Der neue Verfassungsschutzbericht bringt vor allem drei Erkenntnisse: Die Radikalisierung der Klimaschützer kann niemand mehr leugnen. Bei der AfD arbeitet der Inlandsgeheimdienst auch ganz offiziell nur mit Schätzungen und Vermutungen. Und der Islamismus ist die größte Gefahr.
picture alliance/dpa | David Young
„Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ sei zu beobachten. So steht das wörtlich im Jahresbericht 2023 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die militante Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“.
Etwa 100 der oft verniedlichend „Aktivisten“ genannten Anhänger der Gruppe hatten im April das Uniper-Steinkohlekraftwerk in Gelsenkirchen blockiert. Dabei war es auch zu einigen Rangeleien mit der Polizei gekommen. Dass nicht mehr passierte, war wohl nur ein glücklicher Zufall. In den Grundsatzpapieren der Bewegung lässt sich laut BfV „deutlich eine Radikalisierung im Hinblick auf die vorherrschenden ideologischen Positionen der Gruppierung erkennen“.
„Ende Gelände“ ist die erste Klimaschutzbewegung, die als extremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Im Gegensatz zu den militanten Ökos sind die AfD und ihre Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) bisher noch nicht mit Gewalttaten aufgefallen. Trotzdem rechnet der Inlandsgeheimdienst inzwischen 11.300 Mitglieder dem sogenannten „rechtsextremistischen Personenpotenzial“ zu (Doppelmitgliedschaften in Partei und JA sind abgezogen).
Interessant ist die Methode, mit der das BfV auf diese Zahl kommt. Um das extremistische Potenzial innerhalb der AfD einzuschätzen, hatte sich der Verfassungsschutz vor zwei Jahren schlicht die Wahl- und Abstimmungsergebnisse beim blauen Bundesparteitag 2022 in Riesa angesehen. Zusätzlich wurden öffentliche Äußerungen von Parteifunktionären analysiert.
Aus dieser Auswertung wurde damals – und wird bis heute – einfach die angebliche Größe einer angeblich extremistischen Strömung in der Partei hochgerechnet. Oder anders: Die Spione des BfV und seines fürchterlichen Präsidenten Thomas Haldenwang schätzen mal eben über den Daumen.
Insgesamt sieht der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr einen Anstieg sowohl im Links- wie im Rechtsextremismus. Das linksextremistische Spektrum wuchs demnach um 500 Menschen auf jetzt 37.000 Menschen. Davon galten 11.200 Linksextremisten als gewaltbereit (3,7 Prozent mehr als 2022). Von insgesamt 40.600 Rechtsextremisten schätzt das BfV 14.500 als gewaltbereit ein.
Weiterhin die größte Gefahr bildet der Bereich Islamismus und islamistischer Terrorismus mit einem sogenannten „Personenpotenzial“ von 27.200 potenziellen Gefährdern. Dabei hat sich die Bedrohungslage in Deutschland selbst, aber auch für deutsche Einrichtungen weltweit verschärft. Nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel haben mehrere militante islamistische Organisationen zum „Dschihad“ („Heiligen Krieg“) aufgerufen.
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Die „Schätzungen und Vermutungen“ des Verfassungsschutzes im Fall der AfD stellen ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat aus.
Was ist nur aus Deutschland geworden – was hat das Gros der Wähler da nur 20 Jahre gewählt…
Die sind sogar den Öko-Sozialisten zu extrem….und das will was heißen.
Es dient nur dem Framing – durch Kontrast soll die Abzocke-Agenda des WEF „gemäßigt“ wirken. Aufgegeben wurde der ganze Unfug längst nicht;
https://tkp.at/2024/06/18/wef-fordert-verlegung-der-produktion-von-nahrungsmitteln-in-fabriken/
Für meine Begriffe sind die Lobby-Spinnereien extrem genug.
Wie kommen Sie denn darauf?
Vor allem, da sie doch von denen finanziert werden.
„extremistischer Verdachtsfall“ sagt halt offiziell leider nicht aus, dass sie extremistisch sind, obwohl das bei denen dermaßen offensichtlich ist.
Die AfD ist auch nur ein Verdachtsfall. Das bedeutet noch überhaupt nichts, das haben selbst die Richter gesagt.
Für mich sieht das eher so aus, als würden die Grünen sich als rationale Bürgerpartei mit Herz präsentieren wollen, genauso, wie in den häufigen Interviews, in denen sie von einer offenen Gesprächskultur faseln.
Alles nur Show und Leute-Verarsche, denn ihre Taten zeigen stets das Gegenteil…