Was ist das Gemeinsame von Donald Trump, AfD und Ursula von der Leyen (CDU)? Was ist der Unterschied? Das Gemeinsame ist: Alle sind im Wahlkampf. Trump will erneut US-Präsident werden. Die AfD möchte am 9. Juni bei der Wahl zum sogenannten Europaparlament und im Herbst 2024 bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg als Sieger hervorgehen. Von der Leyen möchte wieder EU-Kommissionspräsidentin werden.

Unterschiede gibt es drei. Erstens: Trump und die AfD kann man wählen oder nicht wählen. Von der Leyen kann man nicht wählen, aber auch aktiv nicht nicht wählen; sie ist zwar Spitzenkandidatin der EVP, also auch der CDU/CSU, aber sie erscheint auf keinem Stimmzettel. EU-„Demokratie“ eben!

Zweitens: Gegen alle drei (Trump, AfD und von der Leyen) laufen rechtsstaatliche Ermittlungs- oder Gerichtsverfahren. Aber: Für die Öffentlich-Rechtlichen (ÖRR) sind die Verfahren gegen Trump und gegen die AfD regelmäßig die großen Aufmacher. Dass die europäische und eine deutsche Staatsanwaltschaft gegen von der Leyen ermitteln, ist den ÖRR keine Meldung wert. Siehe unten!

Drittens: Rechtsstaatliche Einrichtungen und linke Altmedien mögen gegen Trump und gegen die AfD noch so viel aufbieten – sie werden von ihren Anhängern trotzdem oder erst recht gewählt. Von der Leyen dagegen reißt niemanden vom Hocker, und gewählt werden kann sie bekanntermaßen auch nicht. Das war bei der letzten „Europa“-Wahl 2019 nicht anders. Plötzlich war sie nach der Wahl als Merkel-Macron-Figur wie ein Springteufel einfach da und der brave EVP-Spitzenkandidat und EU-Kommissionspräsident in spe Manfred Weber (CSU) war plötzlich vom Bildschirm verschwunden, bis er jetzt zur Kandidatenkür 2024 Spitzenfrau von der Leyen auf der Bühne geradezu liebevoll in die Arme schloss.

Wie gesagt: Von der Leyen ist nicht wählbar. Formell nicht, und wegen ihrer Polit-„Performance“ die letzten Jahrzehnte schon gleich gar nicht. Das hat wahrscheinlich sogar Macron gemerkt, denn er soll sich bemüht haben, den Ex-EZB-Chef und Ex-Premier Italiens Mario Draghi (76) für den Job von der Leyens zu ködern. Auch der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenković, der zuletzt die Parlamentswahlen gewann, sollen signalisiert haben, den EU-Spitzenjob übernehmen zu wollen. Beide gehören der EVP an. Merkels Hinterzimmer spielen da keine Rolle mehr.

Der Von-der-Leyen-Pfizer-Dauerskandal

Dennoch muss man festhalten: Von der Leyen ist ein einziges missglücktes Merkel-Projekt. Denn Skandale zumal ab ihrer Zeit als Verteidigungsministerin pflastern ihren Weg. Jetzt ist sie seit gut drei Jahren erneut in einen handfesten, bislang nicht aufgeklärten Skandal verstrickt. Denn nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene wird in Sachen „Corona“ vernebelt.

Im Frühjahr 2021 soll von der Leyen mit dem Pharma-Riesen Pfizer für einen Schnäppchenpreis (?) von 35 Milliarden Euro in einer dritten Pfizer-Tranche die Lieferung von 1,8 Milliarden Dosen eines mRNA-Corona-Impfstoffes vereinbart haben. (Pfizer lieferte so viel Vakzine, dass allein 2023 Dosen im Wert von mindestens 4 Milliarden Euro vernichtet werden mussten.) Von der Leyen fädelte all das nach der Von-der-Leyen-Methode ein: auf dem ganz kurzen Weg, mal so zwischendurch, spontan eigenmächtig, versteht sich. Privat und über Mobiltelefon-SMS-Austausch mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Man kennt sich, die Pharma-Szene ist überschaubar. Zumindest von der Leyens Ehemann Heiko von der Leyen hat den Durchblick, er ist seit 2020 medizinischer Direktor des amerikanischen Biopharma-Unternehmens Orgenesis Inc.

Die „New York Times“ (NYT) hat früh vom Von-der-Leyen-Pfizer-Deal Wind bekommen, darüber berichtet und – wie auch die EU-Mitglieder Ungarn und vorübergehend Polen – gerichtlich Transparenz verlangt. Von der Leyen aber verweigert der Öffentlichkeit und den ermittelnden Behörden bis dato die Einsichtnahme in die einschlägigen SMS-Nachrichten. TE hat am 3. April 2024 darüber berichtet.

