Ein Tag mehr zur Verhinderung der Chatkontrolle ++ Justizminister: Islamistisches Tat-Motiv beim Polizistenmord von Mannheim ++ Mehrheit der Ampel-Anhänger glaubt ihr Abschiebepläne nicht ++ ungebrenzte Zuwanderung geht weiter: mit 88 Prozent Mohammedanern ++
Und täglich droht Big Brother überall, den Bürgern ihre Freiheit zu rauben, in nationalen Regierungen, der EU, der UN: je weiter weg vom wirklichen Leben der Bürger – umso schlimmer.
Zwischenerfolg: Abstimmung zur #Chatkontrolle auf Donnerstag verschoben! Meldet Patrick Breyer, EU-Abgeordneter der Piratenpartei und ruft auf: Das heißt: Ein Tag mehr Zeit für uns Regierungen zu kontaktieren und noch mehr Proteste zu organisieren. Jetzt handeln!
„Entweder schützt die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung jeden und verankert Sicherheit und Privatsphäre, oder sie ist für jeden kaputt“, sagte Stiftungs-Präsidentin Meredith Whittaker zum Plan der Belgischen EU-Ratspräsidentschaft, Internetdienste zu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzer auf Straftaten zu durchsuchen. Die gemeinnützige Signal-Stiftung, die den Messenger Signal und ein Protokoll entwickelt hat, das zur sicheren Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wie in Whatsapp eingesetzt wird, hat die Pläne der EU-Staaten zur Überwachung von Chats scharf kritisiert.
Mit dem Renaturierungsgesetz zurück in die Steinzeit: Hatten die Bauern schon genug mit der Überschwemmung zu ringen, kommt nun die EU-Bürokratie dazu. 20 Prozent sollen aus der Landwirtschaft bis 2030 herausgenommen werden. Wie die Pläne umgesetzt werden sollen, bleibt unklar. – Darüber nachher Holger Douglas.
Kommt einer an die Grenze und sagt Asyl, darf er über die Grenze und auf Kosten der Steuerzahler bleiben. Kommen die Gewesslers an die Grenze zwischen Recht und Unrecht, haben sie recht, wenn sie Klima sagen.
An der Ampel-Krise sind die Grünen schuld, sagen laut INSA für BILD 36 Prozent der Befragten. Nur je 14 Prozent sehen die Verantwortung bei FDP und SPD.
In Thüringen droht den Grünen das Verfehlen der Fünf-Prozent-Hürde und der FDP das Verschwinden Ohne CDU wäre dort keine Mehrheit gegen die AfD möglich.
Das Unverständnis von Thüringens illegitimem Ministerpräsident Ramelow, Linke für demoskopische 21 Prozent BSW erinnert an den unfähigen Kaiser Ferdinand bei der Revolution von 1848. Angesichts der Protestierenden soll er Kanzler Metternich gefragt haben: „Was mach’n denn all die viel’n Leut‘ da? Die san so laut!“ („Was machen denn die vielen Leute hier? Die sind so laut!“) Metternich: „Die machen eine Revolution, Majestät.“ Ferdinand konsterniert: „Ja, dürfen’s denn des?“ („Dürfen sie das denn?“).
Warum, fragen sich die „Wohlgesinnten“ nach der EU-Wahl, sind wir so unbeliebt? Für sie kommt alles so plötzlich. In Wirklichkeit hat ihr Niedergang eine lange Vorgeschichte. – Dazu gleich mal Alexander Wendt.
Klare Hinweise auf ein islamistisches Tat-Motiv beim Polizistenmord von Mannheim sieht Justizminister Buschmann, FDP. Die Bundesanwaltschaft ermittelt.
„Nun rächt sich, dass die Bundesinnenministerin bei der Bekämpfung des Islamismus, aber auch des gewaltbereiten Linksextremismus zu lange weggeschaut hat“, sagte CDU-Innenpolitiker de Vries der Rheinischen Post: „Zur … Abwehr terroristischer und extremistischer Bedrohungen sind unsere Sicherheitsbehörden zwingend auf zeitgemäße Befugnisse wie Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung, verpflichtende Speicherung von IP-Adressen, erweiterte Auskunftsbefugnisse für Finanzermittlungen und intelligente Videotechnik angewiesen.“ – Was der CDU-Mann nicht sagt: Alles können Innenminister und Verfassungsschutz dann auch gegen jeden Bürger verwenden – siehe „Chat-Kontrolle“ der EU.
