Das Bonner Landgericht stellt das Cum-Ex-Strafverfahren gegen den vormaligen Co-Chef der Hamburger Wartburg-Bank, Christian Olearius, ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Er könne den laufenden Prozessen wegen Steuerhinterziehung nicht mehr folgen.
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Kanzler Scholz (SPD) hat angesichts zurückliegender Wahlergebnisse und Meinungsumfragen sowie diverserer Ampel-Desaster eigentlich keinerlei Grund, entspannt zu sein. Ein Riesenproblem, das ihm seit Jahren – Gedächtnislücken hin oder her – im Nacken sitzt, scheint er nun allerdings durch „glückliche“ Fügung, womöglich durch cleveres Fügen, vom Hals zu haben: die Skandale um die Hamburger Warburg-Bank und um die Cum-Ex-Geschäfte. Denn: Der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius kann nun dem seit 18. September 2023 laufenden Prozess vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (LG Bonn) wegen schwerer Steuerhinterziehung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Die Ankläger warfen Olearius zwar in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vor. Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro. Das Bonner Landgericht stellte das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Olearius nun aber ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Das entsprechende Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.
Das „Regie“-Buch
Regelmäßige TE-Leser wissen seit Jahren, was sich hier an Skandal versumpft hat. In aller Kürze und in groben Zügen die wichtigsten Szenen des Regiebuchs, das aus einer Bananenrepublik stammten könnte. (Wobei wir so mache reale oder vergangene Bananenrepublik jetzt schon um Nachsicht für diesen Vergleich bitten).
- Der damalige Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018) Olaf Scholz hatte 2016 und 2017 nachweislich mehrere Gespräche mit Christian Olearius (bis 2019 Warburg-Aufsichtsratsvorsitzender) gehabt. Scholz kann/will sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern. Das zumindest bekräftigte er zweimal im parlamentarischen Hamburger Untersuchungsausschuss, und zwar im April 2021 (damals noch als Bundesfinanzminister) und im August 2022 (mittlerweile als Bundeskanzler). An ein harmloses Small-Talk-Treffen mit Olearius in der Hamburger Elbphilharmonie erinnerte sich Scholz indes sehr genau, als er im Finanzausschuss des Bundestages in verschiedenen Sitzungen befragt wurde. Erst als später durch die Tagebuchaufzeichnungen von Olearius, in der minutiös alle Termine des Bankers verzeichnet waren, zwei vertrauliche Treffen mit Scholz in seinem Amtszimmer im Hamburger Rathaus bekannt wurden, räumte er diese ein, ohne sich aber an die Gesprächsinhalte erinnern zu können oder zu wollen.
- Seltsamerweise waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) wichtige Laptops verschwunden, auf denen eine sechsstellige Zahl von für den Hamburger Untersuchungsausschuss brisanten Emails gespeichert war.
- Bereits 2016 hatte die Hamburger Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro verzichtet, die sich die Warburg Bank durch Cum-Ex-Geschäfte verschafft hatte. Geplant war sogar der Verzicht auf eine Rückzahlung von 140 Millionen, die 2019 allerdings vom damaligen Bundesfinanzminister Schäuble gestoppt wurde.
- Die Cum-Ex-„Steuer-Geschäfte“ sollen insgesamt einen Schaden von 10 bis 12 Milliarden Euro verursacht haben. Zuständig für die Anklagen ist die Staatsanwaltschaft Köln. Dort wurde eine Sonderabteilung unter Führung der Leitenden Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker eingerichtet; 34 Strafverfolger arbeiten sich durch Akten und konfisziertes Material. Es fielen 120 Verfahren gegen 1700 Beschuldigte an.
- Die federführende Ermittlerin Brorhilker bekam im Oktober 2023 Probleme mit dem „grünen“ NRW-Justizminister Limbach, der Brorhilkers Aktionsradius beschränken wollte.
- Im April 2024 wirft Chefermittlerin Brorhilker ihren Job hin und geht als Geschäftsführerin zur schwer grün angehauchten NGO „FinanzWende e.V.“ Gründer und Vorstand von „FinanzWende“ ist übrigens der vormalige „grüne“ Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick (MdB von 2005 bis 2018). Er hatte im Vorfeld des aktuellen Cum-Ex-Einstellungsurteils erklärt, es sei kein (sic!) Skandal, wenn das Verfahren auf diese Weise ende. Was es doch so alles an Verflechtungen und Verrenkungen gibt.
Die Schuldfrage bleibt offen, und Scholz kann sich zurücklehnen
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten die Einstellung des seit September 2023 laufenden Verfahrens beantragt. Das Gericht hatte ein medizinisches Gutachten eingeholt, das die weitgehende Verhandlungsunfähigkeit des Christian Olearius bestätigte. Zuletzt durfte nur noch 45 Minuten pro Gerichtstag gegen den heutigen Gesellschafter von M.M. Warburg verhandelt werden. Die Schuldfrage bleibt also nach dieser Entscheidung unbeantwortet. Sie ist indes kein Freispruch. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt.
Was bleibt? Erstens: Mit Hilfe sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bekamen Finanzakteure Steuern erstattet, die gar nicht gezahlt worden waren – Aktien mit („cum“) und ohne („ex“) Dividendenanspruch wurden in einem Verwirrspiel hin- und hergeschoben. Dem Staat entstand dadurch ein zweistelliger Milliardenschaden. Von 10 bis 12 Milliarden ist die Rede.
Zweitens: Eine der brisantesten Zeitbomben für Olaf Scholz ist nun entschärft. Das ist der eigentliche Skandal. Scholz kann schon mal den Sekt kaltstellen.
