Orbán für Initiative des US-Präsidenten für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine ++ Klage per Eilantrag gegen UvdLs Nominierung ++ Umfrage Sachsen: AfD 32 %, CDU 30, BSW 15 ++ Asylanträge und Familiennachzug seit 2014 ++
Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Russlands Angriff auf die Ukraine sei inakzeptabel, sagte Viktor Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, jetzt müsse es aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“. Ungarns Premier schlug vor, dass der US-Präsident die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Man dürfe sich über Russland keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“
CSU-Vormann Dobrindt im Bundestag fordert laut BamS für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ CDU-Vize Karin Prien ist dagegen, Grünen-Vormann Omid Nouripour und Katja Mast und Michael Roth, SPD-Fraktion ebenfalls. Sahra Wagenknecht meint, wer unseren Schutz in Anspruch nehme, von dem könne man auch erwarten, dass es mit eigener Arbeit dazu beitrage, die Kosten zu minimieren. – Ukrainer dürfen nach Ankunft in Deutschland sofort arbeiten. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern geschieht dies sehr selten.
Dass es allen Parteien nicht um Ukraine-Flüchtlinge geht, sondern um Wahlkampf, darf unterstellt werden. Kein Wunder beim neuesten Demoskometer für Sachsen.
Über eine Regierungsbeteiligung des BSW in ostdeutschen Bundesländern sieht CDU-Vormann Merz die Entscheidungshoheit bei den CDU-Landesverbänden, sagte er im ZDF-Sommerinterview.
Dass die Asyl-Zuwanderung alle kommenden Wahlen beeinflussen wird, ist ebenso sicher wie das Nichtstun der Ampel. Dass die ARD im Sommer-Interview Kanzler Scholz, SPD keine einzige Frage zur Asylkrise stellte, unterstreicht einmal mehr die Regierungsfunk-Rolle.
Wohin flüchteten Ukrainer?
Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen UvdLs Nominierung. Den Lauf der EU-Bürokratie hält an sich keiner auf. Einer versucht es dennoch. Der Belgier Frédéric Baldan hat die allererste und nun auch die zweite Klage gegen einen amtierenden Kommissionspräsidenten gestellt. Von der Leyens Nominierung sieht er angesichts ihrer Pflichtvergessenheit als widerrechtlich an. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Viktor Orbán sprach sich nachdrücklich gegen eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aus. Von der Leyen habe eine „schwache Leistung“ gezeigt, Europa brauche eine bessere Führung, sagte Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Was immer verschwiegen wird: Der Vorrang eines EU-Rechts vor nationalem Verfassungsrecht wurde nie vereinbart. Der Entwurf einer „Europäischen Verfassung“ 2004 scheiterte an Volksbefragungen in Frankreich und den Niederlanden. Im zweiten Anlauf wurde 2009 der inhaltlich sehr ähnliche Vertrag von Lissabon verabschiedet. Der wichtigste Punkt, in dem er von der gescheiterten „Europäischen Verfassung“ abwich, war der Verzicht auf eine Festschreibung des Vorrangs europäischen Rechts vor den nationalen Verfassungen.
2025 droht die größte Beitragserhöhung der Geschichte: Die Kosten der Krankenkassen explodieren. Verluste nehmen immer schneller zu. – Da hilft kein Phrasendrescher Lauterbach.
Vogelgrippe 2024: Altbekannte Rinder-Erkrankung mit neuem Etikett? Milchbauern und ihre Tierärzte kennen die Symptome sehr gut und fürchten sie, insbesondere in der industriellen Massentierhaltung: Die Milchleistung sinkt drastisch ab, die Tiere fressen nicht und sind lethargisch.
Der im Corona-Regime lange laute Virologe Christian Drosten war lange still, nun warnt er vor der Ausbreitung der Vogelgrippe, des Virus H5N1 in Milchviehbeständen in den USA. Er fordert von der Politik, bei einer nächsten Pandemie einen einzigen Expertenrat zu schaffen mit ausschließlich „Kompetenz im jeweiligen Fachgebiet“ und nicht „Medienpräsenz oder andere Faktoren“ – sagte er dem Spiegel. – Pirscht sich die globale Pharmalobby in die nächste Kampagne?
Nächstes Feindbild der Grünen: Das Haustier als Klimasünder. Im Dogma der selbsternannten Weltretter gibt es fast nur noch Umweltschädlinge: Kinder, weil sie Ressourcen verbrauchen. Nutztiere, weil sie furzen. Als nächstes Ziel hat die Öko-Sekte jetzt Haustiere entdeckt. Warum, bleibt unklar – aber es ist halt etwas Neues, das man verbieten könnte. – Später von Jakob Fröhlich.
