Vorbild Milei. Er zeigt, was man einsparen kann, wenn man die Zahl der Staatsabhängigen reduziert. Und da geht noch viel mehr. Schon gerät man gedanklich ins Schwelgen: bei welchen Ministerien hierzulande könnte man sagen: Afuera!
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.
800 Mitarbeiter des Ministeriums müssen sich nun eine andere Beschäftigung suchen – was war das bloß für ein aufgeblähter Apparat! Wofür brauchen Frauen ein eigenes Ministerium?
Vorbild Milei. Er zeigt, was man einsparen kann, wenn man die Zahl der Staatsabhängigen reduziert. Und da geht noch viel mehr.
Was Deutschland betrifft, so fällt als erstes das Entwicklungsministerium ein, nicht nur wegen der Fahrradwege in Peru. Gleich als zweites das Umweltministerium, vor allem wegen des angerichteten Chaos in China. Das Entwicklungsministerium scheint noch nicht mitbekommen zu haben, dass Indien mittlerweile entwickelt genug ist, um den Weltraum erobern zu wollen. Denn für „klimafreundliche urbane Mobilität in Indien“ haut das BMZ um die 900 000 000 Euro raus. Offenbar gibt es in Indien nicht genug Lastenfahrräder.
Das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verwaltet 2024 einen Etat von 11,22 Milliarden Euro und beschäftigt etwa 1.158 Mitarbeiter an den beiden Dienstsitzen in Bonn und Berlin. Einsparpotential: hoch. Svenja Schulze (SPD) leitet das Ministerium, Staatsekretäre sind unter anderem der einstige Jungsozialist Niels Annen und das Mitglied der notorischen „Agora Energiewende“ Jochen Flasbarth.
Das Umweltministerium wiederum entwickelt China. Deutsche Autofahrer zahlen beim Tanken drauf, damit die Ölkonzerne neue Anlagen in China bauen können, die bei der dortigen Ölförderung CO2-Emissionen einsparen sollen. Mal abgesehen davon, dass mehr als fraglich ist, ob CO2 ein „Klimagift“ ist und nicht eher Pflanzennahrung, ist mittlerweile aufgeflogen, dass es sich hierbei um einen der größten Betrugsfälle handelt: Genehmigt wurden all diese Projekte vom Umweltbundesamt (UBA), das dem Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke untersteht. Es wurde indes nicht überprüft, ob die Projekte tatsächlich durchgeführt wurden oder ob es sich um bereits bestehende Anlagen – oder um einen Hühnerstall handelt.
Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz schützt also noch nicht einmal die Umwelt in China, was im übrigen auch nicht seine Aufgabe ist.
Also ‚Afuera‘. Es können 1214 Bedienstete und ein jährlicher Etat von 2,66 Milliarden Euro und vor allem die grüne Ministerin Steffi Lemke eingespart werden. Im Außenministerium können nicht nur die Makeup-Spezialisten und Friseure für Annalena Baerbock wegfallen. Das ganze Ministerium handelt nicht vorrangig in deutschem Interesse. Und dann erst das Innenministerium. Was genau haben all die Klientelbeschaffungsmaßnahmenposten und zugeschusterte Gelder im „Kampf gegen Rechts“ und allerhand dubiose NGO gebracht? Einen stetigen Zuwachs des konservativen Lagers. Das Amt für Verfassungsschutz, weltweit einzigartig? Zuletzt mehren sich immer mehr Stimmen auf allen Seiten des politischen Spektrums, die sagen: Braucht es nicht. Möge Haldenwang sein eigenes Kalifat gründen.
Statt der 1.800 Bediensteten in Berlin und der „etwa“ 200 am Dienstsitz Bonn, bei der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl sowie in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der Europäischen Union in Brüssel sollte die Bundespolizei deutlich mehr Personal bekommen, bei jetzt nur 50 000, etwa für den Grenzschutz.