Mehrheit glaubt der Ampel Abschiebepläne nicht. Nur 23 Prozent trauen der Ankündigung, schwerkriminelle Ausländer auch in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abschieben zu wollen. Nach einer Forsa-Umfrage für RTL und ntv glauben 75 Prozent der Ampel nicht. Selbst unter den Anhängern der Ampel-Parteien glauben ihr bei der SPD 64 Prozent nicht, bei den Grünen 60 Prozent und bei der FDP 79 Prozent.
Während immer mehr Bürger der Ampel samt stillem Teilhaber CDSU nichts mehr glauben, geht die tatsächliche Zuwanderung in ihrer einseitigen Herkunft aus Ländern mit Kulturen weit weg von der europäischen Kultur weiter.
Deutschlands Wirtschaft rutscht weiter ab. Das haben Schweizer Wissenschaftler bei einem internationalen Vergleich herausgefunden. Schuld ist nicht nur die rot-grüne Regierung – sondern auch der grün-rote Zeitgeist. – Gleich von Mario Thurnes.
Eine Woche nach der EU-Wahl macht Italiens Premier Meloni Nägel mit Köpfen. Abstimmung über Direktwahl des Ministerpräsidenten, Begrenzung auf zwei Amtszeiten, Senatoren auf Lebenszeit abgeschafft. Mehr Demokratie.
Ob der WDR das sendet? Deutschland ist voll. Ja, in der Tat. Finden nicht nur die meisten Deutschen, sondern auch die meisten Ausländer.
— Sylvia Kaufhold (@SylK1966) June 18, 2024
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Die wichtigste, herausragendste Nachricht, von größter Bedeutung, ist diejenige, von CDU-Innenpolitiker de Vries. Nur veräppelt dieser de Vries die Menschen. Man soll ja niemanden unterschätzen. Logisch.
Wahr ist, daß die Ampelregierung diese Zustände mit Absicht entstehen läßt, um dann mit Maßnahmen zu kommen, die sie als „Retter“ erscheinen lassen, die jede Freiheit „pulverisieren“ und diese Stück für Stück zurückdrängen. Juncker läßt schön grüßen. Die Masse wird es schlucken (müssen). „Moralische“ Sackgasse. Keine Ahnung von Technik. Die Gedanken sind kaum noch frei.
Genau das entspricht der publizierten Strategie des neu-kommunistischen WEFs.
Das ist weit älter als WEF & Konsorten.
Geht eher auf die klassischen Strategien des Murcksismus-Leninismus zurück.
Die sich den Strategien der „Braunen“ verflixxxt ähneln.
Siehe auch „Der Weg zur Knechtschaft“, Hayek.
„Den Sozialisten aller Parteien“ gewidmet …
1943 geschrieben, 1947 in ENGLAND !!! veröffentlicht.
Selbst die – damalige – „ZEIT“ lobte dieses epochale, heute nur noch Wenigen überhaupt bekannte Werk. (Milei hat übrigens gerade erst einen ebenso genannten Preis von der Hayek Stiftung in Hamburg verliehen bekommen.)
Das damalige Lob der „Zeit“ konnte wohl nur unter dem Einfluß der damals gerade erst entstehen Dualität USA-UDSSR „passieren“ …
Und so kann „Integration“ enden: https://www.bild.de/regional/rheinland-pfalz/rheinland-pfalz-totes-maedchen-15-am-rhein-entdeckt-eltern-in-u-haft-66716d1b69d74075cbca7066
Und so sieht das Bundesprogramm aus: https://www.bmbf.de/bmbf/de/bildung/startchancen/startchancen-programm.html
In Frankreich wurde ein 12jähriges jüdisches Mädchen von 3 Minderjährigen … geschlagen und vergewaltigt. Betretenes Schweigen. Wie wäre es gewesen, wenn sie Mulsima gewesen wäre und die Vergewaltiger Nichtmuslime?
Der Eritreer, der letztes Jahr bei uns ein türkisches Mädchen auf dem Schulweg getötet hat, bekam „lebenslänglich“ (völlig zu Recht!) Hätte er dieses Urteil auch bekommen, wenn es ein nichtmuslimisches Mädchen gewesen wäre?
