Das Bürgergeld entwickelt sich zunehmend zu einem Fass ohne Boden. Etwa die Hälfte der arbeitsfähigen Empfänger von Bürgergeld sind Ausländer. Die Einwanderung treibt diese Statistik in die Höhe und hat die Schallmauer von 4 Millionen überschritten. Nun entbrennt bei Vertretern von CDU/CSU ein Streit um Empfänger aus der Ukraine.
picture alliance / CHROMORANGE | Michael Bihlmayer
Zum Bürgergeld, dessen Kosten und dessen Nutznießern gibt es nahezu wöchentlich neue, noch höhere Zahlen. 2023 wurde mit Gesamtkosten von 23,76 Milliarden für das Bürgergeld kalkuliert. Für 2024 taxierte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Bedarf auf 37,6 Milliarden. Experten rechnen für 2024 mindestens mit 40 Milliarden. Im Jahr 2019 wurden für das Hartz-IV-Vorgängermodell 26,5 Milliarden ausgegeben.
Lassen wir außer Betracht, wovor viele Ökonomen warnen: Für viele Berufstätige im Niedriglohnsektor lohnt es sich kaum noch sonderlich zu arbeiten; sie stehen mit Bürgergeld nicht viel schlechter da, zumal Bürgergeld-Empfänger mehr Geld nebenbei verdienen (ohne Kürzung der Regelsätze) dürfen und die Grenze für das Anrechnen von Ersparnissen angehoben wurde.
Wehrpflichtige Ukrainer in Deutschland
Derzeit leben in Deutschland 1,16 Millionen Ukrainer als Kriegsflüchtlinge – 700.000 davon mit Bürgergeldanspruch. Unter den 1,16 Millionen enthalten sind laut Ausländerzentralregister (AZR, Stand: 14. April 2024) rund 350.000 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Davon wiederum rund 132.000 im Grundschulalter (6-11 Jahre), knapp 46.000 im Alter von 12–13 sowie rund 89.000 Jugendliche (14-17). Rund 19 Prozent von allen sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Rund 700.000 empfangen Bürgergeld für sich oder ihre Familien. 70 Prozent der Arbeitsfähigen sind in Kursen. Und: 256.000 Männer im Alter zwischen 18 und 60 sind ebenfalls unter den 1,16 Millionen.
Nun könnte man sagen: 256.000 von 1,165 Millionen Ukrainern in Deutschland sind „nur“ 22 Prozent – oder bezogen auf alle Bürgergeldempfänger gerade eben 6,4 Prozent. Aber die damit verbundenen Kosten für „Bürgergeld“ allein sind es nicht, zumal es der Ukraine zunehmend nicht nur an Waffen und Munition mangelt, sondern auch an Soldaten. Und eigentlich war es seit Kriegsbeginn Ende Februar 2022 Männern in der Altersgruppe von 18 bis 60 nicht mehr erlaubt, die Ukraine zu verlassen.
Die Ukraine will denn auch mit einem Gesetz vom 11. April 2024 insgesamt eine halbe Millionen Soldaten neu rekrutieren. Ausnahmen gelten für Menschen mit Behinderung, Studenten, Väter von drei oder mehr Kindern sowie für alleinerziehende Väter. Die ukrainische Regierung hat ansonsten im April dieses Jahres den Stopp der Ausgabe von Reisepässen im Ausland gestoppt. Somit müssen Männer im wehrfähigen Alter in die Ukraine einreisen, um ihn zu erhalten. So will die Ukraine die Männer zur Rückkehr in ihr Heimatland bewegen. Der Wehrdienst soll drei Jahre dauern, mit dem Anspruch auf eine Rotation der Einsatzbereiche und Urlaub. Wer Musterungs- oder Einberufungsbescheide ignoriert, muss mit Geldstrafen oder Führerscheinentzug rechnen.
Klar, die ukrainische Armee ist erschöpft und braucht Verstärkung. Im Einsatz sind vor allem Freiwillige, zum Teil seit zwei Jahren ohne Pause. Viele sind kriegsmüde, andere verletzt, rund 31.000 sind laut Präsident Wolodymyr Selenskyj gefallen. Derzeit verfügt die Ukraine über etwa 900.000 Soldaten und 1,2 Millionen Reservisten. Zum Vergleich: Russland hat 1,3 Millionen aktive Soldaten und rund zwei Millionen Reservisten.
