Wir müssen bei den Sozialausgaben sparen und dafür in die Substanz des Landes investieren. Das sagt Finanzminister Christian Lindner. Höhere Kosten im Bürgergeld, weniger Geld für Straßen. Das macht Lindner.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Die Suche nach den Ursachen für das schlechte Abschneiden der Ampel bei der EU-Wahl läuft noch. Zu wenig Klimaschutz, zu wenig Kampf gegen Rechts und zu wenig neue Schulden. So lauten die gängigen Erklärungen von Ampelvertretern und ihnen nahestehenden Journalisten. Der Widerspruch zwischen dem, was die Bundesregierung sagt, und was sie tut, kommt in diesen Analysen nicht vor. Doch er dürfte viel eher eine Ursache für den Frust der Bürger sein als die von ampelnahen Vertretern genannten Gründe.
Zuhause ist der Widerspruch zwischen Gesagtem und Handeln in der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner zieht übers Land und beklagt die zu hohen Sozialkosten, wobei er gleichzeitig verspricht, dass die Ampel mehr Geld in Schienen, Straßen und Internetausbau investieren wolle. Nur: Machen tut die Ampel halt das Gegenteil. Die Kosten für das Bürgergeld steigen um weitere zehn Milliarden Euro. Das war nach der Reform durch die Ampel eigentlich für alle erwartbar, die nicht der Bundesregierung nahestehen.
Die Kosten für den Sozialstaat laufen der Ampel davon. Sparen wollen Finanzminister Lindner und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) das Geld im Straßenbau. Nach einem Bericht der FAS kürzt Wissing den Etat für Autobahnen auf einen Schlag um 1,3 Milliarden Euro. Statt 6,3 stehen dann nur noch 5 Milliarden Euro für den Bau und für die Reparatur von Autobahnen bereit. Autofahrer dürften also demnächst noch häufiger auf kaputten Fahrbahnen im Stau stehen. Das Geld, das die Fahrer unmittelbar an den Bund bezahlen, hat die Ampel für Klimaschutzprojekte in China verschleudert, die es gar nicht gibt.
Aber die Einsparung von 1,3 Milliarden für die Reparatur von Straßen ist nur ein einmaliger Schritt. 2026 und 2027 will Wissing seine Politik ändern – und noch mehr Geld im Straßenbau sparen. Jedes Jahr eine weitere Milliarde Euro. 2028 kürzt Wissing dann nur noch 378 Millionen Euro. Gut, ist ja dann auch bald nichts mehr da zum Kürzen. Die Bauindustrie stöhnt ob der Pläne der FDP. Ihre Krise zieht die gesamte deutsche Wirtschaft bereits jetzt nach unten – und wird es durch die Politik der Ampel weiter tun.
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Unsere Straßen sind überwiegend sehr wohl befahrbar, aber der Zustand verschlechtert sich und da bin ich froh, dass Reparaturen nicht jetzt in der Hauptreisezeit stattfinden. Die Metapher hat für mich eher den Sinn über 100 Mrd. „Sondervermögen“ (neue Schulden) nachzudenken. Hätte man diese in den Straßenbau gesteckt, im Frühjahr oder im Spätherbst, dann würde das Volksvermögen durchaus steigen. Obwohl Instandhaltungskosten steuerrechtlich anders bewertet werden. Aber ohne Krieg sind diese 100 Mrd. hinausgeworfenes Geld und mit Krieg auch. Will Wladimir Putin überhaupt nach Berlin? Wozu hat er dann 1990 im Bundestag zu Berlin den Kalten Krieg für beendet erklärt und die… Mehr
Ich befuhr dieser Tage einen Stadtteil von Leverkusen, Mathildenhof genannt. Die Straßen sind in einem dermaßen schlechten Zustand, dass mehr als Schleichfahrt auf manchen Straßen nicht möglich ist. Löcher so groß wie Medizinbälle, der Achsenbruch lauert hinter jeder Ecke. Also wie auf den Autobahnen, es zieht sich runter in alle Kommunen.
