Die EU-Wahl steht an. Die Bürger dürfen ihr Kreuz machen und die Politik im EU-Parlament wird sich nicht verändern. Wie kann Europa stattdessen ausssehen und wollen die Bürger die EU in dieser Form überhaupt noch, diskutieren Roland Tichy und Diether Dehm mit Ulrike Guérot und Klaus-Rüdiger Mai.
Kurz vor den EU-Wahlen muss man sich die Frage stellen: Was läuft schief in Brüssel? Der Traum der geeinten Länder Europas, des freien Marktes ohne Grenzen ist dem Alptraum einer überbordenden Bürokratie gewichen, die lieber Flaschendeckel-Regelungen erlässt und die Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten mit ungeschützten Grenzen gefährdet.
Ulrike Guérot, ist eigentlich eine erklärte Europäerin. Sie trat für die Idee der immer engeren Union ein – die aber von den Bürgern, nicht den Staaten vorangetrieben werden sollte. Sie meint: Als der Versuch, eine europäische Verfassung zu schreiben scheiterte, scheiterte auch das europäische Projekt. In Brüssel sitzt eine Regierung, die mit der Idee Europas nichts mehr gemein hat.
Klaus-Rüdiger Mai hingegen fordert eine Rückkehr zu früheren Konzepten. „Ein Europa der Vaterländer“, in souveräne Staaten, die sich zusammenschließen. Ob Verfassung oder nicht: Das Abtreten immer neuer und mehr Kompetenzen an Brüssel ist der Konstruktionsfehler der Union.
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Die EU hat in all den Jahren gezeigt, daß ein Wasserkopf für die einzelnen Mitgliedsstaaten nichts bewirkt. Die Mitgliedsstaaten müssen zwar ins nationale Recht umsetzen, was das Bürokratiemonster gebiert. Aber jeder hat die Möglichkeit, diese Umsetzung mit Phantasie zu erledigen. Manche Staaten benötigen dafür eine Seite, andere Staaten schaffen es, mehr Seiten zu benötigen als die EU selbst. Ob Wirtschaftsrecht, Vergaberecht u.a. in jedem Mitgliedsstaat gelten andere Vorschriften. Während die Österreicher ein einheitliches Bundesvergabegesetz haben, damit es Investoren leichter haben, in den österreichischen Bundesländern zu investieren, hat es unsere Regierung geschafft, daß die deutschen Bundesländer auch noch eigene Gesetze haben.… Mehr
Diese – und ja, genau diese – EU war (und ist) von den Schranzen so gewollt. Man sollte nicht vergessen, dass die EU ursprünglich auf Grundlage von einer EU-Verfassung gegründet werden sollte. Allerdings erlaubten sich einige Länder, deren Völker mehr Rechte zur demokratischen Mitbestimmung haben als in Deutschland, deren Völker in Volksabstimmungen zu befragen – und diese Völker erlaubten sich es doch tatsächlich, diese EU-Verfassung abzulehnen. Erst dadurch wurden die Lissabonner Verträge ausgehandelt, um Ersatz die Grundlage für diese Gründung zu bilden. Wobei die EUR-Rettungspolitik zur Übernahme der Griechenlandschulden letztlich zeigte, dass selbst dieses Vertragswerk nicht das Papier wert war,… Mehr
Die EU ist solange nicht am Ende, wie der deutsche Dummbürger die Blockparteien wählt, die unser sauer verdientes Geld über die anderen Mitgliedsstaaten ausschütten, nachdem sie sich selber anständig die Taschen vollgestopft haben. Das wird also noch ein paar Jahrzehnte andauern. Sozialistische Diktatoren und hörigen Schlafschafe haben jeweils einen langen Atem (siehe DDR).
10 Jahre Schwachsinn sind rum – 30 haben wir noch vor uns. Rot Front!
das wird nicht passieren. So lange man dem Bürger Ggeld aus den Rippen leiern kann wird sich dieser sinnlose Bürokratiewildwuchs weiter fortsetzen.
Wieso sollte die EU am Ende sein??? Sie ist kein Projekt der europäischen Bevölkerung, sondern der Politik. Selbst wenn die Wahlbeteiligung nur bei 5% liegen würde, wird weiter gemacht wie gehabt. Die entscheidenden Gremien stehen eh nicht zur Wahl durch die Bürger. Kommission, Ministerrat etc. werden von den Mitgliedsregierungen ausgekungelt. Wenn die EU an Ende sein sollte, müsste es in allen Mitgliedsländern Massenproteste wie 1989 in der DDR geben. Und das ist nicht in Sicht.
Die EU-Wahl steht an…..ich werde nicht wählen gehen da ich diese EU mittlerweile zu 100% ablehne. Egal bei was diese EU hat uns bürgern nur nachteile gebracht und nicht wie versprochen die ganzen vorteile.