CDU/CSU will Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer kappen
Zurück zu den Ukrainern in Deutschland: Wenn wehrpflichtige ukrainische Männer mit Bürgergeld in Deutschland ein auskömmliches Leben führen könne, sind sie kaum bereit, in den Krieg zu ziehen. Dazu ist nun eine entsprechende Debatte entbrannt – vor allem innerhalb der CDU/CSU:
- Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will wehrpflichtige Ukrainer zur Rückkehr bewegen – notfalls mit einem Stopp des Bürgergeldes für sie. Im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte er „Das ist auch der deutschen Bevölkerung nicht mehr lange vermittelbar.“ Es könne jedenfalls nicht sein, „dass wir weitere Anstrengungen unternehmen, um die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen, was ich für richtig halte, und gleichzeitig prämieren, wenn jemand sich der Wehrpflicht entzieht“, so Hermann. Dies gelte umso mehr, da in Deutschland selbst über die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert werde. Hermann will über die Rückkehr der ukrainischen wehrpflichtigen Männer auf der vom 19. bis 21.Juni stattfindenden Innenministerkonferenz reden. „Es dürfen auf keinen Fall noch Ersatzpapiere ausgestellt werden. Darüber hinaus müssen wir klar sagen, dass Leuten, die sich der Wehrpflicht entziehen, kein Bürgergeld mehr gezahlt wird.“
- Ähnlich äußerte sich CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter, der ebenfalls die Aussetzung des Bürgergeldes für ukrainische Männer im wehrpflichtigen Alter forderte.
- Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge kritisiert: „Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Unabhängig davon hat sich die Entscheidung, ukrainischen Flüchtlingen sofort Bürgergeld zu zahlen, als grundsätzlicher Fehler erwiesen.“
Was heißt das für die Ukraine? Will sie – wie auch die Nato – einen Verhandlungs- und keinen Diktatfrieden, so ist sie darauf angewiesen, dass sie Russland in diesem Menschenleben und Material zermürbenden Krieg weiterhin Paroli bietet. Je mehr es freilich Hunderttausenden von wehrpflichtigen Ukrainern möglich ist, im Ausland Unterschlupf zu finden, desto mehr ist Putin der Nutznießer: Weil es der Ukraine an Soldaten fehlt, und weil sich ein Land wie Deutschland sozialpolitisch erschöpft. Auch das ist sehr wohl in Putins Interesse. Siehe allein seine und Lukaschenkos Schleuserpolitik.
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Klar wird es ein Fass ohne Boden, wenn Asyler – Menschen, welche durch mehrere sichere Länder reisten, – nach 36 Monaten einem deutschen Bürger gleichgestellt werden, was die Versorgung angeht… Wie lange soll denn eine Asylerin – sagen wir, die zweite Frau des Mannes aus Pinneberg – versorgt werden? Wie schaut es dort aus? Wer arbeitet in dieser Familie? Ich halte es grundsätzlich für falsch, Frauen der Asyler zu versorgen. Wenn Allah sagt, ein Mann können so viele Frauen heiraten, wie er versorgen kann, dann sollten wir dem nicht im Wege stehen… Wie tief ist die Liebe zur Familie, wenn… Mehr
Von den vier Millionen „Bürger“geldempfängern sind schätzungweise eine Millionen regelmäßig überhaupt nicht im Land. Diese „Briefkasten-Kunden“ sollte man das Spiel verderben, indem man die Klientel mindestens einmal pro Woche vorsprechen lässt. In allen Ämtern immer Montags früh um 7:00 Uhr zum Apell – samt Kindern – damit Mehrfachanmeldungen und Leihkinder ebenfalls sofort auffliegen.
Also, der öffentliche Dienst macht da nicht mit. So wie da gearbeitet wird, wäre ein Streik nur unnötiger Stress.
Es gibt kein Interesse an der raschen Beendigung des Krieges. Es muss noch mehr zerstoert werden. Die politisch-industrielle Komplex produziert Ruestungsgueter en masse. Danach winkt eine halbe Billion aus dem Wiederaufbaufonds. Und damit gigantische Profite. So war es auch nach dem Irakkrieg Der Loewenteil ging an den US Konzern Bechtle. Frankreich war auf Oellizenzen aus. Deutschland ging leer aus und durfte zahlen. Alles schon mal dagewesen.
Das „Bürgergeld“ ist der erste Schritt zum „Digitalen Euro“ (wer nicht mitmacht bekommt kein „Bürgergeld“ mehr), genauso wie die „E-Mobilität“ der erste Schritt zur Totalüberwachung ist (wer nicht genehm ist kriegt an der Ladesäule eine Fehlermeldung und die zukünftig selbst-fahrenden „E-Autos“ werden zentral KI-gesteuert). Daß Deutschland als Versuchskaninchen erkoren wurde ist logisch, da die Deutschen bekanntlich Dinge mitmachen, die in keinem anderen Land möglich wären und für „Geld vom Staat“ alles und jeden verkaufen. Blöderweise hat sowohl beim Bürgergeld als auch der E-Mobilität der erste Schritt, der mit frisch gedruckten Euros („Geld vom Staat“) vollzogen werden konnte geklappt, der zweite,… Mehr
Wenn sie den Ukrainern das Bürgergeld streichen, werden diese Asylanträge stellen. Damit wird die Vorgeschichte des Krieges – vom Putsch 2014, den sog. „Sprachgsetzen“, den Minsker Abkommen/UN Resolution 2202 – also allem, was in deutschen Medien ausgeblendet und dem deutschen Bürger verheimlicht wird, um das Narrativ vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ zu erhalten, vor deutschen Gerichten öffentlich diskutiert. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie das wirklich wollen: Streichen sie den Ukrainern das Bürgergeld, geben sie damit den russischen Ostukrainern eine Stimme vor deutschen Gerichten. Damit riskieren sie das Narrativ. Das ist die Zwickmühle: Sie wollen Ukrainer in den Krieg schicken,… Mehr
Die Ukrainer können bald Anträge auf einen deutschen Zweitpass stellen. Dann wird Deutschland zum „ersten Wohnsitz“ (wer kann das kontrollieren) und dem Bürgergeld eine „Deutschlandrente“ für in Wahrheit in der Ukraine lebende Menschen.