Der Skandal wurde wie eine heiße Kartoffel hin- und hergereicht. Es gab zwischen EU-Ebene und belgischer Justiz ein juristisches Ping-Pong. Nun hat die Staatsanwaltschaft im belgischen Lüttich gegenüber Politico bestätigt, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EuStA, auch EPPO) die Ermittlungen gegen von der Leyen übernommen hat. Die EPPO ist rechtlich befugt, Telefone, Datenträger und sonstiges relevantes Material aus Büros der EU-Kommission europaweit zu beschlagnahmen und auszuwerten. Chefin der EPPO ist die Rumänin Laura Kövesi, die als resolute Korruptionsjägerin gilt und auch vor der Mafia nicht zurückschreckt.

Dem nicht genug: Seit 7. Mai hat sich auch eine deutsche Staatsanwaltschaft eingeschaltet, und zwar die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach. Auf Anfrage der „Jungen Freiheit“, ob ermittelt werde, hieß es von dort allerdings etwas nebulös: Der Terminus „ermittelt“ sei korrekt.

Déjà-vu: Im Löschen von Handy-Daten und im Tricksen hat von der Leyen Erfahrung

SMS-Nachrichten verschwinden lassen: Damit hat Ursula von der Leyen Erfahrung. Als Verteidigungsministerin, die sie quälend lange 67 Monate zwischen 2013 und 2019 war, hatte sie binnen zwei Jahren für rund 200 Millionen Euro Beraterverträge abgeschlossen. Zum Beispiel mit McKinsey, wo sie vorübergehend als „Associate“ ihren Sohn David untergebracht hatte. Von McKinsey hatte sich Ursula von der Leyen für die Jahre 2014 bis 2018 zudem eine Katrin Suder als beamtete Staatssekretärin geholt. Zwei Gründe, weshalb im Bendlerblock bald der Name McLeyen im Umlauf war. Richtig aufgedeckt wurde die Sache mit den Beraterverträgen trotz Ausschusssitzungen im Bundestag nicht. Warum nicht? Auch deshalb nicht, weil von der Leyen gegen alle Vorschriften Daten auf ihrem Handy gelöscht hatte. Offenbar ging es um Daten, die Aufschluss über umstrittene Beraterverträge hätten geben können.

Und auch sonst war von der Leyen eine Operettenverteidigungsministerin. Um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ging es ihr nie. Wiewohl bald nach ihrem Amtsantritt erkennbar war, was sich im Osten abspielte: Dass Russland massiv aufrüstete und alsbald (2014) die Krim annektierte. Ihr war es wichtig, dass Panzer für Schwangere zugelassen wurden, dass es Kitas in den Kasernen gab, dass vierhundert Sätze Schwangerenuniformen gekauft wurden, dass Kasernen von angeblich vorhandenen NS-Devotionalen „gesäubert“ wurden, dass man der Truppe ein „Haltungsproblem“ anheften konnte.

Wie gesagt: Sie war ein Merkel-Projekt. Und wie es der Zufall wollte: Die Verteidigungsministerin von der Leyen traf im Juni 2019 Frankreichs Staatspräsident Macron auf der Branchenmesse der Luft- und Raumfahrtindustrie in Le Bourget. Vier Wochen nach der „Europawahl“ von 2019 und vier Wochen vor ihrer Kür zur EU-Kommissionspräsidentin. Es ging in Le Bourget vor allem um das französisch-deutsche Projekt eines Kampfjets namens „Future Combat Air System“ (FCAS). Da könnte es brave deutsche Zusagen und Zugeständnisse gegeben haben. Mit oder ohne SMS.

Interessant nicht nur am Rande: Verteidigungsministerin von der Leyen hatte im Frühjahr 2018 den Chef der Luftwaffe, Generalleutnant Karl Müllner, entlassen: Dieser stand dem französisch-deutschen Projekt FCAS wohl im Weg, denn er hatte sich für den Kauf des US-Kampfjet F-35 ausgesprochen. Der jetzt übrigens von der „Ampel“ in 35 Exemplaren gekauft wird.

Wenn von der Leyen im Verteidigungsministerium etwas gelernt hat, dann eines: Tarnen und Täuschen. Das tut sie auch, wenn sie allwöchentlich irgendwo auf dieser Welt wie ein Staatsoberhaupt auftritt, das sie ja trotz EU-Job nicht ist.