EU-Wahl-Spitzenkandidat Maximilian Krah verlässt den Bundesvorstand der AfD. Außerdem werde es von ihm keine weiteren EU-Wahlkampfauftritte mehr geben, kündigte Krah heute an. Tatsächlich verhängte die AfD ein Auftrittsverbot für ihn. Es ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang – der Spitzenkandidat verschwindet in der Versenkung.

Immer wieder China, aber auch Qatar

Krah steht nicht erst seit Wochen im Medien-Fokus, nachdem ein Mitarbeiter von ihm wegen Spionageverdachts für China festgenommen worden war. Krah selbst war in den vergangenen Jahren immer wieder durch seine China-Nähe aufgefallen. Huawei und Petroleum China finanzierten einst Krahs Reise in die Volksrepublik. Wie für China sprach Krah für Qatar wohlwollende Worte. Die AfD im EU-Parlament hatte ihn aus der Fraktion suspendiert, weil die Partei als Teil der Fraktion „Identität & Demokratie“ fürchten musste, wegen Krah ausgeschlossen zu werden und damit wesentliche Rechte im EU-Parlament zu verlieren. Der Investigativjournalist Matthew Tyrmand  hatte minutiös die Verstrickungen von Krah mit der kommunistischen Partei Chinas aufgelistet. Huawei und Petroleum China finanzierten Krahs Reise in die Volksrepublik, deren Jahrestag er mit einem Video zelebrierte – wir sprechen immerhin vom Beginn der Herrschaft Maos. Ganz der chinesischen Sichtweise folgend, ordnete er die Tibet- und Xianjang-Politik als „Interne Angelegenheiten“ Chinas ein, ähnlich wie den Umgang mit Taiwan. Dem Sprachrohr der kommunistischen Partei, der Global Times, gab er ein Interview. Darin war Krah bereit, das pro-taiwanesische Verhalten des EU-Mitglieds Litauen als „traurig“ zu bezeichnen und den mangelnden Realitätssinn in Vilnius zu beklagen, während er auf Kuschelkurs mit dem geostrategischen Gegner in Peking ging. Außerdem war Krah als Verteidiger von Qatar hervorgetreten. Das „Qatargate“ benannte Korruptionsverfahren hat bisher vor allem den Sozialdemokraten im EU-Parlament geschadet, die sich mit hohen Bargeldbeträgen erwischen ließen. TE führte gegen Krah (erfolgreich) juristische Prozesse, weil TE Krahs China-Connection kritisierte.

Europa als Beute

Der Fall Krah: Der lange Arm ausländischer Mächte im EU-Parlament

Die Person Krah ist wie die von Petr Bystron keine politische Richtungsfrage der AfD. Die EU-Spitzenkandidation der österreichischen Grünen Lena Schilling ist ein verwandter Fall. Nachdem Schilling ihre Partei seit vielen Wochen mit Skandalen in den Schlagzeilen hält, berichtet der österreichische Standard, dass Schilling die Grünen nach der EU-Wahl in Richtung Linksfraktion verlassen wollte (Schilling widerspricht). Ob und wie viel das Österreichs Grünen bei der EU-Wahl schadet, ist so unklar wie bei Krah und AfD. Was die AfD mit Krah nach der EU-Wahl erleben kann, ist allerdings so unabsehbar wie bei Schilling und ihren Grünen. Hier geht es um Personalpolitik: Krah war bei den EU-Partnerparteien der AfD unbeliebt und wurde suspendiert – ausgerechnet ihn als Spitzenkandidaten zu nominieren, hatte Marine LePen frühzeitig verärgert. In einem Gespräch mit Alice Weidel in Paris hat sie sich gegen Krah in Stellung gebracht. Zusammen mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini hat sich LePen nun unmissverständlich von der AfD distanziert, weil Krah zuletzt die Verbrechen der SS im Zweiten Weltkrieg verharmloste.

Gegenüber der italienischen Zeitung La Repubblica hatte er auf Nachfrage gesagt, nicht jedes Mitglied der SS sei automatisch auch ein Verbrecher gewesen. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Krimineller war.“ Die SS hatte gegen Ende des Zweiten Weltkrieges in Frankreich und Italien mehrere Massaker verübt. Es war nicht nur im Nachhinein ein gewaltiger AfD-Führungsfehler, den bei den europäischen Partnerparteien so umstrittenen Krah als Spitzenkandidaten zuzulassen.

Das Personalproblem der AfD

Dass die AfD ihre Repräsentanten schlechter auswählen würde als andere Parteien, kann man nicht feststellen. Aber dass sie seit ihrer Gründung überdurchschnittlich viele Abgänge von Frontfiguren zu verzeichnen hat, ist unübersehbar. Es begann mit dem Austritt aller EU-Abgeordneten, nahezu personengleich mit dem Kern der Gründer der Partei um Bernd Lucke. Es folgten die Bundesvorsitzenden Frauke Petry 2017 und Jörg Meuthen 2022. Abgeordnete des Bundestages verließen die Partei. Die internen Auseinandersetzungen der AfD waren und sind natürlich immer eng verwoben mit der Skandalisierung durch die Medien, die immer sofort einsetzt, wo sich die Gelegenheit bietet.