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Wer bis heute daran gezweifelt hatte wie korrupt unsere Justiz inzwischen ist… die dritte Welt lässt grüßen.
In Deutschland sind mittlerweile die Regierenden genauso korrupt und verlogen wie es in den Schurkenstaaten Gang und Gebe ist. Diese verbrecherische Regierung hat bewußt ihre treuen Speichellecker in der Justiz positioniert. Was soll also noch der Glaube an Demokratie? Und der deutsche Michel begreift doch eh nicht, was er mit seinem Wahlverhalten zu diesem Umstand beiträgt!
Wen wundert es noch „ im besten aller Deutschlands „ ? Der Arm der Verhinderer ( von ganz ganz Oben ) eines sauberen Verfahrens ist derartig lang das ein solches Ergebnis eigentlich — gerechnet an den derzeitigen politischen Sichtweisen — völlig klar war . Welcher Staatsanwalt und Richter leistet sich ein derartiges Risiko gegen hohe und höchste Regierungsämter vorzugehen ,zumal die Weisungsbefuugnis immer noch beim obersten Dienstherren liegt . Diese Vorgehensweisen wünschen sich unsere Politiker immer jenseits der Grenzen ,niemals im eigenen Land . Die sog. Coronakrise und die Handlungen und Anweisungen der Politführung werden genauso wenig aufgearbeitet werden .… Mehr
Das dem Herrn vor Gericht der Blutdruck in die Höhe schießt, ist doch mehr als verständlich. Die Wahrheit, könnte dem Gewissen helfen und den Druck wieder senken.
Es scheint offensichtlich auch niemand eines Hinweises wert zu sein, dass mit Rutte ein in seinem Heimatland Abgewählter NATO-Chef und mit vdL eine in ihrem Heimatland mehrfach Gescheiterte EU-Chefin wird bzw. wurde.
Von deren fehlender Legitimation ganz zu schweigen.
Dazu eine scharfmacherische estnische Ex-Präsidentin als EU-Außenbeauftragte.
Worin also besteht der politische Mehrwert dieser Personen für diejenigen, für die sei offensichtlich so wichtig sind ?
Geeignete Vollstrecker von Auftraggebers Gnaden?
So sieht es aus: Erst verschiebt ein Urteil die Verantwortung vom Gesetzgeber weg nach unten zu den Bürgern. Anstatt den Verantwortlichen, nämlich den pfuschenden Gesetzgeber zur Rechenschaft zu ziehen, soll der Bürger ein lückenhaftes Gesetz nicht ausnutzen. Und dann kommt der nächste Skandal, weil der „wichtige“ Bürger dann davonkommt. Wodurch der dritte Skandal entsteht, der Rechtsstaat wird delegitimiert.
Leider wird m. E. der Mutter der Skandale, dem ersten Gesetzgeber Skandal viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass der Cum-Ex-Skandal jemals sauber juristisch aufgeklärt wird. Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass die Corona-Schweinereien jemals politisch aufgearbeitet werden. Es hat doch wohl niemand im Ernst geglaubt, dass Frau v. d. Leyen nicht weiterhin unangefochten in ihrem Amt für weitere 5 unheilvolle Jahre bestätigt werden würde. Und es wird doch wohl niemand im Ernst daran glauben, dass sich auf deurscher und europäischer Ebene irgendetwas zum Wohle der Bürger änderen wird. Politik und ihr gewogene Medien werden mit allen Mitteln das zu verhindern wissen.
Die Schuldfrage…..warum sollte man sich schuldig fühlen wenn es „alle“ machen?! Steuerhinterziehung ist doch ein volkssport und je weiter man nach oben geht desto mehr wird hinterzogen – weil man mehr möglichkeiten hat da es um mehr geld geht. Ich denke das dewegen auch solche dinge wie hier die Cum-Ex-Geschäfte kaum auswirkungen haben sprich die empörung im volk sehr gering ist. Das sieht man auch in der berichterstattung wenn es um steuerhinterziehung geht. Da wird sehr oft vom steuersünder und nicht vom steuerkriminellen geschrieben. Man zeigt sogar verständnis da der staat einem ja so viel nimmt.
Seien wir doch ehrlich – das ist keine Einstellung gegen Olearius, Scholz soll damit aus der Schußlinie genommen werden, es könnte sich ja doch noch jemand finden, der Interesse hat, das Ganze aufzudröseln
Es ist nicht mehr zu ertragen, wie sich die Mächtigen in diesem zugrunde gerichteten Land ihren Vasallen den Rücken frei halten.
Aber wehe der normale Bürger ohne Migrationshintergrund lässt sich was zu Schulden kommen, dann weiß sich der Rechtsstaat zu wehren
die Hintergründe finden sie hier:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/skandale-um-warburg-bank-und-cum-ex-geschaefte-verlaufen-im-sand/#comment-2749622
Es stinkt im Land wie 1933. Es widert mich an. Prozessverschonung wegen Bluthochdruck? Um wen zu schützen? Den obersten Chef? Die beiden sind jetzt kriminell oder eben nicht. Gibt es dafür eine Bezeichnung? Was in aller Welt regiert uns? Ein „vielleicht Krimineller“? Oder ein vielleicht von der Schuld befreiter oberster Chef? Das „Regie-Buch“ ist eine super Zusammenfassung um sich eine Meinung zu bilden. Ich weiß nun wer uns regiert. Den hohen Blutdruck habe ich seit heute auch. Ist das jetzt ein Freibrief Unfug zu treiben? Gefühlt ist dann das halbe Land prozessunfähig. Habe ich das richtig verstanden?