Die Erweiterung des Kanzleramts wird bald 1 Milliarde schlucken, nun die Nachricht über die hohen dreistelligen Millionenkosten für eine Nebenstelle des Umweltministeriums. Ein sich stetig immer weiter aufblähender und immer ineffizienterer Staatsapparat, der Stellen aus dem nichts schafft, während es mit dem Land und für immer mehr Bürger immer weiter bergab geht
Getty Images, Screeprint: Bundesbau - Collage: TE
Zum Schnäppchenpreis von 240 Millionen soll die Berliner Nebenstelle (!) des Umweltministeriums (exakt: des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; 1.600 Mitarbeiter) ab 2025 einen „nachhaltigen“ Erweiterungsbau bekommen. Und zwar in der Stresemannstraße, in Berlin! Das ist deshalb so schräg, weil das von der „grünen“ Steffi Lemke (56) geleitete Umweltministerium seine Hauptstelle in Bonn (Robert-Schumann-Platz 3) hat. Und es ist obendrein schräg, weil es – so die Skizzen – ein Protzbau werden soll. Klar, nach dem Abriss des DDR-„Palasts der Republik“ („Palazzo Prozzo“, „Erichs Lampenladen“) in den Jahren 2006 bis 2008 braucht Berlin sowas mal wieder. Apropos 240 Millionen: Ein Sprecher des Ministeriums beeilt sich jetzt schon, auf „steigende Baukosten“ hinzuweisen
Der tapfere Gunnar Schupelius fragte in seiner Kolumne „Mein Ärger“ in der „BZ-Berlin“ am 26. Juni zu Recht: „Muss das sein? Natürlich nicht, denn der Hauptsitz bleibt ja in Bonn, weil sich die Bundesregierungen seit 26 Jahren nicht zum kompletten Umzug nach Berlin durchringen konnten.“ Und weiter: „So planen Leute, die nicht das eigene Geld ausgeben, sondern das Geld anderer Leute. Hauptsache groß und schön.“ www.bz-berlin.de/meinung/kolumne/kolumne-mein-aerger/regierung-anbau-berlin
Dabei braucht das Lemke-Ministerium den Anbau mit den geplanten 53.100 Quadratmetern gar nicht. Also baut man noch „ein Konferenzzentrum“ und ein „Medien- und Informationszentrum“ ein. Die Büroräume, die man nicht braucht, vermietet man an andere Ministerien. Die Berliner Abgeordneten (des Bundeslandes Berlin) nebenan haben sich bereits 102 Büros reserviert, obwohl sie selbst in einem der größten Landtage aller Bundesländer sitzen, nämlich im ehem. Preußischen Landtag, Niederkirchner Straße 5.
Laut Schupelius sollte man zudem wissen, dass das Bundesumweltministerium noch ein Double hat, das „Umweltbundesamt“ mit Hauptsitz in Dessau und drei Außenstellen in Berlin. Das ergibt für Ministerium plus Umweltbundesamt 2840 Mitarbeiter. Klar, „grüne“ und umweltbewegte Gefolgsleute brauchen Jobs. Und Büros!
Zurück zu den 240 Millionen: Leute, das sind Peanuts! Die Umweltministerin hat ja zusätzlich den Vorwurf am Hals, das fast Zwanzigfache, nämlich 4,5 Milliarden Steuergeld durch Betrügereien bei angeblichen Klimaschutzprojekten versaubeutelt zu haben. www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/co2-zertifikate-der-betrug-geht-weiter/
Und dann erst das Kanzleramt!
Derweil ist der Erweiterungsbau des Kanzleramtes seit Anfang 2023 voll im Gange. 2028 soll der Anbau abgeschlossen sein. Das Bundeskanzleramt wird flächenmäßig in etwa verdoppelt. Aus den ursprünglich geplanten Kosten von 637 Millionen sind mittlerweile 777 Millionen geworden (Stand: 3/2023). Wetten, dass die Milliarde bald erreicht sein wird! Hier geht es um 400 zusätzliche Büros auf 60.000 Quadratmetern.
Oder man nehme den Bundestag, der neben den zehn vorhandenen Gebäuden vier weitere plant. Der Neubau „Luisenblock“ ist mit 890 Millionen Euro veranschlagt. Insgesamt, so meldete der „Tagesspiegel“ im Februar, könnten die Kosten für die Neubauten des Bundestages auf zwei Milliarden Euro steigen.
Der Vergleich mag schief sein: Derweil fehlen in Berlin Hundertausende an Wohnungen. Aber das interessiert die politische „Elite“ in ihrer Blase nicht.
Seltsam nur, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) alles mitmacht. Ein wenig „liberales“ Grummeln ob der Kosten für die Erweiterung des Kanzleramtes („entbehrlich“, „muss auf den Prüfstand“) reicht nicht. Sein verbales Festhalten an der Schuldenbremse ist allerdings längst zur Lachnummer geworden.
Juristisch laienhaft fragte man sich immerhin: Warum gilt für solche Geldverschwendung nicht § 266 („Untreue“) des Strafgesetzbuches (StGB)? Dort steht doch: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Oder gilt auch hier: Wo kein Kläger, da kein Richter?