Die Wahl, so sinnlos sie auch erscheinen mag, ist das einzige Mittel, das wir als Bürger haben, um irgend etwas zu bewirken. Auch ich habe kaum Hoffnung, dass eine EU selbst bei einer völligen Wahlklatsche eine andere Richtung einschlagen würde, dafür haben sie viel zu viel Verachtung für das Wahlvieh! Aber gar nicht zu wählen bedeutet, es nicht einmal versucht zu haben. Aber vielleicht ist die Wahlbeteiligung ja dieses Mal so hoch, dass die EU-Oberen diese Stimme des Volkes schlicht nicht mehr ignorieren können! Was aber sicher ist: Wenn wir nicht zur Wahl gehen, haben wir bereits klein bei gegeben!… Mehr
Wenn wirklich mal keiner zur Wahl gehen würde, wäre das sicher ein tolles Signal (aber die Wahl müsste dann sowieso wiederholt werden). Aber wie realistisch ist es, dass 100% der Menschen an einem Strang ziehen? Also bleibts ein Wunschtraum. „Mitgemacht“ haben diejenigen, die die Altparteien wählen, welche dieses Schlamassel ja erst verursacht haben. Nicht wählen spielt ihnen nur in die Hände, denn durch eine nicht abgegebene Stimme für eine Oppositionspartei bleiben die wiederum dann natürlich zu schwach, um sich gegen die Übermacht der Altparteien aufzulehnen. Nicht wählen ist also auch eine Art „mitmachen“, denn die Altparteien können schon irgendwie drauf… Mehr
Das ist doch ein märchen was man uns erzählt damit wir wählen gehen. Man (die politiker) legitimiert so sein handeln – der wähler hat es doch so gewollt. Und was ändert sich denn wenn sie wählen gehen = NICHTS. Hinten kommt immer das selbe bei raus siehe politik der MITTE in deutschland.
Ja, das ist eins der Grundprobleme, aber was wäre die Alternative? Immerhin baut der Erfolg einer ungeliebten (weil als böse und als rechts verschrien) Partei auch Druck auf die Altparteien auf, die ja wirklich alles tun würden, um nur nicht Wähler (und damit Macht und Pfründe) zu verlieren, selbst ihre ehernen Grundsätze verraten. Ein anderes Grundproblem des Systems ist natürlich auch, dass es Menschen mit einer bestimmten Persönlichkeitsstruktur favorisiert. Politiker sind meines Erachtens eigentlich IMMER narzisstisch und machthungrig veranlagt. Manchen möchte ich nicht absprechen, das sie auch gutes fürs Land wollen, aber wer nicht ausreichend Narzisst ist und genügend Ellenbogen… Mehr
aber was wäre die Alternative?….meine erkenntnis ist das es keine gibt! Das hat meiner meinung alles was mit dem gesellschaftlichen sozialverhalten von uns menschen zu tun. Schaut man in der geschichte wiederholt sich das immer und immer wieder und endet IMMER mit krieg. Das größte grundübel von uns menschen ist die GIER was wir ja gerade mit der EU erleben. kann man auch gut an der AfD und dem BSW sehen. Man kritisiert das jetzige system aber greift selber die extrem üppigen und ungerechten diäten als MdB ab.
…oder jetzt an den Grünen, die damals als Oppositionspartei das System kritisiert hatten, das ihnen jetzt üppige Diäten sichert.
Wie gesagt, ich will die AfD da nicht ausnehmen, allerdings tragen die wirklich schlimmen Protagonisten in diesem System andere Farben, nicht Blau.
Solange es noch eine klitzekleine Chance gibt, dass man durch Wahlen etwas verändern kann, wähle ich, denn nicht zu wählen bedeutet Aufgabe.
Das stimmt! Ich meine das es die AfD am ende nicht besser machen würde nur anders sprich es werden andere lobbys an den trog gelassen. ES wird sich nichts ändern weil wir menschen sind wie wir sind. Gier frisst hirn!
Alles, was linksgrün gebürstet ist, will die EU und darüber hinaus. Der Rest will sie nicht in dieser Form. Die Deutschen haben nichts zu melden, was in diesen wichtigen Fragen durchaus nicht verkehrt ist, denn sie würden, wie immer, die falsche und damit für sie nachteilige Entscheidung treffen. Sie können anderen gegenüber nicht so denken, dass sie für sich selbst an erster Stelle stehen und dann erst die anderen bedacht werden.
nach kurzer Zeit hab ich abgeschaltet. Diese wild gestikulierende Dame war schwer erträglich. In der kurzen Sequenz wurde mir überdeutlich warum sich durch Wahlen nichts ändern wird und kann. Außer Luft in Tüten wird in solchen Sendungen nichts produziert. Der Eurokratenstadel mit seinen völlig überversorgten Günstlingen ist ein belastender Bürokratiemoloch ohne großen Nutzen für den ihn finanzierenden Finanzier. Der einzige der für den Bürger sinnvolle Informationen liefert und den Günstlingen den Spiegel vorhält ist Herr Sonneborn.
Da es keine gemeinsame europäische Sprache gibt, ist die Idee eines geeinten europäischen Staats (oder gar Volks) naiv. Die Muttersprache definiert die Werte, Ziele und Sorgen eines Volkes, sie spiegelt seine Erfahrungen und Hoffnungen wider. Jede europäische Sprache kennt Begriffe, die den anderen völlig fremd sind (ich sage nur „Vater Staat“) und die aber für das Verhältnis der Bürger untereinander und gegenüber Autoritäten entscheidend sind. Die Sprache umreißt letztlich die Welt, in der ein Volk lebt. Wer behauptet, er sei Europäer, verkennt diese einfache Tatsache und redet einer kulturellen Nivellierung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner das Wort. Wenn Leute wie… Mehr
Herr Mai, Frau Guerot: Sie bemängeln, daß „die Parteien“ auf ihren Wahlplakaten nur noch hohle, nichtssagende Phrasen verbreiten. Schauen Sie sich einmal die AfD – Plakate an – dort wird durch die Bank jeweils eine ganz konkrete politische Aussage gemacht – als einzige der Parteien tut sie das. Können oder wollen Sie das nicht sehen?!