Bundestag ! Das Prinzip der Volkssouveränität bestimmt das Volk zum souveränen Träger der Staatsgewalt . Die Verfassung als politisch-rechtliche Grundlage eines Staates beruht danach auf der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes . Nicht ein absoluter Monarch , sondern das Volk in seiner Gesamtheit steht einzig über der Verfassung . Eine Brandmauer zwischen den Parteien kennt der Souverän nicht , wird auch nicht vom Souverän… Mehr
Tja, in einer perfekten Welt wäre das wohl so. In D haben wir allerdings eine MSM-Demokratie, der Wähler wählt nicht, wem er es zutraut, sondern der Wähler wählt, von dem die MSM behaupten, sie seien die einzig Fähigen dazu.
Natürlich akzeptiert das Volk (zumindest dessen Mehrheit) die Brandmauer, es goutiert sie sogar.
„Merz hat es jetzt in der Hand. Die Wahl wird in Deutschland gewonnen.“ Merz hat gar nichts in der Hand. Auch wenn den Wählern tagtäglich suggeriert wird, sie würden und dürften den Bundeskanzler wählen, was sogar viele von ihnen glauben, so wird der Bundeskanzler nach wie vor von anderen Personen bestimmt. Nach der Wahl werden SPD und GRÜNE von der CDU verlangen anstelle von Merz eine andere Person für das Amt des Bundeskanzlers vorzuschlagen – und die CDU wird das dann auch machen, damit eine neue Regierung mit den links-grünen Parteien CDU, SPD und GRÜNE ermöglicht wird und somit die… Mehr
Da wette ich nicht dagegen, denn ich glaube auch, dass es so kommen wird. Was danach aber so ziemlich allen klar sein dürfte, ist dass sich die CDU damit ihr eigenes politisches Grab schaufelt. Mit einer Zustimmung für vier Jahre „weiter so“, dürfte man dann auch den letzten Wähler vergrault haben, zumal diese Land weitere 4 Jahre „weiter so“ nicht durchhält. Wenn CDU, SPD und Grüne die Regierung bilden, bleibt dem unzufriedenen Michel auch keine andere Wahl mehr, außer AfD. Bisher wechselte man ja immer von Schwarz zu Rot oder umgekehrt, bzw. machte nach der katastrophalen Groko die Grünen stark.… Mehr
Die Großen Gewinner dieser „Abstimmung“ sind och die Grünen und die SPD. Die werden nun die CDU in die Schmuddelecke zur AFD stellen. Das wird der CDU einige Stimmen kosten die zurück an SPD und Grüne gehen. Sicher kann die CDU der AFD dadurch noch Stimmen abjagen, das wird sich aber in Grenzen halten. Der Gewinn für die linken Parteien ist jedoch gigantisch, eine CDU die sich wieder in die rechte Ecke stellt und ihnen nun komplett diie Jagtgründe der linken und in Teilen mittigen Wählerschaft überlässt.
Jüngste Wahlumfragen sehen das anders und eher einen Verlust bei den Sozialisten, was vermutlich daran liegt, dass die Nazikeule mittlerweile auf Streichholzgröße abgedroschen ist und der Wähler sich sagt: „Dann bin ich halt ein Nazi, wenn ich nicht will, dass kleine Kinder mit dem Messer erstochen werden.“
Warten wir den Freitag ab und reden dann weiter. Ob am Freitag alle CDUler zustimmen, da bin ich mir nicht sicher. Diese CDU Mitglieder sind mir nicht geheuer, da werden wohl einige von Merkel, Günter, Wüst noch zur Ordnung gerufen!
„Im Sprichwort springt jemand als Tiger und landet als Bettvorleger. Bei Merz ist es umgekehrt…“
Ganz sicher? Ich spinne diesen Spruch mal weiter. Er startete als Bettvorleger, landete als Tiger, um schnurstracks wieder als Bettvorleger der Koalitionspartner von Grünen/SPD zu fungieren.
Und wer dieses Manöver der „weiter-so-Koalitionen“ noch nicht erkannt hat, will es offenbar selber nicht anders!
Es gibt daher einen Spruch, der entlarvender für bestimmte Personen ist:
„Der würde sogar seine Großmutter verkaufen…“