Berufspolitiker müssen darauf achten, was sie sagen. Vor allem bei Regierungsmitgliedern hat das nicht nur politische Gründe, sondern auch völkerrechtliche. Der grüne Vizekanzler verplappert sich allerdings gerne mal. Wie gut, dass er sich auf das öffentlich-rechtliche Fernsehen verlassen kann.
picture alliance/dpa | Christophe Gateau
Israel kommt unter die Räder. Bekanntlich gehen der einzigen Demokratie zwischen Marokko und Indien die Unterstützer aus. Und jetzt benutzt Deutschlands Vizekanzler das gebeutelte Land auch noch in seinem Kampf um die grüne Kanzlerkandidatur gegen Außenministerin Annalena Baerbock.
Bisher hatte die Bundesregierung nämlich penibel vermieden, Israel vorzuwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Auf dem „Demokratiefest“ im Berliner Kanzleramt am 23. Mai anlässlich des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes hat Habeck nun aber genau das getan:
Das ist nicht nur politisch und diplomatisch, sondern auch völkerrechtlich bedeutsam. Habeck ist immerhin Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Hat er nun also die neue Haltung von Deutschlands Regierung vorgestellt? Ändert die Ampel ihre Israel-Politik?
Nicht, dass man sich das bei den Grünen nicht vorstellen könnte. Annalena Baerbock hat es ja auch von der Kanzlerkandidatin einer zutiefst friedensbewegten Partei zur wichtigsten Verfechterin einer westlichen Verwicklung in den russisch-ukrainischen Krieg geschafft. Grün ist die Volte.
In den anderen Winkeln der Regierungskoalition vernimmt man zu diesem Thema allerdings auch auf Nachfragen ein geradezu ohrenbetäubendes Schweigen. Die Vermutung liegt also nahe, dass Habeck sich mit seinem Satz im Kampf um die grüne Kanzlerkandidatur bei seiner notorisch Israel-feindlichen Klientel einen innerparteilichen Vorteil gegenüber Baerbock verschaffen wollte. Deutschlands oberste Diplomatin vertritt – jedenfalls bisher noch – weiter die offizielle Regierungslinie.
Der kleine Fußtritt des Herrn Vizekanzlers gegen die Frau Außenministerin war aber zu öffentlich, um außerhalb der grünen Blase unbemerkt zu bleiben. Verständlicherweise stürzten sich also von der Opposition bis zur „Jüdischen Allgemeine“ nahezu alle auf Robert Habeck.
Oder anders: Sein kleines Foul gegen Baerbock ging ordentlich nach hinten los.
In solchen Momenten ist es gut, wenn man in den zwangsgebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Medien ein paar treue Freunde hat – in diesem Fall bei „Phoenix“. Der Sender übertrug das „Demokratiefest“ in voller Länge, also auch Habecks Auftritt mit der Israel-Passage.
Phoenix versteht sich nach eigenen Angaben als „Ereignis- und Dokumentationskanal“. Im konkreten Fall wandelte sich das Selbstbild allerdings flugs zum Ereignisunterdrückungs- und Nicht-Dokumentationskanal. Denn den kleinen, bösen Israel-Satz, der Habeck solche Schwierigkeiten macht, kürzte man beim Sender kurzerhand weg.
Im Phoenix-Mitschnitt der Veranstaltung sieht Habecks Auftritt jetzt so aus (entscheidende Stelle ab 02:10:40):
Zeitliche Gründe kann die Phoenix-Selbstverstümmelung nicht haben: Der weiterhin im Internet abrufbare Mitschnitt des „Demokratiefests“ ist immer noch knapp viereinhalb Stunden lang. Habecks herausgeschnittener Israel-Satz ist etwa zehn Sekunden lang. Von denen wäre das Netz wohl kaum überlastet worden.
Wahrscheinlicher ist, dass da irgendwer dem Medien-Liebling Habeck einen Gefallen tun wollte. Vielleicht bleibt der Mann auch nach den nächsten Wahlen ja doch im Kabinett, und dann springt in irgendeinem Ministerium mit etwas Glück ein gutbezahlter Job heraus.