Ab 2030 sind Autos ohnehin verboten für Privatpersonen. Wozu Straßen bauen resp. sanieren? Ein Klecks Teer hier und einer dort, das wird reichen. Den Eseln ist das wurscht, auf welchem Untergrund sie laufen. Je unebener, desto besser für ihre Hufe.
Der Grundfreibetrag ist immernoch niederiger als das Bürgergeld, das ist GESETZESBRUCH (muß sich am SGB II-Betrag richten)! Das nächste Multi-Millarden-Loch übrigens.
Es bleibt immer noch die Hoffnung, dass eine der völlig maroden Autobahnbrücken gerade in dem Moment einstürzt, wenn Herr Wissing oder Herr Lindner in ihren gepanzerten Limousinen darüber rollen. Unmittelbar danach wird man den Etat auf einen Schlag um 20 Milliarden anheben.
So eine Brücke würde nur einstürzen, wenn ein Held wie Selensky in der Limousine sitzt. Der Schuldige und die Konsequenzen stünden SOFORT fest!
Da das „Bürgergeld“ mehrheitlich durch Migranten – sprich „Nicht-Bürger“ – kassiert wird, sollte man sich erst gar nicht auf die Terminologie einlassen.
„Migrantenhzahlungen“ statt befahrbare Straßen wäre also der korrekte Titel.
Lt. Focus Online hält ein englischer Fan Gelsenkirchen für ein „Drecksloch“ ! Dafür sind aber die Fahrbahnmarkierungen in Peru Top. Man kann halt das Geld nur einmal ausgeben/ rauswerfen! Bluten für die Wiedervereinigung, den Weltfrieden, für einen kaum messbaren Beitrag für das Weltklima , die Ukraine, Afghanistan, sonstige hilfebedürftige Menschen in Tonga Tonga und den Rest der Welt. Da muss auch mal auf Verschleiß gefahren werden. Wie weit ist die Politik von staatlichen Diebstahl entfernt? Gilt auch für die Rente, Bildung….Rechnet mal die Summen zusammen! Ps.: Wenn Erosion das Ergebnis für eine „korrekte“ Klimaideologie ist, dann wird das in der… Mehr
„Sieht wie ein Drecksloch aus“: England-Fan ätzt gegen deutsche EM-Stadt
So die Glosse heute zu Gästen der englischen Mannschaft, die ich absolut nicht als Teilnehmer betrachten kann. Was wollen Iren, Schotten, Engländer in Europa?
Egal. Gelsenkirchen ist ein Dreckloch und keinen störts im Pott, in NRW, in Deutschland. Denn dieser Stadt stehen die Kosten für Soziales bis zum Hals. So wird beides untergehen.
Ich hoffe doch, dass Sie nicht zu den Leuten gehören, die die EU-Bürokratendiktatur mit dem Kontinent Europa gleichsetzen. Soweit mir bekannt, ist Irland sowohl Mitglied der Bürokratendiktatur als auch ein Land, das geografisch zum Kontinent Europa gehört. Oder meinten Sie Nordirland, das Teil Großbritanniens ist?
Oh verdammt. Ich setze auf aktuelle Erfahrungen. Und bei der EM in der Leichtathletik lag Irland irgendwo in Afrika. Nur weil Deutschland 1000 Milliarden Target Salden hat, ist es für mich noch EU. Sonst kann ich Deutschland nicht mehr einordnen. Jeder Asi weltweit kann das aber und taucht irgendwann hier auf. Ich kann es nicht mehr. So ändern sich die Zeiten. Immerhin kann es bei mir keine Spritze gewesen sein.
Es hat doch alles seine innere Logik: Autos die nicht fahren (ob sie nun im Stau stehen oder gar nicht erst gekauft werden) machen die Strassen nicht kaputt, also kann an den Mitteln für Reparaturen immer mehr gespart werden.
Es hilft nichts, man muss die Kiste an die Wand fahren lassen. Alles andere ist sinnlos und Verschwendung von Kraft und Nerven. Erst nach einem totalen Absturz wird sich der/die deutsche Michel/in trauen, wieder im eigenen Interesse zu wählen. Vorher nicht!