In allen Parteien gibt es wie in jedem Verein immer ein gehöriges Maß an Intrigen und Postenstreit. In der AfD wurden zu Beginn viele Mitglieder, die schon in einer anderen Partei, oft auch in mehreren hintereinander Mitglieder gewesen waren. Wie viele von diesen schon wieder ausgetreten sind, ist unbekannt, aber nach internen Schätzungen ist es ein erheblicher Teil. Für die AfD zu kandidieren, erfordert mittlerweile nicht nur ein dickes Fell, sondern persönlichen Mut. Zu häufig sind gewalttätige Angriffe; zu brutal ist die Ausgrenzung, zu schwer zu ertragen die soziale Isolation, in die AfD-Repräsentanten getrieben werden. Selbst die katholische und evangelische Kirche wollen AfD-Anhänger von allen kirchlichen Ämtern ausschließen, und das beginnt beim Taufpaten. Damit gehen viele mögliche Kandidaten verloren.

Was die aktuellen Gefechte um Krah und Bystron für die AfD bei der EU-Wahl bedeuten werden, ist schwer abzuschätzen. Dass sie ihr mehr schaden können als die vielen steuerfinanzierten „Gegen Rechts“-Kampagnen, ist möglich. Die so offensichtliche Kampagne gegen die AfD aus dem Januar hatte die Reihen eher geschlossen.

Viele Wähler, die der AfD eher kritisch gegenüberstehen, wollten sie gerade deshalb wählen: Der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess erscheint ihnen gefährlicher als der eine oder andere Unsinn, den deren Politiker vertreten. Die EU-Wahl ist für jeden Kundigen eine Probewahl für den Bundestag – im Bewusstsein der Wähler ebenso wie in der folgenden Bewertung durch Journalisten, Politikwissenschaftler und Demoskopen.

Jakob Fröhlich schrieb auf TE – „Die AfD wird nicht verboten: Das laute Geraune um ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Alternative für Deutschland soll nur das grün-linke Fußvolk bei Laune halten. In Wahrheit wird die blaue Partei von Scholz, Faeser & Co. sogar gebraucht.“

Geisterdebatte

Die AfD wird nicht verboten

Ein stimmiges Feindbild ist regelmäßig wichtiger zur Mobilisierung der eigenen Anhänger als politische Ziele und Programme. Je mehr die Ampel an den Folgen der eigenen Politik in Bedrängnis gerät, desto lauter müssen Kampagnen gegen ein Feindbild auftreten. Die Ablehnung der AfD überdeckt, dass die Ampel bei der Bevölkerung relativ unten durch ist und die CDU ihre Rolle als Opposition nicht ausreichend wahrnimmt, sondern die Ampelgesetze spätestens im Bundesrat durchwinkt und bestätigt.

Kein Anlass zur Sorge für die Grünen, das BSW kommt

Dabei müssten sich vor allen Dingen die Grünen gar keine Sorgen machen. Denn die Ampel-Stützräder BSW und CDU stehen bereit. Der wahrscheinliche Wegall der FDP und die Schwäche der SPD werden durch einen neuen Koalitionspartner ausgeglichen, auf Bundesebene durch die CDU. Parteichef Merz buhlt offen um die Gnade der Grünen. Auf Landesebene bietet sich Sarah Wagenknecht an, um mit der CDU in Sachsen eine Regierung zu bilden. In Thüringen umwirbt LINKEN-Chef Bodo Ramelow Wagenknecht, sie möge doch mit seiner Partei und anderen koalieren, um ihm wenigstens einen Teil der Macht zu erhalten. Irgendwie geht es also weiter mit den Grünen. Die Stützräder FDP und SPD werden notfalls durch CDU und BSW ausgetauscht.

Was aber können Bürger wählen, welche die Ampel lieber heute los wären als morgen? Wähler, die dem BSW nicht auf den Ampel-Leim gehen, für die aber die AfD seit ihrer Gründung aus unterschiedlichen Motiven nicht infrage kommt oder denen der Fall Krah die AfD verleidet? Ihnen bleibt nur die Abgabe einer ungültig gemachten Stimme statt der schlichten Nichtwahl. Massenwirkung kann das leider nicht entfalten. Nicht einmal die Wahlkampfkostenerstattung ist davon berührt; denn sie wurde von der Anzahl der Stimmen abgekoppelt und orientiert sich an Prozent der WahlBERECHTIGTEN, nicht der Wähler. Die Parteien haben sich perfekt von den Wählern abgekoppelt. Die kommenden Wahlen sind eine Scharade. Im Koalitionsgesuche gewinnt immer eine Partei: die Grünen.

So bleibt wohl nichts anderes, als abzuwarten, bis das Kartenhaus von der Großen Transformation aus schierer finanzieller Not in sich selbst zusammenstürzt, welches die um 180 Grad gewendeten Grünen als Agentur der Big-Tech-Oligarchie des Westens errichtet haben. Die Grünen stehen übrigens ganz anders da als die AfD.

Die AfD ist von inneren Konflikten erschüttert. Die Grünen-Wähler ziehen immer mit: Mit der früheren Partei der Pazifisten in einen Krieg, den Außenministerin Annalena Baerbock zum wiederholten Mal erklärte. Und das offensichtlich gerne. Hauptsache Klima. Egal, was sonst noch kommt. Obwohl der Klimawandel von der Armee der Ukraine gar nicht besiegt werden kann.

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