Im Prinzip wäre es sinnvoll, Phoenix und die Pressestelle in Habecks Ministerium zusammenzulegen. Die machen ja ohnehin schon dasselbe.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Mit „Lügenpresse“ haben sie es ja beim Öffentlich-Rechtlichen nicht so. Aber „Lückenpresse“ beschreibt genau das, was sie da treiben. Demnächst werden sie das Herausgeschnittene, im Internet sicher Aufbewahrte, als mittels KI produzierte Fake News darstellen. Orwell hätte sich das nicht besser ausdenken können.
Die phoenix-Runde habe ich früher gerne und regelmäßig geschaut, leider fällt mir seit Jahren auf, das dort eine Verengung des Meinungsspektrums stattfindet. Denn: Es ist nicht Meinungsvielfalt, wenn die Anwesenden sich in sämtlichen zentralen politischen Prämissen, zu denen es durchaus unterschiedliche Auffassungen gibt, einig sind, und nur über Details „streiten“. Selten ist auch mal eine Stimme dabei, die dem Einheits-Chor in grundlegenden Fragen widerspricht, zu selten. Und obendrauf noch ein Claim, den sie vor ein paar Jahren eingeführt haben: Vier Gäste, vier Meinungen! Haha. P.S.: Aber vielleicht habe ich das auch nur falsch verstanden: Da steht ja nichts von unterschiedlichen… Mehr
Ich sehe das genauso wie Sie! Phoenix ist das letzte ÖRR Politikformat welche ich noch regelmäßig konsumiere obwohl es mir manchmal sehr schwer fällt. Einmal vom lächerlich gendernden Moderator Florian Bauer (das ist noch das allerkleinste Übel) abgesehn, Hauptgrund sind die ungeschnittenen Bundestag live Übertragungen und nicht die teilweise unerträglichen „einseitig meinungsstarken“ redaktionellen Beiträge. Schlimm sind die vor verlogenem Eigenlob stinkenden Eigen-Werbespots die regelmäßig, meißten zur vollen Stunde, gesendet werden.
George Orwell lässt grüßen:
„In Ozeanien wird die Vergangenheit von der Partei verändert und damit die gesamte Realität der Welt kontrolliert. Winston denkt an den zurückliegenden Krieg mit der Supermacht Ostasien, der nun anhand der veränderten Aufzeichnungen laut der Partei nie stattgefunden hat. Auch ein früheres Bündnis mit Eurasien, an das er sich erinnert, gebe es nicht.“
Quelle:
https://www.inhaltsangabe.de/orwell/1984/zusammenfassung-und-analyse/erster-teil-kapitel-13
und die Parteiparole
„Wer die Vergangenheit kontrolliert, kontrolliert die Zukunft – wer die Gegenwart kontrolliert, kontrolliert die Vergangenheit!“
Quelle:
Orwell, 1984
Kann man nicht mal beim Sender nachfragen? Auf die Ausrede wäre ich gespannt.
Wenn es so kommt, dann wird es der Wähler in Westdeutschland so wollen.
Der wollte auch eine FDJ-Sekretärin im Kanzleramt.
Der Osten kann wählen , was er will.
Wahlen werden im Westen entschieden .
Eine simple Frage der Mathematik .
Wie viele Beweise braucht es noch, um festzustellen, dass dieses Land nicht mehr viel mit einer „wirklichen“ Demokratie zu tun hat.
Propaganda von den gesetzlich, regierungsgeschützten Medien. Wir dürfen nur hören, was Sie gut aussehen lässt.
Das, was nicht passt, wird kurzerhand rausgeschnitten. Wer die Wahrheit sagt, wird diffamiert, ist vielleicht sogar ein Nazi. Hoenecker hätte all das nicht besser gemacht! Bürger die für die Regierung sind, werden genutzt und man lässt Sie halbwegs in Ruhe. Solange Sie nach Regierungsvorstellungen verhalten.
Vor 15 Jahren hätte ich diesen Zustand niemals geglaubt, niemals! So schnell kann es gehen!