Es geht nicht um Schuldenbremse oder Investitionen, sondern um Investitionen mit Schulden oder Investitionen ohne Schulden. „Schlichtet“ die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft .
— INSM (@insm) June 21, 2024
Gewinnen ist nicht genug, man muss richtig gewinnen – also mit Haltung. David Boos beantwortet die Frage: Wer ist bei der EM der Wokeness-Champion? Zwei Länder, die keiner auf der Rechnung hatte, stehen im Achtelfinale.
Fußball, KGE – und Trapattoni?
… und dann noch …
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Man sieht an der Grafik, die Zuwanderung nimmt immer weiter zu statt ab. Die Versprechen der Ampel die Zuwanderung zu stoppen oder wenigstens einzudämmen sind glatte Lügen und Fakes.
Die Altparteien werden auch weiterhin nichts, rein gar nichts, gegen die Masseneinwanderung von fremden Menschen aus fremden Kulturen in unser Land unternehmen. Deshalb muss der Wähler die Altparteien stoppen und abwählen. Nur die AfD ist nach wie vor bereit uns alle vor einer weiteren unkontrollierten, für Land und Leute gefährlichen Masseneinwanderung zu schützen.
Das sind nur die, die Antrag auf „Asyl“ stellen.
Alle anderen für diese Situation geschaffenen „Töpfe“ kommen noch obenauf.
Peter Grimm heute auf der Achse: stellen Deutsche Anträge auf soziale Hilfen, wird erst nach Bewilligung ausgezahlt. Bei solchen bei Antragstellung.
Eklatanter Verstoß gegen das AGG – wer klagt?
So sehr ich auch Viktor Orbán bezüglich den Krieg in der Ukraine und das hier auch mit Putin-Rußland verhandelt werden muß zustimme, es fehlen mir aber auch hier wieder mal die Worte und Vorschläge WAS denn genau mit Putin verhandelt werden soll??! Ich meine, es war doch gerade auch erst wieder während Fiedenskonferenz in der Schweiz von Putin wortwortlich zu hören, „dass er zwar für Verhandlungen bereit wäre, DOCH das die von Rußland annektierten ukrainischen Gebiete Doneks, Luhanks und die Krim russisches Gebiet bleiben werden“. Hierzu, also zu den Putinischen Vorgaben und Voraussetzungen, sowie was hier dann genau verhandelt werden… Mehr
Zu den veröffentlichten Anträgen auf Asyl kommen noch Millionen anderer, die keinen Antrag stellen – und aus sonstigen Gründen einreisen und ausgehalten werden.
Laut Rene Aust bei Hayali sind es insgesamt nur unter 1% der Eingereisten, die als „Asylsuchende“ anerkannt werden und einen Aufenthaltstitel erhalten: https://www.instagram.com/afd.bund/reel/C7rlztxtt47/
Alle anderen, auch deren „Familiennachzug“, wir uns auf andere Art und Weise untergejubelt.
Betr. den Familiennachzug. Es ist öffentlich kaum wahrgenommen worden, dass die Bundesregierung beim Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan den Begriff der „Kernfamilie“ diskret, aber offiziell ausgeweitet hat. „Die Aufnahme umfasst die Hauptperson sowie Kernfamilienmitglieder (ein Ehepartner oder eine Ehepartnerin, minderjährige ledige Kinder) oder bei entsprechender Glaubhaftmachung auch einen gleichgeschlechtlichen Lebenspartner bzw. eine Lebenspartnerin. Zudem können Familienangehörige Berücksichtigung finden, bei denen glaubhaft dargelegt wird, dass sie in einem besonderen, nicht nur wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis zur Hauptperson stehen oder/und sich in einer konkreten und andauernden Bedrohungslage befinden, die in einem direkten Zusammenhang mit der bei der Hauptperson aufgrund der Tätigkeit oder Vulnerabilität bestehenden konkreten Gefährdung steht.“… Mehr
Und wenn die Kinder schon verheiratet sind, haben die auch wieder Kinder Ehegatten und Anhang und so nimmt das Drama seinen Lauf – schneller als in der Reiskornparabel geschildert. Uns fehlt noch der Gedanke, dass grün-linke das genau so haben wollen: https://www.youtube.com/watch?v=jWXLNPrVhfw So sähe das aus, holte ein jeder, der hier „ankert“, auch nur einen nach – und der wieder einen. Ist man beim 64. Feld angekommen ist jedenfalls ganz Deutschland von Reiskörnern bedeckt. Wobei hier täglich 100e von Ankern gesetzt werden. Und sie arbeiten Tag für Tag wie die Berserker, damit es uns überrollt – während Habeck uns das… Mehr
Hinter der Lüge, dass EU-Recht Vorrang vor deutschem Verfassungsrecht hat, verstecken sich die links-grünen Altparteien seit 2015. Mit diesem unverschämten Betrug kann man sehr gut davon ablenken, dass Art. 16a GG in rechtswidriger Weise einfach ignoriert wird, um die Masseneinwanderung in die deutschen Sozialsysteme zu rechtfertigen. Beim Kollaps des Sozialstaates werden die links-grünen Gauner mit dem Finger auf Brüssel zeigen und die Mehrheit der deutschen Untertanen wird es unbesehen glauben.
