In seiner Zeit als Gesundheitsminister hatte Jens Spahn zu Beginn der Corona-Krise zahlreiche Masken bestellt – ohne sie zu bezahlen. Ein Gerichtsentscheid könnte dazu führen, dass Lieferfirmen Beträge in Milliardenhöhe einklagen.
picture alliance/dpa | Stefan Sauer
Man werde sich vieles gegenseitig verzeihen müssen – das hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Krise gesagt. Gehören dazu auch zweifelhafte Maskendeals aus seiner Amtszeit? Dieses Mal geht es um die Auslieferung von Corona-Masken, die Spahn im März 2020 bestellt hatte. Das Ministerium hatte sie jedoch nicht abgenommen – und auch nicht bezahlt.
Nun erschüttert ein Präzedenzfall das Ministerium seines Nachfolgers Karl Lauterbach (SPD). Denn das Oberlandesgericht Köln hat am Freitag der Handelsfirma GDM Trading GmbH Recht gegeben, die gegen das BMG geklagt hatte. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung. Auf Nachfrage der Zeitung bestätigte das Ministerium zudem, dass noch rund 100 ähnliche Fälle bei Gericht vorlägen. Die Lieferfirmen wollten bis zu 2,3 Milliarden Euro einklagen.
Spahn hatte im „Open-House-Verfahren“ 4,50 Euro pro FFP2-Maske in Aussicht gestellt. Weil das Gesundheitsministerium daraufhin die zahlreichen Angebote kaum noch bearbeiten konnte, stellte der Minister das Verfahren kurz darauf wieder ein. Mehr als 700 Lieferanten wollten Masken liefern. Das Ministerium forderte allerdings, dass diese Masken bis zum 30. April zu liefern seien.
Das Oberlandesgericht Köln erklärte diese Klausel nun jedoch für ungültig. Sie hätte die Lieferanten „unverhältnismäßig benachteiligt“. Das Ministerium hätte den Lieferanten eine Nachfrist geben müssen. Stattdessen verweigerte das BMG die Lieferungen jedoch nach Ablauf der Frist und bezahlte sie auch nicht.
Das Oberlandesgericht hat keine Revision gegen sein Urteil zugelassen. Dennoch beharrt das Ministerium auf seinen Standpunkt. Es halte an der eigenen Rechtsauffassung „ausdrücklich fest“ und werde die „in Betracht kommenden Rechtsmittel prüfen“. In vier Wochen wird ein weiterer Fall vor Gericht verhandelt. Es geht dabei um die Handelsfirma ILTS. Sie verklagt den Bund auf eine Summe von 85 Millionen Euro.
Der Betrag von 2,3 Milliarden könnte dabei noch steigen. Denn die Lieferanten stellen sich auf den Standpunkt, dass zu den eigentlichen Anschaffungskosen noch Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten dazukämen. „Nach unserer Schätzung geht es um Gesamtkosten von rund 3,5 Milliarden Euro“, sagt der Unternehmer Joachim Lutz aus Offenburg. „Karl Lauterbach kann schon mal schauen, wo er das Geld einsammelt.“
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Seit die CDU nicht mehr in der Regierung sitzt, spielt sich Herr Spahn als großer Oppositioneller und Energie- und Wirtschaftsfachmann auf. Dabei ist er als Seuchenminister schamlos mit unseren Steuergeldern umgegangen und hat die Coronadiktatur und -lügenkampagne maßgebend zu verantworten. Er muss persönlich haftbar gemacht werden. Hatte es sich nicht während der Coronadiktatur eine Villa in Berlin gekauft?
Hat sich als „Fehlkauf“ heraus gestellt – auch das.
Und soll inzwischen wieder weiter veräußert worden sein.
Samt eingebauten „Tresorraum“.
Das englische wiki schreibt über den Gatten Daniel Funke: „Funke again caused controversy in March 2021 when it was revealed that his employer had sold 570,000 FFP 2 masks without a formal bidding process conducted by the Federal Ministry of Health, which was led by his husband, Jens Spahn.“
Aber nicht mal das greift ein Staatsanwalt in diesem Deutschland noch auf.
Bei einer Stornierung sollte als Schaden ja nur anerkannt werden, der den Lieferanten real entstanden ist.
Dieser sollte nicht all zu hoch sein, da ja die hergestellten Masken dank staatlicher Verordnung sicher verkauft wurden. Allerdings nicht zu Mond-Preisen.
Aber wer weis schon was da für Verträge gemacht wurden. Na ja bekanntlich macht der Staat ja keine Fehler.
Alles aber ein weitere Beweis, das es zu viele Ministerien gibt. Auflösen!
Im neuen Anbau vom Kanzleramt findet sich Platz für eine die Bundesländer koordinierende Abteilung. Schließlich ist es ja eine Bundesrepublik und kein zentralistischer Staat.