Danke für den Clip mit dem Realitätsaufschlag des wdr-Mannes. Obs hilft? Noch bis zum 20.6. gibt es in der Mediathek „Paradise now“, einen Film aus 2005 über 2 „palästinensische“ Attentäter, die mit dem Bombengürtel gen Tel Aviv fahren. Wobei die Protagonisten dabei noch als des Denkens mächtig dargestellt werden – bei uns sind hier welche, wie die oben abgebildete Schaubild zeigt, die nur vom Islam durchtränkt sind und denen solche Reflektionen, wie dort dokumentiert, gar nicht möglich sind. Einmann hat in Münstereifel auf Frau und Kinder eingestochen und danach das Mehrfamilienhaus, in dem er wohnte, in Brand gesteckt. Vollkommen ohne… Mehr
1. Den Türken wird es in Deutschland wegen der offenen Grenzen zu voll. Wird man diese Aussage beherzigen und Taten folgen lassen, oder ab sofort auch türkische Nazis framen und bekämpfen? 2. Nachdem überlegt wird kampffähige ukrainische Männer an die Front abzuschieben, könnte man doch auch Spitzenreiter bei den Asylanträgen ins befriedete Syrien zurückbitten. 3. Die am meisten verfolgte Glaubensrichtung nach Asylzahlen ist der Islam. Warum wollen sie dann hier so leben wie daheim? Oder ist das nur die Vorhut, bevor die richtigen Eroberer folgen – sozusagen, das maurische Pferd in den eigenen Mauern. 4. Verspricht man sich durch die… Mehr
Alles zu 3: hinsichtlich der „Anträge“ auf Asyl – vielleicht. Laut Rene Aust bei Hayali sind es insgesamt unter 1% der Eingereisten, die als „Asylsuchende“ anerkannt werden und einen Aufenthaltstitel erhalten: https://www.instagram.com/afd.bund/reel/C7rlztxtt47/ Die Asyldebatte ist Augenwischerei – es ist eine Invasion, wie die Ungarn schon 2015 erkannten. Dazu immer noch: „Syrer“ müssen nicht unbedingt „Syrer“ sein – wie auch „Ukrainer“, hier in Vollalimentation desertiert, nicht unbedingt „Ukrainer“ sind. Auch im Straftatenfall genannte Franzosen, Italiener, Rumänen usw. usf. haben inzwischen oftmals Zweit- bzw. Erstpässe ganz anderer Nationen – und in den wenigsten Fällen hier in Deutschland überhaupt etwas zu suchen. Die… Mehr
Und dann gab es noch den Verfassungsschutz-Chef Haldenwang.
Der bezeichnete während der Präsentation des Verfassungsschutzberichts das
Kalifat als eine „denkbare Staatsform“.
Die Forderung nach solchen Staatsformen sei in Deutschland grundsätzlich le-
gal. Erst wenn Massen mobilisiert werden, um einen Umsturz durchzuführen,
„ist die Schwelle überschritten“.
Frage: Wieviel ist Masse ? Um wieviel hat die „Rolatorgang“ diese Masse ueberschritten ?
Kalifat als denkbare Staatsform. So wie Kommunismus, Sozialismus oder Monarchie. Hat er auch noch gesagt.
Jetzt einfach mal Monarchie fordern. Öffentlich. Dann wäre aber was los. Man hätte den gesamte Staatapparat gegen sich und Steinmeier würde Reden gegen den „Hass“ schwingen. Und automatisch würde alle Monarchisten zu Reichsbürger erklärt werden.
Wobei „royales“ Auftreten bei FWS schon arg zu wünschen übrig lässt – zumal er gar kein Präsi der Deutschen zu sein scheint.
Heinrich XIII. Prinz Reuß machte da schon einiges mehr her – oder nicht? Aber der steht heute zum 3. Mal vor Gericht.
Da sind sie schon(!) wieder „die Salamischeiben“ die von der „Wurst“ namens GG abgeschnitten werden … oder, anders formuliert, könnte man auch die „Story vom Frosch“ im Topf auf dem Herd nehmen. Anfangs ist das Wasser noch schön mollig warm … und plötzlich ist „der Frosch gekocht“.