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Da man das Geld wahlweise für „Gutes“ oder für die „notwendigen“ neu einzustellenden Mitarbeiter*nden (= grüne Entourage) verschwendet, gilt der Untreueparagraph nicht. Man profitiert ja nicht als Einzelperson vom Verbrennen fremden Geldes, sondern nur mittelbar und kollektiv.
„Umweltpolitik“ als Machtmittel für ganz andere Interessen soll offenbar noch weiter ausgebaut werden.
Es wird rationiert, zugeteilt und verwaltet werden, wer wieviel CO2 emittieren darf. Von Autokilometer bis Fleischkonsum – alles soll überwacht und reguliert werden.
Ich denke, dafür wird der Erweiterungsbau benötigt.
Für mehr Planwirtschaft.
Ich vermisse die Bonner Republik.
Deshalb : keine Neubauten mehr in Berlin,
sondern nur noch in Bonn und Regierung zurückverlegen.
Die Frage ist, warum braucht es eine Erweiterung. Seit Jahrzehnten schützt DE die Umwelt und jetzt scheint es noch mehr Beamte dafür zu benötigen…
Scheint wohl nicht so gut mit dem Schutz zu sein. Würde er funktionieren, würde man immer weniger Personal benötigen. Scheint aber nicht der Fall zu sein.
Immer wieder höre ich die Frage, warum die Politik nichts für den kleinen Mann tut? Die Antwort schmeckt niemandem: Weil der nicht für das Bekommen, sondern für das Bezahlen zuständig ist.
Da könnte eigentlich jeder selbst darauf kommen. Und das ist nur ein exemplarischer Punkt für die kognitive Schieflage des „Souveräns“ …
Wenn man § 266 StGB anwenden würde, müsste man wohl für 1 Milliarde Anbauten in den JVAs planen. Allein bei den behördlichen Genehmigungen für den Asylmissbrauch, die Alimentierung diverser NGOs, der Finanzierung südamerikanischer Fahrradwege und für die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, kämen ganz schnell 1 Million Jahre Knast zusammen. Da sind noch nicht mal die mit dabei, die außerhalb des Staatsapparates ihr Unwesen treiben und polizeibekannt sind.
Wenn man dann in den ganzen geplanten Neubauten vergitterte Fenster und Schließsystem einbaut, könnte man diese Räume als Ersatz-JVA nutzen.
Einen Protzbau stelle ich mir aber anders vor. Es sieht aus, wie Hunderte andere Bürogebäude in Deutschland. Scheinbar handelt es sich um einen Bauplan von der Stange.
Bestimmt wird das Gebäude auch genutzt werden, um Beamte reinzusetzen. So handelt es sich um eine der sinnvolleren Ausgaben dieser Regierung. Immerhin erhält der Staat mal ein Gebäude als Gegenwert.
Diese Sorte Haltungs-, Beauftragten- und Klimawichtelbeamten bringt leider nur neue Verordnungen und Diversitätsauflagen hervor. Auf Deutsch: die Beamten, die man brauchen könnte, werden dort nicht sitzen.
Viel einfacher wäre es, die zahllosen zusätzlichen Beamten gar nicht erst einzustellen, sondern mal am Anfang dieser Idiotie anzusetzen. Kein produzierender Betrieb stellt Personal ein, um den produzierten Ausschuss auszusortieren. Sondern beginnt am Anfang der Produktionskette, das Problem zu finden und zu beheben!
Im linksgrünen Gagaland werden dagegen neue Bürokratie, neue hochbezahlte und hochpensionsberechtigte Beamtenstellen geschaffen. Es ist untragbar.
Man hat in Berlin die gigantomanischen Bauten der Nazi-Zeit wie den Flughafen Tempelhof, das Luftfahrtministerium und andere stehenlassen oder sogar wieder instandgesetzt, auch um sich daran zu erinnern, dass nie wieder eine Regierung so viel Macht haben soll. Die Bauvorhaben unserer jetztigen Regierung sprechen das Gegenteil: Burggraben vor dem Reichstag, ein zweites, komplettes Bundeskanzleramt, Erweiterungsbauten für Behörden und Ministerien. Und für den Bundespräsidenten errichtet man einen kompleten Neubau, von dem aus er residieren soll, während Bellevue renoviert wird. All das zeigt den Anspruch des Parteiensyndikats, seine Macht und seinen Einfluss zu zementieren: Wir bauen, weil wir es können. Und Ihr… Mehr
Eine wissenschaftliche Untersuchung in den Achtzigern hatte mal festgestellt, dass eine immer überbordender werdende Bürokratie in großen Konzerne ein Maß erreichen kann, welches keinen Nutzen mehr erbringen, sondern nur noch der Selbstbeschäftigung dient. Diesen Punkt dürfte Deutschland und die EU bereits überschritten haben.
Es muss schon „Neu Versaille“ sein, für die ganz wichtigen Totalschaden Transformatoren (formaly known as Politiker).
Für die Renovierung von Schloss Bellevue, dem Sitz unseres Sozialistenpräsidenten, musste dieser auch nicht in ein bereits bestehendes Gebäude ziehen sondern man hat ihm mal kurz ein neues für 200 Milliönchen gebaut.
Man „hat’s ja“, bzw der hochverschuldete Bürger auf den man die „Staatsschulden“ aufnehmen lässt.