Genauso empörend war die Berichterstattung beziehungsweise Nichtberichterstattung über die Ergebnisse der Kommunalwahl in Thüringen, keine Zahlen, keine Grafiken, nur „Verluste für die Regierungsparteien“ und dann als Krönung im heute journal als erstes ein Interview mit einer völlig unbekannten Grünen, die 3,7 % erreicht und somit ihr Ergebnis fast halbiert hatten. Das aber wiederum erfuhr der zahlende Kunde von ARD und ZDF nicht, daß Linke, Grüne und SPD nicht mal zusammen so viel Stimmen erreicht hatten wie die AfD ebenfalls nicht. Wer hier seine Zwangsgebühren nicht zurückhält, macht sich mit schuldig, nach meiner Meinung.
Wer von denen, die bei der Ampel-Koalition eine führende politische Position bekleiden, würde denn in der freien Wirtschaft in eine leitende Position gelangen? Wahrscheinlich kaum einer… Die Herrschaft der Unfähigen ist auch für Demokratie, Kultur, Sicherheit und Wohlstand sehr gefährlich. Weil diesen Leuten nicht mit Vernunft handeln, sondern sich auch mangels fehlenden Wissen und Können aus banalen ideologischen Phrasen die Welt zusammenzimmern. Unfähig in abstrakten wie konkreten Zusammenhängen zu denken. Die Herrschaft der ideologisch bornierten Lebensversager funktioniert daher nur mit dem Ausschluss der logischen Vernunft und unliebsamen Kritik aus der politischen und gesellschaftlichen Realitätssphäre. Darum jagt der politisch instrumentalisiert Verfassungsschutz… Mehr
Genau das ist die Achillesferse unserer repräsentativen Demokratie: Die Rekrutierung des politischen Personals im Parteienstaat. Die Angelsachsen haben als begrenztes Korrektiv ihr Mehrheitswahlrecht, die Schweizer ihre Volksentscheide. Die Deutschen haben nichts in der Hand, um mediokren Halodris in Spitzenpositionen in die Parade zu fahren.
So ist es! Wir wählen letztlich ohne zu wissen, was politisch wirklich kommt.
Ein Korrektiv wie ein Volksentscheid könnte direkt ins operative politische Geschäft eingreifen.
Die Herrschaften haben keine Angst um die Demokratie sondern vor der Demokratie…
Und, wie ich hier im Forum schon mal erwähnte: wer eine alternative (hier wörtlich gemeint) Politik jenseits des Altparteinkartells möchte, sich öffentlich dafür engagiert und sich gar für eine Partei (AFD) aufstellen lässt……wer von diesen potenziellen Kandidaten lässt sich dafür von „Demokraten“ übelst diffamieren, beleidigen, das Eigentum beschädigen und mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit den Leib und das Leben bedrohen? Ich nicht! Ich muss mich ja bereits mit meiner Meinung im Freundes und Familienkreis sehr zurückhalten. Hätte man mir vor 15 oder 20 Jahren eine solche Entwicklung in unserem Land vorausgesagt, ich hätte die Aussage als undenkbar zurückgewiesen!
Man beachte den Mann im Hintergrund beim Auftritt von Habeck: Vermutlich ein Personenschützer, hat er sich kostümiert wie Agent Brown aus dem Film „Matrix“.
Früher hätte man solche Leute vermutlich angehalten, sich zivil zu präsentieren, im Hintergrund zu halten und im Idealfall gar nicht aufzufallen, heute wird eine eher martialische Botschaft gesendet.
Sie werden Deutschland zerstören und wenn es nicht die Ampel plus CDU ist, dann das Kalifat.
EU Juncker sagte es schon vor Jahren: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Herr Fröhlich,
sehr aufschlussreicher Beitrag, alledings sind auch Sie der rot-grünen Propaganda auf den Leim gegangen .
Es gibt in diesem Land keinen Vizekanzler als Verfassungsorgan !
Auch wenn der Hansel da es noch so gern sein möchte und die Systhemmedien ihn dabei ihre volle Unterstützung dabei Tag für Tag zusichern, es gibt keinen.