Wer Toleranz übertreibt führt sie ZWINGEND ad absurdum!!!
> geht die tatsächliche Zuwanderung in ihrer einseitigen Herkunft aus Ländern mit Kulturen weit weg von der europäischen Kultur weiter
Der Verlust hält sich in Grenzen, wenn die „europäische Kultur“ nur noch aus Klimahysterie besteht und Hetze gegen jeden, der sich der Globalen Wokeness in den Weg stellt. Dem Michelwesen werde ich nicht nachtrauern, doch ich hätte schon gerne, wenn jeder irgend einen richtigen Job (keine NGOs) hat.
Das BSW wird alsgleich in Thüringen in die Regierung kommen. Die CDU kommt nicht an Frau Wagenknecht vorbei. Aktuell 21%, wer hätten gedacht das eine neue Partei aus den Stand so erfolgreich sein kann.
Am BSW ist die Dummheit der Wähler abzulesen.
Kein Landesverband, kein Parteiprogramm, keine www – aber 21% entscheiden sich für die reine Leere.
Letzte Meldungen darüber findet man beim googeln vom 1.6.2024 – und danach das reine Nichts.
Weil diese Partei links ist und alles weiter versprechen darf, was Linke so versprechen dürfen ohne dem Verfsssungsschutz in die Quere zu kommen, deswegen.
Die wievielte Umbenennung der SED bahnt sich mit dem BSW eigentlich an?
Trotzdem bitte nicht vergessen, auch das BSW hat gegen den Bekämpfung des politischen Islams gestimmt. Und falls Frau Wagenknecht in die Regierung kommen sollte, wird auch sie sich wieder laut für Einwanderung und Umverteilung aussprechen, so nett sie auch sein mag.
„Mehrheit der Ampel-Anhänger glaubt ihr Abschiebepläne nicht“
wenn der Ankündigungskanzler mit seiner Ankündigungsinnenministerin Faeser etwas ankündigt, dann bleibt es bei den Ankündigungen. Nichts wir umgesetzt.
Aber zur Erinnerung: 2016 „„Wir brauchen bei Rückführungen eine nationale Kraftanstrengung“, forderte Angela Merkel auf dem Deutschlandtag der JU.
Damit will sie Sorgen in ihrer Partei und bei den Bürgern über eine Überforderung Berlins in der Asylpolitik ausräumen.“
https://www.welt.de/politik/deutschland/article158781613/Nationale-Kraftanstrengung-fuer-Rueckfuehrungen.html
Taqiyya nutzen sie in den Herkunftsländern, um den Ungläubigen ihre wahren Absichten zu verbergen. Auch Politiker, engagiert zu unserem Wohle zu agieren, können das seit Merkel hier in Vollendung.
Von den Altmedien durch die Bank ganz zu schweigen.
Dieses unsägliche, leere und irreführende Phantasie-Wort „Kraftanstrengung“ sollte zum nächsten Unwort des Jahres gekürt werden.
Was nutzt denn Abschiebung wenn die Gleichen eine Woche später wieder durch die offenen Grenzen hineinspazieren können? Die Abschiebungsdiskussion ist nur Ablenkung.
Deutschland ist voll und dennoch wählen die Untertanen weiterhin diejenigen, die es noch voller haben wollen. Wenn der Gedanke keinen Faden spinnt zur Tat (Wahl), dann ist er bedeutungslos.
Es gibt keine Partei, die man wählen kann. Die einen sind Block und unfähig und die anderen haben kein Personal. Im übrigen ist D soweit abgesunken, dass es jahrzehntelange Regierung in Bund und Ländern in die gleiche Richtung bräuchte für einen Wiederaufbau. Das ist eine Utopie.
In den USA wurden im Nov. 2020 Wahlen massivst gefälscht. In Thüringen wurde eine legitime Wahl annuliert. Tichys hat Wahlunregelmäßigkeiten in Berlin nachgewiesen.
In Brasilien wurde dem eindeutig fähigeren, überlegeneren Kandidaten, für mind. acht (8) Jahre, die Teilnahme an allen Wahlen verboten, untersagt. Weil er seine Ansicht kundtat.
Die gehen über Leichen, faseln, Demokratie bräuchten wir nicht mehr und belügen die Masse täglich. Und führen aktiv Krieg.