Und was man in Sachen Migration alles sparen könnte. Ach, und was wäre das schön, wenn das Land im Wirtschaftsministerium keinen Robert Habeck hätte, sondern, ja, so einen wie Milei, der von der Sache etwas versteht. Ursprünglich war der Ökonomieprofessor Keynesianer, wie er in seiner Rede zur Verleihung der Hayek-Medaille in Hamburg gestand. Doch nichts habe ihm erklären können, warum es Argentinien, einst eines der reichsten Länder der Welt, immer schlechter ging. Bis er die österreichische Schule kennenlernte und begriff, wie zerstörerisch Kollektivismus und Interventionismus sind. Wichtig sei nur eins: „die individuelle Freiheit.“ Das allerdings wäre der komplette Gegenkurs zu Habecks wirtschafts- und freiheitsfeindlicher Politik.
Und was machte der Mann mit der Beatles-Frisur, als ihm niemand so recht folgen wollte? Milei versuchte in seinen Auftritten, seine Ideen der Freiheit so herunterzubrechen, dass sie ein Vergnügen seien wie ein Rolling-Stones-Konzert.
Verzweifelte Frage: gibt es einen deutschen Milei? Zum Beispiel Fritz Söllner?
Der grüne Moralismus sei zu einem „Kreuzzug“ gegen unsere nationalen Interessen geworden, sagt der Finanzwissenschaftler Fritz Söllner. Dieser „gefährliche Wahn“ gehe „vielleicht noch drei, vier Jahre gut, vielleicht auch nur noch zwei“, prophezeit er in seinem neuen Buch „Die Moralapostel. Zerstörung eines Exportweltmeisters“. Söllner, übernehmen Sie! Aber kann der Mann auch Rock n‘ Roll?
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Ein weiteres großes Afuera!-Potential liegt in der Staatsfinanzierung der Parteien einschl. Parteistiftungen.
Solange unsere Spitzenpositionen nicht nach Kompetenz und persönlicher Eignung, sondern nach Parteizugehörigkeit, Geschlecht, regionaler Herkunft und ähnlichen Kriterien besetzt werden (das Ergebnis ist dann Frau Lemke u.a.), wird sich in diesem Staate nichts ändern. Einen deutschen Milei sehe ich jedenfalls nirgends.
In der BRD braucht es nur 4 Ministerien ( Innen, Außen, Verteidigung Zukunft) und je Wahlkreis einen Abgeordneten für Bund und einen Abgeordneten je Landkreis.
Der Rest ist überflüssig.
Einfach mal rechnen: Abgeordneteneffizienz in China Anzahl Einwohner je Abgeordneten und in Deutschland. Fazit: Hier haben wir enormes Effizienzpotential! Wir sind weltweit auf dem letzten Platz!
Sozialisten können und wollen nicht effektiv wirtschaften, sondern verwalten und gut auf Staatskosten leben. Wahlen gewinnen sie, indem immer mehr Bürger vom Staat ausgehalten und zusätzliche ins Land geholt werden, die ohnehin größtenteils auf staatliche Alimenierung angewiesen sind. Das Ergebins ist immer gleich: Eine unproduktive Planwirtschaft kann die gigantischen Staatsausgaben nicht mehr schultern. Schulden und Inflation steigen immer schneller, bis es zum Zusammenbruch kommt. Nicht nur Argentinien kann davon ein Lied singen. Schließlich besinnt man sich auf marktwirtschaftliche Prinzipien und eine daran orientierte Politik, weil gar nichts anderes übrig bleibt. Staatsausgaben und Schulden müssen von der Volkswirtschaft getragen werden, ohne… Mehr
Man kann diese Regierung und das von ihr geschaffene System astronomischer Steuerverschwendung nur noch als Augiasstall bezeichnen. Ja, Entwicklungs- und Umweltministerium kann weg. Wir gewähren Ländern wie Indien und China „Entwicklungshilfe“, finanzieren unsinnige woke-Projekte in Ländern der dritten Welt, Fahrradwege in Peru, unterstützen indirekt Terrororganisationen wie die Hamas und unterhalten einen aufgeblähten Apparat von „N“GO´s, die ausschließlich die Herrschaft der Linken und ihrer Ideologie sichern sollen.
In letzterem liegt der Knackpunkt, denn bekanntlich werden die Frösche nicht bereit sein, den Sumpf trockenzulegen.