Im Grunde ist dies auch heute oft schon so – wir selbst kennen Ukrainer, die haben sich mit dem Sozialgeld in der Ukraine nun eine Wohnung gekauft. Davon träumt unsereins sich allein durch Aufenthalt im Nachbarland daheim Eigentum erwerben zu können.
Ökonomisch gesehen zeigt dies, wie wir unseren hart erarbeiteten Wohlstand „verschenken“, denn die Einkommensunterschiede kommen ja nicht von ungefähr.
Das wird künftig eher auf Frauen aus der Westukraine zutreffen, die nicht als Soldaten an die Front geschickt werden.
Junge Männer drängen aus der Ukraine heraus.
Die Grenze zu Rumänien wurde jetzt von der Ukraine vermint.
Demnächst wird DE von Ukrainerinnen auf der Suche nach einem Mann überflutet…
Ukraine verliert die Männer aber die Frauen bleiben und werden ein normales Leben haben wollen.
Wir sollen wirklich keinem einzigen Asyler den Pass vergeben. Einbürgerung ist kein Teil der humanitären Hilfe. Auch nicht für die Urenkel.
Bei uns auf dem Lidl-Parkplatz könnte der Herr Wolodymyr Selenskyj ein Rekrutierungsbüro – oder zu deutsch: ein Kreiswehrersatzamt – für ukrainische Soldaten/Wehrpflichtige einrichten. Da herrscht ein Kommen und ein Gehen – erkennbar an den UK-Zulassungskennzeichen an den Pkws/SUVs – an wehrfähigen jungen ukrainischen Männern. Gut für unser Lidl – schlecht für die deutschen Steuerzahler.
Bemerkenswerterweise sieht man dieser Tage Interviews mit Ukrainer, die einreisten, um sich im Rahmen der EM hier Fußballspiele der ukrainischen Mannschaft anzusehen.
Was darf man schlussfolgern, wenn manche Ukrainer in Spendabelland Urlaub machen, während Landsleute hier „Flüchtlingsstatus“ genießen und das Geld der Bürger beziehen?
Viel einfacher zu machen. Alles, was Urlaub im Fluchtland oder kulturellen Bezugsland macht, ist nicht verfolgt und kann dort bleiben. Wer konsequent den Kriegsdienst verweigert, kann gerne bleiben, sofern er den Popo zur Vollzeitbeschäftigung bewegt.
PS: wer mit bulgarisch beschriftetem „ukrainischen Paß“ oder als analphabetischer „Student“ hier aufgeschlagen ist, gehört unabhängig davon nicht in den Transferleistungsbezug, sondern in die geschlossene Unterbringung, bis zur Ausreise.
Es ist absolut nicht „sozial“, das Geld hart arbeitender Steuerzahler an jeden zu verteilen, der nicht arbeitet, egal aus welchem Grund. In einer Zeit, in der Millionen Geringverdiener selbst am Exitenzminimum kratzen, dürfte Sozialhilfe eigentlich nicht mehr als einen Schlafplatz im Gruppenschlafsaal, WC und Duschen sowie drei warme Mahlzeiten täglich umfassen. Wer mehr möchte, muss dann eben arbeiten.
Richtig.
Wer essen will, soll auch arbeiten. Oder zumindestens Voraussetzungen bringen, um arbeiten zu können – Sprache, Qualifikation und Gesundheit.
Wer das nicht hat, gehört eigentlich aus dem Land entfernt.
Lediglich in der Heimat Qualifizierte – auch mit minimalen Sprachkenntnissen – sollen einreisen dürfen. Sprache lernt man in ca. zwei Jahren auf einem ausreichendem Niveau, um von dort aus auszubauen und vernünftig in einer Einstiegsposition zu arbeiten.
Alles andere – keine Sprache UND keine Bildung aus der Heimat – erzeugt parasitäre Verhälntisse. Diese Leute sind nicht unser Problem.