Spahn, bei Merkels Entscheidungen ganz vorne dabei, ohne jemals Konsequenzen zu ziehen, heute eine 180 Grad Wendung in vielen Fragen.
Der Inbegriff eines Wendehalses.
Warum hat Spahn diese Idiotie gemacht? Ich bin in einem Beamtenhaushalt groß geworden aber Villen hatten wir keine.
Korruption ist das Ende eines jeden Staates. Wir konnten Afrika nur solange kleinhalten, weil alles ging. Man spendierte dem Lokalfürsten ein Haustelefon von Siemens in der Stärke, dass es Halbdeutschland lückenlos abgedeckt hätte und dann war der brav und unterschrieb alles. Leider hat sich das Blatt gewendet und unsere Lokalfürsten kaufen sich jetzt Villen.
Auf den Punkt! Die Regierung hat den letzen Rest der Verwaltung charakterlich entkernt. Das Beamtenrecht greift nicht mehr, denn die , die darüber wachen sollten, sind die , die eben zum Verstoß dagegen auffordern.
Ich meine damit, dass wenn ein Minister sagt , dass ein Würfel rund ist, dann findet er auch einen Beamten, der genau dies bestätigt und den macht er dann zu Präsidenten.
Trotz Remonstrationspflicht alles wie in einem Reich vor unserer Zeit.
Nur dass Beamte und Angestellt sich nicht auf „Gehorsam“ rausreden können werden, sondern die Verantwortung für alles, was sie gegen Recht und Gesetz im Amte ausführen, persönlich zu tragen haben werden.
Und sage mir keiner, dass da auch nicht einer nicht wüsste, was er uns zu Lasten anstellt.
Ok, sicher war einiges blauäugig damals. Und ja, in vielem lag man falsch oder hätte zumindets andere Lösungen suchen müsse, wie wir heute über die jungen Menschen und Kinder wissen. Nur, Ihr tollen Experten: Wusstet Ihr, wie Corona sich entwickeln würde? Und hätte Spahn wie ihr reagiert und nichts gekauft und.. UPS – es wäre eine riesige schlimme Folge daraus erwachsen. Wer von Euch hätte Spahn dafür dan heute in Schutz genommen? Ihr wusstet natürlich alle, was richtig ist und was falsch. Ich wusste es auch nicht, aber ich tue auch nicht so. Und wenn ich das Urteil des OLG… Mehr
Also daß eine Staubmaske vor Staub und nicht vor Viren schützt, zumal DAS auf der Verpackung steht, wissen bereits 5-jährige! „Wusstet Ihr, wie Corona sich entwickeln würde?“ Nein, aber daß Impfstoffe einige Jahre bis zur Zulassung brauchen (aus gutem Grund vielleicht?), wissen die Meisten hier schon!
Hallo brummibaer-hh, jetzt schlägtś aber 13…. Noch nie etwas von den RKI-Files gehört ? Dort steht es geschrieben, schwarz auf weiß, daß die Politik von Anfang an alles gewusst hat, es wurde bei vollem Bewusstsein gelogen, verbogen, vertuscht, zensiert, etc. Die sämtlich schwachsinnigen Maßnahmen wurden bei wissentlich fehlender Evidenz durchgesetzt, gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis, mit dem einzigen Ziel, die mRNA in menschliche Oberarme zu spritzen. Und das wurde von Anfang an auch genau so kommuniziert. Man kann mit Fug und Recht vom größten polit-medizinischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte sprechen. Dieses Verbrechen harrt der Aufklärung und rechtsstaatlichen Beurteilung.
Vergessen Sie’s, „brummibaer_hh“ gehört definitiv zu den grünlinken Realitätsverweigerern und würde deshalb niemals zugeben, dass diese mit allen ihren Entscheidungen/Aussagen im Zusammenhang mit dem C-Irrsinn komplett daneben lagen.
Spahn hat sich doch gerade durch solche Aktionen zu höherem prädestiniert. Er kann damit jetzt EU-Präsident werden, oder UN-Chef oder sogar Leiter des Todessterns.
Wer keinen richtigen Dreck am Stecken hat, kann in der westlichen Werte-Politik keinen hohen Posten erreichen.
Spahn zahlt keine Steuern und zahlt nichts.
Und die christliche „Opposition“ schweigt, soll doch nicht offengelegt werden, was die eigenen Leute so verdient haben.
Und Dummichel freut sich, daß es Sommer ist.
Darum will die CDU ja im sozialen bereich sparen siehe zb beim bürgergeld. Nimmt man es genau sind die lieferfirmen ja CDU lobbys die ja hier bedient werden von dieser. Das geld ist ja nicht weg es hat nur wer anderes!
Wer braucht denn noch hohe Ämter in der Politik, nachdem doch die „Maskenfreunde“ so großzügig abgefunden wurden?
Solange es keine persönliche Haftung gibt, wird es immer so weitergehen!