Selbst wenn es einen Milei in Deutschland geben würde, er käme nie an die Macht, denn die Machtzirkel würden dies nie zulassen.
Diese Machtzirkel sorgen dafür, daß ihr genehme Menschen wie ein Scholz, eine Baerböckin, ein Habeck oder das Blackrock Gewächs Merz an die Macht kommt. Alle anderen haben keine Chance.
PS: Arbeitsministerium braucht man auch nicht. Ist Teil der Wirtschaft und produziert als eigenstämdiger Posten zur Selbstdarstellung der Minister unnütze Bürokratiemonster. Gesundheitsministerium braucht man ebenfalls nicht. Allgemeinthemen aus diesem Bereich fallen in die Kategorien Wirtschaft bzw Finanzen, der konkrete Verwaltungsapparat gehört den Ländern. Gleiches gilt für Bildung und Forschung: ebenfalls Ländersache. Wohnen, Stadtentwicklung etc sowie Verkehrsministerium: sollte ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium erledigen. Die Beauftragtenliste der Bundesregierung hat 45 Positionen. Die Hälfte davon ist irgendwas mit Haltung und kann weg. „Antiziganismus“, „Migra“, „Queer“, „Integration“ (=ist eine Bringschuld), und die ganzen Sondergesandten und Integratoren und Bevollmächtigten… Als allererstes gehören Ferda A. und… Mehr
Als erstes könnte man das gesamte Beauftragtenunwesen streichen. Für relevante Anliegen gibt es die Justiz, für Befindlichkeiten sollen sich die Menschen selber einsetzen und nicht den Steuerzahler vorschieben.
Und nun? Es ist vergleichsweise egal, welchen ( zutreffenden) Artikel ueber einen Zustand oder Befund man nimmt, oder ob man das lesenswerte Buch des Herrn Wendt zum Thema “ Verachtung von oben“ uvm heranzieht, entweder hoert das Werk “ rechtzeitig“ auf oder die „Lösungen“ sind der Hoffnung oder dem Warten auf Godot zuzuordnen. Es sind Appelle, Allgemeinplaetze , Handlungsaufforderungen im mehr als moderaten Bereich ua., mit denen man offenbar die Hoffnung verbindet, die Taeter wuerden irgendwann, warum auch immer, einknicken und von ihrem Tun ablassen. Der geistige Bruch zwischen dem Symptom und der Frage, wie beseitigen „wir“, wer?, konkret die… Mehr
Ein Traum bleibt ein Traum auch wenn man sich noch so sehr wünscht er möge in Erfüllung gehen. Eine Reform der Bürokratie in DL unmöglich. Vorschläge gab und gibt es zu Hauf. Man stelle sich vor, wir würden wirklich die Zahl der Ministerien halbieren, alle von uns bezahlten NGOs die Mittel streichen, Fancy Naeser müßte ihren Kampf gegen Rääächts auf ein erträgliches Maß herunterfahren. Da lassen sich einige Milliarden einsparen. Alle Nichtskönner, Nichtsleister, Nichtsnutze, Mitesser und Schmarotzer unserer Gesellschaft, alle für irgendwas und irgendwen Beauftragten, sämtliche Quotenweiber in der Politik und Wirtschaft dem regulären Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Ich weiß,… Mehr
Da sind jede Menge „Fachkräfte“ ganz ohne jede Einwanderung zu rekrutieren. Man muß nur alle überflüssigen Beauftragten- und Spitzeljobs abschaffen und den NGOs die Förderung entziehen. Sicherlich bedarf es noch gewisser Ausbildung, bis aus einer Genderprofessorin irgendetwas nützliches herauszuholen ist, aber nun, das ist ja bei den zuwandernden „Fachkräften“ nicht anders. Es ist sicher leichter, auf Gendersternchen und erfundene Pronomen zu verzichten, als Deutsch als Fremdsprache zu lernen. Was wäre das für ein Sprung nach vorne!
Irgendwas kann jeder. Und wenn der Geldbeutel leer ist, entwickeln auch zuvor staatlich bzw staatsnah besoldete Geschwätzproduzenten vermarktbare Fähigkeiten.