Unglaublich, wie es auch INSM oder DGB gelingt, alternativ wie der örr in täglichen Diskussionen auszublenden. Danke für den Hinweis auf den unermüdlichen Dr. Wolfgang Wodarg, der seit H1N1 beständig bei Gefahr „im Busch“ aufmerkt, um uns alle vor Machenschaften der Politik zu schützen. Ich wünsche mir ein Portrait – aber noch mehr eins über diesen Herrn Drosten vom rki, der sowohl hinsichtlich „sars“ insgesamt wie auch hinsichtlich Stäbchen und seiner Arbeit in Laboren in China wie vielleicht auch anderswo über nunmehr Jahrzehnte endlich gewürdigt werden müsste. Immer vorne dabei, wenns darum geht, die Menschheit an die Nadel zu hängen?… Mehr
> Man dürfe sich über Russland keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch.
Das ist nur eine Floskel – das autoritäre System nicht derart hysterisch-totalitär wie Cancel Culture im Westen? Dem Mittelstand wird Zuviel Wohlstand belassen, während im Westen „you will own nothing“ gilt?
> Orbán für Initiative des US-Präsidenten für Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine
Wenn es ab Januar nicht zu spät sein könnte… Gestern las ich einen Artikel, laut dem ein konservatives US-Medium die Friedensinitiative Putins lobt – zuletzt wollte er nur die 5 Regionen, die laut Verfassung Teil der RF wurden (welche die Russen eh bereits fast komplett in der Hand haben) sowie Neutralität des Rests. Mit der Zeit werden die Bedingungen immer härter – intern wird Putin massiv kritisiert, Odessa nicht erwähnt zu haben.
Thomas Röper übersetzt vieles ins Deutsche, was von Putin verlautbart wird. Und auch das, was zum Beispiel der Spiegel dann daraus macht.
Welche Gebiete sind in Ukraine von den Zelenskis Schergen sicher? Kann der gute CSU Herr diese Frage antworten? Mittlerweile gibt es auch Tote, weil sich die Leute in Ukraine weigern für Zelenski zu sterben. Es gibt sogar Berichte, wonach man die Grenze mit Moldawien und Rumänien vermint hat, was auch Leute umbringt. Wie in alten guten Zeiten, nicht wahr? Dass die Altparteien unbedingt die Ukrainer an die Front schicken wollen, ist klar. Es ist ein klarer Fall der Heuchelei und des Niedergangs des Rechtssystems, wenn man Leute ohne Aufenthaltsstatus und ohne begründeten Fluchtgründen hier einfach auf dem A. sitzen lässt… Mehr
„Wohin flüchteten Ukrainer?“
Heisst das, dass mehr Ukrainer nach Russland (8,4) fluechten, als nach Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden, Italien, Belgien, Niederlande, Daenemark, Schweiz, etc …. ?
Bei ARD und ZDF bekommt man einen ganz anderen Eindruck vermittelt.
Ja. Auch das wird selektiv berichtet.
Dass sie dort wie bei uns all inclusive untergebracht würden, damit ist nicht zu rechnen. Und wie viele davon inzwischen wieder nach Hause gingen, davon erfährt man auch nicht, denn in den sich Russland zugehörigen Oblasten wird wieder aufgebaut.
Gut finde ich, dass Viktor Orbán als EU-Ratspräsident mit dem Hinweis auf Verhandlungen endlich den Kontrapunkt setzt, der seit 2022 auf der politischen Ebenen vollkommen außer Acht gelassen wurde.
Denn da wird bislang nur weiter Öl ins Feuer gegossen.