Offenbar segnete das Umweltbundesamt einen milliardenschweren Betrug mit Klimaschutzprojekten ab, die keine waren – das Amt erteilte dennoch die Genehmigung. Auch eine Prüfung der Fake-Projekte erfolgt bisher nur nachlässig. Es wäre der größte Klimaschutzskandal in der deutschen Geschichte.
picture alliance/dpa | Melissa Erichsen
Vor rund einem Monat ist das Magazin Frontal21 auf einen Millionen-, wenn nicht Milliardenbetrug bei Klimazertifikaten gestoßen. Tichys Einblick hat über dieses „Geschäft mit Klimaattrappen“ bereits frühzeitig berichtet. Der Skandal hat nun offenbar ein Nachspiel. Denn die Verantwortlichen – das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) von Dirk Messner – sind offenbar nicht ihrer Verantwortung bei der Prüfung von fragwürdigen Klimaprojekten nachgekommen.
Zur Erinnerung: als Sprungbrett für den Schwindel dienten UER-Zertifikate, die von Ölkonzernen genutzt werden, um Klimaschutzvorgaben zu erfüllen. UER steht für „Upstream Emission Reduction verification“ und soll dazu führen, dass der Sektor seine Emissionen zurückfährt. Die Kosten für diese Reduzierung geben die Mineralölkonzerne wiederum an den Verbraucher ab. Der Knackpunkt: Viele Konzerne haben die Spritpreise mit Hinweis auf UER erhöht, doch die vermeintlichen Projekte zur Emissionsverminderung sind eine Fata Morgana.
So errichtete man vermeintliche Umweltprojekte in der chinesischen Taklamakan-Wüste. Dort sollten auf ökologische Art und Weise Gas und Öl gefördert werden. Doch einige Projekte existierten bereits vor dem vermeintlichen Bau. Andere gibt es gar nicht. Die Chinesen hatten sich in Deutschland sogar selbst gemeldet, dass irgendetwas nicht stimmte. Ein chinesischer Konzern schrieb dem zuständigen Umweltbundesamt (UBA), dass all diese Projekte genehmigt hatte: „Wir vermuten, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass Dokumente gefälscht wurden und wir bitten dringend, dass Ihre Behörde dazu ermittelt.“
Das UBA behauptete, die Vorfälle intensiv zu überprüfen, wollte aber nicht von „vorgetäuschten Projekten“ sprechen. Der Eindruck verfestigte sich, dass das UBA Aufträge ohne Prüfung verteilt hatte. Die Tageszeitung Welt am Sonntag hat den Ball aufgenommen und stellt fest, dass dieser Verdacht begründet ist. So hätte schon eine Überprüfung der Geodaten der vermeintlichen Klima- und Umweltprojekte über eine kurze Prüfung von Google Maps gezeigt, dass sich diese in der unbebauten uigurischen Wüste befanden.
Hatte Frontal21 vor allem den Mineralölkonzernen den Schwarzen Peter zuschieben wollen, sieht die Welt vornehmlich die Exekutive in der Verantwortung. Shell sagte gegenüber der Welt am Sonntag, dass es keine Nachprüfungen der eigenen Projekte gegeben hätte. Eine „Intensive Prüfung“, wie Messner behauptete, sei deswegen fraglich.
Zumindest in einer Hinsicht korrigiert sich das UBA: hatte es vor einem Monat noch von „vorgetäuschten Projekten“ nichts wissen wollen, so vermutete Messner nunmehr ein „Betrugsgeflecht“. Zwei deutsche Gutachterbüros hätten sich dabei fragwürdige Zertifizierungen gegenseitig bestätigt. Laut Welt am Sonntag ist nur ein einziges von 75 UER-Projekten bisher unverdächtig. Das Hauptstadtbüro Bionergie geht von einem möglichen Schaden von bis zu 4,5 Milliarden Euro aus.
Auch in der Politik bewegt sich etwas. „Durch fehlerhafte Zertifizierungen und schlampige Kontrollen deutscher Behörden ist nicht nur ein horrender finanzieller Schaden entstanden, sondern auch ein massiver Vertrauensverlust in Klimaschutzprojekte im Ausland“, kritisiert Anja Weisgerber, klimapolitische Sprecherin der Union im Bundestag. „Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben völlig versagt“, stellt Christian Hirte fest, Berichterstatter für Umweltrecht in der Unionsfraktion: „UBA-Präsident Messner und die zuständige Ministerin Lemke haben diese Zustände entweder stillschweigend hingenommen oder sie haben ihren eigenen Laden nicht im Griff.“
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Nun, wer da glaubt, die Ampelregierung habe nur ‚versagt‘ , ist nach wie vor mit dem Klammersack gepudert. Das war und ist volle Absicht. Ziel: “So viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausleiten. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht.“
Darf ich schimpfen? Danke! Diese Rassel- bzw. Konterbande gehört weg. Unwissenheit schützt schon nicht vor Strafe, erst recht nicht wenn Unbildung sich mit Dreistigkeit und Irreführung der Gesellschaft paart. Nur Mist, was bei dieser Paarung herauskam. Darf man diese Leute Volksschädlinge nennen?! ;o)
Es ist organisierte Kriminalität und hat nix mit Umweltschutz zu tun. Hier muss jetzt die Justiz ran.
„Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro“
Sie verzeihen mir, „Peanuts“ im Vergleich
Ein wüten wie in einem geistesgestörten Wahnsinn, von Menschen die des Denkens fähig sein sollten.
Das alles wie zu mittelalterichem Hexenwahnsinn Zeit, im heutigen (un)Geiste einer geistig schwachköpfigen Klimarettung der Welt.
Die höchste aller Betrugorganisationen beim Klimabetrug sitzt bei der UNO, der IPCC.
Es sind beide Seiten Mittäter in diesem Betrug. Doch machen wir uns nichts vor, weder müssen die Konzerne das kriminell ergaunerte Geld zurückzahlen, noch wird den pol. Beteiligten irgendeine Konsequenz drohen. Dazu ist diese Land nicht mehr in der Lage und alle Beteiligten können hier fein Scholzen. Das reicht dann um die Schlafschafe zu besänftigen und ihnen weiterhin das Geld aus der Tasche zu ziehen. Konsequenzen hat in diesem Land nur der zu befürchten, der GEZ nicht zahlt oder betrunken döp dödö döp singt.
Es ist nicht alles verloren! Ein paar der 4,5 Mrd. € haben garantiert wieder den Weg in die europäische Taschen einiger gezielt ausgewählter Individuen gefunden!
Es ist gar nichts verloren.das Geld hat jetzt nur ein Anderer.Na und,der kraut kann mit Geld sowieso nichts anfangen außer es auszugeben.?Und das Klima kann sowieso niemand retten,also haben sich ein paar kluge Köpfe selbst gerettet.
Das ist noch gar nichts im Vergleich zu dem, was in der Ukraine beim „Wiederaufbauprogramm“ (während Putin gleichzeitig wieder zerstört) in den Untergrund versickern wird.
Wohin man schaut verteilt diese Regierung Milliarden in korrupte Länder und fast täglich kommt ein Neues hinzu.
Joschka hat bereits vor 20 Jahren erklärt :“Es spielt keine Rolle wofür das Geld ausgegeben wird ,es kann auch verschwendet werden,Hauptsache die Deutschen haben es nicht .!“
Da ist es doch sinnvoll ein paar Milliarden vor der Vernichtung zu retten.
Die AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel träumt, wenn sie fordert, dass die 4,5 Milliarden Euro, die augenscheinlich ohne jede Kontrolle der Einzelprojekte ausgegeben wurden, nun einer Prüfung bedürfe: Es müsse geprüft werden, wer die Profiteure sind und in welcher Verbindung sie zu Ampel-Ministern und deren Führungsstäben stehen. Schon die Causa ‚Graichen‘ habe gezeigt, in welchem Maße insbesondere unter dem Deckmantel der ‚Energiewende‘ Vetternwirtschaft betrieben wird. Nein, Frau Weidel. Das hier ist ein Wendepunkt. Keiner Ampelparteien ist scharf auf eine Prüfung. Stattdessen erleben wir hier die offizielle Wende hin zum korrputen Staat, der nicht mehr vor hat, sich vor Bürgern oder den… Mehr
Ich finde es gut, wenn den Malediven auch eine ordentliche Entwicklungshilfe zuteil wird, damit dort endlich der Radwegebau in gang kommt :o)
Wenn ich soviel Steuern hinterzogen hätte, dann käme ich sofort in U-Haft und man würde „den Schlüssel weg werfen“.
Selbst das vernünftige geprüfte Ausgeben von Steuergeldern – mit gleicher Wirkung der Steuerhinterziehung – klappt bei den Grünen Spezies nicht.
Wieder einmal auf ganzer Linie versagt – und es passiert nichts, keine Konsequenzen – oder darf ich doch mal träumen ?
Also das ist ein Fortschritt! Im Mittelalter konnten die „Verunsicherten“ Ablassbriefe kaufen und mussten dafür tief in die Tasche greifen.
Heute haben die „Verunsicherten“ die Möglichkeit, andere Menschen, hier die Steuerzahler, die Ablassbriefe modernerer Art zahlen zu lassen.
Wenn das kein Fortschritt ist … und die Erde ist doch eine Scheibe!